1.020

Urteile für Beförderung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-17
BVerwG 2. Senat
...Dies hat die Klägerin bereits durch den Widerspruch bzw. ihren Antrag auf Vollbeschäftigung getan. 24 Entgegen der Auffassung des Beklagten steht der Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) den Ansprüchen nicht entgegen. 25 Der Leistungsgrundsatz gilt für die Auswahl bei der Einstellung und Beförderung im öffentlichen Dienst, nicht aber für die Besoldung und die Versorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 2/09
2010-06-17
BVerwG 2. Senat
...Dies hat die Klägerin bereits durch den Widerspruch bzw. ihren Antrag auf Vollbeschäftigung getan. 24 Entgegen der Auffassung des Beklagten steht der Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) den Ansprüchen nicht entgegen. 25 Der Leistungsgrundsatz gilt für die Auswahl bei der Einstellung und Beförderung im öffentlichen Dienst, nicht aber für die Besoldung und die Versorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 5/09
...Nach ständiger Rechtsprechung des Senats beschränkt sich die Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Bereich der Verwendungsentscheidungen auf Entscheidungen über höherwertige, die Beförderung in einen höheren Dienstgrad oder die Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe vorprägende Verwendungen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 42/16
2010-06-17
BVerwG 2. Senat
...Dies hat er bereits durch den Widerspruch bzw. seinen Antrag auf Vollbeschäftigung getan. 24 Entgegen der Auffassung des Beklagten steht der Leistungsgrundsatz (Art. 33 Abs. 2 GG) den Ansprüchen nicht entgegen. 25 Der Leistungsgrundsatz gilt für die Auswahl bei der Einstellung und Beförderung im öffentlichen Dienst, nicht aber für die Besoldung und die Versorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/09
...DV LuftBO wiederum gelten anstelle von deren §§ 2 bis 24 für Besatzungsmitglieder, die - wie die Klägerin - für die gewerbsmäßige Beförderung in Flugzeugen eingesetzt werden, die Bestimmungen des Anhangs III der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 303/17
...oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb des in Artikel 3 bezeichneten Gebietes, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, wenn diese Lieferungen an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nichtsteuerpflichtige juristische Person bewirkt werden, der/die als solcher/solche in einem anderen Mitgliedstaat als dem des Beginns des Versands oder der Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 18/10
...dem Bundesministerium der Verteidigung zustehende Organisations- und Personalhoheit berechtigt es und die in seinem Auftrag handelnden personalbearbeitenden Stellen, bei der Besetzung eines freien Dienstpostens vor der Auswahlentscheidung nach einem im Wesentlichen personalwirtschaftlich bestimmten Ermessen festzulegen, ob der Dienstposten im Wege einer förderlichen Besetzung (mit anschließender Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 3/16
2018-04-24
BAG 1. Senat
...Das PBC dient insbesondere folgenden Zielen: ● der Definition und Vereinbarung des individuellen Beitrags der Mitarbeiter zur Erreichung der I-Geschäftsziele ● Aufgabenorientierte Förderung und Entwicklung ● Leistungsorientierte Beförderung 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 17/16
...Ein Nachteil im Rahmen einer Auswahlentscheidung, insbesondere bei einer Einstellung oder Beförderung, liegt nämlich bereits dann vor, wenn der Bewerber nicht in die Auswahl einbezogen, sondern vorab aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschieden wird. Hier liegt die Benachteiligung in der Versagung einer Chance (st. Rspr., vgl. BAG 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 997/12
...Die Widerspruchsmarke ist für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen aus den Klassen 1-35 und 37-45, nämlich unter anderem für folgende Waren und Dienstleistungen geschützt: 7 Klasse 12: Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande, in der Luft oder auf dem Wasser; 8 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten. 9 Mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 539/15
...Juli 2011 in Art. 6 Abs. 2, dass die Abgabe von zubereiteten oder nicht zubereiteten Speisen und/oder Getränken mit oder ohne Beförderung, jedoch ohne andere unterstützende Dienstleistungen nicht als --nicht begünstigte, dem Regelsteuersatz unterliegende-- Restaurant- oder Verpflegungsdienstleistung anzusehen sind (s. dazu auch Klenk in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 12 Rz 23 ff.). 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 146/15
...Der Verordnungsgeber begründet die Streichung dieser Regelung, die die Anbringung einer Blaulichtanlage an Fahrzeugen gestattete, die nach ihrer Einrichtung zur Beförderung von Blutkonserven geeignet und zusätzlich als Fahrzeug des Blutspendedienstes anerkannt waren, damit, dass diese Vorschrift immer wieder zu Missdeutungen, ungewolltem Auslegen der Vorschriften und Begehrlichkeiten bezüglich der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 1/11
...Bestimmungen zum weiteren Schicksal der Zulage, wie sie typisch für eine Besitzstandszulage wie die Zulage ZÜ sind (Reduzierung bei Entgelterhöhungen, bei Beförderungen oder einer Verbesserung des Einkommens durch Änderungen der Entgeltstruktur), trifft § 6 Abs. 1 Buchst. a ÜberleitungsTV S-Bahn Berlin dagegen nicht. Derartige Regelungen sind auch entbehrlich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 241/10
...Auch eine Einbindung des Transporteurs in eine gleichberechtigt verabredete arbeitsteilige Durchführung des Umsatzgeschäfts spricht für die Annahme von Mittäterschaft, selbst wenn seine konkrete Tätigkeit in diesem Rahmen auf die Beförderung der Drogen, von Kaufgeld oder Verkaufserlös beschränkt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 445/10
...Im Einzelnen: 17 a) Eine Verurteilung wegen des Vorwurfes nach Anschuldigungspunkt 1 setzt sowohl nach der Anschuldigungs- als auch nach der Nachtragsanschuldigungsschrift voraus, dass der Soldat in den Fahrauftrag wider besseres Wissen einen tatsächlich nicht vereinbarten Termin beim Karrierecenter ... als Vorwand für die Beförderung der Zeugin Stabsunteroffizier R. zu deren Lehrgang nach ... mit...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 14/18
...Ein Vorstandsbeschluss, der die Automatik der Anhebung der Steigerungssätze bei Beförderungen im direktoralen Bereich aufhebe, datiere erst vom 30. September 2003. Die einschränkenden Schreiben aus den Jahren 2001 und 2003 hätten ihm gegenüber keine Wirkung, da er bereits zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 81/10
...Zur Begründung führte es aus, dass für den Zeitraum der Freistellung sowie darüber hinaus bis zu dem Zeitpunkt, an dem eine aktuelle Beurteilung bestandskräftig werde, die Betrachtung des Antragstellers für eine Einweisung/Beförderung ausschließlich anhand der für ihn angelegten Referenzgruppe erfolge....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 16/15
...Nähere Maßgaben ergeben sich aus den vom Bundesministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung erlassenen Verwaltungsvorschriften, hier insbesondere der Kapitel 6 und 7 der „Bestimmungen für die Beförderung und für die Einstellung, Übernahme und Zulassung von Soldatinnen und Soldaten“ vom 27. März 2002 (ZDv 20/7, hier in der Fassung des Neudrucks Juni 2013)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 19/14
...gelitten haben können, wobei ggf. die Ausfuhrerstattung auch nur zu kürzen ist, wenn lediglich ein Teil der transportierten Tiere von dem Verstoß gegen die RL 91/628/EWG betroffen war (Urteile in Slg. 2008, I-69, ZfZ 2008, 42, Rz 40, 42, 44; in Slg. 2008, I-1413, ZfZ 2008, 106, Rz 40, 41, 51; in Slg. 2008, I-5561, ZfZ 2008, 206, Rz 42). 13 Die Behörde kann m.a.W. den Angaben des Ausführers, bei der Beförderung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 40/10
...November 2009 C-461/08, Don Bosco, Slg. 2009, I-11079, BFH/NV 2010, 144 Rdnr. 38), 26 - Parken eines PKWs auf einem außerhalb eines Flugplatzgeländes gelegenen Parkplatzes und die Beförderung der Insassen dieses PKWs zwischen dem Parkplatz und dem Flughafenterminal (EuGH-Beschluss Purple Parking Ltd. und Airpark Services Ltd. in HFR 2012, 674, Leitsatz), 27 - Portfolioverwaltung, bei der ein Steuerpflichtiger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 31/10