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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-30
BAG 7. Senat, Kosten der Schwerbehindertenvertretung - Rechtsweg - Verfahrensart
...Ansprüche der Mitglieder der Schwerbehindertenvertretungen, die auf der Kostentragungspflicht des Arbeitgebers nach § 96 Abs. 8 Satz 1 SGB IX beruhen, sind keine individualrechtlichen Ansprüche, die entsprechend dem Status des Mitglieds als Arbeitnehmer oder Beamter im Urteilsverfahren vor dem Arbeitsgericht oder dem Verwaltungsgericht geltend zu machen wären (aA VG Köln 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZB 32/09
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Der Beklagte sicherte im Gegenzug zu, mit der Klägerin umgehend ein neues Beamtenverhältnis zu begründen, falls ihre bisherige Ernennung gerichtlich als nicht wirksam erkannt würde. 6 Der im Jahr 2010 durch die Klägerin gestellte Antrag auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung mit vollzeitbeschäftigten Beamten lehnte der Beklagte im Januar 2011 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 56/15
2017-08-29
BVerwG 2. Senat
.... § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. 5 Die von der Beschwerde für grundsätzlich bedeutsam gehaltene Frage, "ob nicht eine jahrzehntelange beanstandungsfreie Tätigkeit, das sonstige einwandfreie dienstliche Verhalten des Beamten im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsabwägung höher zu gewichten ist als der versuchte Diebstahl einer geringwertigen Sache - trotz der Verletzung des Postgeheimnisses - bei...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/17
2018-10-22
BVerwG 2. Senat, Bedeutung des § 14 BDG im Rahmen der Maßnahmebemessung
...Durch das Fahren ohne Fahrerlaubnis habe der Beklagte gegen die ihm obliegende Pflicht verstoßen, wonach das Verhalten des Beamten der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden müsse, die sein Beruf erfordere....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 54/18
2018-07-11
BVerwG 2. Senat, Pflicht zur Entbindung eines Beamtenbeisitzers bei Fehlen des Beamtenverhältnisses zum betreffenden Land
...Sieht das Disziplinargesetz für den Fall, dass die Voraussetzungen für die Wahl eines Beamten als Beamtenbeisitzer im gerichtlichen Disziplinarverfahren von vornherein nicht vorlagen, keine Möglichkeit der Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers vor, so ist die Vorschrift des Disziplinargesetzes, wonach der Beamtenbeisitzer von seinem Amt bei Beendigung des Beamtenverhältnisses zu entbinden ist, analog...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 41/18
2015-12-07
BVerwG 2. Senat
...Die Prüfung des Bundesverwaltungsgerichts ist dabei auf die mit der Beschwerde dargelegten Rechtsfragen beschränkt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). 7 Der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage, ob der Versorgungsfall von Beamten im Sinne versorgungsrechtlicher Vorschriften mit dem Datum eintritt, mit dem die Versetzung in den Ruhestand erfolgt, kommt eine solche grundsätzliche Bedeutung nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 83/14
2013-01-23
BGH 12. Zivilsenat, Arbeitsvertraglich zugesagte Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften: Versorgungsausgleich durch interne Teilung
...In § 6 des Vertrages hat sich die Beteiligte zu 5 zur Gewährung einer Alters- und Hinterbliebenenversorgung nach den für Beamte auf Lebenszeit geltenden Bestimmungen des Beamtenversorgungsgesetzes in der für das Land Niedersachsen am 1. Oktober 2002 geltenden Fassung verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 575/12
2014-07-11
BVerwG 2. Senat, Zur Fristenregelung des § 45 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG
...Unabhängig davon, ob der Beamte das Ereignis als Dienstunfall einstuft, soll er seinen Dienstherrn in die Lage versetzen, selbst die hierfür erforderlichen Ermittlungen anzustellen und eine zeitnahe Klärung des Sachverhalts sicherzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 37/14
2013-01-10
BGH 1. Strafsenat, Polizeiliche Beschuldigtenvernehmung: Aussageverwertung nach Rechtsbelehrung und Wunsch der Anwesenheit eines Strafverteidigers
...Die Angeklagte war über dieses Recht am Beginn beider Vernehmungen belehrt worden; ihren zunächst geäußerten Wunsch auf Verteidigerkonsultation vor der Vernehmung hatten die Beamten respektiert (vgl. demgegenüber BGH, Urteil vom 29. Oktober 1992 - 4 StR 126/92, BGHSt 38, 372, 374)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 560/12
2016-07-20
BGH 2. Strafsenat, Vergewaltigung: Beweiswürdigung bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation
...Die Geschädigte zog darauf ihren Rock hoch, griff zwischen ihre Beine und präsentierte den Beamten Reste von Sperma. 4 2. Der Angeklagte hat die Tatbegehung bestritten und behauptet, die Geschädigte habe sich ausgezogen, aufs Bett gelegt und ihn zum Geschlechtsverkehr verführt. Der Vergewaltigungsvorwurf treffe nicht zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 59/16
2018-04-19
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren
...Juni 1975 - 4 C 15.73 - BVerwGE 48, 271 <277> bzgl. der Voraussetzungen einer materiellen Bindungswirkung). 22 Des Weiteren muss dem Beamten im ausländischen Strafverfahren rechtliches Gehör gewährt worden sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 59/16
2017-06-07
BVerwG 5. Senat, Zulassung der Rechtsbeschwerde; Informationsrecht bei Erstfestsetzung der Erfahrungsstufe
.... § 92 Abs. 1 Satz 2, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG wegen einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. 2 Die Rechtssache kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob die Personalvertretung im Zusammenhang mit der Einstellung von Beamtinnen und Beamten erfolgenden Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen (§§ 29, 30 LBesG RP) einen Informationsanspruch gemäß...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PB 14/16, 5 PB 14/16 (5 P 6/17)
2017-07-20
BVerwG 2. Senat, Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten
...Zuvielarbeit liegt vor, wenn der Beamte freiwillig Dienst über die nach Maßgabe der RL 2003/88/EG und ihrer Ausnahmebestimmungen höchstens zulässige wöchentliche Arbeitszeit hinaus leistet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 31/16
2015-11-23
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Urkundsnotar: Notarpflicht zur Amtsverweigerung bei Mitwirkung an einem erkennbar unredlichen Geschäft
...Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 1 BDG ist der Beamte über die Einleitung des Disziplinarverfahrens unverzüglich zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung der Aufklärung des Sachverhalts möglich ist. 11 Danach ist zwar fraglich, ob das Verfahren gegen den Kläger nicht bereits zu Beginn der Geschäftsprüfung am 30. Mai 2013, nicht erst am 25. Oktober 2013, hätte eingeleitet werden müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 4/15
2015-11-19
BVerwG 2. Senat, Aufhebung der Kürzung der Versorgungsbezüge nach Versorgungsausgleich wegen Vorversterbens des geschiedenen Ehegatten
...Es ist mit Art. 33 Abs. 5 und Art. 14 Abs. 1 GG vereinbar, dass die infolge des Versorgungsausgleichs (§ 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG, § 55c Abs. 1 Satz 1 SVG) erfolgte Kürzung der Versorgungsbezüge eines Beamten oder Soldaten nur nach Antragstellung mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 48/13
2017-02-23
BFH 10. Senat, Einkommensteuerrechtliche Behandlung der an frühere Bedienstete des Europäischen Patentamts gezahlten Altersversorgungsleistungen
...Er war langjährig beim Europäischen Patentamt (EPA) als Beamter tätig gewesen. Im Jahr 2003 ist er zum Ende des Monats, in dem er das 65. Lebensjahr vollendet hatte, in den Ruhestand getreten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 24/15
2018-07-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Beurteilung für Reservedienstleistende; Plausibilisierung; Besorgnis der Befangenheit
...Eine dienstliche Beurteilung ist aufzuheben, wenn der Dienstherr gegen seine selbstverständliche Pflicht verstoßen hat, den Beamten bzw. hier: den Soldaten gerecht, unvoreingenommen und möglichst objektiv zu beurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 31/17
2018-08-08
BGH 2. Strafsenat, Strafvereitelung durch einen Strafverteidiger: Vereitelung der Beschlagnahme von Geschäftsunterlagen durch absichtlich falsche Angaben zum Besitz an diesen
...Das dort vorhandene Material wurde an Beamte der Steuerfahndung herausgegeben, die Auswertung ergab jedoch, dass sich dabei keine Buchführungsunterlagen für das Geschäftsjahr 2011 befanden und keine die Firma H. betreffenden Lieferscheine, obwohl Register in Stehordnern darauf hinwiesen. Deshalb suchten die Ermittlungsbeamten am 25. September 2017 die Kanzlei des Beschwerdeführers auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 ARs 121/18
2010-04-21
BAG 10. Senat, (Anspruch auf Baustellenzulage gemäß § 33 Abs 2 BAT nach Außerkrafttreten des BAT)
...Bis zu diesem Zeitpunkt zahlte das beklagte Land an den Kläger eine monatliche Baustellenzulage von zuletzt 51,13 Euro brutto gemäß § 33 Abs. 2 BAT iVm. der Richtlinie für die Gewährung einer Zulage an Beamte, Angestellte und Arbeiter des Landes, die auf Baustellen unter besonders ungünstigen Bedingungen tätig sind (Baustellenzulage) vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 303/09
2013-03-15
BVerwG 2. Senat, Dienstunfähigkeit; Versetzung in den Ruhestand; betriebliches Eingliederungsmanagement
...Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, welche Bedeutung dem betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX für die Zurruhesetzung eines Beamten gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG zukommt. 2 Die vorläufige Festsetzung des Streitwerts für das Revisionsverfahren folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 5 Satz 2, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG und...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 47/12, 2 B 47/12 (2 C 22/13)