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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-02
BVerwG 2. Senat
...Der Rechtsstreit betrifft die Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr. 2 Der Kläger ist Beamter im Feuerwehrdienst des beklagten Landes. Die unionsrechtlich gebotene Berücksichtigung des Bereitschaftsdienstes ist dort erst zum 1. Februar 2008 erfolgt. Für die davor liegende Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 69/15
2016-03-02
BVerwG 2. Senat
...Der Rechtsstreit betrifft die Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr. 2 Der Kläger ist Beamter im Feuerwehrdienst des beklagten Landes. Die unionsrechtlich gebotene Berücksichtigung des Bereitschaftsdienstes ist dort erst zum 1. Februar 2008 erfolgt. Für die davor liegende Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 71/15
2016-03-02
BVerwG 2. Senat, Darlegung eines Zulassungsgrundes für jede tragende Begründung
...Der Rechtsstreit betrifft die Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr. 2 Der Kläger ist Beamter im Feuerwehrdienst des beklagten Landes. Die unionsrechtlich gebotene Berücksichtigung des Bereitschaftsdienstes ist dort erst zum 1. Februar 2008 erfolgt. Für die davor liegende Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 66/15
2016-03-02
BVerwG 2. Senat
...Der Rechtsstreit betrifft die Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr. 2 Der Kläger ist Beamter im Feuerwehrdienst des beklagten Landes. Die unionsrechtlich gebotene Berücksichtigung des Bereitschaftsdienstes ist dort erst zum 1. Februar 2008 erfolgt. Für die davor liegende Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 76/15
2016-03-02
BVerwG 2. Senat
...Der Rechtsstreit betrifft die Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr. 2 Der Kläger ist Beamter im Feuerwehrdienst des beklagten Landes. Die unionsrechtlich gebotene Berücksichtigung des Bereitschaftsdienstes ist dort erst zum 1. Februar 2008 erfolgt. Für die davor liegende Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 68/15
2018-10-10
BSG 13. Senat
...Wegen der Sonderstellung von Beamten bestünden auch keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 56 Abs 4 Nr 3 Halbs 2 SGB VI. 7 Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vom LSG zugelassenen Revision. Das LSG habe die Bedeutung des Tatbestandsmerkmals der systembezogen annähernden Gleichwertigkeit verkannt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 29/17 R
2012-03-15
BVerwG 2. Senat, Amtsangemessene Beschäftigung des Beamten; Einschränkung des Anspruchs
...Senat 2 B 61/11, 2 B 61/11 (2 C 6/12) Amtsangemessene Beschäftigung des Beamten; Einschränkung des Anspruchs 1 Die Revision der Klägerin ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 61/11, 2 B 61/11 (2 C 6/12)
2010-05-05
BVerwG 2. Senat, Arbeitszeitregelung; Nachholung des Mitbestimmungsverfahrens; rückwirkende Kürzung der Besoldung
...Wie sie zu Recht geltend macht, kommt der Frage grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, ob die Nachholung eines Mitbestimmungsverfahrens bei mitbestimmungspflichtigen Arbeitszeitregelungen rückwirkend eine weitergehende Kürzung der Besoldung teilzeitbeschäftigter Beamter rechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 118/09, 2 B 118/09 (2 C 23/10)
2011-02-03
BVerwG 2. Senat, Versetzung in den Ruhestand; ärztliche Untersuchung
...In dem Revisionsverfahren kann geklärt werden, welchen rechtlichen Bindungen die Behörde bei der Bestimmung des Arztes nach § 54 Abs. 1 LBG SH a.F. unterliegt, der einen Beamten auf seine Dienstfähigkeit hin untersuchen soll....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 31/10, 2 B 31/10 (2 C 7/11)
2012-08-24
BVerwG 2. Senat, Beamter auf Probe; gesundheitliche Eignung; Prognose
...Senat 2 B 8/12, 2 B 8/12 (2 C 16/12) Beamter auf Probe; gesundheitliche Eignung; Prognose 1 Die Revision der Klägerin ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 8/12, 2 B 8/12 (2 C 16/12)
2013-09-05
BVerwG 2. Senat
...Erfasst werden daher nur Kapitalbeträge von Beamten, die nach dem 28. März 2008 in den Ruhestand getreten sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 45/11
2013-09-05
BVerwG 2. Senat, Beamtenversorgung; Anrechnung einer Kapitalabfindung; fiktive Rente; Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation und der Entgeltgleichheit
...Erfasst werden daher nur Kapitalbeträge von Beamten, die nach dem 28. März 2008 in den Ruhestand getreten sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 47/11
2013-09-05
BVerwG 2. Senat
...Erfasst werden daher nur Kapitalbeträge von Beamten, die nach dem 28. März 2008 in den Ruhestand getreten sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 46/11
2015-06-11
BVerwG 2. Senat, "Pro rata temporis"-Gebot bei Altersteilzeit im Blockmodell; Revisionszulassung
...Im Revisionsverfahren kann geklärt werden, auf welche Weise dem unionsrechtlichen Gebot „pro rata temporis“ in Bezug auf eine an die tatsächliche Dienstausübung geknüpfte Zulage Rechnung getragen werden kann, wenn der Beamte Altersteilzeit im Blockmodell leistet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 70/14, 2 B 70/14 (2 C 15/15)
2019-01-03
BVerwG 5. Senat, Revisionszulassung; Trennungsgeld bei antragsgemäßer Versetzung
...Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. 2 Die Revision kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Versetzung aus dienstlichen Gründen im Sinne des Trennungsgeldrechts anzunehmen ist, wenn die Versetzung von dem Beamten beantragt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 36/18, 5 B 36/18 (5 C 1/19)
2012-02-14
BVerfG 2. Senat, Verfassungswidrigkeit der Besoldung von Professoren (Besoldungsgruppe W 2) in Hessen - Einführung einer Leistungskomponente für Professorenbesoldung nur bei wissenschaftsadäquater Ausgestaltung (Zugänglichkeit und hinreichende Verstetigung) - partielle Unvereinbarkeit mit Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation (Art 33 Abs 5 GG) - Frist zur Neuregelung bis spätestens 01.01.2013 - allgemeine rückwirkende Neuregelung jedoch nicht geboten - abweichende Meinung: Unzureichende Berücksichtigung...
...Dies ist die Besoldungsgruppe, in die der Kläger des Ausgangsverfahrens seit seiner Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit eingewiesen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 4/10
2013-06-20
BVerwG 2. Senat, Dienstpostenneubesetzung; Stellenausschreibung; Auswahlverfahren
...Beurteilungen treffen eine Aussage, ob und in welchem Maße der Beamte den Anforderungen gewachsen ist, die mit den Aufgaben seines Amts und dessen Laufbahn verbunden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 VR 1/13
2014-09-26
BVerwG 2. Senat, Zugrundelegung tatsächlicher Feststellungen aus einem anderen gesetzlich verordneten Verfahren; Gründe für Sachverständigenablehnung
.... § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegen nicht vor. 4 a) Das Oberverwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass ein Zuständigkeitsmangel in der Unterzeichnung einer Disziplinarklageschrift auch noch im Berufungsverfahren geheilt werden kann. 5 Eine Disziplinarklageschrift leidet zwar an einem wesentlichen Mangel, wenn sie von einer unzuständigen Behörde oder einem Beamten erhoben wird, der nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 14/14
2015-03-25
BAG 5. Senat, Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit - Feststellungsinteresse
...Dezember 2012 entsprechend der Besoldungsgruppe B 5 BBesO in der für Beamte des beklagten Landes in diesem Zeitraum jeweils geltenden Höhe zu vergüten. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 874/12
2010-04-01
BVerwG 2. Senat, Beamte: Disziplinarmaßnahme für Steuerhinterziehung
...Senat 2 B 123/09, 2 B 123/09 (2 C 16/10) Beamte: Disziplinarmaßnahme für Steuerhinterziehung 1 Die Revision des Beklagten ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 67 Satz 1 LDG NRW zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 123/09, 2 B 123/09 (2 C 16/10)