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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-17
BVerwG 2. Senat, Beamter; Anspruch auf Schadensersatz
...Senat 2 B 9/10, 2 B 9/10 (2 C 6/11) Beamter; Anspruch auf Schadensersatz 1 Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die angestrebte Entscheidung erscheint geeignet, zur Klärung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen verzögerter Beförderung beizutragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 9/10, 2 B 9/10 (2 C 6/11)
2017-06-29
BAG 6. Senat, Beschäftigungszeit iSv. § 34 Abs. 3 TV-L
...Die Regelungen der Beschäftigungszeit galten nach § 19 Abs. 3 BAT/BAT-O sinngemäß für ehemalige Beamte mit Ausnahme von Ehrenbeamten und Beamten, die nur nebenbei beschäftigt wurden. Dagegen bezieht § 34 Abs. 3 TV-L Beamte nicht ein (vgl. zB Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TV-L Stand Juni 2010 Teil II § 34 Rn. 684; Künzl/Fieberg in Fürst GKÖD Bd....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 364/16
2014-03-19
BVerwG 6. Senat, Arbeitszeiterfassung; Auskunftsanspruch des Personalrats
...Diese beläuft sich in der Agentur für Arbeit Duisburg auf zehn Stunden, und zwar sowohl für Arbeitnehmer und Auszubildende (Nr. 3.1 Abs. 3 DV i.V.m. § 2 Abs. 2, § 3 Satz 2 ArbZG) als auch für Beamte (Nr. 3.1 Abs. 4 DV i.V.m. § 4 Satz 2 AZV)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 1/13
2018-11-28
BVerwG 2. Senat
...Sie lässt sich auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der allgemeinen Auslegungsregeln und anhand der vorliegenden Senatsrechtsprechung im Sinne des Berufungsurteils beantworten, ohne dass es hierzu einer revisionsgerichtlichen Überprüfung bedarf. 8 Nach § 88 Satz 2 BBG ist Beamten, die durch eine dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als 5 Stunden im Monat über die regelmäßige...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 29/18
2013-04-16
BVerwG 2. Senat, Beurteilung der Beamten; Rechtmäßigkeit der Beurteilung; Ausscheiden eines Beurteilers
...Senat 2 B 134/11 Beurteilung der Beamten; Rechtmäßigkeit der Beurteilung; Ausscheiden eines Beurteilers 1 Die auf Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und die Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 Die Klägerin ist Sozialamtfrau und bei einer Staatsanwaltschaft im Rahmen der Gerichtshilfe tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 134/11
2012-12-12
BVerwG 2. Senat, Ruhegehalt; Festsetzung des Ruhegehaltssatzes ohne Versorgungsabschlag; Wiederaufgreifensantrag auf Neufestsetzung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts
.... § 14 BeamtVG a.F. zu einer Minderung des Ruhegehalts derjenigen Beamten führen kann, die ihren Dienst zumindest während eines Teils ihrer Laufbahn als Teilzeitbeschäftigte ausgeübt haben, dann gegen den Grundsatz der Entgeltgleichheit verstößt, wenn diese Gruppe von Beamten erheblich mehr Frauen als Männer umfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 90/11
2012-08-30
BVerwG 2. Senat, Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung; Arbeitszeit der Lehrer; Erhöhung der Pflichtstundenzahl; Mitbestimmung der Personalvertretung
...Die Regelung der Arbeitszeit für Beamte bedarf einer normativen Regelung, weil sie die Beamtenpflichten wesentlich ausgestaltet. Durch die Arbeitszeit wird festgelegt, wann der Beamte am Dienstort anwesend sein und seine Dienstpflichten erfüllen muss....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/10
2013-03-06
BVerwG 2. Senat
.... § 14 BeamtVG a.F. zu einer Minderung des Ruhegehalts derjenigen Beamten führen kann, die ihren Dienst zumindest während eines Teils ihrer Laufbahn als Teilzeitbeschäftigte ausgeübt haben, dann gegen den Grundsatz der Entgeltgleichheit verstößt, wenn diese Gruppe von Beamten erheblich mehr Frauen als Männer umfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 26/12
2014-11-06
BVerwG 2. Senat, Zurruhesetzung eines Polizeivollzugsbeamten wegen Polizeidienstunfähigkeit; Suchpflicht des Dienstherren
...Die Suchpflicht entfällt, wenn feststeht, dass der Beamte krankheitsbedingt voraussichtlich keinerlei Dienst mehr leisten kann oder erhebliche Fehlzeiten zu erwarten sind (im Anschluss an Urteile vom 26. März 2009 - BVerwG 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297 = Buchholz 232 § 42 BBG Nr. 25 und vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 97/13
2017-04-27
BVerwG 2. Senat, Disziplinare Ahndung der Steuerhinterziehung durch Finanzbeamten; überlange Verfahrensdauer
...Diese Schutzgüter und der Grundsatz der Gleichbehandlung schließen aus, dass ein Beamter weiterhin Dienst leisten und als Repräsentant des Dienstherrn auftreten kann, obwohl er durch ein gravierendes Fehlverhalten untragbar geworden ist. Die Dauer des Disziplinarverfahrens ist nicht geeignet, das von dem Beamten zerstörte Vertrauensverhältnis wiederherzustellen (BVerwG, Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 38/16
2013-04-16
BVerwG 6. Senat, Keine Sozialplanfähigkeit einer Wegstreckenentschädigung
...Die Bedingungen, unter denen Beamte im Freistaat Sachsen für Fahrten zu ihrer Dienststelle Wegstreckenentschädigung beanspruchen können, sind in der Sächsischen Trennungsgeldverordnung (SächsTGV) geregelt. § 1 Abs. 2 SächsTGV enthält eine enumerativ gefasste Auflistung derjenigen Anlässe, die zur Trennungsgeldgewährung - und damit auch zur Fahrtkostenerstattung bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 11/12
2010-10-12
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - Mindestbeschäftigung - Berücksichtigung von befristeten Arbeitsverträgen
...Die Bestenauslese dürfe bei Angestellten nicht unter laufbahnrechtlichen Anforderungen erfolgen, wie sie etwa nach der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen idF vom 23. November 1995 (GV NRW 1996, 1; im Folgenden: LVO NRW) allein auf Beamte zugeschnitten sei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 518/09
2018-03-01
BVerwG 2. Senat, Beamtenversorgungsrechtlicher Anspruch einer behinderten Waise auf Waisengeld nach der Vollendung des 27. Lebensjahres
.... § 4 Abs. 1 Nr. 1 BeamtVG). 18 Solange der (Ruhestands-) Beamte noch lebt, ist der Anspruch auf Witwen- und Waisengeld ein - einem Anwartschaftsrecht vergleichbarer - bedingter Anspruch, der dem (Ruhestands-) Beamten, nicht der Witwe oder der Waise zusteht (BVerwG, Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/16
2012-10-25
BVerwG 2. Senat, Ruhegehaltfähigkeit von Teilzeitbeschäftigungszeiten; Verwaltungsakt mit Dauerwirkung; Nichtigerklärung einer dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm; Rücknahme
...In dem Berufungsurteil heißt es: 4 Aufgrund der Nichtigerklärung durch das Bundesverfassungsgericht sei der Ruhegehaltssatz teilzeitbeschäftigter Beamter nunmehr nach den allgemeinen Regelungen entsprechend dem zeitlichen Anteil der Teilzeitbeschäftigung zur Regelarbeitszeit zu berechnen. Daraus ergebe sich ein Ruhegehaltssatz der Klägerin von 58,31 %....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 59/11
2016-03-02
BVerwG 2. Senat
...Der Rechtsstreit betrifft die Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr. 2 Der Kläger ist Beamter im Feuerwehrdienst des beklagten Landes. Die unionsrechtlich gebotene Berücksichtigung des Bereitschaftsdienstes ist dort erst zum 1. Februar 2008 erfolgt. Für die davor liegende Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 70/15
2016-03-02
BVerwG 2. Senat
...Der Rechtsstreit betrifft die Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr. 2 Der Kläger ist Beamter im Feuerwehrdienst des beklagten Landes. Die unionsrechtlich gebotene Berücksichtigung des Bereitschaftsdienstes ist dort erst zum 1. Februar 2008 erfolgt. Für die davor liegende Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 75/15
2012-03-26
BVerwG 2. Senat, Altersgrenzen für die Verbeamtung von Lehrern in Nordrhein-Westfalen; Anwendbarkeit der Neuregelung
.... § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen in der seit dem 18. Juli 2009 geltenden Fassung (LVO NRW n.F.) überschritten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 11/12
2016-03-02
BVerwG 2. Senat
...Der Rechtsstreit betrifft die Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr. 2 Der Kläger ist Beamter im Feuerwehrdienst des beklagten Landes. Die unionsrechtlich gebotene Berücksichtigung des Bereitschaftsdienstes ist dort erst zum 1. Februar 2008 erfolgt. Für die davor liegende Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 67/15
2016-03-02
BVerwG 2. Senat
...Der Rechtsstreit betrifft die Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr. 2 Der Kläger ist Beamter im Feuerwehrdienst des beklagten Landes. Die unionsrechtlich gebotene Berücksichtigung des Bereitschaftsdienstes ist dort erst zum 1. Februar 2008 erfolgt. Für die davor liegende Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 74/15
2016-03-02
BVerwG 2. Senat
...Der Rechtsstreit betrifft die Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit bei der Berliner Feuerwehr. 2 Der Kläger ist Beamter im Feuerwehrdienst des beklagten Landes. Die unionsrechtlich gebotene Berücksichtigung des Bereitschaftsdienstes ist dort erst zum 1. Februar 2008 erfolgt. Für die davor liegende Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 73/15