...behandelnde Ärzte bei Zweifeln an der Schuldfähigkeit eines Beamten zwingend als Zeugen oder Sachverständige im Sinne des § 16 LDG BW zu befragen?...
...Der Gesetzgeber habe zur Besserstellung dieser Beamten gegenüber den sonstigen Versorgungsempfängern ausdrücklich eine frühere Fassung der Ruhensvorschrift als maßgeblich vorgegeben. 4 Hiergegen richtet sich die Sprungrevision der Klägerin, mit der sie beantragt, das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 19....
...Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, welche Bedeutung dem betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM) gemäß § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX für die Zurruhesetzung eines Beamten gemäß Art. 56 Abs. 1 Satz 2 BayBG a.F. zukommt....
...Eine Ungleichbehandlung könne daher nur gegenüber den Beamten bestehen, die bei Einstellung nicht älter als 35 Jahre waren. Die Beschwerdeführerin sei daher besoldungsrechtlich dieser Beamtengruppe gleichzustellen. 5 Die Beschwerdeführerin hat die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt....
...Das Dienstrecht fordere keine auf ein bestimmtes Lebensalter gerichtete oder eine für alle Beamten einheitliche Festsetzung der Altersgrenze. Es verbiete auch nicht, eine Altersgrenze zu ändern. Der Gesetzgeber könne für bestimmte Beamtengruppen besondere Altersgrenzen festlegen....
...Eine Ungleichbehandlung könne daher nur gegenüber den Beamten bestehen, die bei Einstellung nicht älter als 35 Jahre waren. Der Beschwerdeführer sei daher besoldungsrechtlich dieser Beamtengruppe gleichzustellen. 5 Der Beschwerdeführer hat die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt....
...Eine Ungleichbehandlung könne daher nur gegenüber den Beamten bestehen, die bei Einstellung nicht älter als 35 Jahre waren. Die Beschwerdeführerin sei daher besoldungsrechtlich dieser Beamtengruppe gleichzustellen. 5 Die Beschwerdeführerin hat die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt....
...Eine Ungleichbehandlung könne daher nur gegenüber den Beamten bestehen, die bei Einstellung nicht älter als 35 Jahre waren. Der Beschwerdeführer sei daher besoldungsrechtlich dieser Beamtengruppe gleichzustellen. 5 Der Beschwerdeführer hat die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt....
...Eine Ungleichbehandlung könne daher nur gegenüber den Beamten bestehen, die bei Einstellung nicht älter als 35 Jahre waren. Der Beschwerdeführer sei daher besoldungsrechtlich dieser Beamtengruppe gleichzustellen 5 Der Beschwerdeführer hat die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt....
...Juli 20.. zum Direktor beim Bundesnachrichtendienst mit der Besoldungsgruppe B 3 ernannt worden. 15 Ein Beamter kann von seinem Dienstherrn Ersatz des ihm durch die Nichtbeförderung entstandenen Schadens verlangen, wenn der Dienstherr bei der Vergabe eines Beförderungsamtes den aus Art. 33 Abs. 2 GG folgenden Bewerbungsverfahrensanspruch des Beamten auf leistungsgerechte Einbeziehung in die Bewerberauswahl...
...Juli 1960 verwiesen wird, ist von einer dynamischen Bezugnahme auf den für Beamte des Freistaats Bayern jeweils geltenden Begriff der Dienstunfähigkeit auszugehen. Art. 56 BayBG wurde nicht in einer bestimmten Fassung in Bezug genommen....
...Eine Ungleichbehandlung könne daher nur gegenüber den Beamten bestehen, die bei Einstellung nicht älter als 35 Jahre waren. Die Beschwerdeführerin sei daher besoldungsrechtlich dieser Beamtengruppe gleichzustellen. 5 Die Beschwerdeführerin hat die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt....
...Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. 8 Sie wirft die Frage auf, wie der aus einem Amt eines politischen Beamten (Besoldungsgruppe B 9) resultierende Status- und Bewerbungsvorteil mit dem niedrigeren Status eines anderen Bewerbers (Besoldungsgruppe R 5) um die Stelle eines Oberlandesgerichtspräsidenten (Besoldungsgruppe R 8) in ein Art. 33 Abs. 2 GG...
...Strafsenat 3 StR 84/10 Verfall des Wertersatzes: Anordnung des Verfalls bei Verurteilung eines Beamten des Bundeseisenbahnvermögens wegen Bestechlichkeit 1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 8....
...In der Ausschreibung wurde darauf hingewiesen, dass aufgrund der aktuellen Planstellen-/Stellensituation Bewerbungen von Beamten nur ämtergleich, von Beschäftigten nur entsprechend der Wertigkeit der bereits übertragenen Aufgaben und Tätigkeiten vergütungsgleich und von Soldaten nur besoldungsgruppengleich berücksichtigt werden könnten. Mangels Bewerber wurde diese Ausschreibung geschlossen....
...Die Nachprüfung durch die Fachgerichte beschränkt sich im Wesentlichen darauf, ob der Dienstherr von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den beamten- und verfassungsrechtlichen Rahmen verkannt, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat (zu alledem BVerfGE 141, 56 <78 Rn. 56>). 10 An die obigen Maßstäbe knüpft die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung...
.... § 10 Satz 1 BeamtVG auch dann gegeben ist, wenn die von dem Beamten (arbeits-)vertraglich geschuldete Hauptleistung in der Durchführung der Ausbildung bestanden hat", kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu....
...November 1985 zum Beamten auf Probe ernannt. Auf seinen Antrag hin versetzte ihn die Beklagte mit Ablauf des 31. August 2010 in den Ruhestand. Den Antrag des Klägers, seine Ausbildungszeit zum Fernmeldehandwerker als weitere ruhegehaltfähige Dienstzeit anzuerkennen, lehnte die Beklagte ab. Die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen....
...Gleichzeitig begaben sich die Beamten D. und P. – gleichfalls durch eine ballistische Schutzdecke geschützt – durch die mittlerweile aufgebrochene Eingangstür in das Büro....
...Entscheidungserheblich sind solche Rechtsfragen, die für die Entscheidung des Berufungsgerichts tragend gewesen sind und die im Rahmen des Revisionsverfahrens vom Bundesverwaltungsgericht zu beantworten wären. 5 a) Rechtsgrundsätzliche Bedeutung in diesem Sinne hat zunächst nicht die Frage, "ob sich ein Abwarten des Beamten auf das Ergebnis des Statusprozesses und die beim Dienstherrn vorhandene Unklarheit...
Urteile
Bundesverwaltungsgericht
2 B 32/17
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