2.513

Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-06
BVerwG 2. Senat, Anspruch auf Freizeitausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit (Beamter)
...Senat 2 B 67/09, 2 B 67/09 (2 C 37/10) Anspruch auf Freizeitausgleich für rechtswidrige Zuvielarbeit (Beamter) 1 Die Beschwerde ist begründet. Die Entscheidung des Berufungsgerichts beruht, soweit die Berufung zurückgewiesen worden ist, auf der von dem Senatsbeschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 67/09, 2 B 67/09 (2 C 37/10)
2013-01-02
BVerwG 2. Senat, Menschenrecht auf Streik - Bedeutung für Disziplinarrecht
...April 2009 - 68959/01 - NZA 2010, 1423) Bedeutung für die Geltung des verfassungsrechtlichen Streikverbots für Beamte oder für die disziplinarrechtliche Sanktionierung von Verstößen gegen das Streikverbot zukommt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 46/12, 2 B 46/12 (2 C 1/13)
2015-09-17
BVerwG 2. Senat, Finanzieller Ausgleich für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit eines Sanitätsoffiziers in einem Bundeswehrkrankenhaus
...Juli 2012 - 2 C 29.11 - BVerwGE 143, 381 Rn. 26). 26 a) Besoldungsansprüche von Beamten und Soldaten ergeben sich unmittelbar aus Gesetz (§ 2 Abs. 1 BBesG), eines Antrages bedarf es daher nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 26/14
2010-07-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz eines selbstständigen Schuldners: Anwendung des Pfändungsschutzes für Altersrenten bzw. Leistungen aus Anlass der Berufsunfähigkeit aus einem privaten Rentenversicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht
.... § 850b ZPO ist nicht nur auf Renten, Einkünfte und Bezüge von Arbeitnehmern und Beamten, sondern auch von anderen Personen, insbesondere Selbständigen, anwendbar . 5. Eine nach § 850b ZPO bedingt pfändbare Berufsunfähigkeitsrente fällt insoweit in die Insolvenzmasse, als sie im Rahmen einer Billigkeitsprüfung für pfändbar erklärt wird (Festhalten an BGH, Urt. v. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 132/09
2017-01-24
BVerwG 2. Senat, Entlassung eines Lehrers aus dem Probebeamtenverhältnis wegen mangelnder Eignung nach strafgerichtlichem Freispruch von Pädophilievorwürfen
...Die Beurteilung der gesundheitlichen und charakterlichen Eignung eines Beamten auf Probe (§ 10 Satz 1, § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BeamtStG) hat keinen solchen Strafcharakter, sondern dient der Sicherung der Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 75/16
2011-02-21
BVerwG 6. Senat
...Danach ist der Oberbürgermeister oberste Dienstbehörde der Beamten und Arbeitnehmer der Landeshauptstadt. 24 Der Vorschrift liegt das Begriffsverständnis des Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt (BG LSA), hier noch anzuwenden in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 1998, GVBl. S. 50, und von Art. 1 des Gesetzes vom 12. August 2008, GVBl. S. 290, zugrunde (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 13/10
2014-02-27
BVerwG 2. Senat, Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten auch für Geistliche und Kirchenbeamte eröffnet; Subsidiarität des staatlichen Rechtswegs; soziale Fürsorgepflicht für bisherige Bedienstete
...Der verfassungsrechtlich gewährleistete Justizgewährungsanspruch gibt Geistlichen und Beamten einer Religionsgesellschaft das Recht zur Anrufung der staatlichen Gerichte, um dienstrechtliche Maßnahmen dieser Religionsgesellschaft ihnen gegenüber auf ihre Vereinbarkeit mit staatlichem Recht hin überprüfen zu lassen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 19/12
2013-11-28
BVerwG 5. Senat, Beihilfebeschränkung für im Basistarif privat versicherte Beamte; Revisionszulassung
...Senat 5 B 40/13, 5 B 40/13 (5 C 40/13) Beihilfebeschränkung für im Basistarif privat versicherte Beamte; Revisionszulassung 1 Die Beschwerde des Klägers ist zulässig und begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 40/13, 5 B 40/13 (5 C 40/13)
2018-12-19
BVerwG 5. Senat, Allgemeiner personalvertretungsrechtlicher Informationsanspruch des Personalrats gegenüber der Dienststelle trotz fehlenden Mitbestimmungstatbestandes; anonymisierte Auskunft über Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen
...Der Umstand, dass die Festsetzung der Erfahrungsstufen bei Beamtinnen und Beamten nicht der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, entfaltet keine Sperrwirkung hinsichtlich des auf seine allgemeinen Aufgaben gestützten Informationsrechts (aus § 69 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2, § 68 Abs. 1 LPersVG RP). 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 6/17
2011-06-09
BAG 6. Senat, Kündigung bei Personalgestellung - Gemeinschaftsunternehmen - Anhörung des Betriebsrats
...Januar 2005 - im Falle der Beamten auf der Grundlage des § 123 a Abs. 2 BRRG, im Falle der Angestellten auf der Grundlage des § 12 BAT. Die Zuweisung von Angestellten der Stadt F ist nur mit deren Zustimmung möglich. Dienstherr bzw. Arbeitgeber der entsandten Beamten und Angestellten bleibt der bisherige Dienstherr bzw. Arbeitgeber. Die ARGE ist nicht dienstherrenfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 132/10
2018-05-03
BGH 3. Strafsenat, Unterbleiben einer qualifizierten Belehrung des Beschuldigten vor einer späteren Vernehmung: Abwägung zwischen dem Gewicht des Verfahrensverstoßes und dem staatlichen Interesse an der Sachaufklärung im Hinblick auf die Verwertbarkeit der späteren Aussage
...Beim Betreten der Wohnung fiel den Beamten im Flur des Eingangsbereichs eine mobile Alarmanlage auf, welche die Geräusche verursachte. Sie entnahmen dem Gerät die Batterien, woraufhin der Alarmton verstummte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 390/17
2010-02-25
BVerwG 2. Senat, Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; Bewerbungsverfahrensanspruch
...Er greift sodann auch für Bewerber um höhere Ämter; seine Beachtung steuert damit den Aufstieg des bereits eingestellten Beamten in ein Beförderungsamt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/09
2012-05-31
BVerwG 2. Senat, Versorgungsbezüge und Erwerbseinkommen; sofortiger Pensionseinbehalt auch bei aufgeschobener Gehaltszahlung; Auslegung von § 53 Abs. 1 SVG
...Der Vorteilsausgleich zielt auf die Abschöpfung von Vorteilen, die frühzeitig pensionierte Beamte gegenüber denjenigen Beamten haben, die bis zur allgemeinen Altersgrenze ihren Dienst leisten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/10
2013-10-09
BGH 2. Strafsenat, Besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs: Tateinheitliche Verurteilung wegen Körperverletzung; Gewalttätigkeiten aus einer Menschenmenge heraus bei tätlicher Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und der Polizei; strafschärfende Wertung des Fehlens eines Strafmilderungsgrundes
...Während die Beamten des Polizeizugs die gewalttätige Menschenmenge unter Einsatz von Reizgas zurück drängten, gelang es dem Angeklagten, hinter die Kette der vorrückenden Beamten zu gelangen. Er zog das von ihm mitgeführte Messer und lief damit auf einzelne Polizeibeamte zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 119/13
2016-05-10
BVerwG 2. Senat, Bekanntgabe der Verlängerung der Probezeit (hier: Lehrerin in Hessen)
...107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9). 16 a) Grundsätzliche Bedeutung kommt zunächst nicht der von der Klägerin aufgeworfenen Frage zu, "ob man allein anhand objektiver Kriterien, insbesondere eines unangemessen langen Zeitablaufs seit dem Ende der Probezeit von einem Erlöschen der Entlassungskompetenz des Dienstherrn ausgehen muss oder aber ob man darauf abstellen muss, ob der Beamte...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 32/15
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Der Beklagte sicherte im Gegenzug zu, mit der Klägerin umgehend ein neues Beamtenverhältnis zu begründen, falls ihre bisherige Ernennung gerichtlich als nicht wirksam erkannt würde. 6 Der im Jahr 2010 durch die Klägerin gestellte Antrag auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung mit vollzeitbeschäftigten Beamten lehnte der Beklagte im März 2011 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 102/15
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Mit ihrem Widerspruch stellte die Klägerin zugleich einen Antrag auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung mit vollzeitbeschäftigten Beamten. Der Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 31. März 2011 zurückgewiesen. Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 54/15
2016-07-08
BVerwG 2. Senat
...Der Beklagte sicherte im Gegenzug zu, mit der Klägerin umgehend ein neues Beamtenverhältnis zu begründen, falls ihre bisherige Ernennung gerichtlich als nicht wirksam erkannt würde. 5 Der im Jahr 2010 durch die Klägerin gestellte Antrag auf rückwirkende besoldungs- und versorgungsrechtliche Gleichstellung mit vollzeitbeschäftigten Beamten lehnte der Beklagte im Dezember 2010 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 53/15
2011-07-20
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Qualifikation der Ruhegeldordnung der Landesbank Baden-Württemberg
...Das Merkmal der Unverfallbarkeit ist weder Voraussetzung für eine Beamten- noch für eine beamtenähnliche Versorgung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 463/10
2016-12-30
BVerwG 2. Senat
...Dieses Vorbringen weist weder auf eine Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung noch auf eine Divergenz im obigen Sinne hin. 11 Gemäß der im Streitfall maßgeblichen Regelung des § 29 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung der Landesregierung über die Laufbahnen der Beamten und Richter im Lande Baden-Württemberg (Landeslaufbahnverordnung - LVO BW) in der Fassung vom 28. August 1991 (GBl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 31/16