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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-09-16
BFH 6. Senat, Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge
...Streitig ist, ob nach beamtenrechtlichen Vorschriften gewährte Ruhegehälter wegen des allgemeinen Gleichheitssatzes wie Renten aus der gesetzlichen Sozialversicherung mit einem Besteuerungsanteil zu erfassen sind. 2 Die in Frankreich lebenden Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 3 Der Kläger bezieht seit 1993 als Beamter im Ruhestand...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 67/12
2012-10-16
BVerwG 10. Senat, Kosten einer Abschiebung; Haftung des Arbeitgebers bei unerlaubter Beschäftigung des Ausländers; Höhe der Kosten
...November 2003 wurde er in Begleitung von zwei Beamten der Bundespolizei auf dem Luftweg nach Jordanien abgeschoben. 5 Mit Bescheid vom 7. Februar 2006 nahm der Beklagte den Kläger hinsichtlich der Kosten der Abschiebung in Höhe von 17 013,09 € in Anspruch. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies er zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/12
2015-03-26
BVerwG 5. Senat
...Senat 5 C 8/14 1 Die Beteiligten streiten auf der Grundlage des Berliner Beihilferechts über die Beihilfefähigkeit eines Medizinprodukts. 2 Der Kläger steht als Beamter im Dienst des beklagten Landes und erhält als solcher grundsätzlich für 50 Prozent seiner krankheitsbedingten Aufwendungen Beihilfe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 8/14
2015-10-07
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Eine Ungleichbehandlung könne daher nur gegenüber den Beamten bestehen, die bei Einstellung nicht älter als 35 Jahre waren. Die Beschwerdeführerin sei daher besoldungsrechtlich dieser Beamtengruppe gleichzustellen. 5 Die Beschwerdeführerin hat die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 464/15
2011-02-21
BVerwG 6. Senat, Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters; Vertretung des öffentlichen Arbeitgebers; Generalprozessvollmacht
...Danach ist der Oberbürgermeister oberste Dienstbehörde der Beamten und Arbeitnehmer der Landeshauptstadt. 30 Der Vorschrift liegt das Begriffsverständnis des Beamtengesetzes Sachsen-Anhalt (BG LSA), hier noch anzuwenden in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Februar 1998, GVBl. S. 50, und von Art. 1 des Gesetzes vom 12. August 2008, GVBl. S. 290, zugrunde (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 12/10
2018-12-13
BVerwG 2. Senat, Klage auf Aufhebung einer Beförderung
...Einer Klage gegen eine Ernennung eines anderen Beamten steht die fehlende laufbahnrechtliche Erprobung des klagenden Beamten dann nicht entgegen, wenn diesem in einem einaktigen Verfahren die Chance zur Erprobung auf dem höherwertigen Dienstposten zu Unrecht und in Rechtsschutz verhindernder Weise versagt worden ist. 1 Der Kläger begehrt die Aufhebung der Ernennung des Beigeladenen zum Regierungsoberamtsrat...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 5/18
2018-07-18
BGH 5. Strafsenat, Konkurrenzrechtliche Beurteilung eines Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...Daraufhin begaben sich Beamte der örtlichen Polizeiinspektion zu dem Haus, machten die Zeugin Si. als Bewohnerin einer Wohnung im Kellergeschoss ausfindig und befragten sie zum Sachverhalt. Die Zeugin teilte mit, dass eine Wohnung im Erdgeschoss vermehrt von Personen aufgesucht werde, die sich dort regelmäßig nur wenige Minuten aufhielten und aus der starker Marihuanageruch dringe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 547/17
2019-04-25
BVerwG 2. Senat, Disziplinare Höchstmaßnahme auch bei grob fahrlässigem Fernbleiben vom Dienst; Zulassung der Revision wegen Divergenz
...fahrlässigem Fernbleiben vom Dienst; Zulassung der Revision wegen Divergenz 1 Die Revision des Beklagten ist zuzulassen, weil das Urteil des Oberverwaltungsgerichts von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO, § 67 Satz 1 LDG NRW). 2 Das Oberverwaltungsgericht hält bereits das mehrmonatige grob fahrlässige Fernbleiben eines Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 53/18, 2 B 53/18 (2 C 6/19)
2015-12-01
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Feststellung von Schuldunfähigkeit bei psychischer Störung und Suchterkrankung; Erörterung einer alternativen Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
...Nach deren gewaltsamer Öffnung fanden die Beamten den Angeklagten hysterisch schreiend und nur mit einem T-Shirt bekleidet im Wohnzimmer vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 481/15
2011-04-07
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz - ohne hinreichende Begründung unterlassenen Beweiserhebung - Zurückverweisung
...Die Kläger machen geltend, er sei von dem am 23.8.1992 geborenen Y. in den Fluss gestoßen worden. 3 Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen wurden von verschiedenen Beamten mehrere Kinder vernommen, die Y. und F. auf bzw in der Nähe einer Brücke über die N. gesehen hatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VG 16/10 B
2016-06-28
BGH 3. Strafsenat, Mordversuch: Definition von Heimtücke sowie Arg- und Wehrlosigkeit; Heimtücke des Wohnungsinhabers bei einer polizeilich veranlassten Wohnungsöffnung; Wegfall der Wehrlosigkeit durch Flucht des Opfers
...Damit waren diese Beamten, bevor der Angeklagte auf sie schoss, erkennbar nicht mehr arglos. 12 Entgegen der Auffassung der Strafkammer waren sie auch nicht in dem Sinne wehrlos, dass sie dem Angriff nicht sinnvoll begegnen konnten: Der von KHK W. abgegebene Schuss - mag er auch "reflexartig" abgefeuert worden sein - schlug in der Wohnung des Angeklagten in der Zarge seiner Schlafzimmertür ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 120/16
2016-06-23
BVerwG 2. Senat, Übertragung arbeitsschutzrechtlicher Pflichten auf einen Professor
...Dies gilt insbesondere, wenn die Regelung Auswirkungen auf das Statusverhältnis des Beamten entfalten kann. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 18/15
2010-11-18
BVerwG 2. Senat, Zuerkennung der Befähigung zur Laufbahn des höheren Dienstes
...Es ist insoweit rechtsgrundsätzlich zu klären, ob der Vorstand der Deutschen Telekom AG einem Beamten die Anerkennung der Befähigung für die Laufbahn des höheren Dienstes versagen kann, obwohl er ihn nach erfolgreicher Absolvierung eines Studiengangs an einer Fachhochschule mit dem Hochschulgrad Diplom-Wirtschaftsjurist (FH) beurlaubt, um ihm im Angestelltenverhältnis eine Tätigkeit als Jurist zu übertragen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 50/10, 2 B 50/10 (2 C 71/10)
2016-02-18
BGH Dienstgericht des Bundes, Disziplinarverfahren gegen Richter: Einleitung des Verfahrens durch unzuständige Stelle; Tätigwerden des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz gegen einen Arbeitsrichter
...Ein Beamter sei lediglich verpflichtet, wenn seine Dienstunfähigkeit länger als drei Tage andauere, spätestens an dem darauf folgenden Arbeitstag ein ärztliches Zeugnis vorzulegen. Weitergehende Pflichten bestünden im Falle einer Dienstunfähigkeit nicht, insbesondere sei kein Nachweis der Dienstunfähigkeit am ersten Tag durch amtsärztliches Attest erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiSt (R) 1/15
2017-01-19
BFH 6. Senat, (Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben)
...Hieraus ergäbe sich bei Beamten ein niedrigerer Gesamtbetrag der Einkünfte und eine entsprechend geringere zumutbare Belastung, was letztlich zu höheren abziehbaren außergewöhnlichen Belastungen führe. 6 Der Kläger beantragt, das Urteil des Finanzgerichts (FG) aufzuheben sowie den Einkommensteuerbescheid 2006 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 75/14
2018-08-20
BVerwG 2. Senat, Erfolglose Verfahrensrügen eines Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei "PRO NRW" gegen seine disziplinare Entfernung aus dem Polizeidienst
...Ergänzungs- oder Indiztatsachen, die nicht selbst Handlungen des Beamten darstellen, sondern nur die Bewertung der Handlungen des Beamten ermöglichen, müssen nicht gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2 LDG NRW (juris: DG NW) den Gegenstand der Einleitungsverfügung des behördlichen Disziplinarverfahrens bilden; ihre nachträgliche Ermittlung bedingt entsprechend keine Ausdehnung des behördlichen Disziplinarverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/18
2017-02-15
BFH 6. Senat, Keine Steuerfreiheit einer Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten
...Streitig ist die Steuerfreiheit von Lohnzuschlägen für Dienst zu wechselnden Zeiten. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Beamter der Bundespolizei und wurde für das Streitjahr 2013 mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. 3 In den Monaten Oktober bis Dezember 2013 wurde ihm eine monatliche Zulage in Höhe von 76,70 € gezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 20/16
2012-12-03
BVerwG 2. Senat, Gebot, über die Berufung aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden; rechtliches Gehör, Ablehnung eines Beweisantrags durch Wahrunterstellung; Hinterbliebenenversorgung
...November 2007 an Lungenkrebs verstorbenen Beamten verheiratet. Der Beklagte lehnte den Antrag mit der Begründung ab, es handele es sich um eine sog. Versorgungsehe, weil die Ehe unmittelbar nach Feststellung der lebensbedrohenden Erkrankung des Ehemanns geschlossen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 32/12
2015-07-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art 2 Abs 1 iVm Art 1 Abs 1 GG) durch Identitätsfeststellung eines Versammlungsteilnehmers nach Anfertigung von Videoaufzeichnungen bei einer öffentlichen Versammlung ohne konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut - Gegenstandswertfestsetzung
...Selbst wenn er nicht selbst gefilmt habe, müsse sich der Beschwerdeführer das Verhalten seiner Begleiterin zurechnen lassen, mit der er gegenüber den Beamten als "Beobachtungsteam" aufgetreten sei. Die Identitätsfeststellung stelle sich zudem als ein verhältnismäßig geringfügiger Eingriff dar, der mit Blick auf das Gewicht der gefährdeten Rechtsgüter als angemessen erscheine. 4 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2501/13
2015-06-09
BFH 10. Senat, Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten - Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung
...Senat X R 38/14 Altersvorsorgezulage: Versäumung der Frist für die Erteilung der Einwilligung von Beamten in die Übermittlung von Besoldungsdaten - Begründung eines Antrags auf Wiedereinsetzung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 38/14