2.513

Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-15
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Gelbe Seiten (Wort-Bild-Marke)" – zur Ausschlussfrist für den Löschungsantrag - abstrakte Unterscheidungseignung - Markenfähigkeit – zur Markenrechtsfähigkeit der Anmelderin – keine Gefahr einer Irreführung - kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten – keine sonstigen gesetzlichen Benutzungsverbote – keine Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - rechtliche Ausführungen zum Begriff der bösgläubigen Markenanmeldung
...Als Fachfirma, deren Aufsichtsrat aus Beamten der Deutschen Bundespost bestanden habe, die Kontakte zum Ausland gehabt und deren Geschäftsführer 1967 an einer USA-Reise teilgenommen habe (Anlage 15), sei die Markeninhaberin über die gesamte Entwicklung auf dem Telekommunikationsmarkt immer auf dem neuesten Stand gewesen, so dass ihr nicht verborgen geblieben sein könne, dass die drei vorgenannten Konkurrenten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 84/10
2016-10-18
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Zur Ausgestaltung von "Kopftuchverboten" in Kindertagesstätten - § 7 Abs 8 S 1 KiTaG BW 2009 bedarf einschränkender verfassungskonformer Auslegung - abstrakte Gefahr für Einrichtungsfrieden bzw Neutralität nicht ausreichend - hier: Verletzung der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit einer in einer kommunalen Kindertagesstätte beschäftigten Erzieherin durch arbeitsrechtliche Sanktionierung des Tragens eines "islamischem Kopftuches" -...
...Eine weitere Besonderheit besteht darin, dass die kindergartenrechtliche Regelung anders als im Schulbereich nicht überwiegend Beamtinnen und Beamte, sondern kommunale Beschäftigte trifft (vgl. hierzu bereits die Gesetzesbegründung, LT-Drs. 13/4869, S. 9). 55 Selbst wenn das Neutralitätsgebot für den Bereich des Kindergartens gleichermaßen Geltung beanspruchen sollte wie im Bereich der Schule, gelten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 354/11
2010-06-23
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen des wirtschaftlichen Risikos und Nichtbeteiligung am Wert der Praxis - Kassenärztliche Vereinigung - sachlich-rechnerische Richtigstellung auch bei gesetzwidriger Gestaltung der beruflichen Kooperation - Zulässigkeit der Erteilung von Aufhebungs- und Rückforderungsbescheiden an die Partner einer Gemeinschaftspraxis - Rechtswirkung von nach Ablauf der Ausschlussfrist ergehenden Kürzungs- bzw Rückforderungsbescheiden...
...Im Innenverhältnis hat dies ua zur Folge, dass der Beamte die erhaltene Besoldung zu erstatten hat (s hierzu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 23.10.1979 - IV 1423/77 - juris, dort RdNr 18 f), sofern der Dienstherr sein Ermessen (vgl § 15 Satz 4 BBG in der ab 12.2.2009 gültigen Fassung = § 14 Satz 2 BBG in der bis 11.2.2009 gültigen Fassung) nicht dahingehend ausübt, dass sie ihm...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/09 R
2019-03-12
BVerfG 2. Senat, Zu den Anforderungen des Art 13 GG an die Ausgestaltung des richterlichen Bereitschaftsdienstes - uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters zwischen 6 Uhr und 21 Uhr geboten - Erstreckung des Schutzes vor nächtlicher Wohnungsdurchsuchung auch in den Monaten April bis September (abweichend von § 104 Abs 3 StPO) auf die Zeit von 4 Uhr bis 6 Uhr morgens
...Aus der Sicht eines verständigen Polizeibeamten in der Situation der vor Ort handelnden Beamten habe die Gefahr bestanden, dass die weitere optimale medizinische Versorgung des Beschwerdeführers ohne die von den Rettungskräften erbetenen Informationen nicht gewährleistet gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 675/14
2011-02-23
BVerwG 8. Senat, Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs
.... § 1 Abs. 1 der Verordnung über die Kostenerstattung an die Eisenbahn-Unfallkasse für die auftragsweise Wahrnehmung der Aufgaben für die Prävention für die Beamten (Eisenbahn-Unfallkasse Kostenerstattungsverordnung - EUKKostErstV vom 15. Juni 2000, BGBl I S. 912, zuletzt geändert durch Art. 38 des Gesetzes vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 53/09
2017-07-27
BAG 6. Senat, Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die Besitzstandszulage nach Anhang 2 des Entgelttarifvertrags für Arbeitnehmer der Deutschen Post AG vom 18. Juni 2003 (ETV-DP AG)
.... § 8 PostPersRG, § 18 BBesG amtsangemessen ist für Beamte der Besoldungsgruppen A 7, A 8 und A 9vz. Das haben die Vorinstanzen ohne Rechtsfehler angenommen. 43 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 438/16
2017-04-12
BAG 7. Senat, Befristung - Vertretung - Abordnung
...Die Vorschrift ermöglicht nach ihrem Zweck aber auch die befristete Beschäftigung zur Vertretung eines zeitweilig an der Dienstleistung verhinderten Beamten (BAG 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 436/15
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Vereinbarung einer stillen Zwangsverwaltung zwischen dem Absonderungsberechtigten und dem Insolvenzverwalter; Berechnungsgrundlage der Vergütung für die stille Zwangsverwaltung; Bemessung eines zu gewährenden Zuschlags
...Hierzu gehören nicht nur Beamte oder Angestellte im öffentlichen Dienst, sondern alle Personen, die hoheitlich tätig werden (BGH, Senat für Anwaltssachen, Urteil vom 26. November 2007 - AnwSt (R) 10/06, NJW-RR 2008, 795 Rn. 6; vom 3. November 2014 - AnwSt (R) 4/14, NJW 2015, 567 Rn. 10; OVG Bautzen, NJW 2003, 3504, 3505; Henssler/Prütting/Kilian, BRAO, 4. Aufl., § 45 Rn. 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/14
2018-10-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Let’s create a better tomorrow" – keine Unterscheidungskraft
...thermischer Energie und Dampf aus Abfall, Wertstoffen und Biomasse; industrielle geologische, technische, chemische und wissenschaftliche Forschung und Entwicklung, insbesondere in Bezug auf die E-Mobilität; Planung von Drucklufterzeugungsanlagen. 20 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2016 025 908.2 geführte Anmeldung mit Beschluss eines Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 516/18
2014-10-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Air4Life" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Werkstoffprüfung; Dienstleistungen eines Forschungs- und Entwicklungsbüros; Gestaltung neuer Produkte; sämtliche vorgenannten Dienstleistungen für andere 12 (Klasse 45): 13 Vergabe von Lizenzen an gewerblichen Schutz- und Urheberrechten; Verwaltung von Urheberrechten; Überwachungsdienste (Kontrolle) im Bereich des geistigen Eigentums (Lizenzrechte); Kontrolle und Vergabe von Lizenzrechten. 14 Die mit einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 533/13
2014-11-27
BSG 3. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Krankenversicherung - Vertragsangelegenheiten der häuslichen Krankenpflege - Streitigkeit über die Rechtmäßigkeit der aufsichtsbehördlichen Bestimmung einer Schiedsperson - sachliche Zuständigkeit der Sozialgerichte - Erledigung eines Verwaltungsaktes der Aufsichtsbehörde durch Erlassen eines Schiedsspruchs - Fehlen des erforderlichen Feststellungsinteresses für den Übergang von Anfechtungsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage - Außer-Kraft-Setzung einer...
...Ebenso bleiben die Amtshandlungen eines ernannten Beamten im Außenverhältnis zu Dritten auch dann wirksam, wenn die Beamtenernennung nichtig war oder zurückgenommen wird (§ 15 Satz 3 Bundesbeamtengesetz)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 6/13 R
2013-06-27
BSG 10. Senat
...Beide waren bis zur Geburt der Kinder als Beamte voll erwerbstätig. Die Klägerin befand sich in der Zeit vom 9.2.2007 bis 22.6.2007 in Mutterschutz und erhielt hierbei Bezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften. Danach nahm sie vom 25.6.2007 bis 11.4.2008, ihr Ehemann vom 12.3.2007 bis 20.3.2008 Elternzeit. 3 Mit Schreiben vom 12.4.2007 beantragten beide Elternteile Elterngeld....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 3/12 R
2010-05-20
BAG 6. Senat, Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
...Anders als bei den Beamten werden die Arbeitsbedingungen einschließlich der Höhe der Vergütung der Angestellten von den Tarifvertragsparteien (Gewerkschaften, Verbände bzw. Tarifgemeinschaften öffentlicher Arbeitgeber oder einzelne öffentliche Arbeitgeber) in Tarifverträgen festgelegt. Gewerkschaften und tarifschließende Arbeitgebervereinigungen werden auch als Koalitionen bezeichnet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 148/09 (A)
2015-10-22
BAG 2. Senat, Betriebsbedingte Kündigung - Lehrkraft ohne Lehrbefähigung
...Mit den Lehrkräften mit Fakultas war die Klägerin selbst dann nicht vergleichbar, wenn es sich bei diesen um Arbeitnehmer und nicht durchweg um Beamte gehandelt haben sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 582/14
2012-11-28
BVerwG 6. Senat, Mitbestimmung des Personalrats bei Aufstellung eines Sozialplans; Schließung einer Betriebskrankenkasse
...Der Sozialplan stellt sich damit als eine kollektivrechtliche Ergänzung des Schutzes der Beschäftigten aus dem Beamten- oder Arbeitsverhältnis dar (vgl. Beschluss vom 26. März 1986 - BVerwG 6 P 38.82 - Buchholz § 238.3 A § 75 BPersVG Nr. 45 S. 45 f.; Altvater, a.a.O. § 75 Rn. 219; Fischer/Goeres/Gronimus, a.a.O....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 11/11
2010-12-16
BAG 6. Senat, Überleitung in den TV-Bundesagentur für Arbeit - Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss
...Ausweislich der Personalstatistik im Geschäftsbericht 2006 der Beklagten (S. 87) wies ihr Haushaltsplan im Jahr 2005 76.483,50 Stellen für Plankräfte, davon 20.014 Stellen für Beamte aus. Dies rechtfertigt die Annahme, dass eine große Zahl der in einem Arbeitsverhältnis Beschäftigten nach ihrer Überleitung in den TV-BA bis zum 1. Januar 2006 eine höhere Lebensaltersstufe erreicht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 437/09
2017-12-14
BAG 2. Senat, Internationale Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - Verzicht
...Die Klägerin sei dabei unmittelbar für Beamte und offizielle Vertreter des beklagten Königreichs tätig geworden. 35 c) Das Landesarbeitsgericht hat des Weiteren rechtsfehlerfrei angenommen, auch die der Klägerin am 28. Februar 2014 und 4. März 2014 übertragenen Tätigkeiten hätten im Zusammenhang mit den konsularischen Aufgaben des beklagten Königreichs iSd....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 216/17
2017-05-08
BFH 10. Senat, Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen mehrerer Verfahrensmängel
...Darin hat der Beamte vermerkt, in den Unterlagen der Bürgin befinde sich keine notarielle Urkunde über die vom Kläger erteilte Vollmacht für die Bestellung der Grundschulden und die Abgabe des abstrakten Schuldanerkenntnisses....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 78/16
2013-09-24
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtswahrnehmung: Verschuldeter Rechtsirrtum einer Verwertungsgesellschaft bei Änderung eines Verteilungsplans für Einnahmen aus der Verwertung eines Musikwerks - Verrechnung von Musik in Werbefilmen
...Der Bundesgerichtshof hat zwar in Amtshaftungssachen den Grundsatz entwickelt, dass einen Beamten in der Regel kein Verschulden trifft, wenn ein mit mehreren Berufsrichtern besetztes Kollegialgericht die Amtstätigkeit als objektiv rechtmäßig angesehen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 4. November 2010 - III ZR 32/10, BGHZ 187, 286 Rn. 36 mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 187/12
2014-02-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Abbruch des Auswahlverfahrens; sachlicher Grund; Dokumentationspflicht; Erlöschen des Bewerbungsverfahrensanspruchs
...Februar 2014, S. 2), dass der Dienstposten Dezernatsleiter IV.3 UH Tiger beim BAAIN nach Aufstellung des Amts mit einem Beamten besetzt worden sei, während Oberst G. seit dem 1. August 2013 unter teilweiser Mitnahme seiner bisherigen Aufgaben als Gruppenleiter im Amt für Heeresentwicklung verwendet werde....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 7/13