2.513

Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FINANCE SECURITY" – keine Unterscheidungskraft
...; Lizenzvergabe von gewerblichen Schutzrechten; Registrierung von Domainnamen (juristische Dienstleistung); Überwachungsdienste im Bereich des geistigen Eigentums; Vergabe von Lizenzen an gewerblichen Schutz- und Urheberrechten; Vergabe von Lizenzen für Franchising-Konzepte; Verwaltung von Urheberrechten" 9 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts, vertreten durch einen Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 512/10
2016-09-07
BGH 1. Strafsenat, Justizgrundrecht des fairen Verfahrens: Verstoß gegen die Unschuldsvermutung durch Äußerungen eines Polizeibeamten in einem Fernsehinterview; Kompensation des Verstoßes nach dem Vollstreckungsmodell
...Eine Identifizierung ihrer Personen war aufgrund der Äußerungen des Beamten selbst nicht möglich (anders etwa in dem EGMR, aaO, „Konstas ./. Greece“ Rn. 9 ff. zugrunde liegenden Sachverhalt). Über das Strafverfahren gegen die Angeklagten war auch zuvor nicht in den Medien berichtet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 154/16
2015-08-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "meddix (Wort-Bild-Marke)/MEDATIXX" – keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – Zurückweisung der Beschwerde
...November 2011 hat die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 42 den Widerspruch zurückgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass nach der damals maßgeblichen Registerlage auch bei Identität der Waren und Dienstleistungen die angegriffene Marke den erforderlichen Abstand zur Widerspruchsmarke in jeder Hinsicht einhalte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 505/12
2016-10-26
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Förderungsverbot während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
...September 1996 - 1 WB 20.96 und 21.96 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 18), die mit der Rechtsprechung des für das Dienstrecht der Beamten und die statusrechtlichen Angelegenheiten der Soldaten zuständigen 2. Revisionssenats übereinstimmt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 6/16
2011-09-15
BGH 3. Zivilsenat, Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz: Haftungsrechtliche Stellung der als Verifizierer tätigen sachverständigen Person oder Stelle
...Zivilsenat III ZR 240/10 Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz: Haftungsrechtliche Stellung der als Verifizierer tätigen sachverständigen Person oder Stelle Die gemäß § 10 Abs. 1 Satz 3 TEHG 2004 (siehe jetzt § 9 Abs. 2 Satz 6 TEHG 2011) als Verifizierer tätige sachverständige Person oder Stelle ist Beamter im haftungsrechtlichen Sinn . Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 240/10
2016-12-14
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Formanforderungen an das Siegel eines Behördenersuchens
...LG Aurich, Rpfleger 1988, 198, 199) wird zu Recht darauf verwiesen, dass die „Beidrückung“ des Dienststempels eine besondere Sicherungsmaßnahme darstellt und dem Vollstreckungsorgan die zuverlässige Gewissheit darüber verschafft, der zuständige, weil zur Führung des regelmäßig verschlossen zu haltenden Siegels berechtigte Beamte habe die Bescheinigung erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 88/16
2017-10-17
BAG 9. Senat, Arbeitszeiterhöhung - freier Arbeitsplatz
...Beamten und Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst steht deshalb bei der Besetzung von Ämtern des öffentlichen Dienstes ein verfassungsrechtlicher Bewerbungsverfahrensanspruch zu. Daraus folgt angesichts der Kriterien Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in Art. 33 Abs. 2 GG ein subjektives Recht jedes Bewerbers auf chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren (st. Rspr., zB BAG 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 192/17
2015-03-04
BGH Dienstgericht des Bundes, Prüfungsverfahren wegen Feststellung der Zulässigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand ohne dessen Zustimmung: Voraussetzungen und Feststellung der dauernden Dienstunfähigkeit eines Richters in Sachsen-Anhalt wegen einer psychischen Erkrankung
...Die Richterdienstgerichte entscheiden - anders als die Verwaltungsgerichte bei der Versetzung eines Beamten in den Ruhestand (vgl. BVerwGE 105, 267, 269 ff.) - nicht über die Frage, ob eine bereits erfolgte Zurruhesetzung rechtmäßig ist, sondern darüber, ob eine vom Dienstherrn beabsichtigte Versetzung in den Ruhestand vorgenommen werden darf (BGH, Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiZ (R) 5/14
2011-07-12
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Bewerbungsverfahrensanspruch bzgl Besetzung einer Hochschullehrerstelle - keine Grundrechtsverletzung bei Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens aus sachlichem Grund - Dokumentationspflicht des Dienstherrn für Auswahlverfahren - hier: mangels gesetzlich zugelassenen Tenure-Track-Verfahrens oder bindender Zusage der Hochschule kein geschütztes Vertrauen auf Ausschreibung einer unbefristeten Nachfolgestelle mit übereinstimmender Denomination
...Januar 2010 - 2 BvR 811/09 -, juris Rn. 5). 23 Art. 33 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 19 Abs. 4 GG verleiht Beamten das Recht, eine dienstrechtliche Auswahlentscheidung dahingehend gerichtlich überprüfen zu lassen, ob der Dienstherr ermessens- und beurteilungsfehlerfrei über seine Bewerbung entschieden hat (vgl. BVerfGE 39, 334 <354>; BVerfGK 1, 292 <295 f.>)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1616/11
2014-10-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Viva Bio/VIVA" - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Januar 2010 durch einen Beamten des gehobenen Dienstes zurückgewiesen, weil zwischen den Vergleichsmarken keine Verwechslungsgefahr i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG bestehe. Zur Begründung hat die Markenstelle erklärt, zwischen den Waren der Klassen 32 und 33 bestehe zumindest eine an Identität heranreichende Ähnlichkeit....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 36/13
2012-09-18
BGH 2. Zivilsenat, (Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, die Bayerische Beamten Lebensversicherung a.G., beteiligte sich durch Vertrag vom 24. Juli/4. August 2000 (Anlage K 1) als stille Gesellschafterin mit einer Vermögenseinlage von 25 Mio. € am Handelsgewerbe der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale, einer Anstalt des öffentlichen Rechts. 2 Der Vertrag vom 24. Juli/4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 59/11
2014-02-20
BVerwG 7. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Emission von Treibhausgasen; Zahlungspflicht; Auslegung von Art. 16 EGRL 87/2003
...Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die sachverständige Stelle zwar Beamter im haftungsrechtlichen Sinn; ihre Prüftätigkeit stellt sich als notwendiger - an sich originär von der Beklagten zu leistender - Bestandteil des Verwaltungshandelns dar (BGH, Urteil vom 15. September 2011 - III ZR 240/10 - BGHZ 191, 71 Rn. 19, 22)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 37/11
2013-12-12
BGH 3. Strafsenat, Verbot der Doppelbestrafung nach Gemeinschaftsrecht: Begriff "derselben Tat"
...Er zog den Sicherungsstift einer Handgranate und erklärte, er werde diese den Beamten erst übergeben, wenn er in Holland sei; andernfalls werde er sich und seine Tochter umbringen und noch ein paar Polizeibeamte "mitnehmen". Daraufhin gestatteten die Polizeibeamten dem Angeklagten, mit seiner Tochter in seinem PKW wegzufahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 531/12
2015-06-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "kiss the frog… it could be an prince (Wort-Bild-Marke)/Roter Frosch (Bildmarke)/Schwarzer Frosch (Bildmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr – zur Zulässigkeit der Inanspruchnahme des Sonderschutzes zugunsten bekannter Marken
...Ferner richten sich die Widersprüche nur noch gegen die vorgenannten Waren der Klasse 3, nachdem die Markeninhaberin auf die ursprünglich ebenfalls widerspruchsgegenständlichen Waren „Seifen“ und „Schuhwaren“ verzichtet hat. 9 Auf die Widersprüche hat die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt mit einem Beamten des gehobenen Dienstes, durch Beschluss vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 43/13
2011-11-09
BGH 5. Strafsenat, Beweiswürdigung bei Tötungsdelikt: Prüfung der Notwehrlage; strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch
....): 8 aa) Der Angeklagte traf gegen 1.30 Uhr auf der Suche nach einem Freier in einem Lokal auf den 63-jährigen Beamten Ba., der seit 2002 homosexuelle Kontakte pflegte. Dabei fiel dieser durch "extreme Anhänglichkeit" auf, konnte unter Alkoholeinfluss verbal aggressiv werden und geriet gelegentlich auch in gewalttätige Auseinandersetzungen (UA S. 51, 24)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 328/11
2011-04-14
BAG 6. Senat, Anspruch auf Strukturausgleich - Herabgruppierung
...Absatz 6 gilt entsprechend. (5) Steht der Ehegatte eines Angestellten als Angestellter, Beamter, Richter oder Soldat im öffentlichen Dienst oder ist er auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt und stünde ihm ebenfalls der Familienzuschlag der Stufe 1 oder einer der folgenden Stufen, der Ortszuschlag der Stufe 2 oder einer der folgenden...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 726/09
2016-12-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "e-FRIEND" – keine Unterscheidungskraft
...Computerprogrammen; Entwurf, Entwicklung und Erstellen von Computersoftware; Installation und Wartung von Computersoftware; Kopieren von Computerprogrammen; Aktualisieren (Update) von Computersoftware; Vermietung von Computersoftware; Dienstleistung eines Softwareentwicklers; EDV-Beratung; Softwareberatung; Erstellen von Programmen für E-Commerce. 7 Die Markenstelle für Klasse 42, besetzt mit einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 568/14
2018-12-13
BPatG 30. Senat
...April 2016 international registrierte Wortmarke IR 1317044 2 CINEMOOD 3 sucht um Schutz in der Bundesrepublik Deutschland nach für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35 und 39. 4 Die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 9 – Internationale Markenregistrierung – des Deutschen Patent- und Markenamts hat der Marke mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 566/17
2018-12-13
BPatG 30. Senat
...April 2016 hat die mit einem Beamten des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes den Widerspruch zurückgewiesen, da keine Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG bestehe. 16 Zur Begründung ist ausgeführt, zwar könnten sich die Vergleichszeichen bei unterstellter rechtserhaltender Benutzung der Widerspruchsmarke teilweise bei identischen sowie...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 48/16
2019-02-19
BPatG 27. Senat
...und Schönheitspflege, Kosmetik, Parfümeriewaren und Desodorierungsmitteln 10 Klasse 44: Beratungsdienstleistungen im Bereich des Make-ups; Make-up-Beratungsdienste, online oder persönlich erbracht; Make-up-Beratungsdienste und Auftragen von Make-up; Online-Make-up-Beratung; kosmetische Make-up-Behandlungen. 11 Das Deutsche Patent- und Markenamt – Markenstelle für Klasse 03 – hat mit dem von einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 545/17