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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-18
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - über 55-jähriger Wehrdienstbeschädigter - Besserung des Gesundheitszustands - Herabsetzung des Grads der Schädigungsfolgen - Zehn-Jahres-Zeitraum - Zeitpunkt des Fristbeginns - rückwirkende Festsetzung für die Vergangenheit - Festsetzungszeitpunkt - sozialgerichtliches Verfahren - Beklagtenwechsel kraft Gesetzes - Übertragung der Zuständigkeiten auf den Bund - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ersetzung früherer Bescheide durch...
...ergibt sich aus dem Gesetz zur Übertragung von Aufgaben der Bundeswehrverwaltungen auf neue Behörden der Personalmanagementorganisation der Bundeswehr (Wehrverwaltungsaufgabenübertragungsgesetz - WVwAÜG - vom 21.7.2012, BGBl I 1583, 1590 iVm der Anordnung des Bundesministers der Verteidigung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 1/15 R
2014-10-22
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenshaftpflichtversicherung einer gesetzlichen Krankenkasse: Obliegenheit zur Auskunftserteilung durch Stellungnahme des schadensverursachenden Sachbearbeiters; Ende der Verjährungshemmung in einem Altfall durch Untätigkeit des Geschädigten
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, eine gesetzliche Krankenkasse, nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung in Anspruch, die auch Schäden umfasst, die der Versicherungsnehmer "in Folge eines bei Ausübung satzungsgemäßer Tätigkeit von seinen Organen, Beamten und Angestellten fahrlässig begangenen Verstoßes unmittelbar erlitten hat (Eigenschaden)". 2 Diese Versicherung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 242/13
2013-02-21
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betrugs: Wegfall der Bindung des Gerichts an eine Verständigung; Täuschung des Beamtenversorgungsträgers durch pflichtwidrig unterlassene Anzeige der Nebeneinkünfte eines Versorgungsberechtigten
...Der Gesetzgeber hat dem Beamten eine besondere Verpflichtung auferlegt, die ihre Rechtfertigung in der beamtenrechtlichen Treuepflicht findet (Hessischer VGH, Urteil vom 18. April 2012 - 1 A 1522/11, NVwZ-RR 2012, 936; Leihkauff in Stegmüller/ Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsrecht, 102. Lief., BeamtVG § 62 Rn. 29)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 633/12
2017-06-28
BGH 2. Strafsenat, Strafverurteilung: Fakultative Anordnung der Sicherungsverwahrung neben lebenslanger Freiheitsstrafe
...Dazu trug vor allem bei, dass er behauptete, Mitarbeiter des rumänischen Geheimdienstes gewesen zu sein, schon einmal ungestraft getötet zu haben und über Kontakte zu ranghohen Beamten der örtlichen Polizei zu verfügen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 178/16
2012-05-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "GET IT RIGHT" – keine Unterscheidungskraft - zu Bezeichnungszusätzen: ® oder TM - zur Platzierung einer Bezeichnung nach Art einer Marke
...Klasse 42: 8 Computergestützte Dienstleistungen eines Ingenieurs für Dritte im Bereich von Produktprototypen und/oder der Herstellungsverfahrenstechnik, 9 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 10 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2010 063 537.1 geführte Anmeldung nach vorheriger Beanstandung in einem Beschluss durch einen Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 539/11
2011-03-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG und Art 104 Abs 2 GG durch gerichtlichen Beschluss, durch den eine mehrstündige Ingewahrsamnahme durch die Polizei zur Identitätsfeststellung für rechtmäßig erklärt wurde
...Hierbei hätte das Landgericht insbesondere prüfen müssen, ob die Beamten entsprechende Aufnahmen nicht mit einer verfügbaren oder kurzfristig herbeizuschaffenden Kamera auch vor Ort, als die Personen einzeln aus dem Kessel zur Identitätsfeststellung herausgeführt wurden, hätten machen können oder sonst spätestens auf den einzelnen Polizeiwachen. 25 bb) Der das Festhalten des Beschwerdeführers auf der...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 47/05
2010-01-13
BFH 1. Senat, Mitwirkung von Richtern an der Gerichtsentscheidung, wenn mehrere mündliche Verhandlungen an verschiedenen Terminstagen stattfinden - Vertagung der mündlichen Verhandlung - Fehler bei Auslegung eines gerichtlichen Geschäftsverteilungsplans - Gesetzlicher Richter - Darlegung von Verfahrensmängeln und grundsätzlicher Bedeutung
...Das von der Klägerin benannte Beweisthema, der Zeugin seien die bei der strafrechtlichen Beschuldigtenvernehmung gemachten Aussagen vom vernehmenden Beamten "unter Erzeugung von Angst in den Mund gelegt" worden, hat das FG zutreffend als vom Aussageverweigerungsrecht nach § 84 Abs. 1 FGO i.V.m. § 103 der Abgabenordnung umfasst angesehen, weil die Zeugin sich dadurch indirekt zum Wahrheitsgehalt ihrer...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 83/09
2014-11-06
BVerwG 5. Senat, Beihilfefähigkeit bei Fallpauschalen-Abrechnung eines privaten Krankenhauses; Einbeziehung gesondert abgerechneter Leistungen; Vergleichsmaßstab für Kostenvergleich
...Es sei auch nicht auf das preisgünstigste Krankenhaus der Maximalversorgung abzustellen, weil nicht jeder Beamte die Möglichkeit habe, gerade das preisgünstigste Krankenhaus auszuwählen. Unangemessen seien die Kosten einer privaten Krankenhausbehandlung deshalb nur dann, wenn sie die Bandbreite der Entgelte öffentlich geförderter Krankenhäuser überschritten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 7/14
2016-09-06
BPatG 35. Senat, (Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – "Bekämpfen von Feldmäusen" –Vereinbarkeit von § 2 Nr. 3 GebrMG mit Art. 3 und 14 GG – zur Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle)
...In § 2 Abs. 1 Nr. 1 g) WahrnV ist jedoch bestimmt, daß auch Beamte und Beamtinnen des gehobenen Dienstes mit Zustimmung des Leiters oder der Leiterin der Gebrauchsmusterstelle eine Anmeldung aus sachlichen Gründen zurückweisen dürfen, wenn der Anmelder nicht widersprochen hat....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 1/15
2014-04-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Harzer Apparatewerke" – keine Unterscheidungskraft
...verfahrenstechnischen Anlagen, von Behältern und Rohrleitungen in denen korrosive Substanzen transportiert und gelagert werden sowie von Rauchgaskanälen; Installationsarbeiten im Bereich des industriellen Korrosionsschutzes. 15 Die Markenstelle für Klasse 2 des Deutschen Patent- und Markenamts hat diese unter der Nummer 30 2010 046 308.2 geführte Anmeldung nach vorheriger Beanstandung durch einen Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 538/12
2010-05-05
BAG 7. Senat, Vergütungsansprüche im restmandatierten Betriebsrat
...Dies gilt auch, wenn es sich um Beamte handelt, die nach § 24 Abs. 2 Satz 1 PostPersRG für die Anwendung des BetrVG als Arbeitnehmer gelten. 17 aa) Nach § 21b BetrVG bleibt der Betriebsrat, dessen Betrieb durch Stilllegung, Spaltung oder Zusammenlegung untergeht, solange im Amt, wie dies zur Wahrnehmung der damit im Zusammenhang stehenden Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte erforderlich ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 728/08
2011-01-26
BVerwG 6. Senat, Keine Mietkosten für das Jugendzimmer eines Zivildienstleistenden
...Der Kläger kann die Übernahme der Mietkosten aus dem mit seinem Vater geschlossenen Mietvertrag auch nicht als Schadensersatz wegen der Verletzung der allgemeinen Fürsorgepflicht oder einer sonstigen in dem Zivildienstverhältnis wurzelnden Pflicht der Beklagten verlangen. 20 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Beamten- und Soldatenrecht (Urteile vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 1/10
2013-07-04
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Sozialversicherungsträgers: Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch als Rechtsmittel
...Es soll nicht erlaubt sein, den Schaden entstehen oder größer werden zu lassen, um ihn schließlich, gewissermaßen als Lohn für eigene Untätigkeit, dem Beamten oder dem Staat in Rechnung zu stellen; § 839 Abs. 3 BGB stellt damit eine besondere Ausprägung von § 254 BGB dar (Senatsurteil vom 29. März 1971 - III ZR 98/69, BGHZ 56, 57, 63)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 201/12
2014-11-11
BFH 8. Senat, Häusliches Arbeitszimmer: Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bei einem Pensionär; Ermittlung des Anteils der abziehbaren Kosten bei einem im Keller belegenen häuslichen Arbeitszimmer
...Das vom Dienstherrn geleistete Entgelt stellt damit gerade keine Gegenleistung für Dienstleistungen des Beamten dar, die im gleichen Zeitraum geschuldet und erbracht werden, sondern nachträgliches Entgelt für die vor dem Eintritt in den Ruhestand geleistete Arbeit (BFH-Urteile vom 6. Februar 2013 VI R 28/11, BFHE 240, 546, BStBl II 2013, 572; vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 3/12
2017-09-14
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Dienstvergehen; Opportunitätsentscheidung; überlanges Verfahren
...Fehlt die Bereitschaft zum Gehorsam, kann die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr in Frage gestellt sein. 24 Die Bedeutung der Wahrheitspflicht (§ 13 Abs. 1 SG) kommt schon darin zum Ausdruck, dass diese - anders als z.B. bei Beamten - für Soldaten gesetzlich ausdrücklich geregelt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 4/17
2014-08-06
BSG 11. Senat, Schwerbehindertenrecht - Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen - konkrete Arbeitsplatzgefährdung - Drohung oder Ausspruch einer Kündigung nicht erforderlich - geeigneter Arbeitsplatz - konkrete Betrachtung - Bewilligung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsplatz - bindende Feststellung des LSG - Verstoß gegen Denkgesetze - sozialgerichtliches Verfahren
...So steht der Status des Beamten oder Richters oder die langjährige Beschäftigung im öffentlichen Dienst einer Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen in der Regel entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 16/13 R
2017-06-21
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Einbeziehung einer laufenden Invaliditätsrente aus betrieblicher Versorgung; Billigkeitsabwägung bei Anwendung der Härteklausel
...Das ist unter den hier obwaltenden Umständen nicht der Fall. 25 a) Der Senat billigt in seiner ständigen Rechtsprechung zum Ausgleich von Beamtenversorgungen eine Herabsetzung des Versorgungsausgleichs auf den ohne Eintritt der vorzeitigen Invalidität geschuldeten Betrag, wenn ein ausgleichspflichtiger Beamter wegen Dienstunfähigkeit eine durch beamtenrechtliche Zurechnungszeiten (vgl. § 13 Abs. 1...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 636/13
2014-12-30
BGH 2. Strafsenat, Strafrechtliches Ermittlungsverfahren: Konkludente Zuweisung der Rolle als Beschuldigter
...Dies richtet sich danach, wie sich das Verhalten des ermittelnden Beamten bei seinen Aufklärungsmaßnahmen nach außen darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1992 - 5 StR 190/91, BGHSt 38, 214, 228). Das Strafverfahren ist eingeleitet, sobald die Ermittlungsbehörde eine Maßnahme trifft, die nach ihrem äußeren Erscheinungsbild darauf abzielt, gegen jemanden strafrechtlich vorzugehen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 439/13
2015-12-23
BGH 2. Strafsenat, Verfahrensgrundrechte im Strafverfahren: Übersetzung der Anklageschrift für einen der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtigen Beschuldigten
...., § 55 Rn. 12 mwN) Weigerung der Zeugin, (umfassend) auszusagen, ist weder gegenüber den italienischen Beamten noch gegenüber dem deutschen Gericht erklärt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 457/14
2017-02-28
BVerwG 5. Senat, Keine Mitwirkung, aber Pflicht zur Unterrichtung des Personalrates über den Wirtschaftsplan und seine Auswirkungen auf die Personalplanung
...Die Direktorin ist oberste Dienstbehörde, Dienstbehörde und Dienstvorgesetzte der Beamten. Die Anstalt wird nach kaufmännischen Grundsätzen geführt. Die Direktorin erstellt spätestens drei Monate vor Beginn des Geschäftsjahres einen Wirtschaftsplan, der eine Gewinn- und Verlustrechnung und einen Finanzplan sowie eine Stellenübersicht umfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 3/16