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Urteile für Beamter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-04
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Maßnahmebemessung bei Fernbleiben eines Soldaten von einer Maßnahme der Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung
...auf die sich aus einer solchen Vorlage ergebenden Konsequenzen bezüglich einer möglichen Freistellung von der Grundpflicht zur Dienstleistung kommt derartigen Urkunden, auf deren Echtheit der Vorgesetzte mangels eigener Kontrollmöglichkeit vertrauen muss, eine, auch für den Soldaten erkennbare, erhebliche Bedeutung zu (vgl. zur Vorlage einer gefälschten Dienstunfähigkeitsbescheinigung durch einen Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 2/10
2015-08-25
BAG 1. Senat, Streik - Schadensersatzanspruch Drittbetroffener
...Seine Ausführungen zu einer kollektiven Amtspflichtverletzung von Beamten sind einzelfallbezogen und nicht auf gewerkschaftlich getragene Streiks übertragbar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 875/13
2014-07-31
BAG 6. Senat, Zulage wegen höherer Lebenshaltungskosten
...Die „beträchtlichen Schwierigkeiten der Ermittlung zwischenörtlicher Preis- und Kostenunterschiede“ (so zur Ballungsraumzulage für Beamte BVerfG 6. März 2007 - 2 BvR 556/04 - Rn. 74, BVerfGE 117, 330) sind hier folglich nicht zu bewältigen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 822/12
2010-08-05
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG geschützten Resozialisierungsinteresses eines lebenslänglich Inhaftierten durch Verweigerung von Vollzugslockerungen bei unzureichender Ermessensausübung - Entscheidung über Vollzugslockerung bereits vor Festlegung der Mindestverbüßungsdauer möglich
...Billigte man das Vorgehen der Justizvollzugsanstalt, so hätte dies zur Folge, dass zu lebenslanger Haft Verurteilte, bei denen die besondere Schwere der Schuld festgestellt sei, von jeglicher Vollzugslockerung - sogar von Ausführungen in Begleitung von Beamten - bis zur Festsetzung der Mindestverbüßungsdauer ausgeschlossen wären. Dies sei unter Resozialisierungsgesichtspunkten unvertretbar. 23 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 729/08
2012-08-23
BAG 8. Senat, Verjährung - Hemmung durch Klageerhebung - Zustellung "demnächst" im Ausland
...Der erste veröffentlichte Entwurf zu § 496 Abs. 3 ZPO aF sah vor, dass eine Rückwirkung nur dann erfolgt, wenn die Zustellung binnen einer Frist von zwei Wochen, bei Zustellungen mittels Ersuchens anderer Behörden oder Beamten (im Ausland) oder mittels öffentlicher Zustellung binnen einer Frist von sechs Monaten durchgeführt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 394/11
2012-01-11
BGH 2. Strafsenat, Doppelvorsitz in zwei Strafsenaten des Bundesgerichtshofs
...Seine Arbeitsleistung orientiert sich unter Beachtung dienstlicher Notwendigkeiten, die vorübergehend einen höheren Arbeitseinsatz erfordern können, an der für Beamte geltenden Regelarbeitszeit und an dem von Richtern in vergleichbarer Position in dieser Zeit geleisteten Arbeitspensum (BVerwGE 78, 211 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 346/11
2018-10-18
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CAN" – keine Unterscheidungskraft
...insbesondere Design und Wartung von Computersoftware zum Testen sowie Analysieren von Wirk- und Giftstoffen, insbesondere für die wissenschaftliche, medizinische und veterinärmedizinische Anwendung sowie Diagnostik, insbesondere bei biologischen Zellen und zellbasierten Verfahren“ 7 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet worden. 8 Die mit einem Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 526/17
2018-12-11
BAG 3. Senat, Gesamtversorgung - Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge
...Die Bank gewährt Ihnen Ruhegehalt und Unfallfürsorge unter entsprechender Anwendung des jeweils gültigen Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) und in Verbindung mit den besonderen Bestimmungen dieses Vertrages. … 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 453/17
2017-04-20
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: teilweise Parallelentscheidung
...Um 5:45 Uhr ortete die Polizei die Gruppe aus der Luft mit einer Wärmebildkamera und informierte Beamte am Boden. Die Betroffenen wurden durchsucht und Transparente sowie die Kletterausrüstung beschlagnahmt. Um 7:15 Uhr wurde die Gruppe in Gewahrsam genommen und zu den Bediensteten der Gefangenensammelstelle bei Stilow gebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1900/14
2010-03-22
BGH Senat für Notarsachen, Berufsrecht der Notare: Verfassungsmäßigkeit des Erlöschens des Notaramts mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren; Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftsrechtlichen Verbot der Diskriminierung aufgrund Alters
...Er haftet nicht aus Vertrag wie der Rechtsanwalt, sondern entsprechend § 839 BGB aus Amtspflichtverletzung, wenn auch die Staatshaftung - anders als beim Beamten - für ihn nicht eintritt (§ 19 BNotO). 19 cc) Der Notar fällt somit ersichtlich nicht unter den Arbeitnehmerbegriff, wie ihn Art. 137 EGV zugrunde legt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 16/09
2018-03-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Mehrjährige Restdienstzeit als Zulassungsaltersgrenze für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes bedarf normativer Regelung
...Daher hat etwa die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung die Einführung einer Altersgrenze von 58 Jahren (bei Dienstzeitende von 65 Jahren) für Beamte des gehobenen Dienstes beim Aufstieg in den höheren Dienst als zulässig erachtet (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 19. November 2008 - 13 L 1652/08 - juris Rn. 18 ff., 38 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 8/17
2014-04-08
BAG 9. Senat, Weiterbeschäftigung nach Wegfall des Weiterbeschäftigungstitels
...Rechtsgrundlage einer dienstlichen Beurteilung könne nur ein Beamten- bzw. Dienstverhältnis sein, nicht aber ein faktisches Arbeitsverhältnis. Die Befristung sei unwirksam, da das Schriftformerfordernis gemäß § 14 Abs. 4 TzBfG nicht gewahrt sei. 24 b) Diese Auslegung hält der eingeschränkten revisionsrechtlichen Kontrolle nur zum Teil stand....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 856/11
2013-06-13
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsschutz für unbegleitete Minderjährige aus Afghanistan; Berücksichtigung neuer Tatsachen im Revisionsverfahren
...Die Mitgliedstaaten vollstrecken eine Abschiebungsanordnung in folgenden Fällen solange nicht, wie folgende Umstände vorliegen: a) ... b) ... c) unzureichende Gewähr dafür, dass unbegleitete Minderjährige am Ausreiseort oder bei der Ankunft im Rückkehrland einem Familienangehörigen, einem gleichwertigen Vertreter, zum Beispiel einem Vormund des Minderjährigen, oder einem zuständigen Beamten des Rückkehrlandes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 13/12
2013-12-17
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes; Aufrufen einzelner Geburtsjahrgänge; Organisationshoheit; Bestenauslese
...Zum anderen trägt Art. 33 Abs. 2 GG dem berechtigten Interesse der Beamten - gemäß § 3 Abs. 1 SG auch der Soldaten - an einem angemessenen beruflichen Fortkommen dadurch Rechnung, dass er grundrechtsgleiche Rechte auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl begründet (BVerfG, Kammerbeschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 51/12
2012-04-05
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nebeneinander von selbstständiger und nichtselbstständiger Arbeit - Einkünfte - Begriff des "zusätzlich" erzielten Einkommens - Bemessungszeitraum - steuerlicher Veranlagungszeitraum - Zeitaufwand - zeitlicher Umfang - Steuerbescheid - Verfassungsmäßigkeit
...Zudem konnte bei ihr ein krankheitsbedingter Einkommensverlust nicht eintreten, denn Beamte haben im Krankheitsfall zeitlich unbeschränkt Anspruch auf Fortzahlung ihrer Amtsbezüge. 36 Entgegen der Auffassung der Klägerin verstößt § 2 Abs 9 BEEG in der dargelegten Auslegung nicht gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG. 37 Der allgemeine...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 4/11 R
2010-11-09
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung der durch Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltszahlungen
...Diese Befugnis kann nur Beamten oder Angestellten übertragen sein, die wegen ihrer Kenntnisse des deutschen und ausländischen Familienrechts (Greßmann in Hauck/Noftz, SGB VIII, § 59 RdNr 44 f, Stand September 2009) dafür geeignet sind (§ 59 Abs 3 SGB VIII). 19 cc) Es ist hier nicht zu entscheiden, ob von dieser grundsätzlichen Anknüpfung an den Inhalt eines Unterhaltstitels eine Ausnahme zu machen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 78/10 R
2012-12-11
BAG 3. Senat, Berechnung einer unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungsordnung - Diskriminierung wegen des Alters - Gleichbehandlung
...Auch ein Beamter erreicht nach einer anrechenbaren Dienstzeit von 40 Jahren gemäß § 14 Abs. 1 BeamtVG die Höchstpension. Weitere Zuwächse kann er auch dann nicht mehr erdienen, wenn er weiterarbeitet, weil er die Altersgrenze für die Pensionierung noch nicht erreicht hat. 24 (3) Die Regelung in Art....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 634/10
2017-11-21
BVerwG 5. Senat, Mangelnde Grundlage für Festbeträge von Arzneimitteln im Berliner Beihilferecht
...Erwägungen entgegenstehen (c). 17 c) Sinn und Zweck des § 22 Satz 3 LBhVO BE tragen nicht die Annahme, dass allein die Verweisung auf die Festbeträge des Fünften Buches Sozialgesetzbuch der vom Verordnungsgeber vorgegebenen Zwecksetzung der Norm entspräche. 18 Aus dem Normtext des § 22 Satz 3 LBhVO BE erschließt sich nur der vom Verordnungsgeber verfolgte Zweck, die Kosten der Beihilfeversorgung der Beamten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 2/16
2015-11-19
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GRiPiN (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Doregrippin" – teilweise Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – zur Prägung durch einen Markenbestandteil – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...September 1967 für die Waren der Klassen 5 „Arzneimittel zur Behandlung von Erkältungen allgemeiner und grippaler Genese sowie deren Symptome und Folgeerscheinungen“ eingetragen ist. 7 Die Inhaberin der angegriffenen IR-Marke hat die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten. 8 Die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 05 - Internationale Markenregistrierung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 562/13
2015-09-22
BVerwG 5. Senat, Auswirkungen der Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 TVöD auf die Wahlberechtigung zum Personalrat der gestellenden Dienststelle
.... § 4 des Gesetzes über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung, § 4 des Gesetzes über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft, § 4 Abs. 1 des Gesetzes zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung und §§ 2 und 3 BwKoopG) begründet werden. 34 Jede Art der gesetzesimmanenten richterlichen Rechtsfortbildung - hier die Analogie - setzt eine Gesetzeslücke...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 P 12/14