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Urteile für Baulast

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-05
BGH 3. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Verjährung von Aufwendungsersatzansprüchen aus einer mehraktigen Geschäftsbesorgung; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis hinsichtlich der Aufwendungen des Geschäftsführers - Verjährung, Aufwendungsersatzanspruch
...Im Januar 2010 hielt die Klägerin schriftlich fest, dass sich das Brückenbauwerk weder in ihrer Baulast noch in der des Landes befinde und - da der Rechtsnachfolger des Eisenbahnbetreibers nicht zu ermitteln sei - die Eigentümer der Grundstücke, auf denen die Brücke stehe, für deren Beseitigung verantwortlich seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 273/16
2016-06-28
BGH 2. Zivilsenat, GmbH & Co. KG: Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung bei Einlagenrückgewähr durch Leistungen im Rahmen eines Austauschgeschäfts; Wertermittlung von Geschäftsanteilen an einer GmbH
...DM geschätzt hat, sondern allenfalls den Wert des Haftungsverbands mit dem Erbbaurecht. 17 bb) Kein Rechtsfehler liegt auch darin, dass das Berufungsgericht dem Einwand des Beklagten nicht gefolgt ist, dass die Abschläge für Lärm und Baulast in Höhe von jeweils 5 % vom Bodenwert des unbelasteten Grundstücks durch den Sachverständigen bereits in einem rückläufigen Bodenrichtwert eingepreist gewesen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 290/15
2016-06-28
BGH 2. Zivilsenat, Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung: Einlagenrückgewähr durch Zuwendung ohne entsprechende Gegenleistung
...DM geschätzt hat, sondern allenfalls den Wert des Haftungsverbands mit dem Erbbaurecht. 17 bb) Kein Rechtsfehler liegt auch darin, dass das Berufungsgericht dem Einwand des Beklagten nicht gefolgt ist, dass die Abschläge für Lärm und Baulast in Höhe von jeweils 5 % vom Bodenwert des unbelasteten Grundstücks durch den Sachverständigen bereits in einem rückläufigen Bodenrichtwert eingepreist gewesen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 291/15
2011-12-02
BGH 5. Zivilsenat, Nutzungsentschädigung für zum Nachbargrundstück führende Versorgungsleitungen
...November 2010, in welchem sich diese mit der Möglichkeit befasst hat, die Versorgungsträger könnten aus der Baulast zur Leitungsführung, die an dem Wegegrundstück tatsächlich lastete, auf eine eigene Berechtigung zur Leitungsführung geschlossen haben. Das ergibt eine Irreführung der Versorgungsträger durch die Beklagte nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 119/11
2018-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Erwerb eines im Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücks: Belastung mit einer durch die Flurbereinigung entstandenen Grunddienstbarkeit; Erlöschen der nicht im Grundbuch eingetragenen Grunddienstbarkeit infolge gutgläubigen lastenfreien Erwerbs oder infolge Zuschlags in der Zwangsversteigerung nach Abschluss des Flurbereinigungsverfahrens
...BVerwG, NJW 1993, 480 für eine öffentliche Baulast; siehe allgemein auch Stöber, ZVG, 21. Aufl., § 52 Rn. 8). Dies ist beispielsweise gemäß § 9 Abs. 1 EGZVG bei so genannten altrechtlichen Grunddienstbarkeiten der Fall. 11 b) Hiervon geht im Grundsatz auch das Berufungsgericht aus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 199/17
2010-09-16
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltshaftung: Pflichtverletzung durch unterlassene Streitverkündung; Zurechnungszusammenhang zwischen Anwaltsfehler und Schaden bei unzutreffender Beurteilung der Passivlegitimation durch das Gericht des Erstprozesses
...In § 3 (2) des Vertrages heißt es: 4 "Die Gesellschaft übernimmt die Grundstücke mit allen im Grundbuch eingetragenen Lasten und Beschränkungen, Baulasten und sonstigen öffentlichrechtlichen oder privatrechtlichen Lasten, Beschränkungen, Ansprüchen, Rechten und Rechtsverhältnissen, unabhängig davon ob diese im Grundbuch eingetragen sind." 5 § 4 (2) des Vertrages lautet: 6 "Die Gesellschaft tritt in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 203/08
2011-06-21
BVerwG 9. Senat, Zuständigkeit; Reinigung von Regenwasserabläufen und Sinkkästen ist Aufgabe der Abwasserbeseitigung
...Die Baulast bestimme jedoch nicht im Einzelnen die Art und Weise der technischen Umsetzung der Oberflächenentwässerung und deren rechtliche Regelung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 99/10
2015-12-17
BVerwG 4. Senat, Voraussetzungen eines funktionalen und wirtschaftlichen Bezugs zwischen kumulierenden Vorhaben im Sinne des § 3b Abs. 2 UVPG
...Im Wege der Baulast hat er zudem die Verpflichtung übernommen, bis zur Inbetriebnahme des geplanten Schweinemaststalls der KG die Abluftanlage des auf seiner Hofstelle vorhandenen Schweinemaststalls Nr. 4 so zu ertüchtigen, dass dauerhaft eine Abluftgeschwindigkeit von ganzjährig 7 m/s und Abluftkaminhöhen von mindestens 10 m gesichert seien (UA S. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 7/14, 4 C 8/14, 4 C 9/14, 4 C 10/14, 4 C 11/14, 4 C 7/14, 4 C 8/14, 4 C 9/14, 4 C 10/14, 4 C 11/14
2017-02-07
BVerwG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Kostenerstattungsanspruch der Kommune gegen den überörtlichen Träger der Straßenbaulast
...Die Art und Weise der technischen Umsetzung der Oberflächenentwässerung und ihre rechtliche Regelung bestimmt die Baulast dagegen nicht im Einzelnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 32/16
2015-05-28
BVerwG 3. Senat, Geltungsbereich des Eisenbahnkreuzungsgesetzes; Kreuzungsneubau
...Ausgehend davon, dass § 1 Abs. 6 EKrG unmissverständlich regelt, dass Beteiligte an der Kreuzung die jeweiligen Träger der Baulast der kreuzenden Verkehrswege sind, liegt es demnach auf der Hand, dass bei einer Aufspaltung zwischen dem Betreiber der Bahninfrastruktur und der Einrichtung oder dem Unternehmen, das die Beförderungsleistungen erbringt, Kreuzungsbeteiligte nur die jeweiligen Infrastrukturunternehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 1/15
2012-07-05
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftung des Landes Berlin: Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen Gehweg
.... § 7 Abs. 6 Satz 2 BerlStrG bestimmt, dass dazu die Sorge dafür gehört, dass die öffentlichen Straßen in der Baulast Berlins den in § 7 Abs. 2 bis 5 BerlStrG formulierten Anforderungen entsprechen. Danach sind die öffentlichen Straßen im Rahmen der Leistungsfähigkeit des Landes Berlin so zu unterhalten, dass sie dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügen (§ 7 Abs. 2 Satz 2 BerlStrG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 240/11
2011-06-15
BVerwG 9. Senat, Schadensersatzanspruch der Gemeinde wegen fehlerhafter Festsetzung des Steuermessbetrags durch das Finanzamt
...November 1985 - BVerwG 4 A 1.83 - Buchholz 451.22 AbfG Nr. 19) oder für das Verhältnis zwischen den Trägern der Baulast sich kreuzender Straßen und Eisenbahnen (BGH, Urteil vom 11. Januar 2007 a.a.O. S. 458). Eine solche vertragsähnliche Sonderverbindung besteht zwischen einer ertragsteuerberechtigten Gemeinde und den staatlichen Finanzbehörden nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/10
2017-06-01
BVerwG 9. Senat, Enteignung aus besonderem Anlass bei der Unternehmensflurbereinigung
...Sollte das Oberverwaltungsgericht bei erneuter Prüfung zu dem Ergebnis kommen, dass die Stadt Cloppenburg als Straßenbaulastträgerin (offensichtlich) unzuständig ist, wäre die bloß abstrakte Möglichkeit, ihr die Baulast irgendwann im Laufe des Verfahrens durch Vereinbarung zu übertragen (§ 45 Abs. 1, § 48 Satz 2 NStrG), für sich genommen zur Überwindung des Mangels nicht ausreichend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/16
2010-06-03
BVerwG 9. Senat, Geldleistungsverwaltungsakt; Bestimmungsurteil gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 VwGO; Rechtskraft; Rechtsmittelklarheit
...Straße wurden auch deren Gehwege auf Kosten der insoweit die Baulast tragenden Beklagten ausgebaut. Hierfür zog die Beklagte den Kläger zu einer im Widerspruchsverfahren auf 5 549,07 € verringerten Vorausleistung auf den Straßenausbaubeitrag heran....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 4/09
2019-03-04
BVerwG 9. Senat
...Denn soweit sich die von der Beschwerde aufgeworfene Frage im Revisionsverfahren überhaupt stellen würde, bedarf es für die Antwort nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens. 14 Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 SNGebV BE werden für Sondernutzungen der öffentlichen Straßen in der Baulast des Landes Berlin Gebühren nach näherer Maßgabe des der Verordnung als Anlage 1 beigefügten Gebührenverzeichnisses...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 1/19
2015-01-23
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet für eine mit einem Wohnhaus bebaute Kleingartenparzelle: Ausschluss eines Anspruchs auf Bestellung einer Erschließungsdienstbarkeit an einer hinzuzuerwerbenden Teilfläche wegen eines fortbestehenden Mitbenutzungsrechts
...Das ist aber nur mit einer Baulast nach Landesrecht oder einer Dienstbarkeit zu erreichen, nicht mit einem Notweg nach § 917 BGB (Senat, Urteile vom 26. Mai 1978- V ZR 72/77, WM 1978, 1293, 1295, vom 10. Oktober 1986 - V ZR 115/85, unveröff., Umdruck S. 5 und vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 318/13
2017-02-22
BFH 11. Senat, Erschließung eines Baugebiets; Zahlungen der Grundstückserwerber an Vorhabenträger als Entgelt von dritter Seite für an Gemeinde erbrachte Erschließungsleistungen
.... § E 8 Übernahme der Erschließungsanlagen (1) Im Anschluss an die Abnahme der mangelfreien Erschließungsanlagen übernimmt die Stadt diese in ihre Baulast, wenn sie Eigentümerin der öffentlichen Erschließungsfläche geworden ist, oder bei öffentlichen Abwasser- und Trinkwasseranlagen, die nicht innerhalb der öffentlichen Erschließungsflächen verlegt worden sind, ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 17/15
2018-12-12
BVerwG 4. Senat, Wirkungen eines Anerkenntnisses nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB nach Bekanntmachung des Bebauungsplans
....> m.w.N.) hat der Verwaltungsgerichtshof dem Anerkenntnis nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB deshalb eine insoweit dingliche Wirkung beigemessen, als damit eine öffentliche - nach Maßgabe des Landesrechts gegebenenfalls als Baulast eintragungsfähige (vgl. z.B. Stock, a.a.O. Rn. 63) - Last auf dem Grundstück liegt, die den baurechtlichen Status des Grundstücks in planungsrechtlicher Hinsicht festlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 6/17
2013-07-18
BVerwG 7. Senat, Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Lärm- und Erschütterungsschutz; Kosten-Nutzen-Analyse
...Die Planfeststellungsbehörde ist zwar nicht gehalten, mit der gleichen Ermittlungstiefe wie die Entschädigungsbehörde anhand von detaillierten Vorgaben, vergleichbar den Richtlinien für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes - VLärmSchR 97 -, die voraussichtlichen Entschädigungssummen für die verschiedenen Modelle möglichst exakt zu berechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 9/12
2014-03-19
BVerwG 7. Senat, Planfeststellungsbeschluss; Schienenverkehrslärm; Neubauvorhaben; Schutz- und Entschädigungskonzept
...Die Richtlinie für den Verkehrslärmschutz an Bundesfernstraßen in der Baulast des Bundes - VLärmSchR 97 - (VkBl. 1997, 434) wollen diese Sichtweise auch auf die hier in Rede stehende Konstellation übertragen, in der ein Streckenneubau als Anpassungsmaßnahme die Änderung bestehender Schienenwege nach sich zieht (Nr. 10.6 Abs. 2), verkennen dabei aber, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner dort...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 24/12