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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-02-25
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Auskunfts- und Mitwirkungspflichten des Schuldners im Nachtragsverteilungsverfahren
...Er hatte von einem der Gläubiger erfahren, dass die Finanzverwaltung über Informationen aus der Schweiz verfügte ("Steuer-CD"), wonach der Schuldner vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens Kapitalvermögen bei einer Schweizer Bank angelegt habe. Der Kontostand habe Ende 2008 rund 1 Mio. € und Ende 2010 1,4 Mio. € betragen. Durch Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 74/15
2011-03-28
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Sprachkommunikation" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
...Sprachverbindung aufgebaut wird, indem der jeweilige Kommunikationspartner über das Internet aus der Datenbank ausgewählt wird, und die Kosten der Sprachkommunikation nach deren Ende abgerechnet werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Daten über die Mehrzahl von Kommunikationspartnern die jeweilige Bankverbindung der Kommunikationspartner umfassen und zur Abrechnung wenigstens eine Verbindung zu der Bank...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 103/05
2017-05-18
BFH 4. Senat, Sachliche Gewerbesteuerpflicht gewerblich geprägter Personengesellschaft; Gewährung der sog. erweiterten Kürzung bei abgekürztem Erhebungszeitraum
...Dezember 2006 wies die Klägerin neben dem Grundstück Forderungen aus drei Girokonten bei der F-Bank und bei der G-Bank in ihrer Bilanz aus. 2 Am ... Februar 2007 beschlossen die Gesellschafter der Klägerin deren Auflösung; die Klägerin wurde im August 2013 aus dem Handelsregister gelöscht. 3 Ebenfalls am ... Februar 2007 veräußerte die Klägerin das Grundstück mit Nutzen- und Lastenwechsel zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 30/15
2016-06-14
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.06.2016 VII R 20/14 - Berechnung der Haftungsquote)
...Ein 2009 gestellter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde mangels Masse abgelehnt. 3 Nachdem ab August 2009 einigen Banken Erlöse aus der Veräußerung von Eigentumswohnungen der GmbH zugeflossen waren, erließ das FA gegenüber X und dem Erblasser je zwei Haftungsbescheide, die es mit Einspruchsentscheidungen vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 21/14
2011-05-05
BFH 10. Senat, Empfangsvollmacht bei einheitlichen Feststellungen in Form einer Rechtsscheinsvollmacht - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...In § 12 des Gesellschaftsvertrags hieß es, die KG werde eine Tochtergesellschaft der anteilsfinanzierenden Bank (Bank-GmbH) bevollmächtigen, alle Abwicklungsaufgaben im Zusammenhang mit der Kommanditistenbetreuung wahrzunehmen. Nach § 3.3 des Treuhandvertrags erteilte der Kläger der Treuhänderin die zur sach- und zeitgerechten Ausführung ihrer Aufgaben erforderlichen Vollmachten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 139/10
2011-04-12
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Verdeckte Sacheinlage bei Tilgung eines vom Ehegatten des Inferenten gewährten Darlehens mit der Bareinlage
...Der Käufer sollte dafür einstehen, dass Sicherheiten, die die Beklagten für Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber der Sparkasse N. und der H. bank gestellt hatten, nach Kaufpreisfälligkeit ersetzt sowie Darlehen, die die Ehefrauen der Beklagten der Gesellschaft gegeben hatten, nach Kaufpreisfälligkeit vorzeitig zurückgeführt würden. 2 Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 17/10
2016-08-04
BVerwG 8. Senat, Entschädigungsberechtigung; Anspruch auf Bruchteilsrestitution
...Bank unterstützten. 7 Der Vortrag, das Verwaltungsgericht habe nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises einen verfolgungsbedingten Vermögensverlust bejahen müssen, geht mit der Annahme, der Vermögensverlust "als solcher" sei für die geltend gemachte höhere Beteiligung belegt, wiederum von anderen Tatsachen aus als das angegriffene Urteil....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 31/15
2014-09-16
BFH 8. Senat, Ingenieurähnliche Tätigkeit eines Autodidakten
...Nachfolgend arbeitete er von 1989 bis 1991 als angestellter Organisationsprogrammierer für die Z-Bank AG. Während dieser Zeit nahm er an einem ABB-Seminar Bankwesen in der Zeit vom 2. April 1990 bis 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 8/12
2010-01-12
BFH 8. Senat, Festsetzungsverjährung bei gleichzeitigen Ermittlungen der Steuerfahndung im Strafverfahren und Besteuerungsverfahren
...Dies wurde der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts X aufgrund von Kontrollmaterial bekannt, welches aus einem Ermittlungsverfahren einer anderen Steuerfahndungsstelle gegen Verantwortliche und Mitarbeiter einer Bank wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung herrührte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 159/08
2015-09-02
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil wegen Eingehungsbetruges: Anforderungen an die Bestimmung der Schadenshöhe beim Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen
...Dabei gab der Angeklagte R. vor, bei dem von ihm als „Money Pay Order" bezeichneten Papier, das einen Betrag von 996.810 US-Dollar auswies, handele es sich um die Sonderform eines garantierten Bankschecks einer US-amerikanischen Bank, der als Bargeldsubstitut diene und bei einer deutschen Bank eingelöst werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 186/15
2011-06-03
BFH 7. Senat, Zulassung der Revision zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuern
...Zudem hatte R gegenüber einer Bank eine Bürgschaftserklärung abgegeben, wonach er für den der GmbH in Höhe von 140.000 € gewährten Kontokorrentkredit zur Hälfte dieses Betrages bürge. Am 18. November 2002 ging beim FA die vom Steuerberater der GmbH erstellte Lohnsteueranmeldung für den Monat Oktober 2002 ein. Aufgrund der Einzugsermächtigung erfolgte die Abbuchung der geschuldeten Steuern am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 203/10
2013-12-10
BGH 11. Zivilsenat, Streitwert einer Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB
...Zivilsenat XI ZR 405/12 Streitwert einer Verbandsklage gegen Bearbeitungsentgelte in Bank-AGB Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 31. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 17. September 2012 zugelassen. Der Gegenstandswert beträgt 25.000 €. 1 1. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 405/12
2015-01-13
BGH 5. Strafsenat, Geldwäsche: Vorrang der Strafbarkeit des Finanzagenten wegen Beihilfe zur Haupttat; Begriff des Sichverschaffens
...Im Herbst 2012 teilte die Angeklagte Ki. dem Angeklagten K. mit, dass sie in Kontakt mit zwei Deutschen mit Verbindung zu einer Bank stehe, die Überweisungen auf Konten der B. veranlassen könnten. Dem Angeklagten K. war klar, dass es sich um „betrügerische Überweisungen" handeln würde (UA S. 6); er war bereit, die Konten der B. für solche Überweisungen als Zielkonten zur Verfügung zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 541/14
2011-10-27
BGH 7. Zivilsenat, Erteilung der Klausel an den Zessionar als Rechtsnachfolger: Prüfung des Eintritts des Zessionars in die Sicherungsvereinbarung zwischen Schuldner und Zedent; Annahme einer Vollstreckungsbedingung aufgrund einer Interessenabwägung
...-Bank AG. In Ziffer 3. der Urkunde unterwarf sich der Schuldner wegen aller Ansprüche aus der Grundschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung in den belasteten Grundbesitz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 88/10
2012-05-08
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung; Nachweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis von Rückvergütungen; Schätzung des entgangenen Gewinns
...Entgegen der Auffassung der Revision kommt es auch nicht darauf an, ob die Zahlung des Anlegers "über die Bank" oder direkt an die Fondsgesellschaft erfolgt (OLG Stuttgart, WM 2011, 360, 362). 19 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 262/10
2014-09-04
BGH 1. Strafsenat, Revisionsbegründung in Strafsachen: Fehlerhafte Begründung von Verfahrensrügen mit Bezugnahmen auf andere Unterlagen
...Mit der ersten Kaufpreisrate tilgten die Angeklagten wie beabsichtigt das der Gesellschaft gewährte Darlehen der Raiffeisen Bank O. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 75/14
2010-07-05
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Aufklärungspflichten der Bank bei finanziertem Immobilienerwerb
...Kammer 1 BvR 1179/08 Nichtannahmebeschluss ohne Begründung: Aufklärungspflichten der Bank bei finanziertem Immobilienerwerb Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. Diese Entscheidung ist unanfechtbar....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1179/08
2013-12-10
BGH 11. Zivilsenat, Vollfinanzierter Wohnungskaufvertrag: Prozessführungsbefugnis für Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckung eines Anspruchs aus Schuldversprechen; Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages bei lediglich auffälligem Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert
...Besteht zwischen dem Kaufpreis und dem Verkehrswert des Kaufgegenstands kein besonders grobes, sondern lediglich ein auffälliges Missverhältnis, führt der Umstand, dass der Käufer den Kaufpreis voll finanziert, für sich genommen auch dann nicht zur Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages, wenn die finanzierende Bank im eigenen und im Interesse der Sicherheit des Bankensystems nach entsprechender Ankündigung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 508/12
2011-05-03
BGH 11. Zivilsenat, Konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers
...Wie bei einem Unternehmer kommt es auch bei einem Verbraucher auf die Umstände des Einzelfalls an, um die Frage beantworten zu können, ab welchem Zeitraum nach Erhalt des Kontoauszugs bzw. der Kontomitteilung die kontoführende Bank von einer konkludenten Genehmigung der daraus ersichtlichen Lastschriftabbuchungen ausgehen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 155/09
2018-03-14
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde, Divergenz, Verkauf von Speisen an einer "Heißen Theke"
...NV: Beim Verkauf von zubereiteten Speisen zum Verzehr im Stehen sowie zum Verzehr an Tischen und Stühlen/Bänken ist grundsätzlich eine Aufteilung der (dem ermäßigten und der dem Regelsteuersatz unterliegenden) Umsätze im Schätzungswege vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 142/17