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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung; Beweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis von Rückvergütungen durch Parteivernehmung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Rückabwicklung einer Beteiligung an der V. 3 GmbH & Co. KG (im Folgenden: V 3) in Anspruch. 2 Der Kläger zeichnete nach vorheriger Beratung durch den Mitarbeiter K. der Beklagten am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 318/10
2010-11-16
BFH 7. Senat, Keine Einrede der Entreicherung gegenüber abgabenrechtlichem Rückzahlungsanspruch --hier: Eigenheimzulage--
...März 2001 Eigenheimzulage ab 2001 in Höhe von 4.000 DM (2.045,17 €) jährlich festgesetzt worden; die Beträge sollten auf ein Konto bei der S-Bank gezahlt werden. Bei der Anmeldung eines Unternehmens im Februar 2003 gab der Kläger im Fragebogen als "Bankverbindung, die für die Erstattung aller Steuerarten gilt" ein Konto bei der K-Bank an. Am 14. März 2005 und am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 120/10
2014-03-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "Sofortüberweisung" - Sofortüberweisung an eine andere Bank – Gutschrift des Zahlungsbetrages bei einer anderen Bank ist nicht am gleichen Tag zu erwarten – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung der Beschwerdegebühr
...Senat München 27 W (pat) 570/13 Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung - "Sofortüberweisung" - Sofortüberweisung an eine andere Bank – Gutschrift des Zahlungsbetrages bei einer anderen Bank ist nicht am gleichen Tag zu erwarten – keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Bezahlung der Beschwerdegebühr Sofortüberweisung Bei einer „Sofortüberweisung“, die nicht bankintern abgewickelt werden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 570/13
2010-02-10
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TVS TRANSFER VERBUND SYSTEM shuttle" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einzahlung der Beschwerdegebühr – Veranlassung einer Blitzüberweisung am letzten Tag der Frist
...Oktober 2009 ausführenden Bank zuzurechnen. Durch die Beauftragung mit der Einzahlung der Beschwerdegebühr ist der Bruder des Markeninhabers nicht zu dessen Vertreter im Sinne von § 85 Abs. 2 ZPO geworden. Er ist lediglich als dessen Hilfsperson oder Bote tätig geworden (vgl. BPatGE 18, 196, 199/200)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 188/09
2018-05-29
BGH 11. Zivilsenat, Bestimmung eines Musterbeklagten zum Musterrechtsbeschwerdegegner
...Zivilsenat XI ZB 3/18 Bestimmung eines Musterbeklagten zum Musterrechtsbeschwerdegegner Die Musterbeklagte zu 1, die bank AG, wird zur Musterrechtsbeschwerdegegnerin bestimmt. Es ist folgende Mitteilung zur Bekanntmachung im Klageregister zu veranlassen: Gegen den Musterentscheid des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 3/18
2010-11-24
BSG 11. Senat, Unterhaltsgeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Sparguthaben auf dem einem Familienangehörigen zur Nutzung überlassenen Tagesgeldkonto - Untersuchungsgrundsatz - Beweiswürdigung - Vollbeweis - objektive Beweislast
...Das Landessozialgericht (LSG) hat nach Anhörung des Klägers und erneuter Beweiserhebung die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, es sei nach seiner Überzeugung nicht nachgewiesen, dass das auf dem Konto bei der C-Bank vorhandene Vermögen dem Kläger zuzuordnen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 35/09 R
2015-04-28
BGH 11. Zivilsenat, Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit in Ansehung kommunalrechtlicher Regelungen; Sittenwidrigkeit des Swap-Geschäfts; Aufklärungspflichten der beratenden Bank; Haftung bei Beratungspflichtverletzung und Vorteilsausgleichung; Verjährungsfrist für ein Leistungsverweigerungsrecht
...April 2006, aus dem eine fortlaufende Verpflichtung zur Unterrichtung über den anfänglichen negativen Marktwert von Swap-Geschäften resultieren könnte, hat das Berufungsgericht nicht getroffen. 23 aa) Tritt ein Anlageinteressent an eine Bank oder der Anlageberater einer Bank an einen Kunden heran, um über die Anlage eines Geldbetrags beraten zu werden bzw. zu beraten, so wird das darin liegende Angebot...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 378/13
2014-11-25
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht gegenüber dem an Zertifikaten mit Kapitalschutz interessierten Anleger über ein mit dem Risiko eines Kapitalverlustes verbundenes Sonderkündigungsrecht der Emittentin
...das Erreichen, Überschreiten oder Unterschreiten bestimmter Schwellenwerte oder Barrierepuffer stellt ein Sonderkündigungsrecht der Emittentin, verbunden mit dem Risiko eines teilweisen oder völligen Kapitalverlustes, eine für die Anlageentscheidung eines an Zertifikaten mit Kapitalschutz interessierten Anlegers wesentliche Anleihebedingung dar, über die ein solcher Kunde durch die ihn beratende Bank...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 169/13
2016-03-08
BGH 6. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Schadensersatzklage gegen die Republik Griechenland wegen einer Umschuldung von Staatsanleihen
...Bank, mit Sitz in Deutschland, von der Beklagten begebene ISIN GR Anleihen über einen Nennbetrag von 110.000 € und einen Nennbetrag von 50.000 €, die Klägerin zu 3 Anleihen über einen Nennbetrag von 8.000 €. In den Anleihebedingungen, in denen keine Umschuldungsklauseln (sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 516/14
2010-02-11
BGH 4. Strafsenat, Beihilfe zum Kreditbetrug bei bestehender Überschuldung und Insolvenzverschleppung
...Mit Blick auf die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 265 b StGB fehlen insbesondere Feststellungen dazu, wann und von wem gegenüber welchen Banken für welche Kredite unrichtige oder unvollständige Bilanzen und/oder sonstige für die Kreditgewährung bzw. -belassung bedeutsame Unterlagen des Konzerns vorgelegt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 433/09
2010-11-30
BGH 11. Zivilsenat, Nebeneinander von Ansprüchen aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung und aus zivilrechtlicher Prospekthaftung im engeren Sinne: Aussetzung des gesamten Rechtsstreits nach KapMuG
...Zum anderen nimmt er die Beklagte als die seine Beteiligung finanzierende Bank in Anspruch mit der Begründung, die Beklagte habe Aufklärungspflichten bei Eingehung des Darlehensvertrages verletzt. 3 Gesellschaftszweck des Fonds ist die weltweite Entwicklung, (Co-)Produktion, Verwertung und Vermarktung und der Vertrieb von Kino-, TV- und Musikproduktionen sowie anderer audiovisueller Produktionen nebst...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 23/10
2015-08-20
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen schweren Raubs und schwerer räuberischer Erpressung: Qualifikation durch Drohung mit einer angeblichen Kofferbombe
...Juli 2014 zehn Tabletten Benzodiazepine und zwei Gin Tonic zu sich genommen hatte, beschloss er, bei der C. bank in D. "an Bargeld zu gelangen”....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 259/15
2013-10-29
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.10.2013 VIII R 13/11 - Zinsen auf nachträgliche Anschaffungskosten einer aufgegebenen GmbH-Beteiligung)
...Bereits im März 1994 hatte sich der Kläger gegenüber der Bank Y (Bank) selbstschuldnerisch und zeitlich unbegrenzt für die Schulden der GmbH bis zu einer Höhe von annähernd 350.000 DM verbürgt. Das Finanzgericht (FG) hat hierzu in einem anderen Verfahren rechtskräftig entschieden, dass diese Bürgschaft eigenkapitalersetzenden Charakter hatte, was zwischen den Beteiligten nunmehr unstreitig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 15/11
2013-05-15
BAG 10. Senat, Leistungsbonus - Auslegung eines Arbeitsvertrags - billiges Ermessen
...Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Bonuszahlung für das Jahr 2008. 2 Die Beklagte ist Mitte 2009 aus dem Zusammenschluss der H Bank AG und der D AG entstanden. Sie gehört zur H-Group (H-Gruppe). Diese besteht aus der H Holding AG, der Beklagten, der DE BANK plc, Dublin (Irland) sowie deren Tochtergesellschaften. 3 Der Kläger trat am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 679/12
2012-11-14
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Zur Finanzierung des Kaufpreises schlossen die Beschwerdeführer mit der Bank, die hierbei durch die Bausparkasse vertreten wurde, einen Darlehensvertrag über ein - zunächst tilgungsfreies - Vorausdarlehen und mit der Bausparkasse zwei Bausparverträge....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2953/08, 1 BvR 2956/08, 1 BvR 2957/08, 1 BvR 3488/08, 1 BvR 3489/08, 1 BvR 1421/09, 1 BvR 1422/09, 1 BvR 1423/09, 1 BvR 1425/09, 1 BvR 2042/09
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz- bzw. Gesamtvollstreckungsverfahren: Entlassung des Verwalters wegen des Verdachts von Vermögensdelikten in anderen Insolvenzverfahren und Nachholung des rechtlichen Gehörs im Rechtsmittelverfahren
...-Bank in H. ein Gesamtvollstreckungssonderkonto und ein Festgeldkonto ein. Ab Ende des Jahres 2004 löste der Beschwerdeführer in anderen Insolvenz- bzw. Gesamtvollstreckungsverfahren, in denen er als Verwalter eingesetzt war, die bei der B.-Bank eingerichteten Konten auf und schloss statt dessen Vermögensverwaltungsverträge mit der S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 192/10
2015-03-25
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verjährung von Rückforderungsansprüchen bzgl Bearbeitungsgebühren für Verbraucherdarlehen als Frage von grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des Anspruchs auf Justizgewährung durch Nichtzulassung der Berufung
...Sie beanstandet die Nichtzulassung der Berufung. 2 Der vorverstorbene und von ihr allein beerbte Ehemann der Beschwerdeführerin, Klägerin des Ausgangsverfahrens, nahm im August 2008 bei der beklagten Bank ein zu verzinsendes Verbraucherdarlehen auf, für das die Bank ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 350 € erhob, das in den zurückzuzahlenden Gesamtbetrag eingerechnet und - wie geschehen - mit der...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2791/14
2017-04-13
BFH 4. Senat, Notwendige Beiladung des Mitunternehmers bei Streit um Höhe seines Sonderbetriebsgewinns
...Da die Bank für die Finanzierung von Objekten weitere Sicherheiten verlangte, stellte J ihr Wertpapierdepot als zusätzliche Sicherheit zur Verfügung. 2 In ihren Bilanzen zum 31. Dezember 2007 und 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 25/15
2013-03-19
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung aus Anlageberatung: Haftung einer Direktbank bei Zwischenschaltung eines anderen anlageberatenden Wertpapierdienstleistungsunternehmens
...Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht allerdings einen Schadensersatzanspruch der Klägerin aus § 280 Abs. 1, § 278 BGB wegen fehlerhafter Anlageberatung durch die Beklagte verneint, weil es schon an einem Beratungsvertrag zwischen den Parteien fehlt. 17 a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird zwar dann, wenn ein Anlageinteressent an eine Bank oder der Anlageberater einer Bank...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 431/11
2011-05-17
BFH 8. Senat, Einlage von Wertpapieren in das Betriebsvermögen eines Arztes
...Sie waren endfällig in einem Betrag zurückzuzahlen. 3 Für die Fremdwährungsdarlehen verlangte die Bank wegen der Kursrisiken Sicherheitszuschläge und --wegen Erhöhung der Verbindlichkeiten um 500.000 DM aufgrund von Wechselkursänderungen in den Jahren 1996 bis 2000-- zusätzlich Sicherheiten, die der Kläger u.a. durch Briefgrundschulden, Übernahme persönlicher Haftung, Abtretung von Ansprüchen gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 1/08