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Urteile für Bank

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-11
BAG 3. Senat, Gesamtversorgung - Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge
...Bereits seit April 1965 war er aufgrund früherer Arbeitsverhältnisse beim „Beamtenversicherungsverein des Deutschen Bank- und Bankiergewerbes“, dem heutigen „BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes a.G.“ (im Folgenden BVV), versichert. Bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 453/17
2011-10-11
BGH 2. Zivilsenat, Treuhandvermittelter Beitritt eines Kapitalanlegers zu einem geschlossenen Immobilienfonds: Persönliche Haftung für einen Liquidationsfehlbetrag
.... … 7 Die Klägerin, die sich neben dem Beteiligungskapital über Fremdkapital in Form von Bank- und Baudarlehen sowie staatlichen Fördermitteln finanziert hatte, geriet wegen Vermietungsschwierigkeiten in eine finanzielle Schieflage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 248/09
2012-05-22
BGH 2. Zivilsenat, Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer BGB-Gesellschaft: Umdeutung einer unter Verkennung der Durchsetzungssperre erhobenen Zahlungsklage in ein Feststellungsbegehren auf Einstellung der Forderung in die Auseinandersetzungsrechnung in einem Urkundenprozess
...-Bank), ist am 1. November 2006 und über das Vermögen der zweiten Gründungsgesellschafterin und nachfolgenden Geschäftsführerin, der E. S. GmbH Wertpapierhandelsbank (im Folgenden: S.-Bank), ist am 11. Januar 2010 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. 5 Die Klägerin hat mit ihrer am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 3/11
2010-06-01
BGH 11. Zivilsenat, Rechtsscheinhaftung eines vermeintlichen Gesellschafters einer Scheingesellschaft bürgerlichen Rechts; Bereicherungsanspruch einer Bank bei versehentlich doppelt ausgeführter Anweisung
...Zivilsenat XI ZR 389/09 Rechtsscheinhaftung eines vermeintlichen Gesellschafters einer Scheingesellschaft bürgerlichen Rechts; Bereicherungsanspruch einer Bank bei versehentlich doppelt ausgeführter Anweisung 1. Zur Rechtsscheinhaftung des vermeintlichen Gesellschafters einer mit Hilfe einer von ihm erteilten Generalvollmacht errichteten Scheingesellschaft bürgerlichen Rechts . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 389/09
2011-10-11
BGH 2. Zivilsenat, Liquidation eines geschlossenen Immobilienfonds in Form einer OHG: Gesellschafterstellung des Treugebers im Innenverhältnis
.... … 7 Die Klägerin, die sich neben dem Beteiligungskapital über Fremdkapital in Form von Bank- und Baudarlehen sowie staatlichen Fördermitteln finanziert hatte, geriet wegen Vermietungsschwierigkeiten in eine finanzielle Schieflage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 242/09
2018-06-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Feststellung eines Sicherheitsrisikos in erweiterter Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen
...Zudem ist es unlauter gegenüber den kreditgebenden Banken, bereits jetzt unter Zugrundelegung eines höheren monatlichen Einkommens neue Ratenzahlungsvereinbarungen abzuschließen, obwohl die Ihnen in Aussicht gestellte Auslandsverwendung noch längst nicht gesichert ist. In der Gesamtschau bewerten Sie Ihre finanzielle Situation viel zu optimistisch....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 51/17
2010-06-22
BGH 6. Zivilsenat, Wertpapierhandel: Schutzgesetzcharakter der Pflicht zur getrennten Vermögensverwaltung
...Februar 2005 überwies die Klägerin den Anlagebetrag von 80.000 € zuzüglich eines Agios von 3.200 € von ihrem Konto bei der A-Bank auf ein bei der beklagten Sparkasse geführtes Konto der Phoenix. Dieses Konto bestand seit 1989 und war im Juni 1999 mit dem Sperrvermerk "Treuhandkonto für Anleger" gekennzeichnet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 212/09
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der Kausalität der unterbliebenen Aufklärung über Rückvergütungen für die Anlageentscheidung und des vordringlichen Anlagemotivs der Steuerersparnis
...Zivilsenat XI ZR 183/11 Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der Kausalität der unterbliebenen Aufklärung über Rückvergütungen für die Anlageentscheidung und des vordringlichen Anlagemotivs der Steuerersparnis Unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Klägers wird auf die Revision der Beklagten das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 183/11
2011-12-13
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Verrechnung von Leistungen anderer Versorgungsträger
...Die PO 1991 lautet auszugsweise: „Pensionsordnung der R Aktiengesellschaft, K, für die derzeitigen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die bereits eine Pensionszusage nach der Pensionsordnung vom 31.12.1957 haben und bis zum 30.09.1978 den Dienst bei der Bank aufgenommen haben. ... § 3 Voraussetzungen für die Versorgungsleistungen ... 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 731/09
2016-11-15
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung - betriebliche Verbundenheit - Programmgestaltung - Teilnahme externer Personen und Familienangehöriger - Gesamtschau - sportliche Veranstaltung - Fußballturnier - Freizeit - Unterhaltung - Erholung
...Bank als Bankkaufmann beschäftigt. Die Bank kündigte im hausinternen Intranet mit einem mit den Worten "Liebe Fußballfans und Kicker" eingeleiteten Schreiben vom 21.1.2010 das "S. Fußballturnier in B. vom 28. - 30.05.2010" an....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 12/15 R
2017-05-09
BFH 8. Senat, Zur unmittelbaren Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im Verlustfeststellungsbescheid - Grobe Fahrlässigkeit bei Rücknahme eines Einspruchs trotz offenkundiger Problematik
...Er machte erstmals geltend, im Streitjahr durch insgesamt drei Wertpapierkäufe (DAX Puts) einen Verlust von 7.060 € erlitten zu haben, der weder in den Erträgnisaufstellungen der Bank noch in dem bei der Bank geführten "Verlusttopf" berücksichtigt worden sei, da sich die Bank nicht für berechtigt gehalten habe, die Verluste zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 40/15
2014-05-22
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges: Anforderungen an die tatrichterliche Feststellung und Darlegung des täuschungsbedingten Irrtums kontaktierter Personen in einer Vielzahl von Einzelfällen des Missbrauchs des Einzugsermächtigungslastschriftverfahrens
...Nr. 9 AGB-Banken i.d. bis zum 30. Oktober 2009 gültigen Fassung sowie die Sonderbedingungen für den Lastschriftverkehr im Einzugsermächtigungsverfahren i.d.F. v. Oktober 2009 und die Bedingungen für den Lastschrifteinzug vom November 2009), dessen sich die Angeklagten hier zur Tatausführung bedienten, bestätigt diese rechtliche Beurteilung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 430/13
2010-09-08
BFH 1. Senat, (Anrechnung von Kapitalertragsteuer auf Fondserträge - Auslegung des § 7 Abs. 7 InvStG a.F. - Sicherungszweck der Erhebung von Kapitalertragsteuer - Erstattung der Kapitalertragsteuer nach § 37 Abs. 2 AO - Bindungswirkung der Anrechnungsverfügung gegenüber einem nachfolgenden Abrechnungsbescheid - Keine Anrufung des Großen Senats des BFH)
...Dezember 2004 durch die D-Bank verwahren und veräußerte sie am 16. Dezember 2004 für 1.471.465,80 €. Die D-Bank führte für nach dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 90/09
2011-10-12
BFH 1. Senat, Finanzunternehmen und Eigenhandelsabsicht
...Später kam es zu Anteilsübertragungen im Familienkreis. 3 Die Klägerin schloss im April 2002 einen Vermögensverwaltungsvertrag mit der Bank 1 u.a. folgenden Inhalts: "1.) Der Auftraggeber unterhält ... ein Wertpapierdepot sowie entsprechende Abwicklungs- und Erträgniskonten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 4/11
2013-08-20
BFH 9. Senat, Zum Ansatz der Marktrendite - Keine Annahme einer rechtsmissbräuchlichen Gestaltung - Verhältnis von Hauptantrag und Hilfsantrag im Klageverfahren
...Dezember 2005 beauftragte der Kläger im Rahmen eines einheitlichen schriftlichen Auftrags die Bank AG, für ihn über den freien Kapitalmarkt 244 Calls "für DAX Seitwärtsstrategie" zu kaufen, und zwar 122 Calls der Bank Luxembourg S.A. (Call I) sowie 122 Calls der Sonata Securities S.A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 38/11
2012-12-11
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Volksbank Ostallgäu" – Gattungsangabe – geografischer Herkunftshinweis - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung – zum Ortsprinzip bei Volksbanken
...N.). 24 Bei dem ersten Zeichenelement „Volksbank“ handelt es sich um einen Gattungsbegriff, der geeignet ist, Merkmale der verfahrensgegenständlichen Dienstleistungen dahingehend zu beschreiben, dass diese von einer Bank offeriert werden, die eine Volksbank im Sinne von § 39 KWG ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 26/11
2013-12-17
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen
...Zivilsenat XI ZR 66/13 Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen Die Bestimmung in dem Preis- und Leistungsverzeichnis einer Bank "Nacherstellung von Kontoauszügen Pro Auszug 15,00 EUR" ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB gegenüber Verbrauchern unwirksam, wenn das Entgelt nicht an den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 66/13
2018-09-19
BAG 5. Senat, Betriebliche Übung - Entgelterhöhung
...Dem Arbeitsverhältnis liegt ein schriftlicher Arbeitsvertrag zugrunde, in dem es ua. heißt: „Das Arbeitsverhältnis richtet sich nach dem Tarifvertrag für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken sowie der Dienstordnung in ihrer jeweiligen Fassung. Ein Exemplar des Tarifvertrages und der Dienstordnung fügen wir für Sie bei....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 439/17
2013-10-29
BFH 8. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 29.10.2013 VIII R 13/11 - Zinsen auf nachträgliche Anschaffungskosten einer aufgegebenen GmbH-Beteiligung)
...Bereits im März 1994 hatte sich der Kläger gegenüber der Bank Y (Bank) selbstschuldnerisch und zeitlich unbegrenzt für die Schulden der GmbH bis zu einer Höhe von annähernd 350.000 DM verbürgt. Das Finanzgericht (FG) hat hierzu in einem anderen Verfahren rechtskräftig entschieden, dass diese Bürgschaft eigenkapitalersetzenden Charakter hatte, was zwischen den Beteiligten nunmehr unstreitig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 14/11
2013-10-10
BGH 3. Zivilsenat, Abtretung einer zahnärztlichen Honorarforderung: Trennbarkeit einer formularmäßigen Einverständniserklärung über die Abtretung an eine gewerbliche Abrechnungsgesellschaft und der weiteren Abtretung an ein Kreditinstitut - Teilbare Klauseln
...Zwar genüge die Zustimmungserklärung bezüglich der Klägerin den Anforderungen an eine wirksame Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht und den datenschutzrechtlichen Vorgaben; dagegen werde die vertraglich vorgesehene Möglichkeit der Weiterabtretung durch die Klägerin an die D. bank e.G. zum Zwecke der Refinanzierung nicht deutlich gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 325/12