Urteile BAG

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DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-03-14
BAG 6. Senat, Abgrenzung der Anwendungsbereiche des § 26b und des § 27b TVÜ-AVH
I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Mai 2018 - 33 Sa 26/17 - aufgehoben. II. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. November 2017 - 7 Ca 236/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass sich das der Klägerin am 1. Januar 2016 zustehende Vergleichsentgelt von 2.238,58 Euro brutto ab dem 1. Januar 2016 unter Berücksichtigung des § 24 Abs. 2 TV-AVH um 3,41 %...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 339/18
2019-03-12
BAG 1. Senat, Anspruch auf anteilmäßige Altersfreistellung bei Teilzeittätigkeit
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 10. Mai 2017 - 12 Sa 1024/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 307/17
2019-03-12
BAG 1. Senat, Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle Dritter - Umfang des Unterrichtungsanspruchs
Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, welche Beschäftigte eines anderen Unternehmens im Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 48/17
2019-03-12
BAG 1. Senat, Unterlassungsansprüche - unzulässige Rechtsausübung
Den Unterlassungsansprüchen des Betriebsrats aus § 87 Abs. 1 BetrVG und § 23 Abs. 3 BetrVG kann in besonders schwerwiegenden und eng begrenzten Ausnahmefällen der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung nach § 2 Abs. 1 BetrVG entgegenstehen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 42/17
2019-02-28
BAG 10. Senat, Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG - Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten - Einwendung der Haftungsbeschränkung
1. Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 22. November 2018 - 13 Ta 442/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 44/18
2019-02-27
BAG 10. Senat, Sonderzuwendungen - Anwendungsbereich von § 315 BGB
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 12. April 2018 - 4 Sa 360/17 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 341/18
2019-02-27
BAG 10. Senat, Karenzentschädigung - Auskunft - Gewinnanrechnung
1. Für die Anrechnung des durch anderweitige Verwertung der Arbeitskraft während der Karenzzeit erzielten Gewinns aus selbstständiger Tätigkeit nach § 74c Abs. 1 Satz 1 HGB ist maßgeblich, ob der Gewinn innerhalb des Karenzzeitraums realisiert wird. Davon ist auszugehen, wenn der frühere Arbeitnehmer die von ihm geschuldeten Erfüllungshandlungen während des Karenzzeitraums in der Weise erbracht hat, dass ihm der Anspruch auf die Gegenleistung - von den mit jeder Forderung verbundenen Risiken...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 340/18
2019-02-27
BAG 10. Senat, Tarifvertragliche Jubiläumszuwendung - Öffnungsklausel
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 16. Januar 2018 - 3 Sa 253/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 74/18
2019-02-27
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz
1. Auf die Revisionen der Parteien wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2017 - 20 Sa 640/16 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 562/17
2019-02-20
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion
§ 9 Abs. 2 AGG ist aufgrund von unionsrechtlichen Vorgaben dahin auszulegen, dass eine der Kirche zugeordnete Einrichtung nicht das Recht hat, bei einem Verlangen an das loyale und aufrichtige Verhalten im Sinne ihres jeweiligen Selbstverständnisses Beschäftigte in leitender Stellung je nach deren Konfession oder Konfessionslosigkeit unterschiedlich zu behandeln, wenn nicht die Religion oder die Weltanschauung im Hinblick auf die Art der betreffenden beruflichen Tätigkeiten oder die Umstände...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 746/14
2019-02-19
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Januar 2018 - 3 Sa 787/16 B - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 23. Juni 2016 - 6 Ca 106/16 B - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 198/18
2019-02-19
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer
Schränkt der Arbeitgeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Hinterbliebenenversorgung durch eine zehnjährige Mindestehedauerklausel ein, so stellt das eine unangemessene Benachteiligung des unmittelbar versorgungsberechtigten Arbeitnehmers iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 BGB dar.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 150/18
2019-02-19
BAG 9. Senat, Urlaubsabgeltung - Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs - Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 278/16
2019-02-19
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
Eine Spätehenklausel, die eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des 62. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen wurde, benachteiligt den Arbeitnehmer nach §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 AGG unzulässig wegen des Alters, wenn die festgelegte Altersgrenze keinem betriebsrentenrechtlichen Strukturprinzip folgt.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 215/18
2019-02-19
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Spätehenklausel
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 16. Januar 2018 - 3 Sa 786/16 B - aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 14. Juni 2016 - 8 Ca 396/15 B - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 219/18
2019-02-19
BAG 9. Senat, Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers
1. Der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub (§§ 1, 3 Abs. 1 BUrlG) erlischt bei einer mit Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG konformen Auslegung von § 7 BUrlG nur dann am Ende des Kalenderjahres (§ 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG) oder eines zulässigen Übertragungszeitraums (§ 7 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 BUrlG), wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen, und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 423/16
2019-02-12
BAG 1. Senat, Unterrichtung Wirtschaftsausschuss - Einigungsstelle
Die gesetzliche Primärzuständigkeit der Einigungsstelle bei Konflikten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses bezieht sich auch auf Streitigkeiten über die Art und Weise der Erteilung von Auskünften.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 37/17
2019-02-12
BAG 1. Senat, Anrechnung Nachteilsausgleich auf Sozialplanabfindung
Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs sind - im Wege der Erfüllungswirkung gemäß § 362 Abs. 1 BGB - verrechenbar.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 279/17
2019-02-07
BAG 6. Senat, Feststellungsinteresse - Zwischenfeststellungsklage
1. Auf die Revision der Beklagten und unter Zurückweisung der Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. September 2017 - 20 Sa 1571/16 -, soweit es auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Juli 2016 - 31 Ca 3660/16 - teilweise abgeändert und der Klage stattgegeben hat, aufgehoben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 84/18
2019-02-07
BAG 6. Senat, Höhergruppierungsgewinn - Anrechnung auf persönliche Zulage
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 20. Oktober 2017 - 9 Sa 37/17 - aufgehoben. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach - Kammern Radolfzell - vom 31. Mai 2017 - 5 Ca 466/16 - wird zurückgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 44/18