Urteile BAG

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GERICHT
JAHR
2019-04-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage

  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 108/18
2019-04-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage

  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 223/18
2019-04-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage

  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 95/18
2019-04-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage

  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 18/18
2019-04-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage

  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 369/18
2019-04-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage

  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 63/18
2019-04-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage

  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 136/18
2019-04-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage

  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 224/18
2019-04-11
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage

  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 146/18
2019-04-11
BAG 3. Senat
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. Februar 2018 - 5 Sa 63/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte Zinsen ab dem 12. April 2019 zu zahlen hat. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 376/18
2019-04-11
BAG 3. Senat
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 14. Februar 2018 - 33 Sa 6/17 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 243/18
2019-04-09
BAG 1. Senat, Versetzung - Ersetzung der Zustimmung

  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 30/17
2019-04-09
BAG 1. Senat, Versetzung - Ersetzung der Zustimmung

  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 25/17
2019-04-09
BAG 1. Senat, Versetzung - Ersetzung der Zustimmung

  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 33/17
2019-03-27
BAG 10. Senat, Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - SokaSiG
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. September 2017 - 12 Sa 1207/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 512/17
2019-03-27
BAG 10. Senat, Beitragspflichten zu der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft - einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 16. Mai 2017 (SokaSiG) - Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 2. Juni 2017 - 10 Sa 907/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 318/17
2019-03-20
BAG 4. Senat, Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine Revisionsbegründung
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 26. September 2017 - 11 Sa 437/17 E - wird als unzulässig verworfen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 595/17
2019-03-20
BAG 7. Senat, Auflösende Bedingung - beurlaubter Beamter
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Januar 2017 - 11 Sa 764/16 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 98/17
2019-03-14
BAG 6. Senat, Insolvenzrechtlicher Rang - Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG
Eine durch Auflösungsurteil zuerkannte Abfindung ist immer dann eine Masseverbindlichkeit iSd. § 55 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn der Insolvenzverwalter das durch § 9 Abs. 1 KSchG eingeräumte Gestaltungsrecht selbst ausübt, indem er erstmals den Auflösungsantrag stellt oder diesen erstmals prozessual wirksam in den Prozess einführt. Um eine bloße Insolvenzforderung iSd. § 38 InsO handelt es sich demgegenüber, wenn der Insolvenzverwalter lediglich den von ihm vorgefundenen, bereits rechtshängigen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 4/18
2019-03-14
BAG 6. Senat, Bundesagentur für Arbeit - Stufenzuordnung
Die sog. fiktive Stufenzuordnung nach § 18 Abs. 5 TV-BA erfordert einen Vergleich der früheren mit der nunmehr bei der Bundesagentur für Arbeit übertragenen Tätigkeit bezogen auf das gesamte Tätigkeits- und Kompetenzprofil einschließlich der fachlichen Anforderungen.
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 171/18