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Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-09-13
BGH 12. Zivilsenat, Vormundschaft für einen minderjährigen unbegleiteten Flüchtling: Bestellung eines Rechtsanwalts zum Mitvormund
...Besondere Gründe zur Bestellung eines weiteren Vormunds als Mitvormund können nicht schon darin liegen, dass für den Minderjährigen ausländer- oder asylrechtliche Fragen zu klären sind, die der spezifischen juristischen Sachkunde bedürfen. 11 aa) Nach der Rechtsprechung des Senats wird die generelle Eignung des Vormunds nicht dadurch in Frage gestellt, dass er die spezifische juristische Sachkunde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 497/16
2010-10-28
BFH 5. Senat, Keine "eigenhändige" Unterschrift bei Anträgen auf Vergütung von Vorsteuern - Nachweis eines Vergütungsanspruchs bei nicht zu vertretendem Abhandenkommen der Originalrechnung
...Die Feststellungen des FG erlauben keine abschließende Entscheidung darüber, in welcher Höhe der Antrag der Klägerin auf Vergütung von Vorsteuern begründet ist. 13 Nach § 18 Abs. 9 Satz 1 UStG kann zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung die Vergütung der Vorsteuerbeträge (§ 15 UStG) an im Ausland ansässige...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 17/08
2012-08-02
BFH 5. Senat, Zur Aufhebung von Ermessensentscheidungen beim Verstoß gegen die Regelungen über die örtliche Zuständigkeit
...Er hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO, ob es für die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit des FA ausreiche, wenn sich der statuarische Sitz des Unternehmens im Ausland befindet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 68/11
2012-10-01
BFH 5. Senat, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Zur Zurechnung von strafbaren Handlungen von Erfüllungsgehilfen
...Der beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) eingegangene Fragebogen zur Gewerbeanmeldung war von der Klägerin unterzeichnet. 2 Da sich die Klägerin 1997 noch in Ausbildung befand und 1998 bis 2003 im Ausland beruflich tätig war, bevollmächtigte sie am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 9/12
2016-09-07
BFH 1. Senat, (Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt; konkludente Billigkeitsmaßnahme - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.07.2016 I R 40/14)
...Da er an mehr als 60 Arbeitstagen auf Grund seiner Arbeitsausübung im Ausland nicht an seinen Wohnsitz im Inland zurückgekehrt und damit kein Grenzgänger i.S. von Art. 15a Abs. 1 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 14/15
2016-06-30
BGH 3. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikt: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme an der Einfuhr von Betäubungsmitteln
...Auch der im Inland aufhältige Empfänger von Betäubungsmitteln aus dem Ausland kann wegen täterschaftlicher Einfuhr von Betäubungsmitteln strafbar sein, wenn er sie durch Dritte über die Grenze bringen lässt und dabei mit Täterwillen die Tatbestandsverwirklichung fördernde Beiträge leistet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 221/16
2013-12-18
BFH 3. Senat, Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig Tätigen für die im EU-Ausland lebenden Kinder - Berücksichtigung von Bescheinigungen ausländischer Behörden - Zurückverweisung mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des FG
...Senat III R 4/11 Kindergeldanspruch eines in Deutschland selbständig Tätigen für die im EU-Ausland lebenden Kinder - Berücksichtigung von Bescheinigungen ausländischer Behörden - Zurückverweisung mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen des FG 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 4/11
2016-11-16
BGH 12. Zivilsenat, Wert der Beschwer bei der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Auskunftserteilung durch Vorlage von Verzeichnissen über Vermögen und Einkommen
...600 € I. 1 Die getrennt lebenden Beteiligten, aus deren Ehe drei Kinder hervorgegangen sind, streiten um Zahlung von Trennungs- und Kindesunterhalt. 2 Das Amtsgericht hat den Antragsgegner mit Teilbeschluss verpflichtet, der Antragstellerin Auskunft zu erteilen über sein Vermögen durch Vorlage eines spezifizierten Vermögensverzeichnisses über alle aktiven und passiven Vermögenswerte im In- und Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 550/15
2015-06-23
BFH 3. Senat, Kindergeld - Beibehaltung des Wohnsitzes - mehrjähriger Auslandsaufenthalt - Auslandsstudium
...Die Grundsätze, nach denen sich beurteilt, ob ein Kind, das sich zum Zwecke einer Berufsausbildung mehrere Jahre im Ausland aufhält, seinen Inlandswohnsitz (§ 8 der Abgabenordnung --AO--) beibehält, hat der Senat in dem zum Zeitpunkt des Ergehens der angegriffenen Entscheidung noch nicht veröffentlichten Urteil vom 25. September 2014 III R 10/14 (BFHE 247, 239) im Einzelnen dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 38/14
2010-01-13
BFH 1. Senat, Darlegung einer Gehörverletzung - Berücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens - Nur ausnahmsweise Revisionszulassung bei Auslegungsfehlern und Beweiswürdigungsfehlern
...Juli 1995 sollten sich die Aktivitäten des V auch auf "sämtliche Transport- und Logistikleistungen ... einschließlich … und Aquise im In- und Ausland" erstrecken. Mit Vertrag vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 81/09
2010-06-28
BVerwG 5. Senat, Verfahrensmangel; Klärung der Echtheit eines Schriftstücks; ausländische öffentliche Urkunde; Bekenntnis zum deutschen Volkstum
...Vielmehr hat das Tatsachengericht gemäß §§ 173, 98 VwGO in Verbindung mit § 438 Abs. 1 ZPO nach den Umständen des Falles selbst zu ermessen, ob eine Urkunde, die als von einer ausländischen Behörde oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person des Auslands errichtet sich darstellt, (auch) ohne näheren Nachweis als echt anzusehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 49/09
2011-02-23
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Gewährung rechtlichen Gehörs - Fehler bei der Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - absoluter Revisionsgrund)
...Abgesehen davon, dass die Berücksichtigung des von Aussiedlern im Ausland erworbenen Berufsschutzes in der Rechtsprechung des BSG bereits geklärt ist (vgl Senatsurteil vom 3.11.1994 - 13 RJ 77/93 - SozR 3-2200 § 1246 Nr 49), wäre diese Frage im Fall der Klägerin nicht klärungsfähig (entscheidungserheblich)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 19/10 BH
2013-11-21
BFH 5. Senat, Reiseleistungen an Schulen, Universitäten und Vereine
...Leistungen im Ausland sah sie als nicht steuerbar an. 3 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) vertrat im Anschluss an eine Betriebsprüfung die Auffassung, dass Reiseleistungen an Schulen zum Zwecke der Durchführung von Klassenfahrten und Vereine nicht steuerfrei nach § 4 Nr. 23 UStG seien und --auch hinsichtlich des Auslandsanteils-- einheitlich nach § 25 UStG der Margenbesteuerung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 11/11
2012-08-14
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes der einkommensteuerrechtlichen Kindergeldregelungen gegen den Gleichheitssatz
...Dieser Freibetrag wird dem Grunde nach unabhängig davon gewährt, ob das Kind seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im In- oder Ausland hat (§ 32 Abs. 6 Satz 4 EStG). 11 cc) Soweit die Klägerin einen Verfassungsverstoß wegen gleichheitswidriger Ausgestaltung der Förderfunktion annehmen will, fehlen jegliche Ausführungen dazu, warum die vorgenommene Abgrenzung der Leistungsberechtigten unter Berücksichtigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 58/12
2018-04-19
BGH 3. Strafsenat, Strafrestaussetzung zur Bewährung: Günstige Prognose für Verurteilten wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
...Januar 2014 wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchter Anstiftung zum schweren Raub und mit Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt; die Entscheidung ist seit dem 10. Dezember 2014 rechtskräftig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 3/18
2011-02-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BONSOIR" – keine Unterscheidungskraft
...Selbst im französischsprachigen Ausland müssten deutschsprachige Touristen nicht zwangsläufig auf diese Grußformel treffen. 10 Zudem habe das Deutschen Patent- und Markenamt eine Vielzahl von Wortzeichen in das Register eingetragen, obwohl es sich um Grußformeln oder ähnlich allgemeine Formulierungen der in Deutschland sehr viel geläufigeren englischen Sprache handele (z.B. Good Night, Reg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 561/10
2017-04-27
BVerwG 1. Senat
...November 2016 - 3 LB 17/16 - juris Rn. 37) zu dem Ergebnis gekommen, dass es keine zureichenden tatsächlichen Erkenntnisse gebe, dass die syrischen Sicherheitsbehörden letztlich jeden Rückkehrer, der Syrien verlassen, einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten habe, ohne weitere Anhaltspunkte der Opposition zurechneten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 81/17
2011-02-08
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsverbot; Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung; richterliche Überzeugungsgewissheit bei Wahrscheinlichkeitsaussage
...Juni 2010 - BVerwG 10 C 10.09 - NVwZ 2011, 48) - davon ausgegangen, die Durchbrechung der in § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG angeordneten Sperrwirkung im Wege verfassungskonformer Auslegung und Anwendung setze voraus, dass die drohenden Gefahren nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht sind, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht ableiten lässt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 1/11, 10 B 1/11, 10 PKH 1/11
2014-07-25
BVerwG 2. Senat, Dienstunfähigkeit eines Soldaten (hier: allergische Reaktion auf ABC-Schutzausrüstung)
...Unter Berufung auf diese Allergie, die auch dazu führe, dass er keine ABC-Schutzausrüstung mehr tragen könne und seine Einsatzfähigkeit im Ausland auf Dauer verneint worden sei, beantragte der Kläger seine Entlassung aus der Bundeswehr. Der nach dem erfolglosen Beschwerdeverfahren erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 42/14
2011-02-24
BFH 6. Senat, Werbungskosten bei einem Sprachkurs im Ausland
...Senat VI R 12/10 Werbungskosten bei einem Sprachkurs im Ausland 1. Auch wenn ein auswärtiger Sprachkurs nur Grundkenntnisse oder allgemeine Kenntnisse in einer Fremdsprache vermittelt, diese aber für die berufliche Tätigkeit ausreichen, kann der Kurs beruflich veranlasst sein und deshalb die Kursgebühr als Werbungskosten abgezogen werden . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 12/10