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Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-16
BAG 7. Senat, Befristung eines Arbeitsverhältnisses - Abordnungsvertretung - Anforderungen an Rückkehrprognose
...In der amtlichen Begründung zu § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG heißt es, ein Vertretungsfall liege vor, wenn durch den zeitweiligen Ausfall eines Arbeitnehmers, zB aufgrund „Krankheit, Beurlaubung, Einberufung zum Wehrdienst, Abordnung ins Ausland“, ein vorübergehender Bedarf zur Beschäftigung eines anderen Arbeitnehmers entsteht (BT-Drucks. 14/4374 S. 19)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 661/11
2015-04-30
BGH 1. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Richtlinie über In-vitro-Diagnostika: CE-Kennzeichnung von Blutzuckermessstreifen nach Durchführung eines Konformitätsbewertungsverfahrens im Vereinigten Königreich in englischer Sprache und Notwendigkeit einer erneuten Konformitätsbewertung vor dem Parallelimport nach Deutschland mit einer Umverpackung und einer Gebrauchsanweisung mit Hinweisen in deutscher Sprache - Teststreifen zur Blutzuckerkontrolle
...Sie vertrieb von der Roche Diagnostics GmbH für das EU-Ausland hergestellte Teststreifen zur Blutzuckerselbstkontrolle "Accu-Chek Aviva" und "Accu-Chek Compact" in Deutschland im Wege des Parallelvertriebs in Umverpackungen, auf denen sie Aufkleber mit Hinweisen in deutscher Sprache anbrachte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 153/13
2013-08-28
BAG 10. Senat
.... § 3 Abs. 8 der BV Nr. 1 lautet: „Der Mitarbeiter kann unter Berücksichtigung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten je nach betrieblichen Erfordernissen an einen anderen dienstlichen Wohnsitz versetzt werden und mit anderen im Rahmen der Geschäftstätigkeit des Flugbetriebes der Eurowings liegenden Aufgaben im In- und Ausland betraut werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 606/12
2016-12-02
BVerwG 2. Senat
...Nowosibirsk/Russland war in der aufgrund § 55 Abs. 6 Satz 1 BBesG a.F. erlassenen Verordnung über die Zuteilung von Dienstorten im Ausland zu einer Stufe des Auslandszuschlags vom 6. Juli 2001 (BGBl. I S. 1562) der Stufe zehn zugeteilt (§ 1 i.V.m. Abschnitt 1 Nr. 27 der Anlage 1 der Auslandszuschlagsverordnung). Durch § 53 Abs. 2 Satz 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 6/16
2019-01-08
BFH 2. Senat, Anteilserwerb durch Briefkastengesellschaft als ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Rechtsvorgang
...Die Rechtsfähigkeit einer im Ausland gegründeten Kapitalgesellschaft beurteilt sich grundsätzlich nach dem Recht am Ort des tatsächlichen Verwaltungssitzes (sog. Sitztheorie) . NV: 3. Abweichend davon richtet sich die Rechtsfähigkeit nach der sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 62/18
2010-03-02
BGH 6. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte: Erfordernis des hinreichenden Inlandsbezugs bei Verbreitung persönlichkeitsrechtsverletzender Inhalte über das Internet
...Es sei deshalb anzunehmen, dass der Artikel im Ausland kaum auf nennenswertes Interesse stoße....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 23/09
2017-11-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Aufhebung einer Kommandierung; gesundheitliche Eignung
...Mai 2016 zur noch laufenden Psychotherapie einerseits sowie die Planung, Genehmigung und Durchführung einer möglicherweise erforderlichen Fortsetzung der unterbrochenen Psychotherapie im Ausland gewertet worden; diese Bewertung sei auch durch den Nachbericht vom 30. Mai 2016 nicht entkräftet worden. Soweit dem Antragsteller am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 35/16
2011-06-22
BFH 1. Senat, Anrechnung fiktiver brasilianischer Quellensteuer - Ermittlung ausländischer Einkünfte - Verlust aus Währungstermingeschäft als Werbungskosten in Bezug auf Kapitalanlage - Auslegung des Art. 11 Abs. 4 DBA-Brasilien - Verwendung des Wortes "Bruttobetrag" in Art. 11 Abs. 2 DBA-Brasilien - Einkommensteuerrechtliche Abziehbarkeit von Verlusten eines Kapitalanlegers
...Dezember 1993 jeweils einen niedrigeren Kurs des CR$ zum US-$ vereinbart hatte, als für die jeweiligen Ankäufe. 23 aa) Allerdings sind nach der Rechtsprechung des Senats im Zusammenhang mit im Ausland erzielten Zinseinkünften nur solche Einnahmen und Ausgaben den ausländischen Einkünften zuzuordnen, die die Eignung haben, in die Bemessungsgrundlage der Einkünfte aus Kapitalvermögen einzugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 103/10
2016-12-02
BVerwG 2. Senat, Eingeschränkter gerichtlicher Prüfungsmaßstab bei der Zuteilung von Dienstorten zu Stufen des Auslandszuschlags
...Nowosibirsk/Russland war in der aufgrund § 55 Abs. 6 Satz 1 BBesG a.F. erlassenen Verordnung über die Zuteilung von Dienstorten im Ausland zu einer Stufe des Auslandszuschlags vom 6. Juli 2001 (BGBl. I S. 1562) der Stufe zehn zugeteilt (§ 1 i.V.m. Abschnitt 1 Nr. 27 der Anlage 1 der Auslandszuschlagsverordnung). Durch § 53 Abs. 2 Satz 1 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 5/16
2018-01-17
BGH 12. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer
...Zivilsenat XII ZB 20/17 Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer Zu den objektiven und subjektiven Voraussetzungen der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags mit einem von der Ausweisung bedrohten Ausländer aufgrund einer Gesamtschau der zu den Scheidungsfolgen getroffenen Regelungen (Fortführung von Senatsurteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 20/17
2019-02-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bremer Osterwiese" – fehlende Unterscheidungskraft
...Es sei schon zweifelhaft, ob der Durchschnittsverbraucher dieser Verkehrskreise in ganz Deutschland oder auch im Ausland ohne weiteres und ohne Unklarheiten wisse, dass unter dem Begriff „Osterwiese“ ein Volksfest zu verstehen sei, das zur Osterzeit in Bremen stattfinde, ob also der Begriff hinreichend geläufig sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 506/17
2014-11-12
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Teilung eines Versorgungsanrechts bei der Deutschen Telekom AG und eines parallelverpflichtenden ruhenden Anrechts bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bundespost
...worden ist; vielmehr ist ein Versorgungsträger auch dann beschwerdebefugt, wenn er geltend macht, ein bei ihm bestehendes Anrecht hätte in den Versorgungsausgleich einbezogen werden müssen. 10 cc) Die Beschwerde der VAP ist auch begründet, weil die bei ihr bestehende Parallelverpflichtung in den Versorgungsausgleich einzubeziehen ist. 11 Anrechte im Sinne des § 2 Abs. 1 VersAusglG sind im In- oder Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 235/14
2016-08-03
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei außer Kraft getretenem Recht
...Danach zählen zu den beitragspflichtigen Renten auch vergleichbare Renten, die aus dem Ausland bezogen werden, so dass sich die Frage nach einer Ungleichbehandlung von pflichtversicherten Rentnern und freiwillig in der GKV Versicherten insoweit nicht mehr stellt. Der Kläger beschränkt seine Fragestellung ausdrücklich auf den Zeitraum "vor dem 01.07.2011"....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 P 4/15 B
2012-01-03
BVerwG 2. Senat, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme; Vorrang bestimmter Beweismittel
...Danach sind Zollerstattungen der Art, wie sie der Beklagte als Erklärung für die Entnahme der fraglichen Summe aus der Kasse angeführt hat, in Dienststellen ohne besondere Zuständigkeit für solche Erstattungen praktisch nicht vorgekommen, da derartige Rückzahlungen an die Empfänger von Sendungen aus dem Ausland regelmäßig nur schriftlich und durch die zuständigen Stellen der Deutschen Post - zu denen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 72/11
2011-04-14
BFH 6. Senat, Beiträge für eine Gruppenkrankenversicherung als Arbeitslohn
...Nach dieser Vorschrift kann eine Arbeitserlaubnis für Ausländer u.a. dann erteilt werden, wenn der Arbeitnehmer aufgrund einer Absprache zwischen der BA und der Arbeitsverwaltung des Herkunftslandes über das Verfahren, die Auswahl und die Vermittlung vermittelt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 24/10
2014-01-08
BFH 10. Senat, Pflicht zur Erhebung eines beantragten Beweises; Verlust des Rügerechts
...Zu diesem Zweck gründeten sie im Jahr 2000 eine GmbH, die vor allem im Rahmen der Vermarktung im Ausland auftreten sollte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 68/13
2013-10-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bolschoi Staatsballett (Wort-Bild-Marke)" – die Berühmung einer staatlichen Trägerschaft ist bereits im Eintragungsverfahren zu prüfen
...Die strenge Regelung in § 8 Abs. 2 Nr. 6 MarkenG umfasst auch "andere staatliche Hoheitszeichen im In- und Ausland", also Staatssymbole, die der Selbstdarstellung des Staates dienen, integrierende Kraft haben, die Würde eines Staates erkennbar machen (BPatG, Beschl. v. 1.2.2005 - 33 W (pat) 342/01, BeckRS 2009, 15055 - Kampfschwimmer; EuGH GRUR 2010, 45 Rn. 40 - American Clothing Associates). 25 Darüberhinaus...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 38/13
2016-05-25
BFH 1. Senat, (Rückfall des Besteuerungsrechts nach § 50d Abs. 8 EStG bei Doppelansässigkeit)
...Der Senat hat wiederholt entschieden, dass ein inländischer Wohnsitz auch dann zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht führt, wenn der Mittelpunkt der Lebensinteressen sich im Ausland befindet (Urteile vom 13. Oktober 1965 I 410/61 U, BFHE 83, 655, BStBl III 1965, 738; vom 19. März 1997 I R 69/96, BFHE 182, 296, BStBl II 1997, 447, und vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 139/11
2017-11-15
BFH 1. Senat, Unsubstantiierter Beweisantrag - Prüfung einer Steuerhinterziehung als Voraussetzung einer verlängerten Festsetzungsfrist
...Darüber hinaus lassen die Ausführungen in dem Schreiben, denen zufolge sich der Kläger im Jahr 2007 von seiner Ehefrau getrennt und nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses "mit der erhaltenen Abfindung ins Ausland gegangen" sei, um sich dort eine neue berufliche Existenz aufzubauen, keinen Schluss darauf zu, inwiefern im August 2007 die Voraussetzungen eines inländischen Wohnsitzes auf Seiten des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 27/17
2011-02-11
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumsverfahren: "Demnächst" erfolgte Zustellung einer Beschlussanfechtungsklage
...Weil hinsichtlich der Miteigentümer, die im Ausland wohnten, Zustellungsvertreter bzw. Zustelladressen im Inland benannt werden müssten, solle die Sache "terminlos" gestellt werden. Auch bleibe abzuwarten, ob sich dieses Verfahren mit dem Parallelverfahren durch eine neue Eigentümerversammlung erledigen werde. Am 7. Mai 2009 ist ein früher erster Termin bestimmt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 136/10