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Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Toxic twins (Wort-Bild-Marke)" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Wegen des im Markenrecht geltenden Territorialitätsgrundsatzes (vgl. auch Art. 6 PVÜ) ist es an sich grundsätzlich rechtlich unbedenklich, wenn im Inland ein Zeichen als Marke in Kenntnis des Umstands angemeldet wird, dass ein anderer dasselbe Zeichen im Ausland als Marke für gleiche oder sogar identische Waren benutzt (GRUR 2008, 160 Rn. 19 – CORDARONE, m. w. Nachw.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 92/14
2016-04-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hot Sox" – Einzugsermächtigung stellt keinen zulässigen Weg zur Zahlung der Beschwerdegebühr dar – fehlende fristgerechte Zahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt - strenge Maßstäbe an die Sorgfalt eines Anwalts – keine Wiedereinsetzung in den versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr
.... § 4 Abs. 2 Satz 1 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG)). 14 Bei der Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde ist der Tag der Zustellung auf der übergebenen Abschrift der Zustellungsurkunde oder auf der übergebenen Sendung vermerkt. 15 Bei Zustellung ins Ausland mittels eingeschriebenen Briefs durch Aufgabe zur Post gilt dieser zwei Wochen nach Aufgabe zur Post als zugestellt (§ 94 Abs. 1 Nr...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 28/15
2014-08-28
BFH 5. Senat, Anforderung an Buchnachweis
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) lieferte Gegenstände in das Ausland und behandelte die Lieferungen als nach § 6 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) steuerfrei. In ihrer Buchführung verbuchte sie die Ausfuhrlieferungen auf einem separaten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung über die Ausfuhrlieferungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 16/14
2011-02-10
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Erforderlichkeit des Einvernehmens der zuständigen Staatsanwaltschaft
...Nach § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist, nur im Einvernehmen mit der zuständigen Staatsanwaltschaft ausgewiesen und abgeschoben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 49/10
2017-03-09
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen die behördliche Anordnung des andauernden Transitaufenthalts nach Abschluss des Asylverfahrens bis zur richterlichen Entscheidung über die weitere Aufrechterhaltung des Aufenthalts; Einordnung als Freiheitsentziehung
...Mai 2011 - V ZA 29/10, juris), dass nichts anderes gilt für die der richterlichen Beschlussfassung vorgelagerte Möglichkeit der Behörde, einen Ausländer unter strengen Voraussetzungen für einen kurzen Zeitraum vorläufig in Gewahrsam zu nehmen, um diesen unverzüglich dem Richter vorzuführen (§ 428 FamFG i.V.m. § 62 Abs. 4 AufenthG bzw. jetzt: § 62 Abs. 5 AufenthG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 119/16
2012-04-03
BFH 5. Senat, Grundsätzliche Bedeutung; Voraussetzungen einer Haushaltsaufnahme; Aufnahme zu Urlaubs- oder Besuchszwecken
...Mai 2004 V B 101/03, BFHE 205, 416, BStBl II 2004, 748). 5 a) Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage, "welcher Zeitraum bei einer Unterbringung zur Schulausbildung in Deutschland ausreichend ist, wenn die Schulpflichtige ihren gewöhnlichen Aufenthalt bei ihren Eltern im Ausland hat und nunmehr in den Haushalt der Großeltern in Deutschland aufgenommen wird", ist weder klärungsbedürftig noch wäre sie...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 130/11
2016-06-15
BFH 3. Senat, Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
...März 2016 III R 62/12, BFHE 253, 236, BStBl II 2016, 616, Rz 16 bis 21. 19 b) Die Großeltern(-teile) erfüllen neben dem Wohnsitzerfordernis auch die übrigen Voraussetzungen für einen vorrangigen Kindergeldanspruch. 20 aa) Anhaltspunkte dafür, dass die Großeltern(-teile) nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer i.S. des § 62 Abs. 2 EStG sind, hat das FG nicht festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 57/12
2012-12-19
BFH 11. Senat, Absehen von einer durch Beweisbeschluss angeordneten Beweisaufnahme
...Die Steuerschuldnerschaft habe sich nicht auf die inländischen Leistungsempfänger der Klägerin gemäß § 13b Abs. 2 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes a.F. verlagert, da die Klägerin in den Streitjahren nicht im Ausland ansässig gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 84/12
2015-09-24
BGH 9. Zivilsenat, Internationale Rechtshilfe: Zustellung eines Urteils im Irak
...Die Beschwerde sei nach Art. 36 Abs. 1 EuGVÜ in Verbindung mit § 55 Abs. 2 AVAG innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung einzulegen, wenn der Schuldner - wie hier - seinen Wohnsitz im Ausland habe. 10 Die Beschwerde sei am 20. Februar 2013 bei Gericht eingegangen und damit verspätet, weil die Zustellung bereits am 15. April 2012 erfolgt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 91/13
2011-11-10
BGH 5. Zivilsenat, Aufenthalt von Ausländern: Abschiebung einer unerlaubt eingereisten Argentinierin nach Ablauf der Duldung
...Zivilsenat V ZB 317/10 Aufenthalt von Ausländern: Abschiebung einer unerlaubt eingereisten Argentinierin nach Ablauf der Duldung Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 17. November 2010 wird auf Kosten der Betroffenen zurückgewiesen. Der Antrag der Betroffenen auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 317/10
2014-06-03
BGH Kartellsenat, Bußgeldbemessung im Kartellbußgeldverfahren bei verbotener Verhaltensabstimmung von Trockenmörtelherstellern bezüglich Silostellgebühren: Feststellung des maßgeblichen Gesamtumsatzes; Kompensation für rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung
...In Betracht kommende Anbieter aus dem europäischen Ausland seien in den regional eng begrenzten Märkten nicht einmal "im Ansatz" erkennbar gewesen. Dies lässt keinen Rechtsfehler erkennen. Weitergehende Erörterungen waren aufgrund der vom Oberlandesgericht festgestellten Tatsachenlage nicht veranlasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 46/13
2013-05-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fastfold" – keine Unterscheidungskraft
...Da lediglich die Auffassung des inländischen Publikums maßgeblich ist, kann es auf das Sprachverständnis ausländischer Verkehrskreise und einen möglicherweise darauf beruhenden Markenschutz im Ausland nicht ankommen (st. Rspr.; vgl. z. B. BGH GRUR 1999, 995, 997 - HONKA)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 13/12
2014-12-04
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Sicherungshaftanordnung vor dem Ende einer laufenden Straf- oder Untersuchungshaft
...Es darf nicht feststehen, dass die Abschiebung aus Gründen, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, nicht innerhalb der nächsten drei Monate durchgeführt werden kann (§ 62 Abs. 3 Satz 4 AufenthG; vgl. Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 309/10, juris Rn. 15)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 77/14
2016-09-08
BFH 3. Senat, (Kindergeld: Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 28.04.2016 III R 68/13)
...EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht (Anschluss an die Senatsurteile vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II 2016, 612, und vom 28. April 2016 III R 68/13, BFHE 254, 20, BStBl II 2016, 776). Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 13. März 2013 15 K 2911/11 Kg aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 16/13
2012-12-13
BGH 3. Zivilsenat, Besonderer Gerichtsstand des Vermögens: Hinreichender Inlandsbezug bei einem Rechtsstreit eines deutschen Klägers gegen eine internationale Ratingagentur wegen des Erwerbs von Zertifikaten von der niederländischen Tochtergesellschaft einer insolventen us-amerikanischen Muttergesellschaft
...Danach sollte mit der Regelung in § 24 CPO von 1877 (seit der Novelle von 1898: § 23), - von der Überlegung getragen, Ausländern mit im Inland gelegenem Vermögen könnten andernfalls nicht verklagt werden - ein Auffanggerichtsstand für klagende Inländer, und zwar ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, geschaffen werden (BGH aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 282/11
2017-04-28
BVerwG 1. Senat
...November 2016 - 3 LB 17/16 - juris Rn. 37), die in Fällen, in denen eine Wehrdienstentziehung nicht im Raum steht, zu dem Ergebnis gekommen ist, es gebe keine zureichenden tatsächlichen Erkenntnisse, dass die syrischen Sicherheitsbehörden letztlich jeden Rückkehrer, der Syrien verlassen, einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten habe, ohne weitere Anhaltspunkte der Opposition...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 73/17, 1 B 73/17, 1 PKH 30/17
2012-03-01
BVerwG 10. Senat
...Dies ist gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG insbesondere der Fall, wenn der Ausländer nach Wegfall der Umstände, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft geführt haben, es nicht mehr ablehnen kann, den Schutz des Staates in Anspruch zu nehmen, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 11/11
2014-08-06
BGH 2. Strafsenat, Schwerer Bandendiebstahl: Bandenmitgliedschaft eines Gehilfen
...Drei Fahrzeuge konnten noch vor der Verbringung ins Ausland sichergestellt werden. 4 „Im Zusammenhang mit diesen Taten hielt der Angeklagte den Kontakt zwischen seinem Chef ... und den Tätern der Gruppierung vor Ort in Deutschland."...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 60/14
2014-06-11
BGH 4. Zivilsenat, Erbscheinsverfahren: Voraussetzungen der wirksamen Beschränkung der Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die Entscheidung über Erbscheinsanträge
...Gemäß § 2369 Abs. 1 BGB könne der Antrag auf Erteilung eines Erbscheins, wenn zu der Erbschaft auch Gegenstände zählten, die sich im Ausland befänden, auf die im Inland befindlichen Gegenstände beschränkt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 3/14
2014-05-20
BFH 3. Senat, Wahrung der Klagefrist nach Auslandszustellung - Auslegung einer Klageschrift - ordnungsgemäße Rüge eines Verfahrensfehlers
...Diesbezügliche Zweifel ergeben sich im Streitfall zunächst daraus, dass die Rechtsbehelfsbelehrung ausführt, bei Zusendung durch einfachen Brief oder Zustellung mittels Einschreiben durch Übergabe gelte die Bekanntgabe als am dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bewirkt, obwohl bei einer Übermittlung ins Ausland die Bekanntgabe im Regelfall erst einen Monat nach Aufgabe zur Post eintritt (§ 122 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 82/13