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Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-11
BVerwG 1. Senat, Jüdischer Emigrant; Kontingentflüchtling; Erlöschen des Aufenthaltstitels durch Auslandsaufenthalte; Auslandsstudium
...Ein Ausländer, der außerhalb Deutschlands nicht nur einen begrenzten Teil seiner Ausbildung absolviert, sondern ein vollständiges Hochschulstudium, verlässt das Land aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grund (§ 51 Abs. 1 Nr. 6 AufenthG). 1 Der Kläger, ein russischer Staatsangehöriger jüdischer Volkszugehörigkeit, begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/11
2014-09-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Diese Voraussetzungen können nicht nur erfüllt sein, wenn und solange der Ausländer ohne Gefährdung seiner Gesundheit nicht transportfähig ist (Reiseunfähigkeit im engeren Sinn), sondern auch, wenn die Abschiebung als solche - außerhalb des Transportvorgangs - eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr für den Ausländer bewirkt (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinn)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 991/14
2012-01-25
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Freizügigkeitsrecht - abgeleitetes Aufenthaltsrecht als begleitender bzw nachziehender Familienangehöriger
...Senat B 14 AS 138/11 R Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Freizügigkeitsrecht - abgeleitetes Aufenthaltsrecht als begleitender bzw nachziehender Familienangehöriger Der im SGB 2 normierte Leistungsausschluss für Ausländer gilt nicht, wenn neben dem Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche ein - wenn auch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 138/11 R
2014-09-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bzgl. Rückführung in einen sicheren Drittstaat mangels hinreichender Substantiierung von Grundrechtsverstößen, jedoch ausdrücklicher Hinweis auf Kontrollpflichten der zuständigen Behörde im Rahmen der Abschiebung einer ausländischen Familie mit neugeborenem Kind
...Diese Voraussetzungen können nicht nur erfüllt sein, wenn und solange der Ausländer ohne Gefährdung seiner Gesundheit nicht transportfähig ist (Reiseunfähigkeit im engeren Sinn), sondern auch, wenn die Abschiebung als solche - außerhalb des Transportvorgangs - eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr für den Ausländer bewirkt (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinn)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 732/14
2012-01-10
BGH 5. Strafsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern im Falle eines durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörde erlangten Visums
...Strafsenat 5 StR 351/11 Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Strafbarkeit wegen Einschleusens von Ausländern im Falle eines durch arglistige Täuschung der zuständigen Behörde erlangten Visums Dem Europäischen Gerichtshof wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die die Erteilung und Annullierung eines...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 351/11
2010-03-25
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaftverfahren: Haftanordnung bei vollziehbarer Ausreisepflicht wegen unerlaubter Einreise trotz Asylfolgeantrags; Verlängerung der Haftdauer über drei Monate infolge verzögerter Passersatzbeschaffung
...Nach § 50 Abs. 1 AufenthG ist ein Ausländer bereits u.a. dann zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt. 13 (2) Der Asylfolgeantrag steht nach § 71 Abs. 8 AsylVfG der Haftanordnung nicht entgegen (vgl. BayObLG OLGR 2004, 238, 239; OLG München OLGR 2009, 601 f.; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand 66. Aktual....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZA 9/10
2014-03-06
BVerwG 1. Senat
...Von der Ausweisung gehe auch keine abschreckende Wirkung auf andere Ausländer mehr aus....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 5/13
2013-02-19
BFH 11. Senat, Kindergeldanspruch von ausländischen Mitgliedern des Personals einer Botschaft mit einem "Protokollausweis für Ortskräfte"
...Nach dem durch das Gesetz zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss vom 13. Dezember 2006 (BGBl I 2006, 2915) neu gefassten § 62 Abs. 2 EStG, der mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/12
2017-02-22
BFH 3. Senat, Sprachaufenthalte im Ausland als Berufsausbildung
...Senat III R 3/16 Sprachaufenthalte im Ausland als Berufsausbildung 1. NV: Nicht jeder Auslandsaufenthalt kann als Berufsausbildung anerkannt werden, auch wenn sich dadurch die Kenntnisse der jeweiligen Landessprache verbessern . 2. NV: Sprachaufenthalte im Ausland können unter besonderen Umständen als Berufsausbildung anerkannt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 3/16
2019-03-27
BGH 12. Zivilsenat, Elterliche Sorge: Anspruch eines Elternteils auf Herausgabe des Kinderreisepasses; berechtigte Besorgnis hinsichtlich einer Entführung des Kindes ins Ausland
...Zivilsenat XII ZB 345/18 Elterliche Sorge: Anspruch eines Elternteils auf Herausgabe des Kinderreisepasses; berechtigte Besorgnis hinsichtlich einer Entführung des Kindes ins Ausland 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 345/18
2011-06-28
BFH 10. Senat, Festsetzung eines Verzögerungsgeldes im Rahmen einer Außenprüfung
...Abs. 2b AO keine ausdrückliche Beschränkung des Verzögerungsgeldes auf Steuerpflichtige enthalte, denen eine Bewilligung nach § 146 Abs. 2a AO erteilt worden sei, und die Gesetzesbegründung ebenfalls davon ausgehe, dass bei einer Verletzung der in § 146 Abs. 2b AO genannten Mitwirkungspflichten ein Verzögerungsgeld auch gegen Steuerpflichtige verhängt werden könne, die ihre Buchführung nicht ins Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 37/11
2010-12-29
BFH 3. Senat, Ausreichende Bezeichnung eines angefochtenen Urteils - Grundsätzliche Bedeutung bei behaupteter Verfassungswidrigkeit und bei Tatsachenwürdigung durch das FG - Keine Divergenz wegen materieller Rechtsfehler
...NV: Der vom FG im Wege der Tatsachenwürdigung getroffenen Entscheidung, ob ein Kind bei einem mehrjährigen Schulbesuch im Ausland seinen Inlandswohnsitz bei den Eltern beibehält, kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu . 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 90/09
2011-02-03
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Anordnung der Abschiebungshaft trotz fehlender Zustimmung der Staatsanwaltschaft
...Daran ist festzuhalten. 9 aa) Nach der in § 72 Abs. 4 Satz 1 AufenthG zum Ausdruck kommenden Wertung hat das von der Staatsanwaltschaft wahrzunehmende Interesse an der Verfolgung einer von dem Ausländer begangenen Straftat grundsätzlich Vorrang vor dem von den Ausländerbehörden zu wahrenden Interesse an der Durchsetzung der Ausreisepflicht der sich illegal im Bundesgebiet aufhaltenden Ausländer (Senat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 224/10
2011-12-27
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Beibehaltung des Inlandswohnsitzes eines Kindes bei Schulbesuch im Ausland - Ordnungsgemäße Rüge einer Amtsaufklärungspflichtverletzung
...Senat III B 24/10 Anforderungen an die Beibehaltung des Inlandswohnsitzes eines Kindes bei Schulbesuch im Ausland - Ordnungsgemäße Rüge einer Amtsaufklärungspflichtverletzung NV: Bei der Frage, ob durch einen längeren Auslandsaufenthalt eines Kindes der inländische Wohnsitz aufgegeben wird bzw. unter welchen Voraussetzungen ein inländischer Wohnsitz neu begründet wird, ist in die Gesamtwürdigung der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 24/10
2015-01-22
BVerwG 2. Senat, Anpassung des zuschussfähigen Mietanteils an veränderte Mietobergrenzen auch bei Bestandsmieten
...Deshalb kann auch ein Beamter, der ursprünglich zu groß oder zu teuer gemietet hat, in spätere - höhere - Mietobergrenzen "hineinwachsen". 1 Der Kläger begehrt die Zahlung eines höheren Mietzuschusses für seine aufgrund der Verwendung im Ausland dort gemietete Wohnung. 2 Im September 2005 ordnete das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung den Kläger - damals noch im Amt eines Baudirektors (BesGr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/13
2012-03-15
BFH 3. Senat, Au-Pair-Aufenthalte im Ausland als Ausbildung - Mindestanforderungen an begleitenden Sprachunterricht - Bindung an Sachverhaltswürdigung des FG
...Senat III R 58/08 Au-Pair-Aufenthalte im Ausland als Ausbildung - Mindestanforderungen an begleitenden Sprachunterricht - Bindung an Sachverhaltswürdigung des FG 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 58/08
2017-07-06
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Erfolgsaussicht bei fehlenden deutschen aber vorhandenen englischen Sprachkenntnissen
...Seine Fremdsprachenkompetenz habe er in der Vergangenheit durch problemloses Erlernen der englischen Sprache im Ausland unter Beweis gestellt. Die Kommunikation mit dem Behandlungspersonal könne, wenn nötig, zunächst in dieser Sprache erfolgen. Dem ärztlichen Personal der für den Angeklagten zuständigen Einrichtungen im Bezirk gehöre im Übrigen ein englischer Muttersprachler an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 124/17
2018-06-18
BVerwG 8. Senat, Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten; Vermittlung an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter; Nordrhein-Westfalen; faktische Erlaubnissperre
...Senat 8 B 12/17 Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten; Vermittlung an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter; Nordrhein-Westfalen; faktische Erlaubnissperre 1 Die Klägerin betreibt ein Wettbüro für Pferdewetten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 12/17
2014-04-10
BFH 11. Senat, Vertagung bei Nichterscheinen eines im Ausland lebenden Zeugen
...Senat XI B 138/13 Vertagung bei Nichterscheinen eines im Ausland lebenden Zeugen NV: Das FG darf einen Antrag auf Vertagung wegen Verhinderung eines im Ausland lebenden Zeugen nicht mit der unzutreffenden Begründung ablehnen, der Kläger habe keine Angaben dazu gemacht, wann konkret damit zu rechnen ist, dass der Zeuge für eine Aussage zur Verfügung steht. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 138/13
2017-01-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Vaterschaftsfeststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen - hier: unter dem Gesichtspunkt der Substantiierung nicht hinreichend begründeter Parteivortrag zu den Voraussetzungen der geltend gemachten Grundrechtsverletzung
...Kammer 1 BvR 2322/16 Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Vaterschaftsfeststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen - hier: unter dem Gesichtspunkt der Substantiierung nicht hinreichend begründeter Parteivortrag zu den Voraussetzungen der geltend gemachten Grundrechtsverletzung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2322/16