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Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-14
BGH 3. Strafsenat, Mittäterschaft nur bei über Unterstützungshandlung hinausgehendem Tatbeitrag
...getroffen: 4 Der Angeklagte, der auf der Suche nach Möglichkeiten war, seine prekäre wirtschaftliche Situation aufzubessern, verabredete mit den beiden Mitangeklagten, unter dem Deckmantel einer Scheinfirma mit Hilfe gefälschter litauischer Dokumente, für die der Angeklagte über eine Bezugsquelle verfügte, möglichst viele hochwertige Fahrzeuge und Baumaschinen anzumieten oder zu leasen, um diese ins Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 569/17
2010-12-01
BFH 11. Senat, (Ort der Leistung bei einem Rennservice für im Ausland veranstaltete Motorradrennen - Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG - Streitgegenstand im Revisionsverfahren)
...Senat XI R 27/09 (Ort der Leistung bei einem Rennservice für im Ausland veranstaltete Motorradrennen - Anwendungsbereich von Art. 9 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG - Streitgegenstand im Revisionsverfahren) Stellt ein Unternehmer mit Sitz im Inland einem Motorradrennfahrer einen vollständigen Rennservice mit Fahrzeug für im Ausland veranstaltete Motorradrennen zur Verfügung, führt er damit eine einheitliche...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 27/09
2017-03-06
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluß der rentenrechtlichen Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Ausland (Festhaltung am Kammerbeschluss vom 02.07.1998, 1 BvR 810/90, NJW 1998, 2963) - kein Anlass zur Abweichung aufgrund des Urteils des EuGH vom 19.07.2012 (C-522/10 - Reichel-Albert -) - zudem keine Verletzung von Verfahrensgrundrechten
...Kammer 1 BvR 2740/16 Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluß der rentenrechtlichen Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Ausland (Festhaltung am Kammerbeschluss vom 02.07.1998, 1 BvR 810/90, NJW 1998, 2963) - kein Anlass zur Abweichung aufgrund des Urteils des EuGH vom 19.07.2012 (C-522/10 - Reichel-Albert -) - zudem keine Verletzung von Verfahrensgrundrechten Die Verfassungsbeschwerde wird nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2740/16
2014-04-10
BFH 6. Senat, Auswärtstätigkeit im Ausland - Werbungskostenabzug - Abgrenzung zwischen lediglich "vorübergehender" Entsendung und von Anbeginn dauerhafter Entsendung an den neuen Beschäftigungsort
...Senat VI R 11/13 Auswärtstätigkeit im Ausland - Werbungskostenabzug - Abgrenzung zwischen lediglich "vorübergehender" Entsendung und von Anbeginn dauerhafter Entsendung an den neuen Beschäftigungsort 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 11/13
2017-04-26
BVerwG 1. Senat
...verschiedene Oberverwaltungsgerichte - für klärungsbedürftig, "ob syrischen Staatsangehörigen männlichen Geschlechts im wehrpflichtigen Alter bereits deshalb eine den Flüchtlingsstatus begründende Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 4 AsylG durch das syrische Regime droht - also Nachfluchtgründe vorliegen -, weil sie ohne die Genehmigung des Regimes Syrien verlassen haben, sich über eine längere Zeit im Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 85/17, 1 B 85/17, 1 PKH 50/17
2017-05-04
BVerwG 1. Senat
...verschiedene Oberverwaltungsgerichte - für klärungsbedürftig, "ob syrischen Staatsangehörigen männlichen Geschlechts im wehrpflichtigen Alter bereits deshalb eine den Flüchtlingsstatus begründende Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 4 AsylG durch das syrische Regime droht- also Nachfluchtgründe vorliegen -, weil sie ohne die Genehmigung des Regimes Syrien verlassen haben, sich über eine längere Zeit im Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 91/17, 1 B 91/17, 1 PKH 53/17
2017-04-26
BVerwG 1. Senat
...verschiedene Oberverwaltungsgerichte - für klärungsbedürftig, "ob syrischen Staatsangehörigen männlichen Geschlechts im wehrpflichtigen Alter bereits deshalb eine den Flüchtlingsstatus begründende Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 4 AsylG durch das syrische Regime droht - also Nachfluchtgründe vorliegen -, weil sie ohne die Genehmigung des Regimes Syrien verlassen haben, sich über eine längere Zeit im Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 84/17, 1 B 84/17, 1 PKH 49/17
2017-04-28
BVerwG 1. Senat
...verschiedene Oberverwaltungsgerichte - für klärungsbedürftig, "ob syrischen Staatsangehörigen männlichen Geschlechts im wehrpflichtigen Alter bereits deshalb eine den Flüchtlingsstatus begründende Verfolgung im Sinne von § 3 Abs. 4 AsylG durch das syrische Regime droht- also Nachfluchtgründe vorliegen -, weil sie ohne die Genehmigung des Regimes Syrien verlassen haben, sich über eine längere Zeit im Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 83/17, 1 B 83/17, 1 PKH 48/17
2010-10-20
BFH 9. Senat, Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Verjährung von Eigenheimzulage - Keine Abweichung von Verjährungsvorschriften der AO bei Europarechtswidrigkeit der materiellen Anspruchsnorm
...Senat IX R 55/09 Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Verjährung von Eigenheimzulage - Keine Abweichung von Verjährungsvorschriften der AO bei Europarechtswidrigkeit der materiellen Anspruchsnorm 1. NV: Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland Eigenheimzulage für ein Zweitobjekt im EU-Ausland zu gewähren . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 55/09
2010-09-08
BFH 11. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 8.9.2010 XI R 15/08 - Besteuerung im Abzugsverfahren bei im Ausland ansässigem Unternehmer, hier Haftungsvoraussetzungen für Umsatzsteuer)
...Senat XI R 16/08 (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 8.9.2010 XI R 15/08 - Besteuerung im Abzugsverfahren bei im Ausland ansässigem Unternehmer, hier Haftungsvoraussetzungen für Umsatzsteuer) 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist aufgrund mehrfacher Umwandlungen Rechtsnachfolgerin der X-GmbH (im Folgenden: GmbH)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 16/08
2013-07-31
BGH 4. Strafsenat, Bemessung einer Gesamtfreiheitsstrafe: Beachtung des Doppelverwertungsverbots
...Dezember 2011 wegen Einschleusens von Ausländern in drei Fällen gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1a) AufenthG und Hehlerei zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Auf seine Revision hob der Senat mit Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 217/13
2013-04-18
BVerwG 10. Senat, Familiennachzug wegen Pflegebedürftigkeit; Sicherung des Lebensunterhalts; Bedarfsberechnung; Verpflichtungserklärung; Pfändungsschutz
...Der Sicherung des Lebensunterhalts steht nicht entgegen, wenn ein Ausländer nur unter Inanspruchnahme der Absenkungsmöglichkeit des § 12 Abs. 1c Satz 4 VAG die Kosten für eine private Krankenversicherung im Basistarif selbst tragen kann. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 10/12
2017-03-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...Aus Sinn und Zweck der Regelung ergibt sich, dass die Bedrohungssituation unmittelbar vom Ausländer ausgehen muss, in dessen Freiheitsrechte sie eingreift. Ungeachtet ihrer tatbestandlichen Verselbstständigung ähnelt die Abschiebungsanordnung in ihren Wirkungen einer für sofort vollziehbar erklärten Ausweisung nebst Abschiebungsandrohung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 2/17, 1 VR 2/17, 1 PKH 12/17 (1 A 3/17)
2014-06-17
BVerwG 10. Senat, Einstellung des Asylverfahrens bei nicht fristgerechtem Nachkommen der berechtigten Aufforderung zur Reisewegdarlegung; kein neues Asylverfahren bei ausländischer Flüchtlingsanerkennung
...Das Begehren auf Zuerkennung von unionsrechtlichem subsidiärem Schutz ist unzulässig, wenn dem Ausländer bereits im Ausland die Rechtsstellung eines Flüchtlings oder eines subsidiär Schutzberechtigten im Sinne von § 4 AsylVfG zuerkannt worden ist. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 7/13
2018-03-22
BFH 10. Senat, Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche
...Eine Spende, die ein inländischer Steuerpflichtiger unmittelbar einer im EU-/EWR-Ausland belegenen Einrichtung zuwendet, die die Voraussetzungen der §§ 51 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 5/16
2018-10-25
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Verzinsung einer Nachzahlung - weder unmittelbare noch analoge Anwendung des § 44 SGB 1 - entsprechende Anwendung des § 291 BGB)
...Sie halten sich ohne wesentliche Unterbrechungen seit 1992 im Bundesgebiet auf; nach erfolglos durchgeführten Asylverfahren sind sie im Bundesgebiet geduldet (§ 60a des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet - Aufenthaltsgesetz ) und erhalten Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 2/18 R
2011-04-19
BVerwG 1. Senat, Rücknahme der Einbürgerung für die Vergangenheit; Aufenthaltserlaubnis für ehemalige Deutsche; Antragsfrist; Zeitpunkt der Kenntnis vom Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
...Nach Rücknahme der Einbürgerung mit Wirkung für die Vergangenheit (jetzt § 35 StAG ) kann für den Ausländer die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung der Regelung für ehemalige Deutsche in § 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG in Betracht kommen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/10
2013-05-14
BVerwG 1. Senat, Assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Verletzung von Mitteilungspflichten; Rechtsmissbrauch
...Angesichts der Gesamtumstände des Falles sei das Unterlassen der entsprechenden Mitteilung der Abgabe unrichtiger Angaben vergleichbar. 10 Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, es gebe keine gesetzliche Regelung, die einem Ausländer vorschreibe, ihm ungünstige Umstände der Ausländerbehörde unaufgefordert mitzuteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/12
2010-10-28
BVerwG 2. Senat, Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Auslandszuschlag; unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000
...Denn der Auslandszuschlag werde nicht im Hinblick auf eine asymmetrische Einkommenssituation von Eheleuten gewährt, sondern um den typischerweise höheren materiellen Aufwand abzudecken, den häufige Wohnortwechsel und Repräsentationspflichten im Ausland mit sich brächten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 52/09
2014-09-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...Diese Voraussetzungen können nicht nur erfüllt sein, wenn und solange der Ausländer ohne Gefährdung seiner Gesundheit nicht transportfähig ist (Reiseunfähigkeit im engeren Sinn), sondern auch, wenn die Abschiebung als solche - außerhalb des Transportvorgangs - eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr für den Ausländer bewirkt (Reiseunfähigkeit im weiteren Sinn)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 939/14