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Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit sei auch bei Personen möglich, die sich zu touristischen Zwecken bereits im Ausland aufhielten und aufgrund eines Notfalls einen dortigen Arzt aufsuchen müssten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 14/10
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 172/09
...Senat IX R 26/17 Keine Eigenheimzulage für Immobilienobjekt im EU-Ausland NV: Es ist europarechtlich nicht geboten, einem unbeschränkt Steuerpflichtigen mit Wohnsitz im Inland Eigenheimzulage für ein eigengenutztes Immobilienobjekt im EU-Ausland zu gewähren . Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Juni 2017 9 K 9157/14 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 26/17
...Senat B 10 EG 15/14 B (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeldanspruch - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - Aufenthaltstitel - Erlaubnis zur Erwerbstätigkeit - Verfassungsrecht - Gleichheitssatz - Reichweite der Nichtigkeitserklärung von § 1 Abs 7 Nr 3 Buchst b BEEG durch das BVerfG) Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 15/14 B
...Die Parteien produzieren und vertreiben Kondome. 2 Die Beklagte bezieht aus dem Ausland entsprechend geformte Erzeugnisse aus Naturkautschuklatex....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 16/14
...Senat III R 82/10 Au-pair-Aufenthalte im Ausland als Ausbildung 1. NV: Sprachaufenthalte im Rahmen eines Au-pair-Verhältnisses sind grundsätzlich nur dann als Berufsausbildung anzusehen, wenn sie von einem durchschnittlich mindestens zehn Wochenstunden umfassenden theoretisch-systematischen Sprachunterricht begleitet werden (Bestätigung der Rechtsprechung)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 82/10
...Kammer 2 BvR 451/17, 2 BvR 520/17, 2 BvR 613/17, 2 BvR 614/17, 2 BvR 665/17 Stattgebender Kammerbeschluss: Frage der Flüchtlingseigenschaft unverfolgt ausgereister, im Ausland um Asyl nachsuchender Syrer ist infolge des Beschlusses des BVerfG vom 14.11.2016 (2 BvR 31/14) als ungeklärte Rechtsfrage anzusehen - Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Verneinung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 451/17, 2 BvR 520/17, 2 BvR 613/17, 2 BvR 614/17, 2 BvR 665/17
...Senat München 33 W (pat) 510/11 Markenbeschwerdeverfahren – "ZENIO (Wort-Bild-Marke)/ZINIO (Gemeinschaftswortmarke)" – Beschwerdeführerin hat ihren Sitz im Ausland – Erfordernis eines Inlandsvertreters – Rüge des Mangels einer schriftlichen Vollmacht - fehlender Nachweis der wirksamen Bestellung des Inlandsbevollmächtigten – Unzulässigkeit der Beschwerde In der Beschwerdesache … betreffend die Marke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 510/11
...Für die erforderliche individuelle Unterstützung einer solchen Vereinigung durch den einzelnen Ausländer genügt es dagegen, dass Tatsachen eine entsprechende Schlussfolgerung rechtfertigen. 2. Ob eine Vereinigung den Terrorismus im Sinne von § 54 Nr. 5 AufenthG unterstützt, ist unabhängig von der strafrechtlichen Auslegung von § 129a StGB zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/10
...Senat 5 C 19/11 Ausbildungsförderung für Studium im Ausland; Förderung der Deutschen im Ausland (hier: ständiger Wohnsitz in der Schweiz; Studium in Liechtenstein) 1. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG ist auf andere Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als die Schweiz (hier: Liechtenstein) nicht entsprechend anwendbar. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 19/11
...Senat München 26 W (pat) 58/10 Markenbeschwerdeverfahren - "CHISTALINO JAIME SERRA (IR-Marke)" - Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls – zur wirksamen Zustellung der Unterrichtung über die Einleitung des Löschungsverfahrens – Voraussetzungen der Zustellung im Ausland durch Aufgabe zur Post – Verweis auf Klageweg nach § 55 MarkenG - Rückzahlung der Beschwerdegebühr In der Beschwerdesache … betreffend...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 58/10
...Hier liegen aber besondere Gründe vor, die es rechtfertigen, die Kosten für die Beauftragung eines weiteren Anwalts mit dem Tätigkeitsbereich eines Verkehrsanwalts als zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte eines Beteiligten als notwendig anzusehen. 16 Die Notwendigkeit ist aus der Sicht eines kostenbewussten Beteiligten zu beurteilen, wobei Ausländer regelmäßig eines Verkehrsanwalts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 78/10
...Senat B 9 SB 98/12 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegungsanforderungen - Divergenz - abstrakter Rechtssatz - unterschiedliche Gesichtspunkte - grundsätzliche Bedeutung - vorhandene Rechtsprechung - verbleibende Klärungsbedürftigkeit - Schwerbehinderteneigenschaft bei Wohnsitz im Ausland Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 98/12 B
...Senat VII S 4/12 AdV: Veräußerung von in die Truppenzollgutverwendung übergeführter Waren an Nichtberechtigte NV: Es bestehen keine ernstlichen Zweifel, dass die Veräußerung von in der Truppenzollgutverwendung befindlicher Waren an Nichtberechtigte auch dann zur Entstehung der Abgabenschuld führt, wenn die Erwerber im Ausland ansässig sind. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII S 4/12
...Senat 2 A 8/09 Wegsetzung eines Residenten; Pflicht zur Sicherheitsanfrage für Angehörige des BND im Ausland Die Abberufung eines Residenturleiters des BND im Ausland wegen verspäteter Anzeige einer Beziehung mit einer Staatsangehörigen des Gastlandes setzt voraus, dass bei der Ermessensausübung das generelle Gewicht, die fallbezogenen Umstände und die Auswirkungen des Pflichtverstoßes berücksichtigt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 8/09
...Bundesgerichtshof 2012-07-02 BGH Ermittlungsrichter 2 BGs 152/12 Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Anwendung deutschen Strafrechts auf die Auslandstat eines Ausländers Der Antrag des Generalbundesanwalts, gegen den Beschuldigten Untersuchungshaft, hilfsweise Untersuchungshaft für den Fall der Wiedereinreise des Beschuldigten in die Bundesrepublik Deutschland, anzuordnen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 BGs 152/12
....) § 1 AsylG (1) Dieses Gesetz gilt für Ausländer, die Folgendes beantragen: 1. Schutz vor politischer Verfolgung nach Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes oder 2. internationalen Schutz nach der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 22/16
...Im Übrigen sieht § 25 Abs. 5 AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an einen Ausländer, der sich nicht mehr im Bundesgebiet aufhält, nicht vor. 11 1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Beklagte der richtige Anspruchsgegner für das Begehren der Klägerin ist (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 5/10
...Hierfür reiche aber aus, dass der die Niederlassungserlaubnis begehrende Ausländer seinen eigenen Lebensunterhalt sichern könne. Auf die familiäre Bedarfsgemeinschaft sei nur dann abzustellen, wenn die begehrte Aufenthaltsverfestigung die fiskalischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtige....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 12/10
...Das Landgericht hat jeweils den Tatbestand des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern im Sinne des § 92a Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 92 Abs. 1 Nr. 1 AuslG in der vom 1. November 1997 bis zum 31. Dezember 2004 gültigen Fassung als erfüllt angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 142/12