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Urteile für Ausländer

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-15
BSG 14. Senat, Kinderzuschlag - Mindesteinkommensgrenze - Ausschluss - Leistungsberechtigter nach dem AsylbLG - Verfassungsmäßigkeit
...Eine Differenzierung nach Inländern und Ausländern habe der Gesetzgeber nicht vornehmen wollen. Eine Ungleichbehandlung verstoße gegen Art 3 Abs 1 Grundgesetz, denn eine Differenzierung danach, ob die Eltern eine Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis haben, finde keine sachliche Rechtfertigung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 KG 1/09 R
2011-10-14
BGH 3. Strafsenat, Untersuchungshaft und deren Fortdauer: Verdacht der Mitgliedschaft eines deutschen Staatsbürgers in der terroristischen Vereinigung "Islamische Bewegung Usbekistan"
...September 2009 als Mitglied an der "Islamischen Bewegung Usbekistan" und damit an einer Vereinigung im Ausland beteiligt, deren Zwecke und deren Tätigkeiten darauf gerichtet seien, Mord (§ 211 StGB) oder Totschlag (§ 212 StGB) zu begehen, strafbar als Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (§ 129b Abs. 1 Satz 1 und 2, § 129a...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 17/11
2010-11-17
BFH 3. Senat, Auslandszeuge - Substantiierung des Beweisthemas - Sachaufklärungspflicht
...NV: Soweit die zu beweisende Tatsache einen Auslandsbezug aufweist, ist ein im Ausland ansässiger Zeuge ohne Ladung in der mündlichen Verhandlung zu stellen. 2. NV: Einem unbestimmten Beweisantrag (Ausforschungsbeweisantrag) muss das FG nicht nachgehen. 1 I. Der auch als Dolmetscher tätige Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt einen Ex- und Importhandel mit diversen Wirtschaftsgütern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 158/09
2011-06-29
BFH 3. Senat, Wiederaufnahme eines zum Ruhen gebrachten Verfahrens
...Zudem gehe es im vorliegenden Fall nicht um den Kindergeldbezug von geduldeten Ausländern, denn die Klägerin sei seit Juni 2003 im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 4 des Ausländergesetzes, die bis zum 12. Juni 2004 erteilt und am 20. September 2004 bis zum 19. September 2006 verlängert worden sei. Das BVerfG habe die seinerzeit geltende Rechtslage in seinem Beschluss vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 122/11
2011-03-10
BGH 3. Strafsenat, Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft an einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Mitglied von "Al Qaida"
...Strafsenat AK 5/11 Dringender Tatverdacht der Mitgliedschaft an einer terroristischen Vereinigung im Ausland: Mitglied von "Al Qaida" Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main übertragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 5/11
2011-11-03
BGH 2. Strafsenat, Besitz von Betäubungsmitteln durch Ausländer im Ausland: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts
...Strafsenat 2 StR 201/11 Besitz von Betäubungsmitteln durch Ausländer im Ausland: Anwendbarkeit deutschen Strafrechts 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 201/11
2016-08-23
BFH 5. Senat, (Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15)
...Senat V R 10/15 (Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten - Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.08.2016 V R 19/15) NV: Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO Nr. 987/2009 führt dazu, dass der Anspruch auf Kindergeld nicht dem in Deutschland, sondern dem im EU Ausland lebenden Elternteil zusteht, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 10/15
2012-05-31
BGH 2. Strafsenat, Fälschung von Zahlungskarten und Computerbetrug durch eine international tätige Bande: Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe zum gewerbs- und bandenmäßigem Computerbetrug; strafbare Verabredung zur gewerbs- und bandenmäßigen Fälschung von Zahlungskarten
...Nach den Feststellungen des Landgerichts waren der Angeklagte M. und der nichtrevidierende Mitangeklagte Teil einer von Dortmund aus agierenden, international tätigen Bande, die sich zusammengeschlossen hatte, um Magnetstreifendaten von Maestro- und Kreditkarten nebst zugehörigen PIN-Nummern auszuspähen, anschließend Kartendubletten herzustellen und damit an Geldautomaten im Ausland Auszahlungen vorzunehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 74/12
2010-10-14
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Abschiebungshaftverfahren: Formularzwang beim Verfahrenskostenhilfeantrag eines Betroffenen nach seiner Abschiebung
...Die Zivilprozessordnung verweist im Gegenteil für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an Beteiligte im EU-Ausland in § 1076 ZPO uneingeschränkt auch auf § 117 Abs. 4 ZPO. Beteiligte im EU-Ausland haben dazu zwar das in § 1 EG-Prozesskostenhilfevordruckverordnung i.V.m. der Anlage zu dieser Vorschrift bestimmte Formular zu verwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 214/10
2011-04-18
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung
...Da im vorliegenden Fall eine Anschrift des früheren Soldaten im Ausland bekannt ist, an deren Richtigkeit keine ernsthaften Zweifel bestehen, weil der frühere Soldat - wie in dem angefochtenen Beschluss im Einzelnen dargelegt wird - unter dieser Anschrift wiederholt mit Dienststellen der Bundeswehr korrespondiert hat, könnte der Nachweis auch in der Weise geführt werden, dass dem früheren Soldaten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WDB 4/11
2013-02-06
BVerwG 5. Senat, Ermessenseinbürgerung; Erfordernis der selbstständigen Unterhaltsfähigkeit; Härtefall
...Nach der zuletzt genannten Vorschrift ist es für die selbständige Unterhaltsfähigkeit im Rahmen der Anspruchseinbürgerung erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Ausländer die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zur Bestreitung des Lebensunterhalts für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen nicht zu vertreten hat. § 8 Abs. 1 Nr...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 PKH 13/12
2012-09-10
BVerwG 10. Senat, Asylrechtsstreitigkeit; grundsätzliche Bedeutung; Berufungszulassungsgrund; Revisionszulassungsgrund
...Beschwerde nicht entnehmen. 3 Die Beschwerde hält im Rahmen eines Begehrens auf Gewährung von Abschiebungsschutz, das allein nach Abweisung der weitergehenden Klage durch das Verwaltungsgericht noch Gegenstand des Berufungsbegehrens war, für klärungsbedürftig, "ob junge, alleinstehende, männliche afghanische Staatsangehörige, die sich längere Zeit außerhalb ihres Herkunftsstaates aufgehalten haben oder im Ausland...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 36/12
2017-03-23
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung von Fragen zur Sekundärmigration von Asylsuchenden
...L 180 vom 29.6.2013, S. 31) oder b) auf Grund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, 2. ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 gewährt hat, 3. ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 17/16
2017-03-23
BVerwG 1. Senat
...L 180 vom 29.6.2013, S. 31) oder b) auf Grund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, 2. ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 gewährt hat, 3. ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 18/16
2017-03-23
BVerwG 1. Senat
...L 180 vom 29.6.2013, S. 31) oder b) auf Grund von anderen Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, 2. ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 gewährt hat, 3. ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 20/16
2010-11-02
BGH 1. Strafsenat, Betäubungsmitteldelikte: Strafbarkeit der bandenmäßigen Ausfuhr von betäubungsmittelhaltigen Medikamenten und Zubereitungen in Form des unerlaubten Internet-Versandhandels; Vereinbarkeit mit dem grundgesetzlichen Bestimmtheitsgrundsatz; Bestimmung der Grenzwerte für die Annahme einer nicht geringen Menge bei Benzodiazepinen und Zolpidem
...Nach dem von den Angeklagten B. und W. sowie von M. ersonnenen Geschäftsmodell wurden die Medikamentenbestellungen von Kunden aus dem Ausland über diverse Internetplattformen erlangt, die von der von M. gegründeten Firma "N." betrieben wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 579/09
2013-01-31
BVerwG 10. Senat, Afghanistan; Abschiebungszielort; regionaler bewaffneter Konflikt; unionsrechtliches Abschiebungsverbot wegen drohender Verletzung des Art. 3 MRK; schlechte humanitäre Bedingungen; nationaler Abschiebungsschutz
...Ein Abweichen von der Regel kann insbesondere nicht damit begründet werden, dass dem Ausländer in der Herkunftsregion die Gefahren drohen, vor denen ihm § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG Schutz gewähren soll....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 15/12
2013-07-04
BFH 5. Senat, (Aufwendungsersatz als Entgelt - Anwendungsbereich von § 4 Nr. 6 Buchst. a UStG - Keine Bindung des FG an rechtliche Beurteilung der Europäischen Kommission)
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren (2001 und 2002) beim Betrieb eines grenzüberschreitenden Nachtzugs zwischen B im Inland und M im Ausland tätig. Die Tätigkeit der Klägerin erfolgte aufgrund von Vereinbarungen mit der im Ausland ansässigen S. 2 Das von der Klägerin und S abgeschlossene "Abkommen" vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 33/11
2011-09-29
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsverbot bezüglich bisher nicht geprüfter Zielstaaten; Neuantrag
...Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG sind Gefahren nach Satz 1, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Anordnungen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 23/10
2010-12-09
BVerwG 10. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung; Flüchtlingsanerkennung; religiöse Verfolgung pakistanischer Ahmadis; Vorabentscheidungsersuchen
...Ausländer, der Flüchtling nach Absatz 1 ist, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes. 13 § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 19/09