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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-20
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten - Aufwendungen für die Privatpilotenlizenz als Werbungskosten
...Auch gehe der Inhalt der Ausbildung für den Erwerb der CVFR-Berechtigung deutlich über das Maß des Inhalts der Ausbildung für den Erwerb einer Privatpilotenlizenz hinaus (Flüge nach Instrumenten, mittels bodenabhängiger Funknavigations- und Radarhilfen sowie Gebrauch von Funknavigationsgeräten). 15 Der Kläger beantragt, das Urteil des FG aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 49/09
2012-02-02
BGH 3. Zivilsenat, Sittenwidrigkeit einer Treuhandabrede: Verheimlichtes Vermögen gegenüber Sozialleistungsträger
...September 2006 in einem Reha-Zentrum eine behindertengerechte kaufmännische Ausbildung zum Bürofachhelfer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 60/11
2015-09-17
BFH 3. Senat, Einkommensbesteuerung Alleinerziehender, wenn der andere Elternteil keinen Barunterhalt leistet
...Danach wird die steuerliche Freistellung eines Einkommensbetrags in Höhe des Existenzminimums eines Kindes einschließlich der Bedarfe für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung entweder durch die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 EStG oder durch Kindergeld nach Abschnitt X des EStG bewirkt. Soweit das Kindergeld dafür nicht erforderlich ist, dient es der Förderung der Familie (§ 31 Satz 2 EStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 36/14
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines schuldlosen Schädigers auf Schmerzensgeld aus Billigkeitsgründen
...Derzeit absolviert er eine Ausbildung zum Groß- und Außenhandelskaufmann. Über eigenes Vermögen verfügt er nicht. Er ist über seine Mutter haftpflichtversichert. 4 Der Kläger war nach dem Vorfall bis Ende Juli 2012 krankgeschrieben. Er behauptet, aufgrund des Vorfalls eine posttraumatische Belastungsstörung erlitten zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 606/15
2010-06-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "webadvocat" - keine Unterscheidungskraft für einen Teil der Dienstleistungen
...Konzepten für die Veröffentlichung und Herausgabe von Büchern, Zeitschriften, Katalogen, Prospekten und anderen Druckereierzeugnissen, auch in elektronischer Form, auch im Internet; Herausgabe von Büchern, Zeitschriften, Katalogen, Prospekten und anderen Druckereierzeugnissen, auch in elektronischer Form, auch im Internet; Herausgabe von Zeitschriften und Büchern in elektronischer Form, auch im Internet; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 57/09
2011-06-09
BGH 3. Zivilsenat, Dienstvertrag über die Erbringung von Pflegeleistungen: Inhaltskontrolle einer formularmäßig vereinbarten Kündigungsfrist von 14 Tagen
...Diese Pflegefachkraft musste - zum Zeitpunkt des hier maßgebenden Vertragsschlusses - neben dem Abschluss einer Ausbildung als Krankenschwester oder Krankenpfleger, als Kinderkrankenschwester oder Kinderkrankenpfleger oder als Altenpflegerin oder als Altenpfleger eine in § 71 Abs. 3 SGB XI näher beschriebene praktische Berufserfahrung im erlernten Pflegeberuf erworben haben (nach der derzeit gültigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 203/10
2011-05-12
BSG 11. Senat, Leistungen zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung - keine Übernahme von Reisekosten zur Nutzung des Stelleninformationssystems der Arbeitsagentur
...Denn er hat diese Fahrten - wie er auch selbst vorträgt - aufgrund eigener Initiative unternommen und die Nutzung des SIS ist keine Vermittlung iS des § 45 Satz 1 und 2 SGB III iVm § 35 SGB III. 14 Vermittlung ist nach der gesetzlichen Definition in § 35 Abs 1 Satz 2 SGB III das mit Hilfe entsprechender Tätigkeiten zielgerichtete Zusammenführen von Ausbildung- und Arbeitsuchenden mit Arbeitgebern zur...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 17/10 R
2010-10-07
BFH 5. Senat, (Verpflegung bei Seminaren grundsätzlich nicht steuerfrei - richtlinienkonforme Auslegung von § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG - Aufteilung eines einheitlichen Entgelts für steuerfreie als auch steuerpflichtige Leistungen)
...Danach befreien die Mitgliedstaaten von der Steuer die Erziehung von Kindern und Jugendlichen, den Schul- oder Hochschulunterricht, die Ausbildung, die Fortbildung oder die berufliche Umschulung sowie die damit eng verbundenen Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, oder andere Einrichtungen mit von dem betreffenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/10
2013-05-27
BFH 3. Senat, Kein Anspruch auf Anwendung eines Splittingverfahrens auf (verwitwete) Alleinerziehende - Familiensplitting - Ruhen des Verfahrens hinsichtlich einer Nichtzulassungsbeschwerde
...alleinverdienender verheirateter Steuerpflichtiger mit identischem Einkommen, der nur ein einkommensloses Kind hat oder kinderlos ist und - ob es im Hinblick auf die Chancengleichheit der Kinder mit Art. 3 und Art. 6 GG vereinbar ist, dass einem Kind nach dem Tod eines Elternteils aufgrund der steuerlichen Behandlung des verbliebenen Elternteils weniger anteiliges Familieneinkommen (u.a. zu seiner Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 2/13
2012-03-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "be Well energy+ (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...pilztötende Mittel (Antikryptogame); Verdauungsmittel für pharmazeutische Zwecke; Vitaminpräparate; Druckereierzeugnisse; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen; alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; alkoholfreie Fruchtextrakte; alkoholfreie Fruchtgetränke; isotonische Getränke; Präparate für die Zubereitung von Getränken; Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 70/10
2017-12-12
BSG 11. Senat, Berufliche Eingliederung - Förderung aus dem Vermittlungsbudget - Anbahnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung - Eingliederungsziel - Bundesfreiwilligendienst - Förderziel
...Seine Förderung mag gesamtgesellschaftlich zwar höchst sinnvoll sein, den spezifischen Eingliederungszielen der Arbeitsförderung entspricht sie jedoch nicht. 24 Denn Ziel und Kernaufgabe der aktiven Arbeitsförderung ist gemäß § 1 Abs 1 Satz 1 SGB III der Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt (vgl BT-Drucks 16/10810 S 26; dazu Leitherer in Eicher/Schlegel, SGB III...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 26/16 R
2012-11-26
BGH Senat für Notarsachen, Bestellung zum Anwaltsnotar: Möglichkeit des Absehens von dreijähriger Mindestwartezeit
...Darüber hinaus meint der Kläger, dass er für seine 20-jährige Tätigkeit im Prüfungs- und Aufgabenausschuss im Rahmen der Ausbildung von Rechtsanwalts- und Notariatsfachangestellten Zusatzpunkte habe erhalten müssen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 6/12
2012-06-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Adolf Loos Preis" – zur Markenfähigkeit von Personennamen - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – kein Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch – keine Täuschungsgefahr - keine Sittenwidrigkeit – kein Benutzungsverbot – keine bösgläubige Markenanmeldung
...I. 1 Die Anmeldung der Wortmarke 2 Adolf Loos Preis 3 hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts für die folgenden Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 16 Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitschriften, Bücher, Kataloge, Prospekte, Plakate; Fotografien; 5 Klasse 35 Veröffentlichung und Herausgabe von Katalogen und Prospekten; 6 Klasse 41 Erziehung und Ausbildung; Entwicklung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 533/12
2015-04-02
BGH 1. Zivilsenat, Widerspruch gegen eine Markeneintragung: Kennzeichnungskraft einer beschreibenden Buchstabenfolge in einem Abkürzungswörterbuch für Institutsbezeichnungen - ISET/ISETsolar
...Bauüberwachung; Dienstleistungen eines Bauträgers, nämlich Durchführung von Bauvorhaben; Hoch- und Tiefbauarbeiten; Bauarbeiten, nämlich Durchführung von Bauvorhaben; Leitung von Bauarbeiten (Oberaufsicht), Installationsarbeiten für Photovoltaik-Anlagen; Installationsarbeiten für solare Heizungsanlagen; Dienstleistungen zur Reparatur und Instandsetzung von Photovoltaik-Anlagen; Klasse 41: Schulung und Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 2/14
2011-06-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Orthopaedicum" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Computerdatenbanken, Verteilung von Broschüren, Zeitungen und Zeitschriften zu Werbezwecken; Marketing, Marktforschung und Marktanalysen, Beratung Dritter in der Organisation von Unternehmen, bei der Geschäftsführung und in der Unternehmensverwaltung; Werbung für Dritte, insbesondere Rundfunkwerbung (Hör- und Fernsehrundfunk), Kinowerbung; 10 Klasse 39: Transportwesen, 11 Klasse 41: sportliche Aktivitäten; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 46/10
2013-09-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "wir sind die show." – keine Unterscheidungskraft
...26: Spitzen und Stickereien, Bänder und Schnürbänder, insbesondere Schlüsselbänder; Pin-Anstecker 10 Klasse 28: Spiele, Spielzeug, insbesondere Jojos und Flummis; Turn- und Sportartikel, insbesondere Golfbälle und Jonglagebälle; Christbaumschmuck 11 Klasse 30: Kaffee-, Tee-, Kakao-Produkte, insbesondere Schokolade 12 Klasse 33: alkoholische Getränke, insbesondere Wein und Champagner 13 Klasse 41: Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 503/13
2014-08-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "vit-O (Wort-Bild-Marke/Vitos" –Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Mai 2011 als Marke für die Dienstleistungen der 3 „Klasse 41: sportliche Aktivitäten, Ausbildung; 4 Klasse 44: Medizinische Dienstleistungen; Gesundheitspflege für Menschen; 5 Klasse 45: von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse“ 6 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. 7 Die Eintragung dieser Marke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 506/13
2018-04-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kunstscheune Hohberg" – fehlende Unterscheidungskraft
...zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Waren der 4 Klasse 20: Möbel, Spiegel, Bilderrahmen; Waren soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, aus Holz, Kork, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffe oder aus Kunststoffen; 5 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 4/14
2018-11-08
BFH 3. Senat, Billigkeitserlass bei Kindergeldrückforderung
...September 2011 in Ausbildung. Diese wurde am 1. Oktober 2013 aufgrund eines Beschäftigungsverbots unterbrochen. Am 12. Dezember 2013 wurde die Enkeltochter der Klägerin und Tochter der A geboren. Die Mutterschutzfrist für A endete am 6. Februar 2014. Von März 2014 bis August 2014 befand sich A in Elternzeit und nahm ihre Ausbildung erst wieder am 1. September 2014 auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 31/17
2011-04-06
BVerwG 6. Senat, Unterbliebene Beteiligung in den Tatsacheninstanzen; absoluter Revisionsgrund; Rechtsmitteleinlegung
...Dieser Bezeichnungsfehler ist jedoch nach Lage der Dinge unschädlich. 9 Bei Abschluss seiner Ausbildung zum Forstwirt am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 20/10