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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-09
BAG 5. Senat, Arbeitnehmerstatus eines Versicherungsvertreters - Vertragstypenwahl - Ausgleich von Provisionsvorschüssen
...Dabei kann dahingestellt bleiben, ob und unter welchen Voraussetzungen eine verpflichtende tätigkeitsbegleitende Ausbildung zur Einordnung eines Vertragsverhältnisses als Arbeitsverhältnis führen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 332/09
2013-10-08
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – zum Antrag auf Feststellung der Wirkungslosigkeit eines mit einem europäischen Patent übereinstimmenden deutschen Patents wegen Verbot des Doppelschutzes - Unzulässigkeit des Hilfsantrags mangels einer rechtlichen Grundlage
...Die NK6 selbst gibt keine Anregung zu dieser Ausbildung, da eine Trennung der beiden Kupplungselemente - wie vorstehend dargelegt - erst am Ende des Schneidvorganges erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 7/12
2017-03-15
BVerwG 6. Senat, Vorübergehend fortgeltende Anwendung von nicht dem Gesetzesvorbehalt genügenden Prüfungsbestimmungen einer berufsbezogenen Prüfung
...Dies gilt nicht nur dann, wenn der Abschluss der Ausbildung notwendig ist, um einen bestimmten Beruf ergreifen zu können. Vom Schutzbereich dieses Grundrechts umfasst ist auch die Wahrnehmung von Chancen, die die Bewerber der angestrebten beruflichen Tätigkeit näher bringen oder die beruflichen Perspektiven verbessern....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 46/15
2018-01-31
BAG 10. Senat, Arbeitgeberbegriff des TVG - Solo-Selbständige
...Die Kosten der Nebenintervention hat der Nebenintervenient zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Mindestbeiträge und Auskünfte nach dem Tarifvertrag über die Förderung der beruflichen Ausbildung im Schornsteinfegerhandwerk vom 24. September 2012 (TV AKS 2012). 2 Der Beklagte war Bezirksschornsteinfegermeister. Er wurde zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 279/16
2011-03-03
BVerwG 5. Senat
...Nach einem von dem Antrag umfassten Fortbildungsplan sollte die Ausbildung aus einer Fortbildung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen (IHK) als Grundlagenteil in der Zeit vom Juni 2005 bis Februar 2006 sowie anschließend aus einer Fortbildung zum Fachwirt für Finanzberatung (IHK) als Vertiefungsteil in der Zeit von November 2005 bis September 2006 bestehen; der Kläger fügte dem Antrag eine entsprechende...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 7/10
2010-10-05
BGH 6. Zivilsenat, Erwerbsschaden bei Körperverletzung: Schadensermittlung für ein jüngeres Kind unter Berücksichtigung der erkennbaren Begabungen und Fähigkeiten sowie der beruflichen bzw. schulischen Stellung der Eltern und Geschwister
...März 2001 arbeitslose Kläger hat den Realschulabschluss erreicht und eine Ausbildung zum Tischler absolviert. Sein Vater ist Maschinenbautechniker mit Weiterqualifikation zum Berufsschullehrer für EDV, sein Bruder, ein ausgebildeter Kommunikationstechniker, ist als Projektentwickler der Betriebssysteme bei der Firma S. tätig. 2 Durch Urteil des Landgerichts vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 186/08
2015-02-10
BFH 9. Senat, Änderungsmöglichkeit des Steuerbescheides als Voraussetzung für den erstmaligen Erlass eines Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustvortrag
...Im Streitjahr 2008 absolvierte er eine weitere Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer. Am 19. November 2010 gab der Kläger eine Einkommensteuererklärung für 2008 ab, in der er u.a. im Rahmen der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Aufwendungen für die Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer als Werbungskosten geltend machte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 6/14
2012-04-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Procura" – zur Prüfung der absoluten Schutzhindernisse: Würdigung aller beanspruchten Waren und Dienstleistungen erforderlich, Möglichkeit der Zusammenfassung in Gruppen – ungenügend differenzierte Begründung – wesentlicher Mangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Prospekte, Drucksachen, Warenproben]; Verwaltung fremder Geschäftsinteressen; verwaltungstechnische Bearbeitung von Bestellungen; Vorführung von Waren für Werbezwecke; Waren- und Dienstleistungspräsentationen; Wertermittlungen in Geschäftsangelegenheiten; Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken; Zusammenstellung von Waren für Dritte zu Präsentations- und Verkaufszwecken; 8 Klasse 41: 9 Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 132/10
2016-04-28
BAG 8. Senat, (Prozesskostenhilfe - Begriff des Einkommens iSv. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO - Studienkredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau )
...Insoweit gilt nichts anderes als für den als öffentlich-rechtliches Darlehen bewilligten Teil der Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (vgl. hierzu BVerwG 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZB 65/15
2010-02-25
BVerwG 2. Senat, Schadensersatzanspruch des Einstellungsbewerbers; Bewerbungsverfahrensanspruch
...Im November 2000 lehnte der Beklagte den Übernahmeantrag - nun unter Berücksichtigung der Einstellungsmöglichkeit zum Oktober 1989 - erneut mit der Begründung ab, der Kausalzusammenhang zwischen Kinderbetreuung und verspäteter Einstellung sei unterbrochen worden, weil die Klägerin Einstellungsmöglichkeiten wegen einer anderweitigen Ausbildung und Berufstätigkeit nicht wahrgenommen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 22/09
2015-10-12
BVerwG 6. Senat
...Hierbei handelt es sich um eine Berufsfachschule im Sinne von § 11 SchG BW und im Sinne der Verordnung des Kultusministeriums über die Ausbildung und Prüfung an den zweijährigen zur Prüfung der Fachschulreife führenden Berufsfachschulen vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 17/15
2015-10-12
BVerwG 6. Senat
...Hierbei handelt es sich um ein Berufskolleg im Sinne von § 12 SchG BW und im Sinne der Verordnung des Kultusministeriums über die Ausbildung und Prüfung an den dreijährigen Berufskollegs für Design vom 20. August 2004 (APrOBKDesign). 2008 wurde das Kolleg als Ersatzschule genehmigt (§ 4 PSchG BW). 2 Die Klägerin beantragte ohne Erfolg die Anerkennung (§ 10 PSchG BW) des Kollegs....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 16/15
2016-11-10
BGH 3. Zivilsenat, Vertrag über eine Therapie zur Gewichtsabnahme: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung
...Die Therapie stellt zwar keine ärztliche Behandlung dar, steht aber aus diesen Gründen unter dem Blickwinkel des § 627 Abs. 1 BGB einer solchen gleich. 32 Ohne Erfolg beruft sich die Revision darauf, dass es für die Ausübung des Berufs des Ernährungsberaters anders als für Pflegefachkräfte keine staatlich geregelte Ausbildung gibt und diese auch keiner strafrechtlich sanktionierten Schweigepflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 193/16
2010-09-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "easy.TV So muss Fernsehen sein. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – teilweises Freihaltungsbedürfnis
...Nachrichtenübermittlung, Übermittlung von Fernsehprogrammen, Übermittlung von Bildern, Übermittlung von Musik und Tönen; Errichten, Unterhalten, Vermieten und Betreiben von Festnetzen und Funknetzen für das Kabelfernsehen, die Datenübertragung und für Sprach-, Video- und Multimediadienste sowie das Einspeisen, Weiterleiten und das Verteilen solcher Dienste in bzw. über Fest- und Funknetze; Erziehung, Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 114/09
2015-10-12
BVerwG 6. Senat
...Hierbei handelt es sich um ein Berufskolleg im Sinne von § 12 SchG BW und im Sinne der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die zweijährigen Berufskollegs für technische Assistenten (Schulversuchsbestimmungen vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 18/15
2014-11-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bloom in may" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Unterhaltung]; Demonstrationsunterricht in praktischen Übungen; Betrieb von Museen [Darbietung, Ausstellungen]; Auskünfte über Freizeitaktivitäten; Vermietung von Stadien; Videoverleih [Kassetten]; Videoverleih [Bänder]; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Betrieb von Sportcamps; Organisation und Veranstaltung von Symposien; Betrieb eines Internats; Veranstaltung und Durchführung von Workshops [Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 522/13
2013-09-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß in der Internet-Werbung: Irreführung über einen akademischen Abschluss bei Verwendung des Begriffs "diplomiert" durch den Absolventen eines Fernlehrgangs - Diplomierte Trainerin
...Unter einem Diplom sei in Deutschland nach dem allgemeinen Verständnis in erster Linie ein akademischer Grad zu verstehen, der nach Abschluss einer wissenschaftlichen Ausbildung nach festen und offiziellen Prüfungsrichtlinien durch staatliche Stellen verliehen werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 65/12
2012-11-29
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Recht auf Gewährung der Schlussgehörs im vorgerichtlichen Verfahren; Unterbleiben einer Aufforderung an den Wehrdisziplinaranwalt; schwerer Verfahrensmangel; Zurückverweisung
...Von dort aus war er im Rahmen seiner Ausbildung zum Militärkraftfahrlehrer unter anderem an das ...zentrum ... in U. kommandiert. 2 Der Auszug aus dem Disziplinarbuch vom 17. Oktober 2012 und die Auskunft aus dem Zentralregister vom 15. Oktober 2012 verweisen auf das seit dem 30. Juni 2011 rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts Ul. vom 2. Mai 2011....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 8/12
2015-05-28
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Einsatzbeschluss einer Hochschule der DDR
...Die Klage ist begründet, wenn die Klägerin gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG) durch eine andere, also nicht unter Nr. 1 bis 3 fallende Maßnahme im Beitrittsgebiet, die der politischen Verfolgung gedient hat, zumindest zeitweilig weder einen bisher ausgeübten, begonnenen, erlernten oder durch den Beginn einer berufsbezogenen Ausbildung nachweisbar angestrebten...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 12/14
2013-02-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SPIEL NICHT BIS ZUR GLÜCKSSPIELSUCHT" –Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Verpackungsmaterial aus Kunststoff, soweit in Klasse 16 enthalten; Drucklettern; Druckstöcke; 5 Klasse 25: 6 Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; 7 Klasse 35: 8 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; 9 Klasse 36: 10 Versicherungswesen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; 11 Klasse 41: 12 Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 113/11