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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-25
BFH 3. Senat, Kein Abzug von Beiträgen zur VBL-Pflichtversicherung im Rahmen der Grenzbetragsprüfung
...Die 1984 geborene Tochter (T) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) befand sich von September 2002 bis Juni 2005 in einer Ausbildung bei der Bundesagentur für Arbeit. Ihr Berufsausbildungsvertrag verweist in seinem § 2 auf den Tarifvertrag zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Nachwuchskräfte der Bundesagentur für Arbeit (Tarifvertrag) und ergänzende Tarifverträge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 23/10
2013-08-21
BFH 5. Senat, (EuGH-Vorlage zur Personalgestellung von Pflegefachkräften an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen i.S. des § 4 Nr. 16 UStG)
...Personen mit einer Erlaubnis nach Satz 1, die über eine Ausbildung nach § 4 Abs. 7 verfügen, sind im Rahmen der ihnen in dieser Ausbildung vermittelten erweiterten Kompetenzen zur Ausübung heilkundlicher Tätigkeiten berechtigt. 14 (2) Krankenschwestern und Krankenpfleger, die für die allgemeine Pflege verantwortlich und Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes sind,...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/12
2012-05-16
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren gegen Heranwachsenden: Unterlassene Anhörung der Jugendgerichtshilfe
...Die Arbeitsstelle hat er als Arbeitssuchender ohne Ausbildung auf eine Zeitungsannonce hin erhalten. Er arbeitet auf Provisionsbasis und muss im Außendienst versuchen, Verbraucher vom Wechsel des Energieanbieters zu überzeugen, um genügend Geld zu verdienen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 36/12
2010-09-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "THE KIDS WANT TECHNO" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Anmeldung der Wortmarke 2 THE KIDS WANT TECHNO 3 für folgende Waren und Dienstleistungen 4 „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; 5 Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten; 6 Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten“ 7 hat die Markenstelle mit Beschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 38/10
2010-02-17
BGH 12. Zivilsenat, Vergütung des Verfahrensbeistands in einer Familiensache: Anforderungen an die Begründung der gegen die Festsetzung der Vergütungspauschale gerichteten Rechtsbeschwerde
...Ob der hier handelnde Bezirksrevisor Volljurist ist, lässt sich seiner Beschwerdeschrift nicht entnehmen; regelmäßig verfügen Bezirksrevisoren über die Ausbildung eines Rechtspflegers. 3 Jedenfalls ist die Rechtsbeschwerde deshalb unzulässig, weil sie entgegen § 71 Abs. 2 und Abs. 3 FamFG nicht ordnungsgemäß begründet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 46/10
2010-03-22
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechnung des Unterkunftskostenzuschusses bei Leistungsausschluss für Auszubildende - Ermittlung des Unterkunftsbedarfs und fiktive Hilfebedürftigkeitsprüfung nach SGB 2 - Einkommensberücksichtigung - zweckbestimmte Einnahmen
...Am 17.10.2007 nahm sie eine Ausbildung auf, auf Grund derer sie ab dem 17.9.2007 Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) nach dem SGB III bezog, zuletzt in Höhe von 376 Euro monatlich. Zudem gewährte ihr eine Freundin der Mutter auf Grund eines Darlehensvertrags ein monatliches Darlehen für die Mietzahlung in Höhe von 150 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 69/09 R
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "kleinsteine experimentieren staunen lernen (Wort-Bild-Marke)/LITTLE EINSTEIN (Gemeinschaftsmarke)/BABY EINSTEIN (Gemeinschaftsmarke)/LITTLE EINSTEINS (Gemeinschaftsmarke)" – mögliche Dienstleistungsidentität – keine schriftbildliche und klangliche Verwechslungsgefahr – keine assoziative Verwechslungsgefahr – Kostenentscheidung – zur isolierten Kostenbeschwerde hinsichtlich der Kosten des Widerspruchsverfahrens
...November 2007 für die Dienstleistungen 2 Klasse 41: 3 Dienstleistungen zur Erziehung und Ausbildung von Personen 4 Klasse 42: 5 Dienstleistungen zur Erbringung von theoretischer und praktischer wissenschaftlicher Forschungsarbeit angemeldeten Wort- / Bildmarke Nr. 307 77 865 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 6 am 10. Juli 2008 Widerspruch erhoben aus ihrer am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 531/10
2016-06-16
BSG 13. Senat, (Saldierung von beitragsgeminderten Zeiten im Rahmen der Ermittlung des Zuschlags von Entgeltpunkten nach § 71 Abs 2 SGB 6 - Zusammentreffen von Anrechnungszeiten nach § 252a Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 6 mit Beitragszeiten - Zusammentreffen von Anrechnungszeiten nach § 252a Abs 2 S 1 SGB 6 mit Beitragszeiten - Verfassungsmäßigkeit)
...Für beitragsgeminderte Zeiten ist nach dieser Norm die Summe der EP um einen Zuschlag so zu erhöhen, dass mindestens der Wert erreicht wird, den diese Zeiten jeweils als beitragsfreie Anrechnungszeiten wegen Krankheit und Arbeitslosigkeit, wegen einer schulischen Ausbildung und als Zeiten wegen einer beruflichen Ausbildung oder als sonstige beitragsfreie Zeiten hätten (S 1)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 23/15 R
2018-08-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gosch/GOSH (Unionsmarke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung - Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Zeichenähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Februar 2015 wird aufgehoben, soweit die Löschung der Eintragung der Marke 30 2010 037 374 (Gosch) auf Grund des Widerspruchs aus der Unionsmarke 001 103 894 (GOSH) für die Waren „Mineralwässer“ (Klasse 32) und die Dienstleistung „Ausbildung“ (Klasse 41) angeordnet worden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 519/15
2014-02-24
BFH 11. Senat, Kindergeld: Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern durch das StÄndG 2007 ist verfassungsgemäß - Keine grundsätzliche Bedeutung
...Mai 1990 für den Teilerlass eines Darlehens den erfolgreichen Abschluss der Ausbildung vier Monate vor dem Ende der Förderungshöchstdauer voraus, wobei ein Student der Humanmedizin in den neuen Ländern diese Voraussetzung aufgrund der bundesrechtlich vorgegebenen Mindeststudienzeit von zwölf Semestern und der für Studierende in den neuen Ländern geltenden Förderungshöchstdauer von zwölf Semestern und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 15/13
2018-10-18
BPatG 30. Senat
...insbesondere Fassadenverkleidungsplatten aus Schaumstoff; 10 Klasse 37: Bauwesen; Reparaturwesen im Bereich der Fassaden- und Dämmtechnik bei Gebäuden; Installationsarbeiten im Bereich der Fassaden- und Dämmtechnik bei Gebäuden; Installation von Fassaden- und Dämmplatten bei Gebäuden sowie Wartungs- und Reparaturarbeiten zur Sanierung von Gebäuden; 11 Klasse 41: Veranstaltung von Seminaren, Unterricht und Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 53/17
2015-08-27
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Ausschluss von der Teilnahme am Auswahlverfahren; Kriterium des Geburtsjahrgangs
...Er sei mit seinem Geburtsjahrgang 1982 unter Beachtung der damals geltenden Bestimmungen nicht mehr antragsberechtigt gewesen, weil in diesem Geburtsjahrgang keine Ausbildungs- und Verwendungsreihe des allgemeinen Sanitätsdienstes in keinem Uniformträgerbereich mehr zur Bedarfsdeckung geöffnet gewesen sei. Sein Dienstzeitende am 1. Juni 2017 liege nach dem Stichtag des Erlasses vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 52/14
2012-07-04
BAG 4. Senat, Eingruppierung einer Heilerziehungspflegerin nach den DWArbVtrRL
...Für die der Klägerin dabei ausdrücklich übertragene Tätigkeit ist eine dreijährige Ausbildung zur Heilerziehungspflegerin erforderlich. Seit der Neufassung der AVR-DW EKD zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 694/10
2011-05-12
BSG 11. Senat, Unterstützende Leistungen der Beratung und Vermittlung - Erstattung von Reisekosten für Vorstellungsgespräche - Begründung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses - vereinfachte Antragstellung
...Außerdem beantragte der Kläger mit schriftlichem Antrag vom 19.12.2006 die Übernahme von Reisekosten für ein Vorstellungsgespräch am 19.12.2006 beim Finanzamt F. wegen der Einstellung als Beamtenanwärter zur Ausbildung zum Diplom-Finanzwirt. Weder die Stadt L. noch das Finanzamt F. haben die für die Fahrten entstandenen Aufwendungen ersetzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 25/10 R
2011-02-23
BSG 11. Senat, Förderung der Altersteilzeitarbeit - Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber - Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes durch denselben Arbeitgeber - Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Betriebsübergang - Neueinstellung bei anderem Konzernunternehmen - fehlende Arbeitgeberidentität - Arbeitgeberbegriff
...Sie gab an, die Wiederbesetzung erfolge mit einer bei ihr beschäftigten Auszubildenden, die nach Abschluss der Ausbildung bei der Tochtergesellschaft h. GmbH eingestellt werde. Die Beschäftigung in der h. GmbH erfolge aus verwaltungstechnischen Gründen; tatsächlich habe es innerhalb der Unternehmensgruppe keinerlei Auswirkungen, ob die Beschäftigung in der h....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 14/10 R
2011-03-03
BVerwG 5. Senat
...Entsprechend dem vom Antrag umfassten Fortbildungsplan sollte die Ausbildung zunächst die Fortbildung zum Fachberater für Finanzdienstleistungen (IHK) als Grundlagenteil sowie anschließend die Ausbildung zum Fachwirt für Finanzberatung (IHK) als Vertiefungsteil beinhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 8/10
2014-09-17
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „mima-co/mi-ma-mo“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – klangliche Verwechslungsgefahr
...März 2011 in das Markenregister beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen worden für die folgenden Waren und Dienstleistungen der 4 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, Photographien; 5 Klasse 35: Werbung, Büroarbeiten, Öffentlichkeitsarbeit, Marketing; 6 Klasse 41: Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten. 7 Die Veröffentlichung erfolgte am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 550/13
2012-05-09
BSG 5. Senat, Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - fiktive Einbeziehung - sachliche Voraussetzung - ingenieurtechnische Tätigkeit
...Nach wie vor gehe das BSG für die Prüfung der sachlichen Voraussetzung von der erworbenen Berufsbezeichnung aus und frage, ob der Versicherte im Schwerpunkt eine Tätigkeit ausgeübt habe, die dem durch die Ausbildung und die im Ausbildungsberuf typischerweise gewonnenen Erfahrungen geprägten Berufsbild entspreche....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 7/11 R
2016-08-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "appsfactory" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...6 Klasse 35: Organisatorisches Projektmanagement im EDV-Bereich; Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Büroarbeiten 7 Klasse 38: Telekommunikation; Bereitstellung von Newsletter per E-Mail auf dem Gebiet der Computerspiele (E-Mail-Dienste); Bereitstellen des Zugriffs auf Informationen im Internet in Bezug auf Computerspiele und Computererweiterungen für Spiele 8 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 558/14
2014-09-18
BAG 8. Senat, Anerkennung von Dienstzeiten im Konzern - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...November 1998 - (Dienstzeitrichtlinien S) ist ua. geregelt: „1 Einführung Die Dienstzeitrichtlinien regeln, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang neben der aktuellen Beschäftigung bei der S AG u.a. auch Zeiten einer Ausbildung oder eines früheren Beschäftigungsverhältnisses in der S AG, Beschäftigungszeiten bei in- und ausländischen S-Gesellschaften oder fremden Arbeitgebern als Firmendienstzeit...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 757/13