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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-02-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WALDORF" – keine Unterscheidungskraft
...September 2014 ist das Zeichen 2 WALDORF 3 für die nachfolgend genannten Dienstleistungen der Klasse 41 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Betrieb von Kindergärten, Kindertagesstätten und Schulen. 5 Das DPMA, Markenstelle für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 534/15
2013-02-13
BGH 12. Zivilsenat, Prüfung der Eignung des Vorsorgebevollmächtigten: Zurechnung des Verschuldens seines im Betreuungsverfahren tätigen Rechtsanwalts
...Die Vollmacht umfasste ausdrücklich auch die Berechtigung zu Schenkungen und zum Abschluss von Übergabeverträgen. 2 In den Jahren 2010 und 2011 schenkte der Bevollmächtigte seinen Kindern für deren Ausbildung Geld aus dem Vermögen der Betroffenen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 647/12
2015-10-13
BFH 3. Senat, Bezeichnung des FG-Urteils in Nichtzulassungsbeschwerde
...Sie war der Ansicht, T habe sich nicht mehr in Ausbildung befunden. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. 2 Gegen das Urteil wendet sich der Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde, die am 13. November 2014, kurz vor Ablauf der Beschwerdefrist (17. November 2014), per Fax beim Bundesfinanzhof (BFH) einging....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 136/14
2015-02-23
BFH 3. Senat, Keine Entscheidung über Billigkeitsmaßnahme im Verfahren über Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung
...August 2012 hob die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) die Kindergeldfestsetzung ab Januar 2011 auf, da sich M nicht mehr in Ausbildung befunden habe. Das anschließende Einspruchsverfahren hatte nur zum Teil Erfolg. Die Familienkasse hob durch Änderungsbescheid vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 41/14
2010-07-07
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art 1 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 1 GG) - kein erhöhter Bedarf für Besuch einer Privatschule - anteilige Berücksichtigung von "Schüler-BAföG" als Einkommen iSd § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 verfassungsgemäß
...Von August 2004 bis Juli 2007 befand sie sich in einer Ausbildung in einer staatlich anerkannten Berufsfachschule in privater Trägerschaft. Ausweislich des Schulvertrags war sie verpflichtet, Schulgebühren in monatlichen Raten in Höhe von 55 Euro beziehungsweise (im zweiten Ausbildungsjahr) 65 Euro zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2556/09
2015-07-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IASAN (Wort-Bild-Marke)/ISANA" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Makeuppuder, Wimperntusche; Parfümeriewaren, ätherische Öle; 4 Klasse 5: diätetische und nahrungsergänzende Erzeugnisse und Substanzen für medizinische Zwecke; diätetische Lebensmittel zur Gesundheitspflege, insbesondere auf der Basis von Vitaminen, Mineralstoffen, Spurenelementen, auch in Kombination; Diätgetränke für medizinische Zwecke und Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke; 5 Klasse 41: Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 14/13
2012-12-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RUHR UNIVERSITÄT BOCHUM" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis –
...Internet-Dienstleistungen, nämlich Bereitstellung des Zugriffs auf Computersoftware im Internet 7 Klasse 41:Dienstleistungen einer Universität, nämlich Erziehung und Unterricht, Fernunterricht, Fernstudium, Fernkurse, Durchführung von akademischen Prüfungen, Fortbildungsberatung, Ausbildungsberatung, Betrieb von Sportanlagen, Durchführung von Studiengängen, Durchführung von akademischen Prüfungen, Erziehung, Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 561/12
2018-05-08
BGH 2. Zivilsenat, Ausscheiden des promovierten Namensgebers einer als Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestehenden Partnerschaft: Fortführung des bisherigen Namens der Partnerschaft mit dem Doktortitel durch die nicht promovierten Partner
...November 1969 – II ZR 273/67, BGHZ 53, 65, 67), nicht auch bei einem nicht promovierten, die Geschicke des Unternehmens maßgeblich mitbestimmenden Partner des jeweiligen Unternehmens eingreift, weil dieser bereits für die Ausübung seiner Tätigkeit als solche - ob mit oder ohne Promotion - eine akademische oder eine dem gleichzusetzende Ausbildung durchlaufen haben muss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 27/17
2016-11-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COSMETIC COLLEGE HANNOVER" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Dienstleistungen mit Bezug zur Ausbildung im Bereich der Kosmetik sowie Leistungen und Waren auf dem Gebiet der Kosmetik, zum Zeitpunkt der Anmeldung am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 521/16
2011-05-18
BAG 4. Senat
...Bei Auszubildenden zu Verfahrensmechanikern ist eine vierwöchige Ausbildung im mechanischen Labor Bestandteil des Ausbildungsplans und die Inhalte sind prüfungsrelevant. Sie werden in Einzelfällen nach dieser Ausbildung im mechanischen Labor zur Urlaubs- oder Krankheitsvertretung eingesetzt. Außerdem werden für zwei bis drei Wochen pro Jahr zwei bis drei Schülerpraktikanten betreut....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 551/09
2017-01-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Kommandierung zum ZAW-Lehrgang
...Gemäß Nr. 5.1 der "Weisung für die Umsetzung der Konzeption Zivilberufliche Aus- und Weiterbildung der Soldatinnen auf Zeit und der Soldaten auf Zeit im Rahmen der militärfachlichen Ausbildung für Soldatinnen und Soldaten in der Laufbahngruppe der Unteroffiziere in der Marine" vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 8/16
2011-05-18
BAG 4. Senat
...Bei Auszubildenden zu Verfahrensmechanikern ist eine vierwöchige Ausbildung im mechanischen Labor Bestandteil des Ausbildungsplans und die Inhalte sind prüfungsrelevant. Sie werden in Einzelfällen nach dieser Ausbildung im mechanischen Labor zur Urlaubs- oder Krankheitsvertretung eingesetzt. Außerdem werden für zwei bis drei Wochen pro Jahr zwei bis drei Schülerpraktikanten betreut....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 550/09
2017-09-21
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme der Kosten für den Besuch einer niedersächsischen Tagesbildungsstätte durch ein in Nordrhein-Westfalen wohnendes Kind - Kernbereich der schulischen Ausbildung
...Senat B 8 SO 24/15 R Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme der Kosten für den Besuch einer niedersächsischen Tagesbildungsstätte durch ein in Nordrhein-Westfalen wohnendes Kind - Kernbereich der schulischen Ausbildung Bedarfe für den Kernbereich der schulischen Ausbildung gehören auch dann nicht zu den Bedarfen der Eingliederungshilfe, wenn ein Bundesland...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 24/15 R
2017-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Zuordnung zum Zukunftspersonal; Querversetzung
...Da er über die Ausbildung für das Muster EC 135 verfüge, beantrage er die Einstufung in die Gruppe "Zukunftspersonal". 5 In einem Personalgespräch am 11. Mai 2015 beantragte der Antragsteller ferner seine Verwendung als stellvertretender Leiter des ... ....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 42/16
2011-10-27
BVerwG 5. Senat, Förderfähige Fortbildung; Glaubhaftmachung des Fortbildungsziels
...Senat 5 B 31/11 Förderfähige Fortbildung; Glaubhaftmachung des Fortbildungsziels I. 1 Die Klägerin begehrt Förderung für eine im Zeitraum von November 2005 bis Februar 2008 geplante Ausbildung zur Fachwirtin für Finanzberatung. 2 Das Berufungsgericht hat das Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz- AFBG) in der Fassung vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 31/11
2012-01-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lesenest" – keine Unterscheidungskraft
...Januar 2011, teilweise, nämlich für die Waren und Dienstleistungen der 5 Klasse 16: Druckereinerzeugnisse, Photographien; Lehr- und Unterrichtsmaterial (ausgenommen Apparate); 6 Klasse 41: Ausbildung, Unterhaltung, kulturelle Aktivitäten; 7 Klasse 42: wissenschaftliche Dienstleistungen und Forschungsarbeiten, 8 nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen, weil dem angemeldeten Zeichen insoweit die...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 550/11
2013-01-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "sysprovide" – keine Unterscheidungskraft
...Bereitstellen von Telekommunikationsverbindungen zu einem weltweiten Computernetzwerk; Einstellen von Webseiten in das Internet für Dritte; Telekommunikation mittels Plattformen und Portalen im Internet 8 Klasse 39: 9 Vermietung von Stellplätzen in Rechenzentren für Web-Server zur externen Nutzung (Webhousing); physische Lagerung von elektronisch gespeicherten Daten und Dokumenten 10 Klasse 41: 11 Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 82/12
2010-12-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PowerTeacher" – keine Unterscheidungskraft
...September 2009 die Anmeldung der Wortmarke 2 PowerTeacher 3 teilweise, nämlich für die Waren und Dienstleistungen 4 "Druckereierzeugnisse; Photographien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Ausbildung, nämlich Führerscheinausbildung; Dienstleistungen einer Fahrschule" 5 wegen fehlender Unterscheidungskraft zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 276/09
2013-04-25
BAG 6. Senat, Besitzstandszulage gemäß § 11 TVÜ-Bund - Kindergeldfestsetzung - Beginn der Verfallsfrist
...Im Jahr 2008 überschritten die Einkünfte des Sohnes A des Klägers wegen einer mehrmonatigen Tätigkeit als Geselle nach Abschluss seiner Ausbildung die Einkommensgrenzen des Einkommensteuergesetzes. Dies stellte die Familienkasse der Wehrbereichsverwaltung Süd, Außenstelle München, nach Anfragen von April 2008, Juni 2009 sowie August 2009 aufgrund einer am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 711/11
2011-12-22
BFH 3. Senat, Vollzeiterwerbstätigkeit schließt Berücksichtigung als Kind im Familienleistungsausgleich nicht aus
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) bezog zunächst aufgrund einer entsprechend befristeten Festsetzung für Januar und Februar 2008 Kindergeld für seinen 1989 geborenen Sohn (S), der im Februar 2008 seine Ausbildung zum Bankkaufmann beendete....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 64/10