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Urteile für Ausbildung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-26
BVerwG 2. Senat, Fachhochschulprofessor; Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit; berufspraktische Zeit
...Vorgeschrieben ist eine Ausbildung, wenn sie aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften zur Übertragung des ersten statusrechtlichen Amtes erforderlich ist. Bei der Ausbildung muss es sich um eine normative Einstellungsvoraussetzung handeln, die der Bewerber erfüllen muss, um in das Beamtenverhältnis übernommen zu werden (Urteile vom 28. Februar 2007 a.a.O. Rn. 22 und vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 49/10
2011-12-19
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Auswahlverfahren; Konkurrentenstreit; Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit durch einseitige Beeinflussung der Auswahlentscheidung
...Auswahlverfahren ist die zuständige Stelle an die von ihr festgelegte Aufgaben- und Funktionsbeschreibung bzw. an das von ihr bestimmte Anforderungsprofil gebunden, weil sie anderenfalls im Widerspruch zu dem selbst gestellten Ziel bestmöglicher Aufgabenwahrnehmung gerät. 51 In der Aufgabenbeschreibung für den strittigen Dienstposten ist unter den Stichworten "Qualifikationsmerkmale/Erforderliche Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 5/11
2010-11-09
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Körperverletzung: Tatrichterliche Schätzung des Erwerbsschadens
...September 1960 geborene Klägerin hatte 1978 eine Ausbildung zur Patentanwaltsgehilfin abgeschlossen. 1983 erlangte sie auf dem zweiten Bildungsweg die allgemeine Hochschulreife mit einer Durchschnittsnote von 2,4. Von 1991 bis 1996 studierte sie Germanistik und erreichte einen Magisterabschluss mit der Gesamtnote "sehr gut"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 300/08
2011-08-25
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung unter Berücksichtigung der Bezugsgröße West - Vermittlungsbemühung im Bundesgebiet - Anspruchsentstehung - Revisionsverfahren - Änderungsbescheid
...Senat B 11 AL 13/10 R Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung unter Berücksichtigung der Bezugsgröße West - Vermittlungsbemühung im Bundesgebiet - Anspruchsentstehung - Revisionsverfahren - Änderungsbescheid Bei fiktiver Bemessung des Arbeitslosengelds aufgrund Fehlens von ausreichenden Tagen mit Anspruch auf Arbeitsentgelt im Bemessungszeitraum ist nicht die Bezugsgröße, die für den Ausbildungs- oder...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 13/10 R
2013-09-05
BFH 11. Senat, Kindergeld bei Einberufung zum Wehrdienst im Laufe eines Monats
...Lebensjahr hinaus Kindergeld, weil sich A am Oberstufenzentrum X in Z in Ausbildung befand. Anfang 2010 brach A diese Ausbildung ab. Er meldete sich anschließend zur Musterung und wurde mit Wirkung ab 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 7/12
2013-12-12
BSG 4. Senat, Erstattungsstreit zwischen Rehabilitationsträgern - Zuständigkeitsklärung - Weiterleitung des Rehabilitationsantrags nach Verneinung der Zuständigkeit - kein Anspruch des erstangegangenen Rehabilitationsträgers bei späterer Leistung - Ausnahmefall - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - sozialgerichtliches Verfahren - Unstreitigstellen von Tatsachen - Amtsermittlungspflicht
...Euro festgesetzt. 1 Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Kosten in Höhe von 69 134,50 Euro einer von dem Kläger als Sozialhilfeträger finanzierten Maßnahme der Berufsausbildung für den von dem beklagten Jobcenter laufend SGB II-Leistungen beziehenden S A (im Folgenden: A; geb 1981) vom 1.3.2007 bis 30.6.2009. 2 A beantragte am 9.2.2007 (Antragseingang) bei dem Kläger die Förderung einer Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 14/13 R
2014-03-18
BAG 9. Senat, Rückzahlung von Fortbildungskosten - AGB - Eigenkündigung
...Die Beklagte und Widerklägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Fortbildungskosten. 2 Der Kläger war nach dem Abschluss seiner Ausbildung zum Bankkaufmann seit dem 1. August 2003 als Bankangestellter in Vollzeit bei der Beklagten beschäftigt. Gleichzeitig begann er eine dreijährige Ausbildung zum Betriebswirt, die er am 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 545/12
2014-12-17
BGH 3. Strafsenat, Durchsuchungsanordnung im Ermittlungsverfahren: Anfangsverdacht für ein Sichbereiterklären des Beschuldigten zur Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
...In der Folgezeit fand - wiederum durch den Beschuldigten Ma. organisiert - die Ausbildung in einem libyschen Lager der AQM statt. Entgegen der ursprünglichen Absicht kam es aus bislang nicht näher aufgeklärten Gründen im Anschluss zu keinen Kampfhandlungen des Beschuldigten M. auf Seiten dieser Gruppierung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 10/14
2014-08-28
BFH 5. Senat, (Werbungskostenabzug bei behaupteter doppelter Haushaltsführung: Prüfung des Vorliegens eines eigenen Hausstandes im elterlichen Haus - Bindung an die Tatsachenwürdigung des FG - Verhältnis von § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG zu § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG)
...Februar 2012 eine vier Jahre dauernde Ausbildung zum Elektroniker für Automatisierungstechnik absolvierte. Im Anschluss an die Ausbildung wurde er in ein Arbeitsverhältnis übernommen. Während der Woche wohnte A am Ausbildungsort B-Stadt in einer eigens angemieteten 36 qm großen 1-Zimmer-Werkswohnung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 22/14
2017-12-19
BAG 1. Senat, Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses
...In den vom Oberführer bestimmten Abständen - jedoch mindestens zweimal im Jahr - hat sich das Grubenwehrmitglied unter Aufsicht einer Konditionsprüfung zu unterziehen … Die Mitglieder der Grubenwehr leisten bei der Ausbildung und im Einsatz den Anweisungen des Oberführers oder des von ihm beauftragten Grubenwehrführers Folge....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 433/16
2015-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung eines bunten aus Stoffbahnen bestehenden Zeltes (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke; Sponsorensuche; Sponsoring in Form von Werbung; Werbung; Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; Klasse 36: Finanzielle Förderung; finanzielles Sponsoring; Sammeln von Spenden für Dritte; Sammeln von Spenden für Wohltätigkeitszwecke; Klasse 41: Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/14
2017-02-22
BFH 3. Senat, Sprachaufenthalte im Ausland als Berufsausbildung
...Das Kursprogramm habe keinen theoretisch-systematischen Sprachunterricht umfasst, der mit Rücksicht auf seinen Umfang den Schluss auf eine hinreichend gründliche (Sprach-)Ausbildung rechtfertigen würde (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19. Februar 2002 VIII R 83/00, BFHE 198, 192, BStBl II 2002, 469; vom 7. April 2011 III R 11/09, BFH/NV 2011, 1325; BFH-Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 3/16
2013-11-13
BAG 4. Senat, Eingruppierung - kommunaler feuerwehrtechnischer Dienst - "in der Tätigkeit von beamteten Oberbrandmeistern"
...Er verfüge weder über eine einschlägige Ausbildung, noch werde er in der Tätigkeit eines Oberbrandmeisters tätig. 8 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Klageziel weiter. 9 Die zulässige Revision des Klägers ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 160/12
2015-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Das kunterbunte Kinderzelt" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...; Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form) für Werbezwecke; Sponsorensuche; Sponsoring in Form von Werbung; Werbung; Sammeln und Zusammenstellen von themenbezogenen Presseartikeln; Klasse 36: Finanzielle Förderung; finanzielles Sponsoring; Sammeln von Spenden für Dritte; Sammeln von Spenden für Wohltätigkeitszwecke Klasse 41: Aus- und Fortbildungs- sowie Erziehungsberatung; Ausbildung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 15/14
2013-02-26
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unverschuldeter Irrtum des Prozessbevollmächtigten über den Beginn der Berufungsfrist bei zweimaliger Zustellung des Urteils
...In Bayern sei eine eigene Ausbildung zum Justizfachangestellten nicht vorgesehen. Die Qualifizierung für diese Tätigkeit erfolge am Arbeitsplatz und durch justizinterne Schulungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 15/12
2015-02-05
BFH 3. Senat, Fahrtkosten eines Kindes wegen Fachschule und Praktikum
...NV: Die Abzugsbegrenzung für Wegekosten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG ist bei einem bezahlten halbjährigen Praktikum nicht zu beachten, wenn dieses lediglich als Teilabschnitt in eine längere und anderenorts stattfindende Ausbildung eingebettet ist, die nicht insgesamt als Ausbildungsdienstverhältnis organisiert ist . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 24/14
2018-11-07
BPatG 12. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Von der Starrheit der Verbrennungsmotoren, der niemals wirklichkeitstauglich erfüllbare Otto Motoren Traum, und neue zusätzliche Beschäftigungs- und Anwendungsmöglichkeiten der Elektroniken, vor allem für die Verbrennungskraftstoffeinspritzelektroniken" – Einreichung von Patentansprüchen mit "Vorspann" ist nicht mängelbehaftet
...Wie die nähere Betrachtung aller Patentansprüche zeigt, befassen sich die in den Patentansprüchen 1 bis 5 angegebenen konkreten technischen Merkmale mit einer als neu angegebenen Ausbildung der Kurbelwellenlängen, der verschiedenen Ausführung der Zylinderbohrungen im Zylinderblock, der verschiedenen Ausbildung der Zylinderdurchmesser und Ventillängen sowie der Variation der Ausbildung der Pleuelstangenlängen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 11/18
2015-05-06
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Sorgfaltspflichten des sozietätsverbundenen Rechtsanwalts hinsichtlich der Fristennotierung bei anstehendem Jahresurlaub
...Sie habe im Jahr 2008 die Ausbildung zur Rechtsanwaltsfachangestellten und im Jahr 2011 die Ausbildung zur Rechtsfachwirtin erfolgreich abgeschlossen. Seit Beginn ihrer Ausbildung im September 2005 sei sie ununterbrochen in ihrem Beruf tätig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 60/14
2012-11-22
BFH 3. Senat, Fahrtkosten eines nebenberuflich studierenden Kindes
...Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat einen Sohn (S), der im Juni 2008 seine Ausbildung zum Steuerfachangestellten erfolgreich abschloss und anschließend im erlernten Beruf arbeitete. Ab September 2008 nahm er ein berufsbegleitendes Studium an einer Fachhochschule im Fachbereich Steuerrecht auf....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 64/11
2016-12-21
BVerwG 2. Senat, Arithmetische Notenermittlung und Dokumentationspflicht bei mündlichen Prüfungsleistungen
...Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: 5 Das Prüfungsverfahren sei auf Grundlage der maßgeblichen Verordnung über die Ausbildung und Prüfung von Lehrkräften im Vorbereitungsdienst fehlerfrei durchgeführt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 108/15