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Urteile für Aufrechnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-10
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Unterlassene Geltendmachung der Selbstpfändung; Zulässigkeit der Pfändung in eigene Schuld; Einziehung der gepfändeten Forderung durch Erklärung der Verrechnung der wechselseitigen Forderungen
...Die Pfändung in eigene Schuld ist jedenfalls dann zulässig, wenn sie dazu dient, dem Gläubiger die Verrechnung in den Fällen zu ermöglichen, in denen die allgemeinen Aufrechnungsvoraussetzungen nicht vorliegen oder die Aufrechnung aus prozessualen Gründen unstatthaft ist . 2b....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 82/10
2015-03-10
BSG 1. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Finanzierung aus Bundesmitteln - zweckgebundene Beteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung - Pauschalzahlungen für die Leistungen für Bildung und Teilhabe - Pauschalzahlungen des Bundes für 2012 - keine nachträgliche Korrektur wegen des Umfangs der tatsächlichen Aufwendungen - Verfassungsmäßigkeit
...2012 überzahlten Beträgen auf, und zwar in Höhe von insgesamt 69 832 461,74 Euro gegenüber dem Kläger zu 1), 13 936 949,63 Euro gegenüber dem Kläger zu 2) und 21 226 600,92 Euro gegenüber dem Kläger zu 3) (Erklärungen vom 23.4.2014). 5 Die Kläger tragen zur Begründung ihrer am 5.8.2014 erhobenen Klage vor, ihre geltend gemachten Ansprüche aus 2014 auf Bundesbeteiligung an den KdU seien nicht durch Aufrechnung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 AS 1/14 KL
2011-12-13
BAG 3. Senat, Weiterbildungskosten - Rückzahlungsklausel - Rückzahlungsverpflichtung bei Arbeitnehmerkündigung
...Die Klägerin hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Rückzahlung von Ausbildungskosten iHv. 7.500,00 Euro und über einen vom Beklagten hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzanspruch nach Kunsturheberrecht. 2 Der Beklagte war bei der Klägerin, die einen örtlichen Zugverkehr betreibt, seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 791/09
2013-07-02
BSG 1. Senat
...Der Streitwert wird auf 23,89 Euro festgesetzt. 1 Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Aufrechnung wegen Nichtberücksichtigung von Arzneimittelrabattverträgen. 2 Der klagende Apotheker gab am 1.10.2007 an einen Versicherten der beklagten Krankenkasse (KK) das in der ärztlichen Verordnung vom selben Tag mit der Maßgabe "aut idem" bezeichnete Arzneimittel Ranitidin 300 1 A Pharma ab (Apothekenabgabepreis...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 5/13 R
2015-05-20
BGH 12. Zivilsenat, Bewertung des Endvermögens im Zugewinnausgleich: Wegfall des Gesamtschuldnerausgleichsanspruchs bei Vereinbarung über Alleinnutzung der im gemeinsamen Eigentum stehenden Wohnung und Alleintragung der gemeinsam geschuldeten Darlehensbelastung
...Das nach den Versteigerungsbedingungen bestehen gebliebene Darlehen löste er nach dem Zuschlag durch einen neuen Kredit ab und erklärte die Aufrechnung seines Anspruchs auf Gesamtschuldnerausgleich aus der Tilgung der gemeinsamen Darlehensschuld mit dem Zugewinnausgleichsanspruch der Ehefrau. 4 Vor Zustellung des Scheidungsantrags löste der Ehemann am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 314/14
2016-12-21
BAG 5. Senat, Besonderer Erfüllungseinwand des Arbeitgebers bei Lohnsteuerabzug
...Es bedarf keiner Aufrechnung. Der Einbehalt des Arbeitgebers für Rechnung des Arbeitnehmers (§ 38 Abs. 3 Satz 1 EStG) dient der Vorbereitung der Abführung. Erfüllt wird erst durch die Abführung nach § 41a EStG, wobei der Arbeitgeber in einer Art treuhänderischen Stellung für den Steuerfiskus tätig wird (BAG GS 7. März 2001 - GS 1/00 - zu III 3 b der Gründe, BAGE 97, 150; BAG 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 266/16
2012-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Beschwerdebefugnis eines Dritten nach freiwilliger Übernahme von Insolvenzverfahrenskosten
...Wegen der zwei zu berücksichtigenden Forderungen könne sich die Beklagte aber durch Aufrechnung befriedigen. 6 Eine Beschwerdeberechtigung könne auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung des § 64 Abs. 3 InsO aus dem Umstand abgeleitet werden, dass die Beteiligte sich zusammen mit weiteren Kunden der Insolvenzschuldnerin in einer Anfang März 2009 mit dem (vorläufigen) Insolvenzverwalter abgeschlossenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 19/10
2012-04-17
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von Parteivorbringen in Zivilprozess - hier: Berücksichtigung von Einwendungen des Beklagten gegen Zahlungsanspruch auf Zahnarzthonorar - uneinheitliche obergerichtliche Rspr - besonderes Gewicht der Grundrechtsverletzung bei bewusstem Übergehen entscheidungserheblichen Parteivortrags
...Im Tatbestand des Urteils führte es aus, der Beschwerdeführer sehe sich wegen Aufklärungs- und Behandlungsmängeln nicht in der Zahlungspflicht und erhebe Gegenforderungen auf materiellen und immateriellen Schadensersatz, die er zur Aufrechnung gestellt habe; in den Entscheidungsgründen berief sich das Oberlandesgericht indes darauf, dass die Honorarforderung des Klägers dem Grunde nach unstreitig sei...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3071/10
2010-05-26
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Haushaltsenergie als Bestandteil der Regelleistung - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage
...Indem das LSG argumentiere, dass der von der Beklagten berücksichtigte Absetzbetrag in Höhe von 6,22 Euro nicht überschritten sei, werde letztlich eine unzulässige Verrechnung bzw Aufrechnung vorgenommen. Die Frage der Hilfebedürftigkeit bzw Billigkeit im Sinne des § 54 SGB I habe keine Rolle gespielt und sei vom LSG auch in keiner Weise angesprochen oder berücksichtigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 7/10 B
2016-06-21
BGH 2. Zivilsenat, Auslegung des Klagebegehrens
...Hinsichtlich der weitergehenden Tantiemeforderung hat es die von der Beklagten in der zweiten Instanz erklärte Aufrechnung mit einem ihr zustehenden Schadensersatzanspruch wegen eines Einzelschadens aus dem Abschluss der Vertriebsvereinbarung mit der T. , den die Beklagte der KG in Höhe von 5.221,85 € ersetzt hat, durchgreifen lassen. Die Widerklage hat es als unzulässig abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 305/14
2017-07-04
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Erfüllungswirkung der Hinterlegung der Miete wegen angeblicher Unsicherheit über die Person des Vermieters
...Wenn dann noch zusätzlich zugunsten des Klägers mit Rücksicht auf die behaupteten Mängel ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe von 10.000 € sowie die erklärten Aufrechnungen berücksichtigt würden, verbliebe immer noch ein Rückstand von mehr als zwei Monatsmieten. 11 Die durch Rechtsanwalt v....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 127/17
2010-04-23
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Landpacht: Pflicht zur außerordentlichen Kündigung innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnis des Kündigungsgrundes
...Zwar hat sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erstmals die Aufrechnung mit einem Anspruch auf Zahlung rückständiger Pacht erklärt. Aber dieses Verteidigungsmittel ist nach §§ 296 Abs. 2, 555 ZPO zurückzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 20/09
2014-07-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Insolvenzrechtliche Unerheblichkeit der Zahlungsunwilligkeit des Insolvenzschuldners
...Die angefochtene Entscheidung wird bereits durch die Hauptbegründung getragen, dass die Aufrechnung der Beklagten an § 96 Abs. 1 Nr. 3, § 133 Abs. 1 InsO scheitert. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 287/13
2010-08-10
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Anspruch des Mieters auf Rückzahlung von Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlender Betriebskostenabrechnung
...Oktober 2008) entstanden sind und nicht mehr durch Einspruch hätten geltend gemacht werden können. 6 Zwar ist für Gestaltungsrechte wie beispielsweise die Aufrechnung in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt, dass es für die Frage des Einwendungsausschlusses nicht auf die Ausübung des Gestaltungsrechts ankommt, sondern darauf, ob dieses - also etwa die Aufrechnungslage - zu dem nach §...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 319/09
2013-11-05
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern
...die Bemessung der Handelsverluste auch zu Recht die Berechnung der Beklagten zugrundegelegt und das diesbezügliche (einfache) Bestreiten der Klägerseite für nicht ausreichend erachtet. 27 aa) Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EAEG richtet sich der Entschädigungsanspruch des Anlegers nach Höhe und Umfang der ihm gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften unter Berücksichtigung etwaiger Aufrechnungs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 13/13
2013-11-05
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern
...die Bemessung der Handelsverluste auch zu Recht die Berechnung der Beklagten zugrundegelegt und das diesbezügliche (einfache) Bestreiten der Klägerseite für nicht ausreichend erachtet. 26 aa) Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EAEG richtet sich der Entschädigungsanspruch des Anlegers nach Höhe und Umfang der ihm gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften unter Berücksichtigung etwaiger Aufrechnungs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 19/13
2013-11-05
BGH 11. Zivilsenat
...die Bemessung der Handelsverluste auch zu Recht die Berechnung der Beklagten zugrundegelegt und das diesbezügliche (einfache) Bestreiten der Klägerseite für nicht ausreichend erachtet. 27 aa) Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EAEG richtet sich der Entschädigungsanspruch des Anlegers nach Höhe und Umfang der ihm gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften unter Berücksichtigung etwaiger Aufrechnungs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 14/13
2013-11-05
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern
...die Bemessung der Handelsverluste auch zu Recht die Berechnung der Beklagten zugrundegelegt und das diesbezügliche (einfache) Bestreiten der Klägerseite für nicht ausreichend erachtet. 26 aa) Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EAEG richtet sich der Entschädigungsanspruch des Anlegers nach Höhe und Umfang der ihm gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften unter Berücksichtigung etwaiger Aufrechnungs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 25/13
2013-11-05
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern
...die Bemessung der Handelsverluste auch zu Recht die Berechnung der Beklagten zugrundegelegt und das diesbezügliche (einfache) Bestreiten der Klägerseite für nicht ausreichend erachtet. 26 aa) Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EAEG richtet sich der Entschädigungsanspruch des Anlegers nach Höhe und Umfang der ihm gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften unter Berücksichtigung etwaiger Aufrechnungs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 18/13
2015-01-22
BGH 3. Zivilsenat, Vertrag zweier Telekommunikationsunternehmen über die Herstellung von Telefonverbindungen für Endkunden gegen Entgelt: Haftung wegen fehlender Mitteilung über die Zustimmungsbedürftigkeit von Forderungsabtretungen; fehlende Bestimmbarkeit der Abtretung der Ansprüche
...Wenn die Abtretung unterlassen worden wäre, hätte die Klägerin aber keine Gegenforderung erhalten, die sie zur Aufrechnung gegenüber der D. T....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 10/14