777

Urteile für Aufrechnung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-05
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanlegerentschädigung: Ersatzfähigkeit von Handelsverlusten bei vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern
...die Bemessung der Handelsverluste auch zu Recht die Berechnung der Beklagten zugrundegelegt und das diesbezügliche (einfache) Bestreiten der Klägerseite für nicht ausreichend erachtet. 26 aa) Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EAEG richtet sich der Entschädigungsanspruch des Anlegers nach Höhe und Umfang der ihm gegenüber bestehenden Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften unter Berücksichtigung etwaiger Aufrechnungs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 34/13
2019-02-19
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als "Entgelt für individuelle Beratungsleistung" bezeichnete Bearbeitungsentgelte
...In ihrer Berufungsbegründung hat die Beklagte hilfsweise die Aufrechnung erklärt mit einem ihrer Ansicht nach mindestens in Höhe der Klageforderung bestehenden Vergütungsanspruch für die Ausführung des "Ablöse- und Treuhandauftrags". 7 Das Amtsgericht hat der auf Zahlung von insgesamt 4.575 € nebst Prozesszinsen gerichteten Klage nach Vernehmung zweier Zeugen stattgegeben, das Landgericht hat sie ohne...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 562/17
2018-06-19
BSG 1. Senat
....), und zwar aus einer Restforderung nicht gezahlter Vergütung von weiteren 8277,59 Euro in sechs Fällen (dazu 3.) sowie von weiteren 8480,40 Euro fehlgeschlagener Aufrechnung in sieben Fällen gegen unstreitige andere Forderungen mit einem Erstattungsanspruch (dazu 4.). Die Klägerin erfüllte indes nicht die Strukturvoraussetzungen, um OPS 8-98b zu kodieren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 38/17 R
2017-10-24
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft: Bereicherungseinrede des Bürgen gegen den Gläubiger bei unwirksamer Sicherungsvereinbarung
...zur Ablösung eines entsprechenden Sicherheitseinbehalts, eine unbefristete selbstschuldnerische Gewährleistungsbürgschaft bis zu einer Höhe von 27.480 € zu stellen, bei der nach Ziff. 23.1 Nebenbestimmungen zum Bauvertrag EVM (B) ZVB/E (im Folgenden: ZVB) ein Formblatt des Beklagten verwendet werden sollte und die nach Ziff. 23.4 ZVB einen Verzicht des Bürgen auf die Einreden der Anfechtung und der Aufrechnung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 362/15
2014-10-16
BGH 9. Zivilsenat, Amtshaftung: Amtspflichtverletzung des Insolvenzgerichts bei Verweigerung der Bewilligung eines Vorschusses auf die Insolvenzverwaltervergütung
...Eine Aufrechnungslage habe nicht bestanden; zudem sei eine Aufrechnung im Vergütungs- oder Kostenfestsetzungsverfahren unzulässig. Ein Zurückbehaltungsrecht scheitere ebenfalls am Fehlen einer fälligen Gegenforderung. II. 18 Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 190/13
2016-12-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnung für einen Bauunternehmer: Bindung des Insolvenzverwalters durch vorherige Vereinbarung über die Werklohnfälligkeit
...Anders als im vorliegenden Fall hatten die dortigen Vertragsparteien die Entgeltpflicht des Entleihers nicht von der Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Sozialversicherungsträgers abhängig gemacht. 20 b) Die Geltendmachung fehlender Fälligkeit entspricht hier nicht einer nach § 95 Abs. 1 Satz 3 InsO verbotenen Aufrechnung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 117/16
2012-12-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Zahlungen eines insolventen Kraftfahrzeughändlers: Inhaltskontrolle für eine Formularklausel über die Händlereinkaufsfinanzierung mittels eines durch Lastschriftabzug zu tilgenden Bankdarlehens; kongruente Deckung bei Erteilung eines Abbuchungsauftrags zur Begleichung unternehmensbezogener Verbindlichkeiten
...Vor allem aber konnte ein Lastschrifteinzug, den die Schuldnerin gegenüber der Beklagten zu Recht missbilligte, durch Aufrechnung gegen andere Forderungen der Beklagten im laufenden Geschäft der Händlereinkaufsfinanzierung ohne unangemessenes Risiko ausgeglichen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 1/12
2010-04-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Berufung eines Unternehmens auf die Unkenntnis von der Insolvenzeröffnung über das Vermögens des Schuldners bei Erfüllung einer Verbindlichkeit trotz möglicher Internet-Einzelabfrage
...Rn. 10.13; Jaeger/Windel, Insolvenzordnung § 81 Rn. 54). 9 Unter diesen Umständen wäre eine Aufrechnung des Beklagten gegen die Klageforderung des Treuhänders gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 4 InsO grundsätzlich unzulässig. Allerdings wird insoweit im insolvenzrechtlichen Schrifttum auch eine einschränkende Auslegung dieser Vorschrift erörtert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 62/09
2013-09-19
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - Prüfung durch den MDK - Aufwandspauschale
...Nachdem die Aufforderung der Beklagten vom 31.3.2009, den überzahlten Betrag von 5,62 Euro bis zum 24.4.2009 zu erstatten, erfolglos geblieben war, erklärte die Beklagte am 29.4.2009 die Aufrechnung des entsprechenden Erstattungsanspruchs gegen den Vergütungsanspruch der Klägerin aus einem unstreitigen anderen Behandlungsfall. 3 Mit Rechnung vom 9.3.2009 verlangte die Klägerin die Zahlung der Aufwandspauschale...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 5/13 R
2010-12-09
BFH 5. Senat, Masseverbindlichkeit bei Entgeltvereinnahmung durch Insolvenzverwalter - Gestattung, die Umsätze der Istbesteuerung zu unterwerfen
...Senats des BFH zur Aufrechnung im Insolvenzverfahren entgegen, wie der erkennende Senat für den Fall der Istbesteuerung bereits mit Urteil in BFHE 224, 24, BStBl II 2009, 682, unter II.4. entschieden hat, und worauf der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt. 36 Gleiches gilt für die mit Verfahrenseröffnung im Rahmen der Sollbesteuerung eintretende Uneinbringlichkeit der Entgeltforderung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 22/10
2016-04-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - teilstationäre Krankenhausbehandlung an einzelnen getrennten Tagen - Unterscheidung zu vor- und nachstationärer Behandlung
...Die Beklagte erfüllte den der Klägerin zustehenden restlichen Vergütungsanspruch durch die wirksame Aufrechnung (dazu a), weil ihr ein Erstattungsanspruch in dieser Höhe zustand (dazu b bis d)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 21/15 R
2014-06-18
BSG 3. Senat, (Krankenversicherung - kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Zahlung der Aufwandspauschale bei unverändert gebliebenem Rechnungsbetrag - Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft - Vorschrift nach § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 ist einer erweiterten Auslegung grundsätzlich nicht zugänglich)
...Gegen diesen unstreitigen Vergütungsanspruch der Klägerin hat die Beklagte mit einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch in Höhe von 100 Euro wirksam aufgerechnet. 11 a) Rechtsgrundlage für die von einer Krankenkasse vorgenommene Aufrechnung mit einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch zur Erfüllung von Zahlungsansprüchen der Krankenhäuser ist § 69 Abs 1 S 3 SGB V iVm §§ 387 ff BGB (...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 10/13 R
2015-09-24
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung wegen verspäteter Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages: Nachforschungspflicht hinsichtlich der Versäumung der Ausschlussfrist für eine Klagebegründung im Wohnungseigentumsverfahren
...Der Beklagte hat hilfsweise die Aufrechnung mit offenen Honorarforderungen in Höhe von insgesamt 776,24 € erklärt, von denen 546,69 € auf die anwaltliche Vertretung der Klägerin im Ausgangsrechtsstreit und 229,55 € auf die Einholung einer Deckungszusage bei der klägerischen Rechtsschutzversicherung entfielen. 3 Das Amtsgericht hat der Klage in vollem Umfang stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 206/14
2011-01-11
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Versuchte Umgehung der Folgen der Eigenkapitalersatzregeln durch Abtretung der Rückzahlungsforderung
...AEE erklärte - wie vereinbart - die Aufrechnung ihrer Forderung aus dem Clearing-Saldo (gegen BBX) gegen die Forderung der BBX aus der Schuldübernahme. 3 Die AEE hatte Forderungen gegen die niederländische NEM b.v. (NEM), eine Tochtergesellschaft der BBP, in Höhe von 48.000.000 €. Die Forderungen der AEE gegen die NEM wurden nach der Darstellung des Klägers aufgrund einer Vereinbarung vom 25./26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 157/09
2013-06-20
BGH 9. Zivilsenat, Pfändbarkeit des Erstattungsanspruchs des Arbeitslosengeld II beziehenden Wohnungsmieters aus einer Betriebs- und Heizkostenabrechnung des Vermieters
...Der Vollstreckungsschuldner sei Bezieher von Arbeitslosengeld II, so dass vom Sozialleistungsträger nach § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II die Betriebskostenguthaben von den laufenden Mietzahlungen im Folgemonat abgezogen werden, ohne dass es einer Aufrechnung bedürfe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 310/12
2013-09-17
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für eine vorstationäre Diagnosebehandlung - Notwendigkeit einer vertragsärztlichen Verordnung - Behandlung medizinisch geeigneter Fälle ohne Unterkunft und Verpflegung - Erforderlichkeit vor- oder nachstationärer Behandlungen - Zuordnung zur stationären Versorgung
...Die Beklagte erfüllte den dem Kläger zustehenden Vergütungsanspruch aus der weiteren Krankenhausbehandlung nicht, indem sie die Aufrechnung analog § 387 BGB erklärte (vgl zur Zulässigkeit der Aufrechnung BSGE 109, 236 = SozR 4-5560 § 17b Nr 2, RdNr 9 ff mwN; zur Aufrechnung BSG SozR 4-2500 § 264 Nr 3 RdNr 15)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 67/12 R
2011-01-19
BGH 8. Zivilsenat, Handelsvertreterausgleichsanspruch des Tankstellenhalters: Berechnung des Ausgleichsanspruchs; Begriff des Stammkunden im Tank- und im Shopgeschäft
...Mai 2009 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die vom Berufungsgericht berücksichtigte Aufrechnung mit einer Forderung auf Leistung einer Einstandszahlung in Höhe von 53.542,67 € und mit einer Forderung auf Rückzahlung eines Zuschusses in Höhe von 17.400 € richtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 149/09
2018-02-09
BGH 5. Zivilsenat, Feststellung der dinglichen Rechtslage durch ein Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch
...(Zahlungswiderklage) wegen des nach der Aufrechnung gegen die Klageforderung und gegen die titulierte Forderung verbleibenden Restbetrags abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 299/14
2018-06-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Voraussetzungen der Kodierung der Prozedur "Andere neurologische Komplexbehandlung des akuten Schlaganfalls" (Nr 8-98b OPS 2014) - Verwendung des schnellstmöglichen Transportmittels - unmittelbarer Zugang zu neurochirurgischen Notfalleingriffen sowie gefäßchirurgischen und interventionell-radiologischen Behandlungsmaßnahmen in einem kooperierenden Krankenhaus rund um die Uhr - halbstündige Transportentfernung
....), und zwar aus einer Restforderung nicht gezahlter Vergütung von weiteren 15 764,45 Euro in elf Fällen (dazu 3.) sowie von weiteren 6014,53 Euro fehlgeschlagener Aufrechnung in sechs Fällen gegen unstreitige andere Forderungen mit einem Erstattungsanspruch (dazu 4.). Die Klägerin erfüllte indes nicht die Strukturvoraussetzungen, um OPS 8-98b zu kodieren....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 39/17 R
2016-04-19
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - keine Abrechnung einer ambulanten Operation für eine Portimplantation als nachstationäre Behandlung - Sicherung des Erfolgs der Krankenhausbehandlung durch Chemotherapie nach stationärer Tumorentfernung
...Die Beklagte erfüllte den der Klägerin zustehenden restlichen Vergütungsanspruch durch die wirksame Aufrechnung (dazu a), weil ihr ein Erstattungsanspruch in dieser Höhe zustand (dazu b bis d)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 23/15 R