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Urteile für Auflassung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Zivilsenat V ZR 210/16 Gesetzliches Vorkaufsrecht: Fälligkeit des Kaufpreises bei Mitbeurkundung der Auflassung Ist zusammen mit einem Grundstückskaufvertrag die Auflassung erklärt worden, führt dies bei Ausübung eines Vorkaufsrechts in der Regel dazu, dass der von dem Vorkaufsberechtigten geschuldete Kaufpreis erst fällig wird, wenn die Auflassung ihm gegenüber erklärt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 210/16
...Zivilsenat V ZR 213/17 Grundstückskaufvertrag: Formbedürftigkeit von Änderungen des Vertrags nach der Auflassung Änderungen eines Grundstückskaufvertrags nach der Auflassung sind formlos möglich, wenn die Auflassung bindend geworden ist (§ 873 Abs. 2 BGB; Bestätigung u.a. von Senat, Urteil vom 28. September 1984, V ZR 43/83, WM 1984, 1539)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 213/17
...Von einem Fehlen der Vollzugsreife wird regelmäßig auszugehen sein, wenn die Auflassung schon in dem Kaufvertrag erklärt wird....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 283/11
...Eine Auflassung des Grundstücks an die Schuldnerin fand nicht statt. Aufgrund einer ihr von Dr. G. unter Ausschluss von § 181 BGB erteilten Auflassungsvollmacht übertrug die Schuldnerin das Eigentum an dem Grundstück je zur Hälfte auf die Beklagten. 3 Der Kläger nimmt die Beklagten gemäß § 134 InsO insbesondere auf Rückauflassung des Grundstücks in Anspruch....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 28/15
...Die Auflassung sollte nach Eintritt der Wirksamkeit der Verträge erklärt werden. Die Vertragsparteien erteilten dazu zwei Notariatsangestellten Auflassungsvollmacht sowie Durchführungsvollmacht zur Abgabe aller erforderlichen Erklärungen und Anträge....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 26/12
.... § 11 des Vertrags verpflichtete die Verkäuferin, die Auflassung zu erklären und zum grundbuchlichen Vollzug zu bringen, sobald die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen der Käufer vollständig erfüllt und das Sonder- und das Gemeinschaftseigentum abgenommen waren....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 428/16
...Die Wirksamkeit der Auflassung (§ 873, § 925 BGB) hing - ebenso wie die Wirksamkeit des Kaufvertrages - von dieser Genehmigung ab, da die der T....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 217/11
...Oktober 2010 wurde - unter erneuter Bestätigung des Gesellschafterbestandes - die Auflassung erklärt. 2 Das Grundbuchamt hat den Antrag auf Eigentumsumschreibung zurückgewiesen. Die hiergegen erhobene Beschwerde ist ohne Erfolg geblieben. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Beteiligte zu 1 den Antrag weiter....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 113/11
...Zum Vollzug dieser Vereinbarung sah die Anlage folgende Regelung vor: "§ 6 Bewilligung/Auflassung 1. Die Parteien bewilligen die Löschung sämtlicher im Grundbuch eingetragener Rechte, soweit sie nicht übernommen werden. 2. Die Parteien sind sich darüber einig, dass das Eigentum gemäß § 2 dieser Anlage auf den Antragsteller übergeht....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 153/10
...Auch insoweit ist umstritten, ob die zum Zeitpunkt der Auflassung 94-jährige G. J. noch geschäftsfähig war. 6 Mit Schreiben vom 2. Januar 2012, das dem Beklagten am 6. Januar 2012 durch den Gerichtsvollzieher zugestellt wurde, haben die Kläger das "Mietverhältnis" erneut gekündigt. Am 12. September 2013 ist G. J. verstorben. Beerbt wurde sie von den Klägern. 7 Ob G....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 29/17
...Zivilsenat V ZR 265/14 Formnichtiges Angebot auf Abschluss eines Grundstückskaufvertrages: Zusätzliche Unwirksamkeit aufgrund richterlicher Inhaltskontrolle; Heilung durch Auflassung und Grundbucheintragung 1....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 265/14
...Der Beklagte lehnte den Verkauf des Grundstücks ab. 3 Der Kläger hat die Verurteilung des Beklagten zur Auflassung des Grundstücks und zur Bewilligung seiner Eintragung als Eigentümer in das Grundbuch Zug um Zug gegen Zahlung von 1.349,20 € verlangt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 122/12
...Ihre Eintragung als Miteigentümer ist nur nach entsprechender Auflassung möglich. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 16. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. I. 1 Der 1948 verstorbene P. W. wurde von Dr. R. und A....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 126/14
...Zivilsenat V ZR 240/11 Grundstückskauf in der ehemaligen DDR: Wiederaufleben des Übereignungsanspruchs des Käufers nach Wegfall des Versagungstatbestandes fehlender Genehmigungsfähigkeit im wiedervereinigten Deutschland Ist der Verkäufer eines in der DDR belegenen Grundstücks von seiner Eigentumsverschaffungspflicht frei geworden, weil die Auflassung nach der Grundstücksverkehrsordnung nicht genehmigungsfähig...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 240/11
...II. 4 Nach Ansicht des Beschwerdegerichts ist die zum Nachweis der Auflassung vorgelegte notarielle Urkunde nicht geeignet, die Identität der Beteiligten zu 1, 2 und 4 bis 7 mit der für Grundbucheintragungen notwendigen Bestimmtheit festzustellen. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die darin benannten Gesellschafter noch andere Gesellschaften bürgerlichen Rechts gegründet hätten....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 1/11
...Die von dem Berufungsgericht für möglich erachtete Heilung des Formmangels gemäß § 311b Abs. 1 Satz 2 BGB scheitert nicht an der dafür erforderlichen Willensübereinstimmung der Parteien im Zeitpunkt der Auflassung (vgl. Senat, Urt. v. 15. Oktober 1993, V ZR 19/92, NJW 1994, 586, 588)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 144/09
...Das Oberlandesgericht hat die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung zur Auflassung des Eigentums an den Grundstücken entfällt und der Beklagte stattdessen verurteilt wird, insoweit die Berichtigung des Grundbuchs zu bewilligen. Die Revision hat es nicht zugelassen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 285/17
...Dezember 2008 notariell beurkundetem Vertrag gekauft habe. 10 a) Allerdings entspricht es der Rechtsprechung des Senats, dass eine formunwirksame Kauf- oder Verkaufsverpflichtung nicht nur durch Auflassung und Eintragung, sondern auch dadurch geheilt werden kann, dass die Parteien einen formwirksamen Vertrag mit entsprechender Kauf- oder Verkaufsverpflichtung schließen (Urteil vom 18....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 176/11
...Mai 1945 stattgefunden hat, oder ob es - jedenfalls bei Formunwirksamkeit eines vor diesem Tag abgeschlossenen Kaufvertrages - genügt, dass die Auflassung und die Grundbuchumschreibung nach dem 8....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 19/15, 8 B 19/15 (8 C 15/16)