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Urteile für Auflassung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Zivilsenat V ZR 284/14 Anspruch eines Wohnungseigentümers auf erstmalige plangerechte Herstellung des Gemeinschaftseigentums: Erstmalige Herstellung einer Kellerinnenwand zur Abgrenzung von im Sondereigentum stehenden Kellerräumen; Anspruchsausschluss nach Treu und Glauben; Veräußerung des Wohnungeigentums und Beschränkung der Auflassung nach den von der Bauausführung vorgegebenen Grenzen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 284/14
...Bei der Schenkung eines Grundstücks genügt es zur Leistung des geschenkten Gegenstandes im Sinne von § 529 Abs. 1 Fall 2 BGB, dass der Beschenkte nach dem formgerechten Abschluss des Schenkungsvertrages und der Auflassung einen Antrag auf Eintragung der Rechtsänderung beim Grundbuchamt eingereicht hat . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 140/10
...Die Auflassung wurde erklärt. Für die Beteiligte zu 2 traten die Beteiligten zu 3 bis 7 auf und versicherten in der notariellen Urkunde, dass sie "allein und ausschließlich unverändert" die einzigen Gesellschafter der Beteiligten zu 2 seien. Darüber hinaus nahmen sie auf den bei den Grundakten befindlichen notariellen Gesellschaftsvertrag vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 232/10
...Juli 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Vollzug der Auflassung nicht auch von der Genehmigung des Familiengerichts abhängig ist. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird für die Gerichtskosten auf 2.000 € festgesetzt. I. 1 Mit notarieller Erklärung vom 11. Mai 1999 teilte die Beteiligte zu 1 ihr Grundstück in Wohnungseigentum auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 206/10
...Die Auflassung wurde erklärt. Für die Beteiligte zu 2 traten die Beteiligten zu 3 bis 7 auf und versicherten in der notariellen Urkunde, dass sie "allein und ausschließlich unverändert" die einzigen Gesellschafter der Beteiligten zu 2 seien. Darüber hinaus nahmen sie auf den bei den Grundakten befindlichen notariellen Gesellschaftsvertrag vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 234/10
.... (§ 311b Abs. 1 Satz 2 BGB n.F.) durch die nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts zwischenzeitlich erfolgte Auflassung der fraglichen Grundstücke und Eintragung des Eigentumswechsels im Grundbuch geheilt worden (vgl. Urteil vom 9. November 1984 - BVerwG 8 C 77.83 - BVerwGE 70, 247 <257>). 6 2....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 46/09
...August 2009 beurkundete der Kläger einen Grundstückskaufvertrag ohne Auflassung. Zwischen den Parteien wurde vereinbart, dass der Kaufpreis in Höhe von 120.000 € vom Erwerber auf ein neu einzurichtendes Anderkonto bis zum 30. September 2009 zu überweisen sei. Voreingetragene Rechte bzw. Rechtsverhältnisse sollten nicht übernommen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 2/14
...Die Urkunde enthält zudem die Auflassung des Teileigentums an die Klägerinnen „in Erbengemeinschaft“, die mit diesem Zusatz im Juli 2014 als Eigentümerinnen in das Grundbuch eingetragen wurden. Im August 2014 kündigten sie den Mietvertrag mit der Beklagten fristlos, hilfsweise ordentlich. 3 Mit ihrer Klage verlangen sie von der Beklagten die Räumung und Herausgabe der Garage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 232/16
...Mai 2008 einschließlich Auflassung und Eintragungsbewilligung erwarb der Kläger den hälftigen Miteigentumsanteil der Erbengemeinschaft nach der Erblasserin sowie die Miteigentumsanteile seiner Schwester und der Erbengemeinschaft nach Ulrich M. . Für die Erbengemeinschaft nach der Erblasserin handelte der Kläger als Testamentsvollstrecker....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 342/15
...Die Betreuungsgebühr nach § 147 Abs. 2 KostO wird schon mit der Annahme eines Auftrags durch den Notar ausgelöst, die von den Parteien vorab für den Vollzug oder die Rückabwicklung des Vertrags abgegebenen Erklärungen (Auflassung, Löschungsbewilligung) zu überwachen, wenn der Notar auf Grund einer von ihm zu beachtenden Ausfertigungssperre keine vollständigen Ausfertigungen erteilen darf. 2....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 288/11
2014-10-22
BVerwG 8. Senat
...In der Folgezeit wurden diejenigen Flurstücke, die nach dem Aufschließungsvertrag "unentgeltlich" an die Stadt T. übertragen werden sollten, nach erfolgter Auflassung im Grundbuch auf ein anderes Liegenschaftsblatt mit der Stadt T. als Eigentümerin umgeschrieben. 4 Mit Bescheid vom 29. März 1996, der alle zu diesem Zeitpunkt noch nicht beschiedenen Flächen des ehemaligen Gutes ....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 2/14
...Ferner wurden in dem Vertrag die Auflassung erklärt und die Eigentumsumschreibung auf die Klägerin im Grundbuch bewilligt und beantragt. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) nahm an, dass mit Abschluss des Vertrags vom … 2010 Grunderwerbsteuer entstanden sei, und setzte die Steuer gegen die Klägerin auf der Grundlage des gesondert festgestellten Grundbesitzwertes fest....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 11/12
...Zum Zeitpunkt der Auflassungen der Grundstücke lfd. Nr. 3 und 4 (bezeichnet nach dem Grundbuchblatt, vgl. UA S. 2) am 24. Oktober 1938 und am 19. Dezember 1938 war bereits eine Erhöhung des Grundkapitals auf 18 Mio. RM und damit eine Verdreifachung des Kapitals vorgenommen worden. Der Senat hat in dem Urteil vom 2. April 2008 (a.a.O. S. 32 Rn. 28 bzw....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 24/10
...Die Auflassung und die Eintragung der Y als Eigentümerin im Grundbuch erfolgten nicht. 2 Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 7. März 2006 "kaufte" die Klägerin das vorgenannte Grundstück zu einem vorläufig veranschlagten Kaufpreis von 6.723.235 € von der Y zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 24/09
...In der Folgezeit wurden diejenigen Flurstücke, die nach dem Aufschließungsvertrag "unentgeltlich" an die Stadt T. übertragen werden sollten, nach erfolgter Auflassung im Grundbuch auf ein anderes Liegenschaftsblatt mit der Stadt T. als Eigentümerin umgeschrieben. 4 Mit Bescheid vom 29. März 1996, der alle zu diesem Zeitpunkt noch nicht beschiedenen Flächen des ehemaligen Gutes ....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 1/14
...Soweit die Beschwerde geltend macht, ohne die Zustimmung zu dem Teilungsentwurf könne es nicht zu der eigentlich von dem Kläger erstrebten Auflassung des Grundstücks kommen, ist dies für die Bewertung ohne Bedeutung. Es handelt sich hierbei lediglich um ein mit der Klage verfolgtes mittelbares wirtschaftliches Ziel....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 11/14
...So verhält es sich hier. 18 bb) Die Kläger nahmen die Bauträgergesellschaft nach den tatsächlichen und bindenden Feststellungen des FG in dem Zivilprozess auf Übertragung des Besitzes der von ihnen gekauften Doppelhaushälfte und auf Zustimmung zur Auflassung in Anspruch, die die Bauträgergesellschaft von der Zahlung des Restkaufpreises abhängig gemacht hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 38/14
...Mit notariell beurkundetem "Kaufvertrag über eine Salzabbaugerechtigkeit nebst Auflassung" vom ... 2008 veräußerte der Kläger die Salzabbaugerechtigkeiten an die Y-AG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/13
...Wert: 3.000 € I. 1 Das beteiligte Land (Rechtsbeschwerdeführer) ist aufgrund einer als bestellter Vertreter gemäß Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB an sich selbst erklärten Auflassung als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 623/11
...Wert: 3.000 € I. 1 Das beteiligte Land (Rechtsbeschwerdeführer) ist aufgrund einer als bestellter Vertreter gemäß Art. 233 § 2 Abs. 3 EGBGB an sich selbst erklärten Auflassung als Eigentümer eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 624/11