186

Urteile für Auflassung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-30
BFH 2. Senat, Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung als Zuwendung an das Schwiegerkind
...Die Vertragsteile erklärten die Auflassung und beantragten die Eintragung der Ehegatten als Miteigentümer im Grundbuch. Auf die Zwischeneintragung des S als Alleineigentümer wurde verzichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 60/11
2012-03-28
BFH 2. Senat, (Berechnung des Zehnjahreszeitraums des § 14 Abs. 1 Satz 1 ErbStG - Keine entsprechende Anwendung von § 108 Abs. 3 AO)
...In den Verträgen wurde jeweils die Auflassung beurkundet und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch durch den Kläger bzw. seine Ehefrau bewilligt. 2 Mit Bescheid vom 9. Dezember 2010 setzte der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) für die Zuwendung vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 43/11
2010-03-05
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Grobes Missverhältnis von Grundstückswert und Kaufpreis
...Die Auflassung erfolgte in der Notarverhandlung. Mit privatschriftlich am selben Tag geschlossener "Vereinbarung über die Modalitäten zur Vermietung und zum Verkauf F. Weg 1" (im folgenden "Vereinbarung") verpflichteten sich die Beklagten gegenüber den Klägern unter anderem, das Haus für den Zeitraum vom 1. September 2005 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 60/09
2017-12-13
BVerwG 8. Senat, Redlicher Erwerb nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG
...Mai 1945 geschlossenen Grundstückskaufvertrages scheidet auch dann aus, wenn dieser Vertrag formunwirksam war und erst nach dem Stichtag durch Auflassung und Grundbucheintragung vollzogen wurde. 1 Die Kläger begehren als Erben nach Herrn Sali K. die Restitution hälftigen Bruchteilseigentums an dem 85 959 qm großen landwirtschaftlichen Flurstück a der Gemarkung H....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/16
2016-11-16
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Nicht-Ausschließbarkeit des Angeklagten als Verursacher von DNA-Mischspuren
...I. als Käuferin auswies; in dem Urkundenentwurf wurde zugleich die Auflassung unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Kaufpreiszahlung erklärt. 4 In der Folge kamen alle erwachsenen Bewohner des Gebäudes überein, den Versicherungsfall durch Brandstiftung herbeizuführen, um die desolate finanzielle Lage der Großfamilie zu verbessern. Spätestens am 5. Juli 2014 fertigten der Angeklagte Z....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 141/16
2013-02-21
BFH 5. Senat, Keine Vermietung oder Verpachtung bei dauerhafter Überlassung eines Grundstücks als Grünausgleichsfläche
..."die folgenden Rechtsvorgänge, soweit sie sich auf inländische Grundstücke beziehen: 33 1. ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet; 2. die Auflassung, wenn kein Rechtsgeschäft vorausgegangen ist, das den Anspruch auf Übereignung begründet; 3. der Übergang des Eigentums, wenn kein den Anspruch auf Übereignung begründendes Rechtsgeschäft vorausgegangen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 10/12
2011-10-20
BFH 4. Senat, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück
...Im Vorstadium des Eigentumserwerbes an Grundstücken liegen diese Voraussetzungen stets vor, wenn der Erwerber die tatsächliche Sachherrschaft innehat und aufgrund der erklärten Auflassung sowie der ins Grundbuch eingetragenen Auflassungsvormerkung in der Lage ist, den Veräußerer von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut auszuschließen (vgl. etwa Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 35/08
2016-04-08
BGH 5. Zivilsenat, (Bestellung eines dingliches Vorkaufsrechts: Formerfordernis für die dingliche Einigung)
...III 172; Staudinger/Gursky, BGB [2012], § 873 Rn. 59). 18 (bb) Die Formbedürftigkeit der Einigung widerspräche zudem der in § 925 Abs. 1 BGB enthaltenen Regelung für die Auflassung, die als Einigung im Sinne von § 873 BGB auf die Übertragung des Eigentums an einem Grundstück gerichtet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 73/15
2011-11-30
BGH 12. Zivilsenat, Mietzahlungsprozess aus einem Generalmietvertrag zwischen einer Tochtergesellschaft einer Aktiengesellschaft und den Beteiligten an einem Immobilienfonds: Teilurteil in der Revisionsinstanz nach nur teilweise möglicher Aufnahme des Prozesses nach dessen Unterbrechung wegen Insolvenzeröffnung gegen eine Publikumsgesellschaft; Unwirksamkeit eines Vertrages über die entgeltliche Freistellung von der Mietzinsschuld und deren Geltendmachung in der Rechtsmittelinstanz
...Später zahlte die ursprüngliche Klägerin von Juli bis November 1998 Freistellungsleistungen an einen "Pool der vier Gesellschaften". 7 Auf die in den Notarurkunden beurkundeten Auflassungen wurde der Eintragungsantrag vom Grundbuchamt zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 170/06
2018-12-06
BGH 5. Zivilsenat, Eigentumsumschreibung im Wohnungsgrundbuch: Widerruflichkeit der Zustimmung zur Veräußerung des Wohnungseigentums
...I. 1 Die Beteiligte zu 2 und der während des Verfahrens verstorbene, von ihr allein beerbte frühere Beteiligte zu 1 verkauften vier Eigentumswohnungen, die ihnen seinerzeit gemeinsam gehörten und jetzt im Eigentum der Beteiligten zu 2 stehen, an die Beteiligte zu 3, wobei sie in derselben notariellen Urkunde zugleich die Auflassung erklärten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 134/17
2016-04-27
BGH 8. Zivilsenat, Vorkaufsrecht des Mieters bei Veräußerung eines noch ungeteilten Gesamtgrundstücks und beabsichtigter Realteilung: Übernahme der Verpflichtung zur Aufteilung durch den Verkäufer; Einschränkung des Grundsatzes der Vertragsidentität bei Verkauf eines nur teilweise mit einem Vorkaufsrecht belasteten Grundstücks; Erstreckung des Vorkaufs auf das gesamte Grundstück
...hatten, wobei auf die - im Rubrum des Kaufvertrags unter Nr. 5 aufgeführten - Käufer der mit dem von der Klägerin genutzten Einfamilienhaus bebauten Teilfläche Nr. 5 einschließlich der diesen Käufern zukommenden Miteigentumsanteile an - den ebenfalls noch zu vermessenden - Teilflächen Nr. 10 und Nr. 11 ein Kaufpreisanteil von 163.353 € entfiel. 4 In § 14 Abs. 1 des Kaufvertrags wurde zugleich die Auflassung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 61/15
2014-09-09
BGH 5. Strafsenat, Verfallsanordnung im Strafverfahren wegen Beihilfe zur Bestechlichkeit: Notwendige Urteilsfeststellungen zu der konkreten Auswirkung der Anordnung des Verfalls von Wertersatz in Ansehung der Vermögensverhältnisse des Täters
...Oktober 2007 wurde in Anwesenheit der Angeklagten zunächst ein notarieller Grundstückskaufvertrag (nebst Auflassung) zwischen der NI. , vertreten durch H. R. , und der B&. , vertreten durch B. und den Zeugen O. , geschlossen. Die betreffenden Gewerbegrundstücke wurden zu dem - für sich angemessenen - Preis von rund 1.760.000 € an die B&. verkauft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 200/14
2015-12-04
BGH 5. Zivilsenat, Verzugsschadensersatzanspruch gegen den vormerkungswidrig Grundbucheingetragenen wegen Verzögerung der Zustimmung zur Löschung
...Der Auflassungsgläubiger könne sich wegen seines durch die Verzögerung der Auflassung entstehenden Schadens an den Auflassungsschuldner halten. 7 Diese Entscheidung des Senats ist allerdings auf nahezu einhellige Ablehnung gestoßen (AK-BGB/v. Schweinitz, § 888 Rn. 13; Erman/Artz, BGB, 14. Aufl., § 888 Rn. 7; MüKoBGB/Kohler, 6. Aufl., § 888 Rn. 17 und Ernst, ebda., 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 202/14
2015-06-01
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Lastenausgleich vom Rechtsnachfolger
...Die Auflassung erfolgte in einem notariellen Schenkungsvertrag vom 22. Januar 1991, die Eintragung des Klägers im Grundbuch erfolgte am 23. April 1993, nach dem Tod der Frau B., die im Mai 1992 von Frau Helga P. beerbt worden war. Wegen des Schadensausgleichs infolge der Beendigung der staatlichen Verwaltung nahm das Landesausgleichsamt Berlin den Kläger mit Leistungsbescheid vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 37/14
2019-01-15
BFH 2. Senat, Grunderwerbsteuerrechtliche Anzeigepflicht bei einer steuerbegünstigten Grundstückseinbringung in eine Gesamthand
...Mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom selben Tag wurden die Klägerin gegründet, die Miteigentumsanteile am Grundstück von R und Z in die Klägerin eingebracht und diesbezüglich die Auflassung erklärt. An der Klägerin waren R zu 48/50 (= 96 %) und Z zu 2/50 (= 4 %) beteiligt. Der zunächst vollmachtlos vertretene Z genehmigte den Vertrag am 13. August 2008. 3 Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/16
2016-06-29
BFH 2. Senat, Rückerwerb des Eigentums wegen Nichtigkeit des dem Erwerbsvorgang zugrunde liegenden Rechtsgeschäfts
...November 2005 erklärten die X-Establishment und die Klägerin u.a. die Auflassung zur Rückübereignung der beiden Eigentumswohnungen an die Klägerin. Die Rückübereignung sollte unentgeltlich erfolgen. 3 Wegen der Rückübereignung der in B belegenen Eigentumswohnung setzte das FA S die Grunderwerbsteuer zuletzt mit Bescheid vom 9. Mai 2007 auf 0 € fest. 4 Das FA stellte mit Bescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 14/12
2017-06-29
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchsache: Zeitpunkt der Unwiderruflichkeit der erteilten Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Veräußerung des Erbbaurechts
...April 2016 die Auflassung und stellte Eintragungsantrag, dem die Erklärung der Zustimmung und des Widerrufs der Beteiligten zu 3 beigefügt waren. 2 Das Grundbuchamt hat mit Zwischenverfügung vom 4. Mai 2016 das Fehlen der Eigentümerzustimmung beanstandet. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beteiligten zu 1 hat das Oberlandesgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 144/16
2012-05-10
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Behandlung einer Vormerkung zur Sicherung des Rückübereignungsanspruchs aus einem Rückkaufsrecht nach Erlöschen des Anspruchs und weiterem Kaufvertrag mit einem Dritten bei der Bestimmung des geringsten Gebotes; Wert des Zuzahlungsbetrages aus einer berücksichtigungsfähigen Auflassungsvormerkung; Erlöschen der Pfändung eines vormerkungsgesicherten Anspruchs auf Rückübereignung des Grundstücks
...Eine vertragliche Vereinbarung darüber, dass die erste Vormerkung dem Schuldner erlauben sollte, jederzeit, auch nach der Eintragung des zweiten Käufers, die Auflassung durchzusetzen, bestehe nicht. Diese sei auch nicht wirksam "aufgeladen" worden, weil der Anspruch aus dem zweiten Kaufvertrag mit dem gesicherten Anspruch nicht deckungsgleich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 156/11
2018-06-07
BGH 5. Zivilsenat, (Zulässigkeit einer Berufung einer GbR auch bei Verlust der Parteifähigkeit)
...Diese Grundsätze gelten gleichermaßen, wenn die Gesellschaft - wie hier - Eigentümerin eines Grundstücks ist; zur Umschreibung des Eigentums auf den Gesamtrechtsnachfolger bedarf es in diesem Fall nicht der Auflassung an diesen, sondern nur der Berichtigung des Grundbuchs (vgl. Senat, Beschluss vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 252/17
2011-01-11
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb: Aufklärungspflicht über überhöhten Kaufpreis und Wissensvorsprung bei Täuschung über die Höhe der Vertriebsprovision im Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrag
...Sie begehrt insbesondere die Rückzahlung geleisteter Zinsen und die Feststellung, dass aus dem Darlehensvertrag ihr gegenüber keine Zahlungsansprüche bestehen, Zug um Zug gegen Auflassung des Miteigentumsanteils, sowie die Feststellung, dass die Beklagtenseite ihr sämtlichen Schaden zu ersetzen hat, der im Zusammenhang mit dem finanzierten Erwerb der Eigentumswohnung steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 327/08