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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-16
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines sog. Finanzagenten: Erbringung erlaubnispflichtiger Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut; Handeln als Unternehmen
...Das gegen die Beklagte geführte Ermittlungsverfahren wurde gegen die Auflage eingestellt, diejenigen Gelder, die zu Beginn des Verfahrens noch auf dem Konto der Beklagten vorhanden waren, an die jeweiligen Gläubiger auszukehren. Dabei ging die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die Beklagte zunächst in der Annahme einer ordnungsgemäßen und legalen Tätigkeit gehandelt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 474/16
2019-02-05
BPatG 27. Senat
...Auflage 2010, § 14 Rn. 899)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 104/16
2011-07-28
BVerwG 2. Senat, Beamtendisziplinarrecht: Außerdienstliche Steuerhinterziehung; prognostische Gesamtwürdigung; Disziplinarmaßnahme
...Auflage 2010, Rn. 471): 17 Streitgegenstand dieses Verfahrens ist der Disziplinaranspruch des Dienstherrn gegen den Beamten, d.h. der Anspruch auf die Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme für die Handlungen, die dem Beamten in der Disziplinarklageschrift zur Last gelegt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 16/10
2012-07-23
BGH Senat für Notarsachen, Auswahlverfahren für die Bestellung zum Notar in Berlin: Reichweite der Auskunftspflicht eines Bewerbers; Behandlung einer erneuten Bewerbung eines ehemaligen Anwaltsnotars
...Der Verwertbarkeit solchen Verhaltens steht nicht entgegen, dass einschlägige staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, Strafverfahren oder anwaltsgerichtliche Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts, wegen geringfügigen Verschuldens, nach Erfüllung von Auflagen oder aus anderen Gründen eingestellt worden sind (Beschluss vom 13. Dezember 1993 - NotZ 33/92, BGHR BNotO § 6 Eignung 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 12/11
2018-12-13
BPatG 30. Senat
...Auflage, § 8 Rn. 188 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 35/17
2016-11-08
BFH 1. Senat, (Keine teleologische Reduktion des § 5 Abs. 4b Satz 1 EStG - Abzinsung von Rückstellungen für Nachsorgeverpflichtungen - Herstellungskosten nach Fertigstellung eines Wirtschaftsguts - Gegenstand des Klagebegehrens - Körperschaftsteuerbescheid als Grundlagenbescheid für die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen gemäß § 36 Abs. 7 KStG)
.... § 36 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen in der in den Streitjahren gültigen Fassung (KrW-/AbfG) kann entnommen werden, dass sich die entsprechende Verpflichtung entweder aus einem Planfeststellungsbeschluss nach § 31 Abs. 2 KrW-/AbfG, der Genehmigung nach § 31 Abs. 3 KrW-/AbfG, den Bedingungen und Auflagen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 35/15
2012-02-01
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Misshandlung von Untergebenen; entwürdigende Behandlung; Regelmaßnahme; keine Einwilligungsfähigkeit; Verbotsirrtum
.... § 153a Abs. 1 StPO eingestellt, nachdem der Soldat die Auflage, 200 € zu zahlen, erfüllt hatte. 21 2. Das gerichtliche Disziplinarverfahren gegen den früheren Soldaten zu 2 wurde nach dessen Anhörung durch Verfügung des Befehlshabers der Flotte vom 4. September 2009 eingeleitet. Die zuständige Wehrdisziplinaranwaltschaft legte dem früheren Soldaten mit Anschuldigungsschrift vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 1/11
2011-02-24
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Auflage (2008), § 34 Rdn. 312 und 78). 260 4. Inwieweit – wie von der Klägerin vorgetragen – auch noch andere Erweiterungen vorlägen, kann dahingestellt bleiben. Bereits die genannte Erweiterung begründet die Nichtigkeit des Streitpatents in der erteilten Fassung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 1/10
2018-04-24
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - stationäre Krankenhausbehandlung - Liposuktion bei Lipödem - Potenzial einer erforderlichen Behandlungsalternative - Anspruch als Zusatzleistung im Rahmen von Erprobungsrichtlinien - Anspruch auf dem allgemeinen Gleichheitssatz genügende Teilhabe am Auswahlverfahren - verfassungskonforme Ermächtigung des Gemeinsamen Bundesausschusses zum Richtlinienerlass
...Die Nichtbeanstandung einer Richtlinie kann vom BMG mit Auflagen verbunden werden; es kann zur Erfüllung einer Auflage eine angemessene Frist setzen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 13/16 R
2016-08-24
BAG 7. Senat, Befristung - Vorbeschäftigung - Heimarbeitsverhältnis
...Der Heimarbeiter verpflichtet sich, die vereinbarten Arbeiten gemäß den ihm erteilten Aufträge und Auflagen selbständig, eigenständig und ohne fremder Hilfe auszuführen. 4. Der Heimarbeiter versichert, die Lieferfristen pünktlich einzuhalten. … § 3 Auftragsbearbeitung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 625/15
2014-05-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „my-spexx / MISTER SPEX“ – keine klangliche, schriftbildliche und begriffliche Verwechslungsgefahr trotz Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität – keine mittelbare Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Auflage, S. 1255, re. Sp.; http://dict.leo .org Stichwort: specs) dar. Im Deutschen wird es dagegen als Abkürzung von "specifications", mithin als Hinweis auf die technischen Daten von elektronischen Geräten verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 35/12
2016-05-12
BFH 2. Senat, Vollständige Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung
...Auflage, § 13 Rz 15; Viskorf, in Viskorf/Knobel/Schuck/Wälzholz, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, Bewertungsgesetz, 4. Aufl., § 13 ErbStG Rz 27; a.A. Kien-Hümbert, in Moench/Weinmann, § 13 ErbStG Rz 19; Griesel in Daragan/Halaczinsky/Riedel, ErbStG, BewG, § 13 ErbStG Rz 18; Lindenau, Zeitschrift für Erbrecht --ZErb-- 2015, 245; v....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 56/14
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks
...In den Verträgen ist vereinbart: § 4 Soweit in der Person der Übersetzerin in Ausführung des Auftrages gemäß §§ 2 und 3 Urheberrechte oder ähnliche Schutzrechte entstehen, überträgt die Übersetzerin hiermit diese Rechte bzw. die daraus ableitbaren Werknutzungsrechte für alle Ausgaben und Auflagen und für die Dauer des gesetzlichen Urheberrechts ausschließlich auf den Verlag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 133/08
2014-05-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer GmbH an ihre "Hausbank": Beurteilung der Zahlungsfähigkeit der GmbH bei Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids und bei späterer Bewilligung der Stundung durch das Finanzamt "ab Fälligkeit"
...Juni 2003 stundete es den Betrag unter Auflagen am 28. Oktober 2003 bis Ende Juni 2004. Weitere Stundungsanträge lehnte das Finanzamt im Oktober 2004 zunächst ab. Am 16. Januar 2006 bewilligte es rückwirkend für die Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2006 die Stundung der inzwischen auf 1.110.611,57 € angewachsenen Rückstände. 3 In der Zeit von 2001 bis zum 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 95/13
2014-03-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch einen auf der Grundlage unzureichender Verhältnismäßigkeitsprüfung sowie ohne hinreichende Begründung einer Kindeswohlgefährdung erfolgten Entzug der elterlichen Sorge - Anforderungen an den Grad der Kindeswohlgefährdung zur Rechtfertigung eines Sorgerechtsentzugs – Pflicht der Gerichte, eigenständig die Erforderlichkeit und Geeignetheit der auf einer Einschätzung des Jugendamts getroffenen Maßnahme zu ermitteln
...Auflage, 2012, § 1666, Rn. 177). 51 Dass das Familiengericht bei der Entscheidung nach § 1666 BGB nicht rechtlich an die Einschätzung des Jugendamts zur Eignung weiterer Hilfemaßnahmen gebunden ist, schließt freilich nicht aus, dass es bei der ihm aufgegebenen Ermittlung der für und gegen einen Sorgerechtsentzug sprechenden Tatsachen auch die Aussagen der seitens des Jugendamts mit dem Sachverhalt...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 160/14
2015-09-24
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Sicherheitsüberprüfung; Zweifel an Zuverlässigkeit; nationalsozialistisch gefärbte Äußerungen
...Oktober 2007 eine Aktualisierung seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü 2/A 2 - Verschlusssachenschutz) ohne Einschränkungen oder Auflagen abgeschlossen worden. 4 Mit Nachbericht zur Sicherheitsüberprüfung vom 9. Dezember 2010 teilte der Sicherheitsbeauftragte des ... mit, dass sich sicherheitserhebliche Erkenntnisse ergeben hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 55/14
2015-05-05
BFH 10. Senat, Schlussbilanz und Aufgabebilanz im Fall der Betriebsaufgabe - Zeitpunkt des Beginns der Betriebsaufgabe eines Einzelunternehmens - Passivierung einer Rückstellung wegen drohender Inanspruchnahme aus Höchstbetragsbürgschaft und aus Grundschulden - Entbehrlichkeit eines förmlichen Revisionsantrags in der Revisionsbegründung - Kostenentscheidung nach Zurücknahme der Anschlussrevision
...Dabei ist wiederum nicht hinderlich, dass der Übergeber den Vorteil durch eine vom Übernehmer akzeptierte Auflage erhält; ausschlaggebend ist vielmehr, dass der Übergeber die Vermögensübertragung von der Gewährung des in der Übernahme der Verbindlichkeiten liegenden Vorteils durch den Übernehmer abhängig macht und dadurch ein Entgelt erlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 48/13
2013-03-13
BGH 8. Zivilsenat, Beweiserhebung im Berufungsverfahren: Zulässigkeit der Erhebung aller notwendigen Beweise durch den vorbereitenden Einzelrichter des Berufungsgerichts
...In verfahrensrechtlicher Hinsicht ist allerdings entgegen der Auffassung der Revision nicht zu beanstanden, dass der Senat des Berufungsgerichts den Rechtsstreit durch den Hinweis-, Auflagen- und Beweisbeschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 49/12
2012-10-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Maßnahmebemessung; Beförderungsverbot
...Auflage, § 116 Rn. 20). Das Truppendienstgericht geht zutreffend davon aus, dass dem Verfahren nicht das Hindernis einer unwirksamen Begründung des Soldatenverhältnisses entgegensteht. 26 Zwar entspricht der Text der Ernennungsurkunde nicht dem durch § 41 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bzw. Satz 3 SG vorgegebenen Wortlaut....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 32/11
2013-03-21
BGH 3. Zivilsenat, Forderungsrecht einer Kapitalanlagegesellschaft im Rahmen des Schadensersatzanspruchs wegen Verletzung des zugunsten der Anleger geschlossenen Mittelverwendungskontrollvertrages; Geltendmachung der Schadensersatzansprüche der Gesellschafter einer insolventen Anlagegesellschaft durch den Insolvenzverwalter
...Juli 2005 wurde eine neue Auflage des Emissionsprospekts der Schuldnerin herausgegeben. In diesem war ein teilweise veränderter Mittelverwendungskontrollvertrag abgedruckt. 5 Bis Ende 2005 traten der Schuldnerin Anleger mit unterschiedlichen Beteiligungssummen entweder direkt als Kommanditisten oder mittelbar als Treugeber über eine als Treuhänder fungierende Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 260/11