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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-11-03
BVerwG 6. Senat, Bildung von Polizei-Personalräten; Landespolizeipräsidium im Sächsischen Staatsministerium des Innern; Grundrecht auf Mitbestimmung; Auswahlverfahren zur Aufstiegsausbildung für den höheren Polizeivollzugsdienst; Abordnung an das Staatsministerium des Innern; Erlöschen der Mitgliedschaft im Polizei-Hauptpersonalrat; Benachteiligungsverbot
...Auflage 2008, § 8 Rn. 13)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 14/10
2012-10-19
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "EVOLUTION motorsports (Wort-Bildmarke)/Bildmarke (schwarz-weiße dreieckige Form)" – keine Verwechslungsgefahr -
...daraus hergestellte und damit plattierte Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Juwelierwaren, Schmuckwaren, Edelsteine, insbesondere echte und unechte Schmuckwaren, Ketten, Medaillons, Anstecknadeln und Schlüsselanhänger (Fantasie-, Schmuckwaren); Fantasieschmuck; Uhren und Zeitmessinstrumente, Uhrenarmbänder, Uhrengehäuse; Stoppuhrenhalter; 11 Klasse 16: Bücher, Kartenbretter zur Auflage...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/11
2015-09-30
BAG 10. Senat, Soziale Ansprechpartner - Rechtsnatur - Beendigung
.... … 11 Qualitätssicherung Zur dauerhaften Gewährleistung qualitativ hochwertiger Beratungsleistung wird von allen SAP folgendes erwartet: … Sollten SAP diese Auflagen nicht erfüllen, erfolgt … eine umgehende Prüfung und gegebenenfalls die Entpflichtung der entsprechenden SAP von ihrem Nebenamt durch das IM NRW.“ 4 Am 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 251/14
2012-10-17
BVerwG 4. Senat, Zur Abhängigkeit der Erteilung einer Baugenehmigung von Nebenbestimmungen
...Zur Begründung wird im Wesent-lichen ausgeführt: Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BImSchG könne die Genehmigung unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies erforderlich sei, um die Erfüllung der in § 6 BImSchG genannten Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 5/11
2016-05-25
BVerwG 3. Senat, Einwendung eines privaten Eisenbahnunternehmens gegen Planfeststellungsbeschluss
...Auflage 2014, § 11 Rn. 84 - 90; Sitsen, in: Ronellenfitsch, Schweinsberg, Henseler-Unger, Aktuelle Probleme des Eisenbahnrechts XIX, S. 143; Kramer, in: Kunz/Kramer, Eisenbahnrecht, Stand: November 2015, § 11 AEG Rn. 12 - 17). 25 bb) Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts ist die Klägerin nicht gemäß § 18a Nr. 7 AEG a.F. bzw. § 18a AEG i.V.m. § 73 Abs. 4 Satz 3 VwVfG daran gehindert, geltend...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 2/15
2014-10-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KNOWLEDGE.PASSION.RESULTS (IR-Marke)" - keine Unterscheidungskraft
...Auflage, S. 982; 2021). Begriffe wie „know-how“ (das Wissen wie) und „Knowledge-Management“ (Wissensmanagement) haben Eingang in die deutsche Sprache gefunden (vgl. Duden, Deutsches Universalwörterbuch, a. a. O., S. 1012). 42 Das englische „Passion“ bedeutet „Passion, Leidenschaft, leidenschaftliche Begeisterung“ (vgl. E. Weis, a. a. O., S. 140; Duden Oxford, Großwörterbuch Englisch, 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 3/13
2013-11-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Blätterkatalog" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Auflage, Rn. 553 zu § 8) - hat die Markeninhaberin auch nach einem entsprechendem Hinweis des Senats nicht zur Akte gereicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 22/12
2010-06-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Altbayerischer Senf" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – zu einzelnen Tatbestands-Voraussetzungen der VO (EG) 510/2006 (juris-Abkürzung: EGV 510/2006): ‚Vereinigung’ erfordert Zusammenschluss mehrerer Erzeuger/Verarbeiter gleicher Lebensmittel – genaue Definition des ‚geografischen Gebiets’ erforderlich – ‚Ansehen’: Nachweis einer konkreten Qualitätserwartung des Verkehrs erforderlich - nach Veröffentlichung des Antrags erfolgte Änderungen der...
...März 2008 antragsgemäß hinsichtlich der Angabe der Auflage der zitierten Fundstelle Duden berichtigt worden. 48 Gegen diese ihr am 12. März bzw. 26. März 2008 zugestellten Beschlüsse richtet sich die am 11. April 2008 eingegangene Beschwerde der Antragstellerin. 49 Sie meint mit näheren Ausführungen zunächst, das Patentamt habe gemeinschaftsrechtswidrig geprüft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 31/08
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "REBELIGION TRUE SILVER (Wort-Bild-Marke)/TRUE RELIGION (Gemeinschaftswortmarke)/TRUE RELIGION (Gemeinschaftswort-Bildmarke)" – zu Kennzeichnungskraft – unterstellte Waren- und Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - Kostenentscheidung: Auferlegung der Kosten für eine Terminsverlegung
...Auflage, 2015, § 9 MarkenG, Rdnr. 155). 73 Die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen sind nicht geeignet, die von ihr behauptete gesteigerte Kennzeichnungskraft ihrer beiden Widerspruchszeichen zu belegen. 74 Bei den beiden Widerspruchsmarken handelt es sich jeweils um Gemeinschaftsmarken....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 30/13
2017-01-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GRÜNKÄPPCHEN – natürlich Bio www.gruenkaeppchen.de (Wort-Bild-Marke)/Rotkäppchen (Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – teilweise Sonderschutz einer bekannten Marke
...Auflage, jeweils bei den entsprechenden Warenbegriffen). 26 Desweiteren ist eine durchschnittliche Ähnlichkeit zu bejahen zwischen den Dienstleistungen der Klasse 35 der angegriffenen Marke „Großhandelsdienstleistungen, Einzelhandelsdienstleistungen, Online- oder Katalogversandhandelsdienstleistungen“ im Bereich „Lebensmittel“ zu den Widerspruchswaren der Klasse 30, bei den gehandelten Waren „Getränke...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 9/15
2012-01-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Ausfüllung des Patentanspruchs der Mobilität eines Geräts zur intraoperativen Elektronenstrahltherapie - Elektronenstrahltherapiesystem
...Die "beam defining units" waren vielmehr Blenden, die weder bestimmt noch geeignet waren, bis in eine offene Operationswunde hineinzuragen. 39 b) Die erste Auflage des Handbuchs "Linear Accelerators for Radiation Therapie" von Greene aus dem Jahre 1986 (Anl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 88/09
2016-01-21
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Reisekostenbetrug; Dienstgradherabsetzung; Bezügekürzung
...März 2006 - 2 WD 7.05 - eine Maßnahme gegen einen im Ruhestand befindlichen Soldaten verhängt worden, sodass die hieran anknüpfenden Bemessungserwägungen vorliegend keine Anwendung finden können. 47 Dass das Strafverfahren nach § 153 StPO ohne Auflage eingestellt wurde, ist für die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme nicht erheblich: Strafverfahren und Disziplinarverfahren verfolgen unterschiedliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/15
2010-06-15
BAG 3. Senat, Rentenversicherungspflichtigkeit von tarifvertraglich gewährtem Übergangsgeld - Störung der Geschäftsgrundlage - Verletzung von Aufklärungspflichten
...Dabei wies er unter Beifügung des Ü-VersTV-Lotsen darauf hin, dass dieser aus seiner Sicht kein endgültiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben vorsehe und lediglich die Auflage bestehe, sich nicht arbeitslos zu melden. 12 Mit inzwischen bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 861/08
2013-07-17
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Schutz einer literarischen Figur: Selbstständiger Urheberrechtsschutz des einzelnen Charakters eines Sprachwerks; Abgrenzung der verbotenen Übernahme von der freien Benutzung bei Abbildung zu Karnevalszwecken - Pippi-Langstrumpf-Kostüm
...Sie warb im Januar 2010 für Karnevalkostüme mit den nachfolgend abgebildeten Fotografien: 4 Die Abbildungen waren bundesweit in Verkaufsprospekten mit einer Auflage von 16,2 Millionen Exemplaren, auf Vorankündigungsplakaten in den Filialmärkten sowie in Zeitungsanzeigen abgedruckt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 52/12
2010-09-08
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren zur Montage von Rotorblättern sowie ein Rotorblatt für eine Windenergieanlage" - keine Bindung des Senats an Antrag des Einsprechenden auf Teilwiderruf eines Patents
...Auflage 2010, Rn. 512 bis 519 m. w. N.) Im Übrigen wird auf den Beschluss des Senats 9 W (pat) 408/03 vom 15. November 2006 verwiesen. 70 Die Erweiterung des Antrags der Einsprechenden von Teilwiderruf auf vollumfänglichen Widerruf ist zulässig. Denn der Patentinhaber hat neue Patentansprüche nach Hauptantrag und Hilfsanträgen vorgelegt. 71 2. Der Einspruch hat teilweise Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 341/05
2018-08-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gosch/GOSH (Unionsmarke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung - Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Zeichenähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auflage, 2018, § 43, Rdnr. 75 f.). 92 Unter Berücksichtigung vorstehender Grundsätze hat die Widersprechende die rechtserhaltende Benutzung ihrer Widerspruchsmarke 1 in den maßgeblichen Zeiträumen für „Parfümeriewaren, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege, Haarwässer“ in der Europäischen Union hinreichend glaubhaft gemacht. 93 Für den ersten Benutzungszeitraum ergibt sich dies zunächst aus den vorgelegten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 519/15
2015-11-06
BGH 5. Zivilsenat, Erbbaurecht: Geltendmachung eines gegen den früheren Erbbauberechtigten bestehenden Heimfallanspruchs gegenüber dem Erwerber; Auswirkung der Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Belastung des Erbbaurechts mit einem gegenüber der Erbbauzinsreallast vorrangigen Grundpfandrecht auf das Heimfallrecht gegenüber dem Ersteher des Erbbaurechts
...Auflage, § 2 ErbbauRG Rn. 6; MüKoBGB/von Oefele/Heinemann, 6. Aufl., § 2 ErbbauRG Rn. 7; RGRK/Räfle, BGB, 12. Aufl., § 2 ErbbauVO Rn. 32; Soergel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 2 ErbbauVO Rn. 6; Staudinger/Rapp, BGB [2009], § 2 ErbbauRG Rn. 20; Ingen-stau/Hustedt, ErbbauRG, 10. Aufl., § 2 Rn. 52; von Oefele/Winkler, Handbuch des Erbbaurechts, 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 165/14
2012-06-20
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Irrtum bezüglich der im Hinweis nach § 83 Abs. 2 PatG mitgeteilten Auffassung des Senats – Berücksichtigung des Vorbringens aus Billigkeitsgründen trotz Fristversäumnis
...Auflage, 1992, überreicht in Auszügen 19 NK14 Sachverständigengutachten von Prof. Dr.-Ing....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 57/10 (EP)
2011-02-10
BGH 3. Zivilsenat, Amtshaftungsanspruch wegen verzögerter Zulassung als Vertragsarzt: Beweislast für Abstimmungsverhalten der von der in Haftung genommenen Körperschaft bestellten Mitglieder der Zulassungsgremien; Hemmung der Verjährung durch Widerspruch gegen Bescheid des Zulassungsausschusses bei Anfechtung einer dem Geschädigten günstigen Widerspruchsentscheidung durch den Schädiger
...Das stehe der Erteilung einer Zulassung jedoch nicht entgegen, weil der Zulassungsausschuss zu einer entsprechenden Auflage nicht berechtigt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 37/10
2015-02-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "AppOtheke" – offenkundige Abwandlung eines gebräuchlichen Begriffs – Berücksichtigung aller verkehrsüblichen Schreibweisen – Wortanfang "App" führt nicht von dem Begriff "Apotheke" weg – keine Bezeichnung einer application
...Auflage 1999, Bd. 1). 50 Die Bezeichnung „Apotheke“ stellt damit – wie die Markenabteilung in dem angegriffenen Beschluss bereits eingehend ausgeführt hat und worauf zur Vermeidung von unnötigen Wiederholungen Bezug genommen wird - für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 20, 28, 35, 38, 41 und 42 eine Sachangabe dar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 73/14