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Urteile für Auflage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-05
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren und Vorrichtung zur Ansteuerung von Elektrolumineszenz-Elementen" – zur Sachdienlichkeit einer beantragten Anhörung im Prüfungsverfahren – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Auflage, § 80, Rdn. 111 f. und § 73 Rdn. 125. 62 Dies ist jedoch vorliegend nicht der Fall, nachdem die Beschwerdeführerin die Anmeldung auch vor dem Patentgericht mit mehreren Anträgen mit Ansprüchen weiterverfolgt hat, deren Lehre nicht patentfähig ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 36/07
2017-09-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Stadtwerke Bremerhaven" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr – kein Hoheitszeichen
...Auflage 2010, § 80 Rn. 2). Eine derartige Unrichtigkeit ist offenbar, wenn sie für einen Außenstehenden aus der Entscheidung selber oder den mit ihr in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Vorgängen bei Erlass oder Verkündung ohne weiteres erkennbar ist (Ingerl/Rohnke a. a. O.; s. auch zu § 319 ZPO Vollkommer in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 319 Rn. 5). Dies ist vorliegend der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 506/13
2013-08-08
BFH 5. Senat, Organschaft und Vorsteuerberichtigung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
...Auflage 2013, § 22 Rz 128)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 18/13
2011-07-05
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Leistungsbauelementanordnung" - unzulässige Erweiterung des Inhalts der Anmeldung - Anspruchsmerkmal stellt ein in den ursprünglichen Unterlagen nicht offenbartes Aliud unter Schutz
...Auflage § 59 Rdn. 56 und 160 bis 162. 56 Der form- und fristgerecht erhobene Einspruch ist zulässig, weil der Widerrufsgrund des § 21 PatG bzgl. der fehlenden Neuheit (§ 59 Abs 1 Satz 3 PatG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 316/06
2012-04-26
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Eigenmächtiges Fernbleiben vom Dienst; länger dauernde Abwesenheit; Freistellung vom Truppendienst; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen
...Auflage 2011, § 136 Rn. 9 m.w.N. zur Rspr.) erneut eingeräumt, das Dienstvergehen begangen zu haben und die Berufung weiterhin auf die Maßnahmebemessung beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 6/11
2010-07-01
BVerwG 4. Senat, Sicherheit des Inkrafttretens eines in Aufstellung befindlichen Ziels
...November 2001 mit Auflagen genehmigt. Nach Beitrittsbeschluss vom 20. November 2001 wurde die Genehmigung im Sächsischen Amtsblatt vom 12. September 2002 bekanntgemacht. Für die Einsichtnahme stellte der Beigeladene zu 2 eine gedruckte Fassung des Regionalplans her. Am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 4/08
2011-12-08
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG durch Aufrechterhaltung der einstweiligen Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 126a StPO) ohne hinreichende Gefährlichkeitsprognose und Verhältnismäßigkeitsprüfung
...Dass sich nach der Stellungnahme des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa der zuständige Sozialhilfeträger bei einer Aussetzung des Unterbringungsbefehls unter entsprechenden Auflagen voraussichtlich mit Hinweis auf das Prinzip der Nachrangigkeit der Sozialhilfe weigern würde, die Kosten dafür zu übernehmen, kann - auch unter Berücksichtigung der Verfassungsgrundsätze der Achtung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2181/11
2017-07-26
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "sport11/SPORT (Wort-Bild-Marke)/Sport1 GmbH (Unternehmenskennzeichen)" – Waren- und Dienstleistungsidentität - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen – kein Nachweis des Bestehens des Unternehmenskennzeichens im erforderlichen Umfang
...Februar 2017 wird anwaltlich vorgetragen, dass die Beschwerdeführerin seit ihrer Umfirmierung von „DSF“ zu „Sport1“ sowohl vor dem Anmeldetag der angegriffenen Marke als auch danach fortwährend Druckereierzeugnisse vertrieben habe. 66 Zum Nachweis dieser Angabe legt sie eine Publikation aus dem Jahr 2011 vor (Anlage B 3), nämlich ihren „Sport1- Formel1 und Tourenwagen Timer“, den sie in fünfstelliger Auflage...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 13/14
2016-09-21
BVerwG 6. Senat, Bindungswirkung eines Kammerbeschlusses des Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf die Europäische Menschenrechtskonvention
...Auflage, § 95 Rn. 76). 10 Das bedeutet für die erneute Entscheidung über die Revisionen der Kläger: Das Bundesverfassungsgericht hat in dem Tenor des Kammerbeschlusses vom 17. Dezember 2014 - 2 BvR 278/11 - (NVwZ 2015, 517) festgestellt, dass das Revisionsurteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 2/15
2016-11-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verlegung eines Strafgefangenen aufgrund des Fehlverhaltens Dritter nur unter besonderen Voraussetzungen - hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG sowie von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG durch Verlegung eines Strafgefangenen aufgrund Zerrüttung des Verhältnisses zwischen Betroffenem und Anstaltsarzt, wenn die Zerrüttung auf jahrelanger Falschbehandlung durch diesen beruht - zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch "Leerlaufenlassen" der...
...Auflage 2015, Abschnitt P, § 116 Rn. 93). Die Annahme, die Strafvollstreckungskammer werde einen bestimmten Fehler nicht wiederholen, setzt vor dem Hintergrund des Art. 19 Abs. 4 GG allerdings voraus, dass tatsächliche Umstände eine solche Prognose rechtfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1519/14
2015-10-01
BVerwG 7. Senat
...Die im wohlverstandenen Interesse aller Beteiligten erforderliche zeitliche Konkretisierung der Sammlung dürfte in der Regel durch die Angaben des Trägers zu Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung (§ 18 Abs. 2 Nr. 2 KrWG) und etwaige Befristungen oder sonstige Auflagen der zuständigen Behörde nach § 18 Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 KrWG erfolgen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 9/14
2011-03-03
BVerwG 7. Senat, Verlängerung einer bergrechtlichen Erlaubnis zur Aufsuchung von Erdwärme und Sole; planmäßige Aufsuchung; Arbeitsprogramm; Abweichung; Versagungsgründe
...Um zu überwachen, dass während der Geltungsdauer der Erlaubnis eine ordnungsgemäße Aufsuchungstätigkeit stattfindet, kann die Behörde, wie auch hier geschehen, im Wege der Auflage (§ 5 BBergG, § 36 Abs. 2 Nr. 4 LVwVfGBW) die regelmäßige Vorlage von Aufsuchungsberichten fordern. 16 bb) Dieser hiernach bei der Erteilung der Erlaubnis gegebene Bezug der planmäßigen Aufsuchung zum Arbeitsprogramm gilt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 4/10
2015-07-16
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verwendung eines Drehtrommelofen zum Umschmelzen von Aluminium" – zum Nachweis einer offenkundigen Vorbenutzung
...Auflage, § 81 Rdnrn. 150 und 152). Im Einzelnen: 34 a) Der Senat hatte bereits im qualifizierten Hinweis nach § 83 Absatz 1 Satz 1 PatG vom 6. Mai 2015 darauf hingewiesen, dass die freie Zugänglichkeit der patentgemäßen Vorrichtungen, insbesondere bei der Firma A…, mit den von der Klägerin angebotenen Beweismitteln nicht belegt werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 28/14 (EP)
2018-06-21
BGH 1. Zivilsenat, Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge: Bereitstellung der unabhängigen Marktteilnehmern zu gewährenden Informationen in elektronisch weiterzuverarbeitender Form; Diskriminierung unabhängiger Marktteilnehmer durch Einschaltung eines Informationsdienstleister - Ersatzteilinformation
...In Erwägungsgrund 8 Satz 5 der Verordnung Nr. 715/2007 heißt es, es sei angebracht, zunächst die Anwendung der technischen Spezifikationen des OASIS-Formats zur Auflage zu machen. 23 Die Revision macht geltend, das OASIS-Format setze den Austausch von Daten und somit auch eine Schnittstelle voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 40/17
2016-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WMM (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare schriftbildliche Verwechslungsgefahr – teilweise unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft bzw. Wertschätzung der bekannten älteren Marken
...Auflage, § 9, Rdnr. 211). 36 Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist von Hause aus durchschnittlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/14
2017-09-21
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde gem § 310 Abs 1 Nr 1 StPO auch nach Aufhebung des Haftbefehls - teilweise Parallelentscheidung
...Es seien eine Reihe milderer Maßnahmen in Betracht gekommen, insbesondere analog § 116 Abs. 1 StPO eine Auflage oder die Anordnung einer Sicherheitsleistung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1071/15
2016-01-12
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Halbleitermodul mit diskreten Bauelementen" – zum Zurückweisungsgrund der Nichtnennung der ermittelten Druckschriften – Erforderlichkeit der Setzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung des Mangels
...Auflage, § 80 (3), Rdn. 111 bis 113). 69 So hat die Prüfungsstelle in der Anhörung am 30. September 2013 zum ersten Mal bemängelt, dass die im Prüfungsverfahren ermittelten Druckschriften nicht in der Beschreibung genannt seien, womit sie § 34 Abs. 7 PatG geltend gemacht hat. Eine Frist für die Behebung dieses Mangels hat sie der Anmelderin nicht gesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 9/14
2014-12-18
BAG 2. Senat, Außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung - Meinungsfreiheit - Äußerungen eines Angestellten im Öffentlichen Dienst über Vertreter seines Arbeitgebers während eines Wahlkampfes
...April 2012 mit einer Auflage von 28.700 verteilt wurde. 5 Nach Beteiligung des Personalrats kündigte der beklagte Landkreis das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Schreiben vom 21. April 2012 außerordentlich, hilfsweise ordentlich zum 30. Juni 2012....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 265/14
2017-01-24
BGH Kartellsenat, Missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung für das Zurverfügungstellen von Kabelkanalanlagen für die Verlegung von Breitbandkabeln: Ermittlung des sich bei wirksamem Wettbewerb mit hoher Wahrscheinlichkeit ergebenden Entgelts - Kabelkanalanlagen
...Auflage, § 33 GWB Rn. 109)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 2/15
2013-10-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Diclodolor/Diclac dolo" – zur rechtserhaltenden Benutzung – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch abweichende Benutzungsform – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Auflage, 2010, § 14 Rn. 918). 61 d) In der Gesamtabwägung scheidet die Annahme einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr bei anzunehmender durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke selbst bei identischen Waren aus, da die angegriffene Marke den gebotenen Abstand wahrt. Ebenso wenig besteht eine Gefahr, dass die Zeichen gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 106/11