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Urteile für Aufbau

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die Neue Post Brief & Paketdienste (Wort-Bild-Marke)/POST/Deutsche Post (Unionsmarke)/DIE POST" - Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Ferner füge sich die jüngere Marke vom Aufbau her nicht in die Markenserie der Widersprechenden ein. Im Übrigen habe die Widersprechende zur Benutzung dieser Serie mit dem Bestandteil „Post“ nicht hinreichend substantiiert vorgetragen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 19/13
2017-02-01
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Lediglich der Merkmalskomplex 118.2 betrifft Merkmale des Lesegeräts. 194 Die optische Platte wird teilweise durch physikalische Merkmale und teilweise durch abstrakte, den logischen Aufbau der auf ihr befindlichen Daten betreffende Merkmale charakterisiert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 26/14 (EP)
2013-04-10
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Das Streitpatent richtet sich seinem sachlichen Inhalt nach an einen Diplom-Ingenieur der Nachrichtentechnik mit universitärer Ausbildung, der mit den in der mobilen Telekommunikation etablierten Codierungs- respektive Decodierungsverfahren, insbesondere der Kanalcodierung, und dem Aufbau der dafür geeigneten Gerätschaften vertraut ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 49/11 (EP)
2015-05-11
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Brustpumpe (europäisches Patent)" – zur Frage des Nichtigkeitsangriffs wegen unzulässiger Erweiterung des aus einer Teilanmeldung hervorgegangenen EP-Patents – Mängel der Teilanmeldung sind mit der Patenterteilung geheilt - ursprünglich durch den gesamten Inhalt der Stammanmeldung bereits als zur Erfindung gehörend offenbarte technische Lehre - zu eigenständigen Erfindungsgegenständen
...Insoweit lehren diese aber dem Fachmann bereits als erfindungsgemäß nicht nur Aspekte des Betriebsverfahrens bzw. der Bedienung einer Brustpumpe, sondern auch den konkreten Aufbau....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 36/13 (EP)
2017-03-21
BAG 7. Senat, Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses
...Kontaktförderung • Aufbau und Instandhaltung eines Netzwerks im Arbeitsgebiet mit Vertretern von kommunalen und regionalen Behörden, Branchenverbänden, (Forschungs-)Instituten, Unternehmen, Versorgungsbetrieben sowie von Firmen, Organisationen und Einrichtungen des sogenannten sekundären Dienstleistungssektors (Wirtschaftsprüfer, Juristen, sonstige Beratungsdienste etc.). C....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 207/15
2017-10-04
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARROW AND BEAST (Wort-Bild-Marke)/ARROW (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer Zeichenserie – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Die sich gegenüberstehenden Marken würden nicht nur in dem Wort- und dem Bildelement „Arrow“ identisch übereinstimmen, sondern würden auch einen identischen, charakteristischen und auffälligen Aufbau aufweisen, in dem das Wort „Arrow“ über einem nach rechts zeigenden Pfeil angeordnet sei....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 38/14
2010-07-07
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach dem TV-Ärzte - Übertragung medizinischer Verantwortung für einen Teil- oder Funktionsbereich einer Klinik - Nierentransplantationszentrum
...Ende 1976 wurde er mit dem Aufbau eines Nierentransplantationszentrums beauftragt. In dem letzten von den Parteien abgeschlossenen Arbeitsvertrag vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 893/08
2013-11-14
BSG 9. Senat, Kriegsopferversorgung - Witwenbeihilfe - Einkommensberücksichtigung - Zinseinkünfte aus Kapitalvermögen - Gesamtbetrachtung des Kalenderjahres - Zeitpunkt der erstmaligen Kapitalanlage - Rücknahme eines Bescheides für die Vergangenheit - Ermessensausübung der Behörde - Prüfung eines atypischen Falles - sozialgerichtliches Verfahren - Zurückverweisung
...als auch hinsichtlich der Anrechnung von Einkünften aus Kapitalvermögen im Besonderen. 53 Der Anspruch auf Witwenbeihilfe soll die Minderung des Familieneinkommens infolge Wegfalls der Versorgungsbezüge des verstorbenen Beschädigten teilweise ersetzen und einen Ausgleich dafür schaffen, dass der Beschädigte während des Erwerbslebens für seine Hinterbliebenen nur eine "lückenhafte" Versorgung hat aufbauen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 5/12 R
2017-06-21
BVerwG 6. Senat, Zuerkennung der staatlichen Bezeichnung Diplombetriebswirtin (FH) auf der Grundlage des Einigungsvertrages
...Wie sich aus dem Aufbau und Begründungsgang des Berufungsurteils ergibt, ist das Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass der Anspruch auf Nachdiplomierung unabhängig von der landesrechtlichen Rechtslage auf die bundesrechtliche Vorschrift des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV gestützt werden kann, nach der die dreijährige einschlägige Berufstätigkeit als Qualifizierung auch bei nach dem 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 43/16
2018-09-25
BAG 3. Senat
.... § 6 Ziff. 4 TV VO stellt - wie der Aufbau von § 6 TV VO zeigt - eine Ausnahme zu der in § 6 Ziff. 1 TV VO von den Tarifparteien vereinbarten Anpassung der Renten entsprechend der Entwicklung der gesetzlichen Renten dar....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 502/17
2013-09-11
BVerwG 8. Senat, Passivlegitimation der BImA; Anspruchsnorm für Rückfallvermögen; Wahrung der Ausschlussfrist nach dem RVermG; zur Bundespflicht zu ländertreuem Verhalten
...Wie sich aus der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Reichsvermögen-Gesetz ergibt, hat "die in Art. 134 GG vorgesehene Regelung den Zweck, die Rechtsverhältnisse am Reichsvermögen den veränderten staatsrechtlichen Verhältnissen, d.h. dem föderalistischen Aufbau des Bundes, anzupassen und die Arbeitsfähigkeit der neuen Aufgabenträger unter allen Umständen sicherzustellen."...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 11/12
2010-10-28
BGH 3. Strafsenat, Bildung krimineller und terroristischer Vereinigungen: Inländische Teilgruppierung einer ausländischen Vereinigung
...In diesen Aufbau war die Organisation in Deutschland nahtlos eingegliedert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 179/10
2018-06-13
BFH 11. Senat, Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe
...Hierzu zählte beispielsweise die Sicherstellung von Wohnung, Unterhalt und hauswirtschaftlicher Versorgung, die Hilfestellung bei behördlichen Antragstellungen, die Begleitung bei Behördengängen, die Entwicklung beruflicher Perspektiven, der Aufbau und die Festigung sozialer Kontakte, die gesundheitliche Stabilisierung sowie die Bewältigung von Krisen. 3 Ein unmittelbares Vertrags-, Abrechnungs- und...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 20/16
2010-09-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung - selbständiger Teil- oder Funktionsbereich - anrechenbare Vordienstzeit
...Darin ist diesbezüglich nicht von der Leitung der Ambulanz die Rede, sondern von Aufbau, Weiterentwicklung und ärztlich-psychiatrischer Tätigkeit des Klägers. Eine Übertragung der Leitungstätigkeit ist diesbezüglich auch nicht anderweitig festgestellt. Darauf bezogene Feststellungen werden nachzuholen sein. 43 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 149/09
2013-04-30
BGH Kartellsenat, Teilweiser Übergang eines Energieversorgungsnetzes im Lauf eines Kalenderjahres: Bestimmung der für eine Anpassung der Erlösobergrenzen maßgeblichen Kosten; dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten - Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG
...entstandenen Kosten abzustellen ist, sind vom Zeitpunkt des Netzübergangs an die Kosten des aufnehmenden Netzbetreibers heranzuziehen. 64 a) Dem steht nicht entgegen, dass den Kosten eines Rumpfgeschäftsjahrs unter Umständen nicht dieselbe Aussagekraft zukommt wie den Kosten, die in einem vollständigen Kalenderjahr angefallen sind, insbesondere, wenn der aufnehmende Netzbetreiber seinen Betrieb erst aufbauen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 22/12
2011-02-09
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Bemessung des Goodwills einer freiberuflichen Praxis bei Berücksichtigung des Unternehmerlohns und der Ertragssteuern sowie des Verbots der Doppelverwertung
...Mit dem Goodwill bezahlt der Käufer einer freiberuflichen Praxis die Chance, die Mandanten des bisherigen Praxisinhabers oder Teilhabers zu übernehmen und auf dem vorhandenen Bestand und der gegebenen Konkurrenzsituation aufbauen zu können (Senatsurteile BGHZ 175, 207 = FamRZ 2008, 761 Rn. 20 und vom 25. November 1998 - XII ZR 84/97 - FamRZ 1999, 361, 362)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 40/09
2012-03-21
BAG 4. Senat
...Vc Fallgr. 1a BAT aufbauen, durch diese Tätigkeit als erfüllt erachten (st. Rspr., vgl. nur BAG 22. April 2009 - 4 AZR 166/08 - Rn. 21 mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 311; 25. Januar 2006 - 4 AZR 613/04 - Rn. 17, AP BAT-O § 27 Nr. 4; 12. Mai 2004 - 4 AZR 371/03 - zu I 1 f aa (3) der Gründe mwN, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 301)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 278/10
2013-10-23
BFH 10. Senat, Austrittsleistung einer schweizerischen öffentlich-rechtlichen Pensionskasse ist steuerpflichtig und nicht steuerbefreit
...Art. 5 Abs. 1 FZG, die --wie das FG ausgeführt hat-- als Ausnahmeregelung nach der Beendigung einer versicherungspflichtigen Tätigkeit in der Schweiz den Zweck hat, den Aufbau einer eigenen wirtschaftlichen Existenz zu ermöglichen. 33 (3) Insgesamt betreffen die gerade aufgezeichneten Leistungsunterschiede nur Randbereiche des Vorsorgeangebots der Pensionskasse, die den gesetzlich vorgezeichneten Umfang...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/10
2013-12-10
BVerwG 8. Senat, Zur Rechtswidrigkeit und chancengleichen Berücksichtigung von Skontrenzuteilungen; zum berechtigten Interesse der Fortführung einer Drittanfechtung als Fortsetzungsfeststellungsklage bei gleichzeitiger Umstellung eines Verpflichtungsrechtsstreits auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag
...Jedenfalls lassen die nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs nicht darauf schließen, dass der Börsenrat seinen Einschätzungsspielraum als fachkundiges Selbstverwaltungsorgan der Beklagten bei der Prognose, ob eine Mindestzuteilung im Umfang von rund 2 % des Jahresgesamtorderbuchumsatzes den Aufbau der erforderlichen Infrastruktur und eine wirtschaftliche...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/12
2013-07-16
BGH 11. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen der Banken: Inhaltskontrolle für Sonderbestimmungen für ein Pfändungsschutzkonto
.... § 850k Abs. 7 ZPO stelle klar, dass das Pfändungsschutzkonto auf einem bestehenden oder noch einzurichtenden Girokonto aufbaue und dieses nicht ersetze....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 260/12