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Urteile für Aufbau

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-26
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung von Versorgungsregelungen
...Aufbau und Bestandteile des neuen AT/LA-Entgeltsystems ... 2.2 Zusammensetzung des Jahresentgeltes Zu den Elementen einer leistungsgerechten Vergütung gehören: 2.2.1 Das Grundentgelt entsprechend den 12 Monatsentgelten besteht aus - einem Funktionsentgelt (FE = 80 % des Mittelpunktes) als festem Bestandteil und Mindestentgelt der Tätigkeit in der Funktion und - einem Leistungsentgelt (LE) als variablem...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 683/08
2011-07-21
BFH 2. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil II R 52/10 vom 21.7.2011 - Solidaritätszuschlag zur Einkommensteuer für 2005 ist verfassungsgemäß)
...Ausgaben abdecken sollten. 20 Der Entscheidung des BVerfG (in BVerfGE 32, 333, BStBl II 1972, 408) kann nicht entnommen werden, dass die Erhebung einer Ergänzungsabgabe nur dann zulässig ist, wenn ein Finanzbedarf für eine bestimmte Aufgabe ausschließlich beim Bund und nicht zusätzlich bei den Ländern entsteht. 21 cc) Unerheblich ist, ob die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag zweckgebunden für den "Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 50/09
2014-11-10
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Umschaltbarer Ratschenschlüssel“ – zur Zulässigkeit des Beitritts zum Einspruchsverfahren – Voraussetzung einer Klageerhebung – keine „erweiternde Auslegung“ des Begriffs „Klage“ bei Vorliegen einer einstweiligen Verfügung
...Die Druckschriften D8, D9, D11 und D16 offenbaren bezüglich der Umschaltung zwischen den Ratschstellungen einen prinzipiell ähnlichen Aufbau wie Druckschrift D13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 12/10
2012-12-11
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Lebensversicherung - kein Schonvermögen zur Altersvorsorge - fehlender Verwertungsausschluss - keine Gleichstellung durch Erklärung über die Nichtverwertung vor Eintritt ins Rentenalter - keine besondere Härte - keine Berücksichtigung von Schulden
...Sie standen also noch nicht kurz vor dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben und waren noch nicht ohne Chance auf weiteren Aufbau einer Alterssicherung durch Erwerbstätigkeit. Soweit die Kläger in ihrem Vorbringen auf Lücken im Versicherungsverlauf der gesetzlichen Rentenversicherung hinweisen, machen sie keine atypische Erwerbsbiographie geltend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 29/12 R
2017-05-31
BPatG 9. Senat
...Juli 2015, Übergang Seite 2 zu Seite 3) und dem Verfahrensanspruch 24 daher gleichsam auch ein durch dessen Aufbau bedingter spezifischer Verfahrensablauf zwingend zu unterstellen sei, kann daher nicht gefolgt werden. 127 Das Verfahren ist ferner gemäß den Merkmalen 24.8 und 24.9 durch die beiden Verfahrensschritte gekennzeichnet, wonach zum einen bei einem Defekt des Antiblockiersystems die Funktion...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 30/14
2010-04-20
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG - hinreichender Nachweis der Wirksamkeit einer bestimmten Therapie - Benennung eines im EU-Ausland tätigen Arztes als Sachverständiger - Unzulässigkeit eines Antrags auf Feststellung überlanger Dauer des Verfahrens in einer Vorinstanz zur Vorbereitung von Entschädigungsansprüchen nach der EMRK )
...Es ist erforderlich, reicht aber auch aus, dass es um eine Tatsachenfrage geht, die einer medizinischen Beurteilung zugänglich ist bzw nur mit Hilfe ärztlichen Fachwissens beantwortet werden kann (vgl zB BSG SozR Nr 31 zu § 109 SGG; BSG SozR 1500 § 109 Nr 1 S 2; Rohwer-Kahlmann, Aufbau und Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit, 4. Aufl, Stand 48....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1/3 KR 22/08 R
2015-08-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "KASSENPASS" – keine Unterscheidungskraft
...Selbst wenn der Verkehr aufgrund der Bezeichnung eine Assoziation dahingehend aufbauen sollte, dass die derart gekennzeichneten Dienstleistungen einen Bezug zu den klassischen Registrierkassen aufwiesen und ein Zertifikat in einem wie auch immer gearteten Zusammenhang annehme, so liege darin gerade nicht der erforderliche Umstand, dass der Verkehr ohne weiteres und ohne Unklarheiten die Bezeichnung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 91/12
2014-02-20
BAG 2. Senat, Wartezeit - Leiharbeitnehmer
...Diesem wiederum war daran gelegen, für den Aufbau seiner eigenen Drogeriemarktkette erfahrene und mit den organisatorischen Abläufen vertraute Arbeitskräfte zu gewinnen. 50 (2) Es liegen darüber hinaus Umstände vor, die bei der Klägerin den Eindruck entstehen lassen konnten, ihre Beschäftigungsverhältnisse stünden trotz des Wechsels der Vertragsarbeitgeber und einer damit einhergehenden Verschlechterung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 859/11
2013-12-11
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Notdienst - keine Heranziehung angestellter Ärzte eines MVZ zum Bereitschaftsdienst auf der Grundlage einer allein von der Kassenärztlichen Vereinigung erlassenen Bereitschaftsdienstordnung - Verpflichtung des zugelassenen MVZ zur Teilnahme am Bereitschaftsdienst - Verhältnis der Zulassung eines in einem MVZ tätig Vertragsarztes zur Zulassung des MVZ
...Indes sprechen die dabei verfolgten gesetzgeberischen Ziele sowie Aufbau und Struktur dieses neuen Leistungserbringertyps gegen eine Übertragung der mit der Zulassung verbundenen Pflichten im Bereich der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung auf die dort angestellten Ärzte. 19 Wie der Senat in einer Entscheidung vom 28.9.2005 (SozR 4-2500 § 75 Nr 3 RdNr 23 ff) im Einzelnen dargelegt hat,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 39/12 R
2016-01-12
BVerfG 1. Senat, Ausschluss juristischer Personen von der Bestellung zum Insolvenzverwalter (§ 56 Abs 1 S 1 InsO) sowohl mit Art 12 Abs 1 GG als auch mit Art 3 Abs 1 GG vereinbar
...Die gesetzliche Ausgestaltung des Insolvenzverfahrens setze eine natürliche Person voraus, zu der das Insolvenzgericht persönliches Vertrauen aufbauen könne. 8 Die im Anschluss an die Anhörung formulierte Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ergänzte den Entwurf des § 65 InsO ausdrücklich um das Erfordernis, dass nur eine natürliche Person zum Insolvenzverwalter bestellt werden kann (BTDrucks...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3102/13
2013-02-21
BAG 8. Senat
...Der Aufbau des Bereiches Backoffice sei dementsprechend seit Mai 2007 mit steigenden Mitarbeiterzahlen erfolgt. Wegen der besonderen Erfahrungen der von der V GmbH übernommenen Mitarbeiter im Bereich Backoffice seien vor allem diese Mitarbeiter in diesem Bereich eingesetzt worden. Dies sei stets, wie auch bei der Klägerin, auf eigenen Wunsch erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 879/11
2019-04-24
BPatG 27. Senat
...Die Zeitschrift der Anmelderin/Beschwerdeführerin weise einen stets ähnlichen grafischen Aufbau zur Darstellung des Titels auf, nämlich eine rote, rechteckähnliche Fläche, auf der in weißer Farbe die Wörter „auf einen Blick“ zweizeilig angeordnet seien. Die Bezeichnung der Zeitschrift beschränke sich also nicht auf den reinen Text in der hier beanspruchten Form....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 519/17
2016-03-01
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer: Umfang der Prüfungspflichten bei behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen ins Netz gestellten Beitrag; Interessenabwägung; vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender Prüfungsaufwand
...Entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung gilt dies auch dann, wenn die beanstandete Äußerung - wie im Streitfall (vgl. nachfolgend unter b) - nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Werturteil zu qualifizieren ist, das Werturteil vom Betroffenen aber mit der schlüssigen Behauptung als rechtswidrig beanstandet wird, der tatsächliche Bestandteil der Äußerung, auf dem die Wertung aufbaue, sei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 34/15
2018-11-29
BVerwG 5. Senat, Bei Wechsel von Bachelor- zu grundständigem Diplomstudiengang keine analoge Anwendung des § 7 Abs. 1a BAföG, sondern verfassungskonforme Erweiterung des Förderungstatbestandes nach § 7 Abs. 2 Satz 2 BAföG
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, von der abzuweichen der Senat keine Veranlassung sieht, können danach lediglich ergänzende, also insbesondere Aufbau-, Vertiefungs- oder Zusatzstudiengänge, nicht aber in sich selbstständige Ausbildungen gefördert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 10/17
2014-05-20
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Ermittlung des Konvergenzbetrags im Risikostrukturausgleich auch bei bundesweit oder länderübergreifend tätigen Krankenkassen ohne länderspezifische Morbiditätsdaten - endgültige Regelung über Jahresausgleich 2010 ist Gegenstand des Verfahrens - verfahrensrechtliche Ausgestaltung - Rechtmäßigkeit der in Art 6 GKV-OrgWG vorgenommenen Änderungen - Rechtsverordnung - Verfassungsmäßigkeit - Zitiergebot - Bestimmtheitsgebot)
...Leistungsausgaben von im Berichtsjahr Verstorbenen zu annualisieren (dazu c). 21 a) Nach § 272 SGB V ist bei der Ermittlung der Höhe der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds sicherzustellen, dass sich in der Konvergenzphase die Belastungen durch die Verteilungswirkungen aufgrund der Einführung des Gesundheitsfonds für die in einem Land tätigen KKn in jährlichen Schritten von jeweils höchstens 100 Millionen Euro aufbauen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 3/14 R
2018-03-22
BVerwG 2. Senat, Familienbezogene Bestandteile der Besoldung bei kinderreichen Beamten; hier: Richter im Land BW, BesGr R1, fünf Kinder, Jahr 2009
...Unabhängig davon, dass das Bundesverfassungsgericht mit den "prozeduralen Anforderungen" Erfordernisse für ein Gesetzgebungsverfahren formuliert habe, der "115%-Grundsatz" aber nicht durch Gesetz bestimmt worden sei, sei zu beachten, dass dieser Grundsatz auf dem sozialhilferechtlichen Gesamtbedarf aufbaue....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 20/16
2015-12-03
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer - Unionsbürger - Einschränkung des Gleichbehandlungsgebots des EuFürsAbk - Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung - kein Leistungsausschluss bei Vorliegen eines Aufenthaltsrecht gem Art 10 EUV 492/2011 für Kinder in Ausbildung und deren Sorge ausübenden Eltern)
...Eine Einschränkung hinsichtlich der Gleichstellung ist nach Einführung des BSHG nur bezüglich der Leistungen nach § 30 BSHG (Hilfe zum Aufbau oder zur Sicherung der Lebensgrundlage) und nach § 72 BSHG (Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten) erfolgt (vgl Anhänge I und II zum EFA, Fassung ab 1.2.1991, BGBl II 686)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 43/15 R
2018-10-16
BPatG 10. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Pendellager" – zur Frage der Schutzbereichserweiterung durch eine geänderte Auslegung eines Merkmals im Patentanspruch aufgrund der Streichung einer Beschreibungspassage in den Beschreibungsunterlagen
...zugrunde gelegt worden sind. 98 Zum besseren Verständnis sind die vorgenannten Unterscheidungsmerkmale in der nachfolgenden Figur der D6 dargestellt worden: Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 99 b) Dem Gegenstand der D7 mangelt es im Grundaufbau daran, dass die Aufhängeschlaufe der D7 gemäß Schnitt A-A keinen starren Rahmen im Sinne des Merkmals 1.3 und damit nicht den definierten Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 38/15
2017-07-18
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Gaseinspritzsystem (europäisches Patent)" – zum Fachmann als Team für die Weiterentwicklung
...mit Universitätsabschluss der Fachrichtung Verbrennungskraftmaschinen, der für die Entwicklung/Weiterentwicklung kraftstoffführender mechanischer Komponenten des Gaseinspritzsystems zuständig ist, und der daher aufgrund seiner eigenen Tätigkeit über mehrjährige Erfahrung in der Entwicklung/Weiterentwicklung dieser Komponenten verfügt und aufgrund der Zusammenarbeit im Team Kenntnisse betreffend den Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 12/15 (EP)
2017-08-22
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder
...Trotz seiner Verwurzelung in die hiesigen Verhältnisse ist dem volljährigen und arbeitsfähigen Kläger, der mit seinen englischen Sprachkenntnissen jedenfalls in einer Amtssprache seines Heimatstaats kommunizieren kann, der Aufbau einer Existenz in N. auch unter Berücksichtigung der damit verbundenen Anfangsschwierigkeiten möglich und zumutbar, zumal er dort über Verwandte verfügt, die ihm hierbei helfen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 3/17