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Urteile für Aufbau

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-29
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "apparatus (europäisches Patent)" – zur Berücksichtigung einer beschränkenden Änderung der Anspruchsfassung – zum Verlangen einer Vertagung zur Nachrecherche
...Gemäß den weiteren Ausführungen der Beschreibung sind aus dem Stand der Technik bereits derartige Spritzpistolen bekannt, die in ihrem Aufbau und ihrer Arbeitsweise zufriedenstellend seien....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 26/13 (EP)
2018-02-01
BGH 3. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Auskunftsanspruch des privaten Betreibers eines dualen Systems gegen einen öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger über die Erlöse aus der Vermarktung der Verpackungen aus seinem Aufgabenbereich
...Januar 2013 neben den blauen Tonnen/Containern des Klägers kein zweites Erfassungssystem für Verkaufsverpackungen aufbauen können. 13 c) Der Fremdgeschäftsführungswille des Klägers wird deshalb vermutet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 53/17
2014-03-26
BSG 10. Senat, (Elterngeld - Einkommensgrenze des § 1 Abs 8 S 2 BEEG - Gesamteinnahmen eines Elternpaars über 500.000 Euro - nachträgliche Klarstellung des Gesetzgebers als Indiz - Ausschluss des Elterngelds auch für laufende Leistungsfälle - Fehlen einer Übergangsregelung - Verfassungsmäßigkeit - Rechtssicherheit und Vertrauensschutz - Gleichheitssatz - Konzeption des Elterngelds als fürsorgerische Leistung - keine Gegenleistung für gezahlte Steuern - Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers -...
...Obwohl das Elterngeld damit nicht streng an die persönliche Bedürftigkeit anknüpft, bleibt es eine Hilfe zum Aufbau wie zur Sicherung der Lebensgrundlage junger Familien und somit eine klassische fürsorgerische Leistung (BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr 2, RdNr 39)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 13/13 R
2010-07-22
BFH 5. Senat, (Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige Unternehmer - Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf freiwillig Buchführende - Grundsätze der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit - Rechtsformneutralität - Typisierungsrecht des Gesetzgebers - Diskriminierungsverbot - Niederlassungsfreiheit)
...Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings auf eine möglichst breite, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließende Beobachtung aufbauen. Insbesondere darf der Gesetzgeber für eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (vgl. z.B. Urteil des BVerfG vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/09
2017-03-16
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Pflicht eines Importeurs von externen DVD-Brennern zur Zahlung einer Gerätevergütung; Bemessung der Vergütungshöhe
...über die Vervielfältigungsfunktion verfüge, um neuen Sachvortrag handelt, der in der Revisionsinstanz nicht berücksichtigt werden kann (§ 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 36 c) Die Revision der Beklagten rügt weiter ohne Erfolg, das Oberlandesgericht habe das Vorbringen der Beklagten nicht berücksichtigt, dass die hier in Rede stehenden externen Geräte (Laufwerke mit Brennerfunktion) in ihrem strukturellen Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 152/15
2017-02-23
BAG 6. Senat, Stufenzuordnung und Arbeitnehmerfreizügigkeit
...Damit hat das beklagte Land deutlich gemacht, dass es alle Erwägungen des Arbeitsgerichts für fehlerhaft hält, die auf der Annahme aufbauen, die Klägerin könne sich auf die Freizügigkeitsvorschriften berufen. 13 B. Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat das Urteil des Arbeitsgerichts zu Recht abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Klägerin war seit ihrer Einstellung am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 843/15
2013-02-21
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil
...Der Aufbau des Bereiches Backoffice sei dem entsprechend seit Mai 2007 mit steigenden Mitarbeiterzahlen erfolgt. Wegen der besonderen Erfahrungen der von der V GmbH übernommenen Mitarbeiter im Bereich Backoffice seien vor allem diese Mitarbeiter in diesem Bereich eingesetzt worden. Dies sei stets, wie auch beim Kläger, auf eigenen Wunsch erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 877/11
2010-12-07
BGH Kartellsenat, Kartellverbot: Zulässigkeit von Abgrenzungsvereinbarungen im Markenrecht – Jette Joop
...Der Aufbau einer Marke erfordert aber Investitionen, die eine gesicherte Schutzrechtslage voraussetzen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 71/08
2011-10-05
BPatG 5. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...35) und schlägt für eine benutzerfreundliche Bedienoberfläche die Signalisierung jeder Art eingehender Kommunikation mittels Farbcodes auf einem Nachrichtenindikator (dort "indica" genannt) des Mobilfunktelefons vor (Sp. 1, Z. 54 bis 67), welcher unter Verwendung von LEDs gebildet sein kann (Sp. 3, Z. 23 bis 28). 109 Das Mobilfunktelefon gemäß der Lehre der Druckschrift K13 ist von herkömmlichem Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 51/09
2017-01-19
BFH 4. Senat, (Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.1.2017 IV R 10/14 - Klagebefugnis gegen einen negativen Feststellungsbescheid - Zuordnung von Wirtschaftsgütern zum Umlaufvermögen bei einer gewerblich geprägten Personengesellschaft - Wesen der Fiktion in § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG - Wertpapiere verbriefen unkörperliches Recht - Steuerumgehung)
...KG und alleiniger Gesellschafter-Geschäftsführer der jeweiligen GmbH ist F. 2 Gesellschaftszweck der Klägerin ist der Aufbau, die Verwaltung, die Nutzung und die laufende Umschichtung eines Wertpapier- und Gold-Portfolios (§ 3 Abs. 1 GesV). Das Investment des Gesellschaftsvermögens erfolgt ausschließlich in Wertpapieren sowie in Anlagegold (§ 3 Abs. 3 GesV)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 5/16
2010-10-19
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalt in Berlin - Stadtgebiet als Vergleichsraum - Nichtanwendung der AV-Wohnen - Anwendung und Auswertung des Berliner Mietspiegels 2005 - Prüfung der Angemessenheit der kalten Betriebskosten
...Weil die Rasterfelder nicht (im Sinne einer gleichmäßigen Verteilung der hier wiedergegebenen Mietpreise) aufeinander aufbauen, bleiben arithmetische Mittelwerte mit einem hohen Grad an Zufälligkeit belastet, besonders wenn einzelne Werte - wie vorliegend der Wert für Neubauwohnungen der letzten 15 Jahre - stark von den übrigen Werten abweichen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 2/10 R
2013-01-30
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erwerbsfähigkeit einer bulgarischen Staatsangehörigen - gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland - kein Leistungsausschluss wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche für schwangere Unionsbürgerin - anderes Aufenthaltsrecht - zeitnah bevorstehende Geburt eines gemeinsamen Kindes - Vorwirkung der Familiengründung - verfassungskonforme Auslegung
...Auch aus dem Aufbau der Norm ist abzuleiten, dass positiv feststellt werden muss, dass dem Ausländer ein Aufenthaltsrecht allein zur Arbeitsuche in der Bundesrepublik Deutschland zusteht (BSG SozR 4-4200 § 7 Nr 28). 27 c) Jedenfalls nicht erfasst von § 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II werden Unionsbürger, bei denen die Voraussetzungen für ein Aufenthaltsrecht nach dem FreizügG/EU oder ggf dem begrenzt subsidiär...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 54/12 R
2011-10-12
BVerwG 8. Senat, Zur Bemessung des Insolvenzsicherungsbeitrags für Unterstützungskassenanwartschaften
...Eine Kapitaldeckung, deren Aufbau durch eine diskontierende Teilwert- oder eine Barwertberechnung nachvollzogen werden könnte, sieht § 4d Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG weder für arbeitgeber- noch für arbeitnehmerfinanzierte Unterstützungskassenanwartschaften vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 19/10
2015-02-17
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Nichtigerklärung wegen eines nicht-ursprungsoffenbarten Merkmals - Wundbehandlungsvorrichtung
...Dieses Verständnis des Merkmals ergibt sich für den Fachmann auch daraus, dass eine solche Gestaltung zu dem gewünschten, für eine tragbare Vorrichtung vorteilhaften flachen Aufbau beiträgt. 14 Angaben über die Größe der Schale, insbesondere dazu, ob sie so dimensioniert sein muss, dass sie das gesamte Weichschaumstoffpolster abdeckt, sind Patentanspruch 1 nicht zu entnehmen. 15 c) Nach Merkmal 5 umfasst...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 161/12
2012-03-08
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Einordnung der Erfindung als Erzeugnis – Schutzfähigkeit -
...Schutzanspruch 1 nach Hilfsantrag gelte. 25 Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde des Antragsgegners. 26 Er macht geltend, dass der Schutzanspruch 1 des Streitgebrauchsmusters von der Gebrauchsmusterabteilung zu Recht für zulässig erachtet worden sei, denn die im Zusammenhang mit der Frage der Zulässigkeit in Rede stehenden verfahrenshaften Merkmale würden zusammen mit der Beschreibung den Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 469/09
2017-08-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SMART SUSTAINABILITY" – keine Unterscheidungskraft
...nachsuchende Wortzeichen in den Vordergrund, dass sie eine kluge Beratung in Wirtschaftsfragen beinhaltet, die zu nachhaltigen Lösungen führt. 47 Bei der Dienstleistung „Sponsorensuche“ weist das Anmeldezeichen darauf hin, dass dem Kunden Vorgehensweisen gezeigt werden, wie er das Sponsoring intelligent organisieren und nachhaltig betreiben kann, bzw. ihm werden intelligente Konzepte vermittelt, die zum Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 507/17
2018-11-29
BVerwG 5. Senat
...Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, von der abzuweichen der Senat keine Veranlassung sieht, können danach lediglich ergänzende, also insbesondere Aufbau-, Vertiefungs- oder Zusatzstudiengänge, nicht aber in sich selbstständige Ausbildungen gefördert werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 12/17
2014-12-11
BVerwG 2. Senat, Auseinanderfallen von Amt und Funktion bei organisationsrechtlicher Versetzung
...Durch diese Entscheidung des Landesgesetzgebers wird der Aufbau und die Aufgabenstellung der bisherigen Hauptschulen wesentlich geändert und um den Funktionsbereich der bisherigen Realschulen erweitert. Die betroffenen Lehrer werden in einer neugestalteten Behörde tätig und erhalten ein anderes Funktionsamt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 51/13
2017-03-21
BAG 7. Senat, Befristung - gerichtlicher Vergleich - Rechtsmissbrauch
...Mai 2006 Aufbau des INA-Rücksendezentrums bei der NL M 5. 8. Mai 2006 15. Mai 2006 bis 10. August 2006 Mutterschutzvertretung für Frau J 6. 19. Juli 2006 11. August 2006 bis 28. Februar 2007 Elternzeitvertretung für Frau J 7. 14. Februar 2007 1. März 2007 bis 30. Juni 2007 Elternzeitvertretung für Frau J 8. 18. Juni 2007 1. Juli 2007 bis 31. Dezember 2007 Elternzeitvertretung für Frau J 9. 7....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 369/15
2013-05-08
BPatG 29. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Apple Store (IR-Marke, dreidimensionale Marke)" – Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Auslegung von Art. 2 und 3 der Markenrichtlinie 2008/95 EG (juris-Abkürzung: EGRL 95/2008) – zur Markenfähigkeit einer Abbildung eines Ladenlokals für Einzelhandeldienstleistungen - zur Gleichstellung der Verkörperung einer Dienstleistung mit einer Aufmachung einer Ware – zu den Anforderungen an deren grafische Darstellbarkeit – zum Umfang der...
...Sie zeichnen sich in Einrichtung und Aufbau durch eine moderne Ästhetik aus. Die Einrichtung besteht aus thekenartigen Möbeln mit geschlossenen Unterschränken für die angebotene Ware. Die Kassen sind deutlich sichtbar. 92 Die Schutz beanspruchende Ausstattung weist demgegenüber Besonderheiten auf, die sie von der üblichen Einrichtung anderer Anbieter dieser Branche erheblich unterscheiden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 518/13