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Urteile für Aufbau

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-04
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Rechtmäßigkeit einer Einzelfallzuweisung wegen Überlastung einer Strafkammer; Beteiligung an der Straftat der unerlaubten Einreise von Ausländern
...Angesichts der Größe der Organisation und dem Umstand, dass neben den Angeklagten noch weitere Helfer in Deutschland aktiv waren, versteht sich dies nicht von selbst. 23 bb) Haben bei einer durch mehrere Personen begangenen Deliktsserie einzelne Angeklagte einen Tatbeitrag zum Aufbau oder zur Aufrechterhaltung einer auf die Begehung von Straftaten ausgerichteten Infrastruktur erbracht, so sind die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 358/15
2010-12-16
BAG 6. Senat, Bühnenschiedsgericht - Kontrollmaßstab - Kunstfreiheit - NV Bühne - "kleinere Partie"
...April 2007 Aufhebungsklage vor dem Arbeitsgericht Köln erhoben. 9 Die Kläger haben gerügt, dass das Bühnenoberschiedsgericht den Aufbau des § 71 NV Bühne verkannt habe. Bei den in Rede stehenden Sololeistungen habe es sich um kleinere Partien gemäß § 71 Abs. 3 Buchst. a NV Bühne gehandelt, weil die Stimmgruppen jeweils nur einzeln besetzt gewesen seien....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 487/09
2012-07-17
BAG 1. Senat, Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
...In einer zuvor von den fünf Einzelgewerkschaften mit ihren Gesamtbetriebsräten im Juni 2000 abgeschlossenen „Grundsatzvereinbarung zur Gründung und Aufbau von ver.di“ heißt es: „1. … Die allgemeinen Anstellungsbedingungen und -regelungen der fünf Gewerkschaften gelten für die aus ihrem ursprünglichen Geltungsbereich stammenden Beschäftigten über den Zeitraum der Verschmelzung hinaus solange fort, bis...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 476/11
2013-04-12
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Konkurrentenstreitigkeit; einstweiliger Rechtsschutz; Anordnungsgrund; Erfahrungsvorsprung; Vergleichbarkeit einer planmäßigen dienstlichen Beurteilung mit einer Sonderbeurteilung
...Mit der besten Leistungsbewertung im Kandidatenvergleich, seinem breiteren fachlichen Aufbau in Referentenverwendungen im BMVg, der umfangreichen Erfahrung in Grundsatzangelegenheiten und seiner als Kompaniechef und vor allem als Bataillonskommandeur bewiesenen Führungsverwendung überzeugt Oberstleutnant B in der Gesamtbetrachtung am ehesten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 1/13
2013-02-21
BVerwG 5. Senat, Hilfe zum Studienabschluss; Studium der Rechtswissenschaft
...Gleiches gilt für Abschlussprüfungen, die aus mehreren Teilprüfungen bestehen, selbst wenn diese verfahrensrechtlich eigenständigen Prüfungsordnungen unterliegen und/oder konsekutiv aufeinander aufbauen. 15 Die aus einer universitären Schwerpunktbereichsprüfung und einer staatlichen Pflichtfachprüfung bestehende erste Prüfung schließt gemäß § 5 Abs. 1 Halbs. 1 DRiG a.F., § 2 Abs. 2 Satz 1 des Hamburgischen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 14/12
2014-04-08
BPatG 23. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Kantenglättung mit Hilfe mehrerer Anzeigeköpfe eines Grafikprozessors“ – zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen – Prüfer entscheidet selbständig, ob er eine einmalige mündliche Anhörung als sachdienlich erachtet
...Ausgehend von Druckschrift D1 und dem Wissen des Fachmanns über Antialiasing, das durch die Druckschrift D2 belegt werde und den Aufbau von GPUs, wie sie die Druckschriften D3 und D4 zeigten, käme der Fachmann zum Gegenstand des Anspruchs 1 ohne erfinderisch tätig werden zu müssen. 10 Gegen diesen, der Anmelderin am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 22/10
2015-06-16
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsklage: Offenbarung eines erfundenen Übertragungspapiers für Tintenstrahldrucker; Beurteilung der Neuheitsschädlichkeit einer Vorveröffentlichung; Offenbarung einer chemischen Strukturformel
...Darin wird ein Übertragungsmedium offenbart, das aus einem Basismaterial 601 besteht, welches Papier sein kann, auf das eine Bindeschicht 602 laminiert ist, auf welcher eine Trennschicht 603 angeordnet ist, welche wiederum mit einer flüssigkeitsreaktiven Harzschicht 604 bedeckt ist (vgl. den in K 8, Figur 2, bildlich wiedergegebenen Aufbau der Schichten sowie Sp. 10, Z. 50 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 67/13
2013-03-07
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Brutale außerdienstliche Körperverletzung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; Verminderung der Steuerungsfähigkeit durch Alkoholkonsum; Nachbewährung; Regelmaßnahme Dienstgradherabsetzung; generalpräventive Aspekte
...Dies ergibt sich schon daraus, dass alle Leumundszeugen aggressives Auftreten des Soldaten in Abrede stellten und kein Zeuge von Problemen im Umgang mit Alkohol berichten konnte. 42 Für den Soldaten spricht auch, dass er durch den Aufbau eines neuen Freundeskreises und die Herauslösung aus dem Umfeld, in dem es zu der Tat kommen konnte, die Basis für eine günstige Prognose zu seiner weiteren Entwicklung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 28/12
2010-02-23
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Organhaftung - keine persönliche Haftung als früheres Vorstandsmitglied der Arbeitgeberin für die unterbliebene Insolvenzsicherung
.... § 2 Abs. 2 AltTZG zum Aufbau eines Wertguthabens führte, das den Betrag des Dreifachen des Regelarbeitsentgelts nach § 6 Abs. 1 AltTZG einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag überstieg. 42 (a) Auf den Streitfall ist § 8a AltTZG aF anzuwenden. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Abschluss des Altersteilzeitarbeitsvertrags am 30. Dezember 2005....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 71/09
2018-09-13
BGH 3. Zivilsenat, Zahnarzthaftung: Befreiung von der Vergütungspflicht bei Unbrauchbarkeit der ärztlichen Behandlung; Unbrauchbarkeit der zahnärztlichen Leistung bei fehlerhaft eingesetzten Implantaten
...Letzteres kommt beim Zahnarztvertrag dann in Betracht, wenn ein nachbehandelnder Zahnarzt auf Leistungen des Erstbehandlers aufbauen oder durch eine Nachbesserung des gefertigten Zahnersatzes Arbeit gegenüber einer Neuherstellung ersparen könnte (BGH aaO; BeckOGK/Günther aaO Rn. 95; MüKoBGB/Henssler aaO Rn. 36)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 294/16
2011-12-14
BVerwG 6. Senat, Rückwirkende Anordnung einer Entgeltgenehmigungspflicht bei Ausblendung aktueller Erkenntnisse ermessensfehlerhaft
...Dieses Ziel würde unterlaufen, müsste eine etwa erforderliche Ergänzung einer schon bestehenden Regulierungsverfügung in jedem Fall auf der alten Erkenntnislage aufbauen, die möglicherweise zugunsten des Regulierungsadressaten bereits überholt ist. 35 Aus § 14 TKG ergibt sich nichts anderes....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 36/10
2010-07-22
BFH 5. Senat, (Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf buchführungspflichtige Unternehmer - Anwendung des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf freiwillig Buchführende - Grundsätze der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit - Rechtsformneutralität)
...Die gesetzlichen Verallgemeinerungen müssen allerdings auf eine möglichst breite, alle betroffenen Gruppen und Regelungsgegenstände einschließende Beobachtung aufbauen. Insbesondere darf der Gesetzgeber für eine gesetzliche Typisierung keinen atypischen Fall als Leitbild wählen, sondern muss realitätsgerecht den typischen Fall als Maßstab zugrunde legen (vgl. z.B. Urteil des BVerfG vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 36/08
2016-06-21
BFH 10. Senat, Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen - keine Pflicht zur zeitlich unbegrenzten Aufbewahrung von Einkommensteuerbescheiden - Revisionsantrag
...Anschließend prüft es in einem gesonderten Abschnitt (unter B.II.2. der Entscheidungsgründe), ob im Fall des konkreten Verfassungsbeschwerdeführers eine "verfassungswidrige Doppelbesteuerung" vorliegt. 27 Aus dem systematischen Aufbau dieser Entscheidung folgt daher eindeutig, dass auch für das BVerfG --wie für den erkennenden Senat-- eine verfassungsrechtliche Prüfung in derartigen Fällen nicht schon...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 44/14
2016-10-20
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "schwarzes Quadrat und CR-Code (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...des Lesegerätes dienen, und in deren Mitte kleine schwarze Quadrate ein - jedenfalls für den durchschnittlichen Verbraucher ohne spezielle Codierkenntnisse - unlesbares Muster bilden. 39 Entgegen dem Vorbringen des Anmelders hat der Verkehr deshalb auch keine Veranlassung, sich mit dem genauen Aussehen der Abbildungen von gängigen QR-Codes selbst zu befassen, die sich unabhängig von ihrem Inhalt im Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 518/15
2010-04-23
BGH 3. Strafsenat, Strafbarer Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: Strafbarkeit des Zuwiderhandelns gegen das Umgehungsverbot nach der EU-Iran-Embargo-Verordnung
...Dieser Zustand sollte jedoch erst durch den Aufbau des Ofens und nach dessen probeweiser Inbetriebnahme in der Betriebsstätte der E. im Iran hergestellt werden. Erst im Anschluss daran hätte nach der Vorstellung des Angeschuldigten der Ofen durch die E. der SHIG bereitgestellt werden sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AK 2/10
2010-02-23
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Geschäftsführerhaftung - keine persönliche Haftung als frühere Mitgeschäftsführer der Arbeitgeberin für die unterbliebene Insolvenzsicherung
.... § 2 Abs. 2 AltTZG zum Aufbau eines Wertguthabens führte, das den Betrag des Dreifachen des Regelarbeitsentgelts nach § 6 Abs. 1 AltTZG einschließlich des darauf entfallenden Arbeitgeberanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag überstieg. 42 (1) Auf den Streitfall ist § 8a AltTZG aF anzuwenden. Maßgeblicher Zeitpunkt ist der Abschluss des Altersteilzeitarbeitsvertrags am 20. August 2004....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 44/09
2012-03-21
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Fallmanagers in einem Jobcenter - Vergütungsgruppe IVa BAT
...Hinzu träten Aufbau, Pflege und Weiterentwicklung des Netzwerkes, was über die Anforderungen der Aufbaufallgruppen hinaus besondere Kompetenzen verlange. Die besondere Schwierigkeit sei Gegenstand der Tätigkeit selbst, nicht deren Leistung unter belastenden Bedingungen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 292/10
2015-04-22
BSG 3. Senat, Künstlersozialversicherung - Abgabepflicht - Bundesverband der Anzeigenblattverlage - eingetragener Verein - Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit für Dritte
...Die Öffentlichkeitsarbeit ist durch das methodische Bemühen eines Unternehmens, einer Institution, einer Gruppe oder einer Person um das Verständnis und das Vertrauen der Öffentlichkeit durch den Aufbau und die Pflege von Kommunikationsbeziehungen gekennzeichnet (stRspr; vgl BSGE 111, 94 = SozR 4-5425 § 24 Nr 11, RdNr 39; BSG Urteil vom 8.10.2014 - B 3 KS 1/13 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-5425...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 7/13 R
2010-06-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Altbayerischer Senf" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – zu einzelnen Tatbestands-Voraussetzungen der VO (EG) 510/2006 (juris-Abkürzung: EGV 510/2006): ‚Vereinigung’ erfordert Zusammenschluss mehrerer Erzeuger/Verarbeiter gleicher Lebensmittel – genaue Definition des ‚geografischen Gebiets’ erforderlich – ‚Ansehen’: Nachweis einer konkreten Qualitätserwartung des Verkehrs erforderlich - nach Veröffentlichung des Antrags erfolgte Änderungen der...
...Um zu Ansehen zu kommen, bedarf es einer längeren Dauer der Vermarktung eines Erzeugnisses gemäß einer bestimmten Rezeptur für den Aufbau konkreter Qualitätsvorstellungen der Verbraucher. Wenn, wie oben schon ausgeführt, noch bei Einreichung des Antrags vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 31/08
2012-01-24
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Ausfüllung des Patentanspruchs der Mobilität eines Geräts zur intraoperativen Elektronenstrahltherapie - Elektronenstrahltherapiesystem
...Klevenhagen "Physics of Electron Beam Therapy" (NK 16) sei dazu auf Seite 11 die Anregung enthalten, moderne Einrichtungen mit stehender Welle zu nutzen, die zu einem kürzeren Aufbau führten, und damit das Elektronenstrahltherapiegerät mit einem gradlinigen Elektronenstrahlverlauf (ohne einen Ablenkmagneten) kleiner und leichter auszugestalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 88/09