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Urteile für Aufbau

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-03-06
BGH 1. Strafsenat, Besonders schwere Brandstiftung: Notwendige Urteilsfeststellungen zur vollendeten Inbrandsetzung eines gemischt genutzten Gebäudes bei Feuerlegung im Keller
...Die von der Strafkammer in anderem Zusammenhang getroffenen Feststellungen über den Aufbau einer notdürftigen Stromversorgung der Wohnungen noch am Tattag sowie über den Ausfall der Heizungsanlage des Hauses für vier Tage deuten eher auf eine tatsächlich ununterbrochene Benutzung der Wohnungen als auf deren zeitweiliges Unterbleiben wegen notwendiger Instandsetzungsmaßnahmen hin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 578/12
2016-02-18
BGH Dienstgericht des Bundes, Disziplinarverfahren gegen Richter: Einleitung des Verfahrens durch unzuständige Stelle; Tätigwerden des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz gegen einen Arbeitsrichter
...Dafür spricht bereits der Aufbau der Norm, in der die Dienstaufsicht aufsteigend vom Präsidenten des Arbeitsgerichts über den Präsidenten des Sächsischen Landesarbeitsgerichts zum Sächsischen Staatsministerium der Justiz vorgesehen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. RiSt (R) 1/15
2013-08-02
BVerwG 6. Senat, Halten gefährlicher Hunde; hier: Rottweiler; Gleichbehandlungsgrundsatz; Normenkontrollverfahren
...Listung von Hunderassen vorsehen, von Bedeutung, ob der Verordnungsgeber dem Beobachtungsgebot des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen hat. 15 Ebenso liegt auf der Hand, in welchem Umfang neue Erkenntnisquellen und Statistiken überhaupt beachtlich sein können. 16 Der Beklagte hat die angegriffene Verordnung auf eine landesrechtliche Ermächtigungsgrundlage (§ 25a Abs. 4 Nr. 5 des Gesetzes über Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 BN 1/13
2011-09-07
BFH 1. Senat, Steuerabzug bei einem in der Schweiz ansässigen Vergütungsgläubiger - Haftung des Vergütungsschuldners - Antragsbefugnis und Beschwer des Vergütungsgläubigers - Unterschiedliche Einkünfte trotz einheitlichem Pauschalhonorar - Aufteilungsschlüssel - Anwendung des Freizügigkeitsabkommens - Umfang der Dienstleistungsfreiheit
...Beteiligten, dem sonstigen Akteninhalt oder aus präsenten Beweismitteln Anhaltspunkte entnehmen, die selbst nach dem Prüfungsmaßstab im AdV-Verfahren eine nachvollziehbare Bewertung der Verpflichtungen des Antragstellers und damit eine Aufteilung der Gesamtvergütung auf die gesondert zu betrachtenden Einkunftsquellen ermöglichen. 24 Der Senat teilt jedenfalls nicht die Würdigung des FG, bereits aus dem Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 157/10
2011-10-06
BSG 9. Senat, (Kriegsopferversorgung - Leistungserbringung nach § 18c Abs 1 S 3 BVG - Beschädigter, der nicht Mitglied einer Krankenkasse oder Familienangehöriger eines Krankenkassenmitglieds ist - Leistungserbringungszuständigkeit - Krankenkasse - Wahlrecht - Bereiterklärung)
...Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung) bestand (vgl dazu Loytved, Der Wettbewerb in der Krankenversicherung, Diss. 1980, S 52 ff; Weber, Die Organisation der gesetzlichen Krankenversicherung, 1995, S 37 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 3/10 R
2019-01-21
BVerwG 6. Senat
...Abgesehen von diesen Fällen, in denen Befugnisnormen tatbestandlich aufeinander aufbauen und aus diesem Grund ein rechtlicher Mangel auch andere Maßnahmen infizieren kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 120/18
2017-02-13
BPatG 9. Senat
...Daher kann die Druckschrift E4 auch keinen Hinweis oder eine Anregung geben, einen ausschließlich für die Kühlung eines elektrischen Bremswiderstands vorgesehenen Kühlkreislauf mit eigenem Luft-/Flüssigkeitswärmetauscher vorzusehen, denn dieser Aufbau würde aufgrund der sehr hohen Bremsleistungen einen Luft-/Flüssigkeitswärmeaustauscher erforderlich machen, der ähnlich dem eines Verbrennungsmotors...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 17/12
2016-11-23
BFH 10. Senat, Vermögensübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge gegen wiederkehrende Leistungen: Sonderausgabenabzug als Rente oder dauernde Last
...Er muss das Gebäude in einem gut bewohnbaren und beheizbaren Zustand erhalten und ggf. wieder aufbauen. 3 Weiter wurde im Übergabevertrag Folgendes geregelt: "§ 3b Verpflegungs- und Pflegerecht im heute übertragenen Haus 1. Der Erwerber verpflichtet sich persönlich - nicht jedoch seine Erben - die Übergeber in dem heute übertragenen Objekt ab sofort mitzuverpflegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/14
2014-02-17
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch Fortdauer langdauernder Unterbringung in der Sicherungsverwahrung - Unzureichende Begründung der fachgerichtlichen Fortdauerentscheidungen - mangelnde Konkretisierung der Kriminalprognose - Unterlassen der Prüfung milderer Mittel, etwas von Führungsaufsicht oder Weisungen
...Der Behandlungsschwerpunkt liege derzeit im Aufbau eines Problembewusstseins und in der weiteren Erhöhung der Behandlungsmotivation. Die bisherigen Lockerungen - begleitete Ausführungen in die Stadt - seien ohne grobe Regelverstöße verlaufen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1795/12, 2 BvR 1852/13
2011-05-11
BVerwG 6. Senat
...Bei Organisations- und Geschäftsverteilungsplänen gehe es um die verwaltungsinterne Aufbau- und Ablauforganisation. Auf Maßnahmen, die wie hier insoweit nur mittelbar eine Änderung zur Folge hätten, sei der Beteiligungstatbestand nicht anzuwenden. Der Beteiligungstatbestand des § 75 Abs. 1 Nr. 15 NdsPersVG liege ebenfalls nicht vor. Der Runderlass vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 5/10
2016-12-21
BFH 4. Senat, Konkludente Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten - Zeitpunkt der Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs
...Zur Begründung führte das FG u.a. aus, das FA habe weder den Nachweis führen können, dass es sich bei den streitbefangenen Grundstücken der M während deren Ehe um Betriebsvermögen eines Weinbaubetriebs gehandelt habe, noch dass diese Flächen nach dem Ableben des E im Jahr 1965 von M landwirtschaftlich genutzt worden seien. 9 Mit seiner Revision rügt das FA, dass die FG-Entscheidung auf Rechtssätzen aufbaue...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 45/13
2010-03-17
BSG 6. Senat, Bewertungsausschuss - Partner der Honorarverteilungsverträge - Absehen von der Einführung arztgruppenbezogener Regelleistungsvolumina für eine Übergangszeit - keine Wegführung von Zielrichtung der Regelleistungsvolumina
...Vielmehr müsste die Regelung zB jedenfalls auf arztgruppeneinheitlichen Fallpunktzahlen aufbauen (vgl oben RdNr 15)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 43/08 R
2016-11-24
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Eingabevorrichtung für ein Kraftfahrzeug" – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – Begründungsmängel des Zurückweisungsbeschlusses der Prüfungsstelle
...Bei einem fachmännischen Verständnis von Mechanik und Gerätekonstruktion lässt sich der vom Prüfer erkannte Aufbau in Figur 24 der D5 jedenfalls nicht wiederfinden. 81 3.3 Auch der Gegenstand des geltenden Patentanspruchs 13 wurde durch den zitierten Stand der Technik nicht nahegelegt. 82 3.3.1 Kern des Patentanspruchs 13 ist die Lehre, das Display gegenüber Lenkrad oder Armaturenbrett des Kraftfahrzeugs...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 11/16
2017-01-19
BFH 6. Senat, (Ermittlung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Altersvorsorgeaufwendungen als Sonderausgaben)
...Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei es jedoch unerheblich, ob die Leistungen zum Aufbau einer Versorgungs- oder Rentenanwartschaft den Einkünften von vornherein nicht zugerechnet würden oder ob sie als Einkünfte behandelt und als Sonderausgaben vom Einkommen abgezogen werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 75/14
2010-08-19
BGH 7. Zivilsenat, Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsansprüche durch die Wohnungseigentümergemeinschaft: Wirksamkeit der Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung durch einzelne Wohnungseigentümer; Hemmung der Verjährung der Ansprüche der einzelnen Wohnungseigentümer durch Verhandlungen der Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Veräußerer; Hinweispflicht des Berufungsgerichts bei Abweichung von der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichts
...Es lägen zumindest zwei von der Beklagten zu vertretende Mängel am Gemeinschaftseigentum vor, die gegenüber der Beklagten hinreichend gerügt worden seien und die jeder für sich zur Geltendmachung des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung berechtige. 8 In den Loggien der Wohnung trete massiv Kondensat- und Schimmelpilzbildung auf, die teilweise auf einem mangelhaften konstruktiven Aufbau beruhten und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 113/09
2014-06-03
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Stichtagsregelung hinsichtlich der Aufklärungspflicht über versteckte Innenprovisionen
...Die Beklagte habe bereits nicht umsonst am Verkauf der Unternehmensanteile des Klägers mitgewirkt und sich in Gestalt des Zeugen O. zudem nachhaltig um den Aufbau einer Geschäftsbeziehung zu dem sehr vermögenden Kläger bemüht. 10 Des Weiteren habe der Zeuge O. den Kläger falsch beraten, indem er ihm eine im Dezember 1996 tatsächlich noch nicht gegebene vollständige Vermietung der von ihm erworbenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 147/12
2016-04-06
BVerwG 3. Senat, Wirksamkeit von Verkehrszeichen nach dem Sichtbarkeitsgrundsatz
...Er habe länger als eine Stunde im absoluten Haltverbot (Zeichen 283) geparkt und dadurch den Aufbau des Straßenfestes behindert. 4 Die hiergegen nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Zur Begründung heißt es: Die Umsetzung sei zu Recht erfolgt, da der Kläger gegen ein wirksames Haltverbot verstoßen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 10/15
2011-02-09
BAG 7. Senat, Errichtung eines Konzernbetriebsrats - Sparten-Konzernbetriebsrat
...Widerrufliche Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Landesvorstandes. (7) Im Übrigen regelt der Kreisverband Aufbau, Aufgaben, Organe usw. durch eine Satzung, die der vom Landesverband aufgestellten Mustersatzung entsprechen soll und von diesem genehmigt sein muss. ...“ 4 Der Rettungsdienst in Rheinland-Pfalz wird auf der Grundlage des Landesgesetzes über den Rettungsdienst sowie den Notfall- und Krankentransport...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 11/10
2016-11-30
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verlegung eines Strafgefangenen aufgrund des Fehlverhaltens Dritter nur unter besonderen Voraussetzungen - hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG sowie von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG durch Verlegung eines Strafgefangenen aufgrund Zerrüttung des Verhältnisses zwischen Betroffenem und Anstaltsarzt, wenn die Zerrüttung auf jahrelanger Falschbehandlung durch diesen beruht - zudem Verletzung des Rechtsschutzanspruchs durch "Leerlaufenlassen" der...
...Insoweit ist insbesondere in den Blick zu nehmen, dass sämtliche in der Justizvollzugsanstalt entwickelten sozialen Beziehungen praktisch abgebrochen werden und der schwierige Aufbau eines persönlichen Lebensumfelds in einer anderen Anstalt von neuem begonnen werden muss (BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1519/14
2010-11-23
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Dies gilt auch für NiK12 und NiK13, die mögliche Ausgestaltungen von TTS-Pflastern beschreiben, wobei in NiK12 ein Aufbau mit Rückschicht und Wirkstoff enthaltender haftklebender Schicht gezeigt ist (NiK12 S. 294 oben). 66 Die weiteren Entgegenhaltungen betreffen keine TTS-Pflaster....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 11/09 (EU)