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Urteile für Aufbau

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-01-23
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung zum Schutz gegen unautorisierte Benutzung von Software“ – zur Ausführbarkeit der Erfindung
...die Eigenschaften eines Schutz-Moduls in Form eines Hardware-Dongles. 205 Das in Druckschrift NK4 gezeigte Kopierschutz-Modul ist als Zwischenstecker für eine Schnittstelle des Rechners ausgebildet, wobei die Software in einem ersten Schritt prüft, ob der Stecker verbunden ist und in einem zweiten Schritt vorgegebene Daten an das Modul sendet und Antwortdaten erhält. 206 Druckschrift NK5 zeigt den Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 19/12
2012-08-01
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Funkkommunikationssystem (europäisches Patent)" – zur wirksamen Inanspruchnahme der Prioritäten von Voranmeldungen
...Streitpatent, Abs. [0002]) -, werden über einen „Steuerkanal“ (control channel) ausschließlich Steuerinformationen (control information) übertragen, die für den Aufbau, die Erhaltung und den Abbau von Kommunikationsverbindungen notwendig sind, damit die Basisstation und eine Mobilstation Nutzsignale austauschen können (vgl. Streitpatent, Abs. [0002])....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 24/10 (EP)
2014-08-05
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Verfahren zum Herstellen eines oberflächenoptimierbaren Opto-Bauelements (europäisches Patent)“ – Heilung der Verfahrensmängel durch rechtskräftige Patenterteilung – zulässige Teilanmeldung erhält Anmeldetag der Stammanmeldung
...„SMD" (surface mounted devices) steht für Bauelemente, welche für eine Technik zum Aufbau von flachen Baugruppen, die Oberflächenmontage, geeignet sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 34/12 (EU)
2015-09-15
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...So werden bei Lieferung einer Vorrichtung oder durch die Übersendung deren schriftlicher Beschreibung der Aufbau und die maßgeblichen technischen Merkmale der Vorrichtung bzw. eines Produkts grundsätzlich preisgegeben und damit offenkundig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 22/13 (EP)
2014-01-30
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung (europäisches Patent)“ – zur Frage der unzulässigen Erweiterung bei Kombination beliebiger Abschnitte einer Patentschrift
...nach Patentanspruch 1, wobei die Hauptfläche (101) des Nitrid-Halbleiter-Substrats zwei Fehlwinkel a (θa) bzw. b (θb) in im Wesentlichen senkrechter bzw. paralleler Richtung zur M-Ebene (1-100) und im Wesentlichen paralleler bzw. senkrechter Richtung zum Streifengrat (209) aufweist, wobei |θa| > |θb| > 0 gilt. 118 Die nachfolgend gezeigte Figur 2a aus der Streitpatentschrift zeigt schematisch den Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 38/11 (EP)
2018-11-08
BVerwG 3. Senat
...Das Berufungsgericht verkenne den mehrstufigen Aufbau der Genehmigungserteilung und dessen Auswirkungen auf die Genehmigungsfiktion des § 15 Abs. 1 Satz 5 PBefG. Die Fiktion könne sich nur auf das Vorliegen der Genehmigungsvoraussetzungen nach § 13 Abs. 1 und 4 PBefG erstrecken, nicht aber auf die Eignung der zum Taxenbetrieb einzusetzenden Fahrzeuge....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 27/16
2011-09-08
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen - Erbbauzinsen für betriebsnotwendige Grundstücke - sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - statthafte Klageart - keine von Amts wegen zu berücksichtigende notwendige Beiladung von Heimbewohnern und Sozialhilfeträger - Verfassungsmäßigkeit der Umlagefähigkeit von Erbbauzinsen
...Das gilt allerdings nach dem Ausnahmetatbestand des § 82 Abs 2 SGB XI nicht für Aufwendungen, die entweder unmittelbar dem nach § 9 SGB XI grundsätzlich in die Länderverantwortung fallenden Aufbau der Pflegeinfrastruktur zuzurechnen sind oder die so mit der Aufnahme oder der Beendigung des Pflegebetriebs zusammenhängen, dass den Einrichtungen insoweit aus diesem Grund keine Vergütungsansprüche gegenüber...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 6/10 R
2012-07-17
BAG 1. Senat
...In einer zuvor von den fünf Einzelgewerkschaften mit ihren Gesamtbetriebsräten im Juni 2000 abgeschlossenen „Grundsatzvereinbarung zur Gründung und Aufbau von ver.di“ heißt es: „1. … Die allgemeinen Anstellungsbedingungen und -regelungen der fünf Gewerkschaften gelten für die aus ihrem ursprünglichen Geltungsbereich stammenden Beschäftigten über den Zeitraum der Verschmelzung hinaus solange fort, bis...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 478/11
2013-05-23
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Auftragsneuvergabe - Objektschutz
...Er arbeitete zuletzt als Aufbau- und Wartungstechniker in der Betriebs- und Objektschutzabteilung. Die S AG firmierte später unter der Firma A S AG und danach unter A AG (im Folgenden: A). 3 Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 207/12
2012-07-17
BAG 1. Senat, Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
...In einer zuvor von den fünf Einzelgewerkschaften mit ihren Gesamtbetriebsräten im Juni 2000 abgeschlossenen „Grundsatzvereinbarung zur Gründung und Aufbau von ver.di“ heißt es: „1. … Die allgemeinen Anstellungsbedingungen und -regelungen der fünf Gewerkschaften gelten für die aus ihrem ursprünglichen Geltungsbereich stammenden Beschäftigten über den Zeitraum der Verschmelzung hinaus solange fort, bis...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 185/11
2010-11-04
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenöl-Kraftstoffe verletzt betroffene Unternehmen nicht in Grundrechten - keine Abweichung von in BVerfGK 11, 445 ff bzgl Biodieselherstellen formulierten Wertungen - insbesondere keine Verletzung grundrechtlich geschützten Vertrauens
...Sie alle seien im Bereich der nativen Pflanzenölkraftstoffe tätig und deshalb unmittelbar von der Abschaffung der Steuerbegünstigung durch das Energiesteuergesetz betroffen. 13 Mit der im Jahr 2002 eingeführten und 2003 bis Ende 2009 verlängerten Steuerfreiheit für Biokraftstoffe seien massive Anreize für den Aufbau eines neuen Wirtschaftszweiges geschaffen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1981/07
2011-03-01
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Bearbeitungsstation" - Patent wird im Einspruchsverfahren in veränderter Fassung verteidigt - Zulässigkeit dieser Fassung ist ohne Beschränkung auf die Widerrufsgründe zu prüfen - zur Anpassung von Beschreibungen/Zeichnungen im Einspruchsverfahren – Erfordernis der Prüfung der formalrechtliche Zulässigkeit der geänderten Fassung – Rückgriff auf formalrechtliche Anmeldebestimmungen – zur Verteidigung des Patents mit beschränkter Fassung
...Weil das Grundgestell der DE 92 08 584 U1 in ähnlicher Weise wie das Grundgestell der DE 199 57 382 A1 derart aus mehreren vertikalen und horizontalen Rahmenprofilen zusammengesetzt und aufgebaut ist, dass ein rechteckiger Grundriss entsteht, erkennt der Fachmann, dass dieser modulartige Aufbau des Grundgestells entsprechend der DE 92 08 584 U1 auch bei der im Übrigen modulartig aufgebauten Bearbeitungsstation...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 331/06
2012-02-02
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Rehabilitation und Teilhabe - notwendige Beiladung des erstangegangenen Rehabilitationsträgers iS des § 14 SGB 9 - Kostenerstattung für den behindertengerechten Umbau eines Kfz - gesetzliche Krankenversicherung - Versorgung mit Hilfsmitteln - nur Basisausgleich - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - keine Verpflichtung zum Abwarten der Entscheidung des Sozialhilfeträgers bei Primäranspruch auf Geldleistung - Vermögenseinsatz - Härtefall - Angewiesensein auf das...
...Sie (die Klägerin) benötige den Pkw nicht nur für ihre Transporte aus der WfbM nach Hause wegen Zuckerentgleisungen sowie zu Therapeuten und Ärzten, sondern auch für die Teilnahme an Veranstaltungen inner- und außerhalb des weitläufigen Kreisgebietes H, zum Aufbau neuer und Erhalt bestehender sozialer Kontakte, für Einkaufsfahrten sowie für den Besuch früherer Schulkameraden, für Vereinstreffen in...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 9/10 R
2014-12-16
BSG 9. Senat, Soziales Entschädigungsrecht - Soldatenversorgung - mögliche Schädigung durch truppenärztliche Behandlung - lebensbedrohliche Krankheit - Strahlentherapie - Folgeerkrankung - Kausalzusammenhang - Wehrdiensteigentümlichkeit - Theorie der wesentlichen Bedingung - Zuständigkeit für Feststellung einer Wehrdienstbeschädigung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Zurückverweisung
...Vielmehr hängt davon nach dem oben dargelegten Aufbau des Tatbestands von § 81 Abs 1 SVG das erforderliche Beweismaß ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 3/13 R
2012-05-31
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstöße im Internet-Versandhandel: Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung einer Vertragsstrafe; Bindungswirkung einer rechtskräftigen Entscheidung über einen Unterlassungsanspruch für die Beurteilung einer Abmahnung; Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen bei Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen - Missbräuchliche Vertragsstrafe
...Der Umstand, dass die Domainstreitigkeit Anlass hierzu gewesen sei, lasse nicht den Schluss zu, die nachfolgenden Abmahnungen hätten allein oder überwiegend dem Ziel gedient, den Beklagten durch Aufbau finanziellen Drucks doch noch zur Übertragung des Domainnamens zu zwingen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 45/11
2016-09-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Untreue: Verfahrenshindernis bei Verstoß gegen das Verbot überlanger Verfahrensdauer; Einrichten einer "schwarzen Kasse" durch ein Mitglied des Zentralvorstandes einer Aktiengesellschaft
...Es wurde – unterstützt durch den Aufbau einer entsprechenden Compliance-Abteilung – vermehrt darauf geachtet, dass keine schwarzen Kassen mehr existierten. III. 15 Das Landgericht hat den Angeklagten, der die Tatvorwürfe im Ermittlungsverfahren bestritten hatte, sich in der Hauptverhandlung aber nicht zur Sache eingelassen hat, aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. 16 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 104/15
2012-12-12
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Bindung des Gerichts an den Klageantrag bei Angriff nur im Umfang einer von mehreren nebengeordneten Lehren des Patentanspruchs; Entgegenhaltung unter dem Gesichtspunkt der erfinderischen Tätigkeit - Polymerzusammensetzung
...In der K6 werde ausgeführt, dass durch die gezielte Auswahl von Monomeren und einen maßgeschneiderten Aufbau der Polymerstruktur ein Kompromiss gefunden werden könne, der gleichzeitig ausreichende Gebrauchseigenschaften, niedrige Herstellkosten und biologische Abbaubarkeit ermögliche....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 134/11
2015-03-03
BPatG 8. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Kraftfahrzeug-Klimaanlage“ – zur Kostenauferlegung nach Vertagung der mündlichen Verhandlung
...Zudem ist die Merkmalsgruppe 1.5 nicht offenbart, wonach an einem oberen Abschnitt des Heizerkerns eine schirmförmige Führung vorgesehen ist und diese abwärts sowie diagonal in Richtung auf die luftstromabwärtige Seite des Heizerkerns vorsteht. 91 Der Fachmann bemüht sich stets um möglichst platzsparenden Aufbau und Optimierung der Wärmeleitung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 5/12
2014-12-16
BGH Kartellsenat, Kartellrechtliches Bußgeldverfahren: Bemessung der Geldbuße gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wegen einer Ordnungswidrigkeit nach altem Recht
...Wortlaut und Aufbau der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 legen nahe, dass die im Kapitel II („Zuständigkeit“) enthaltenen Regelungen der Art. 4 und 5 vor allem die parallele Zuständigkeit der Kommission und der einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden für die Durchsetzung des europäischen Wettbewerbsrechts statuieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KRB 47/13
2012-02-07
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsstreit betreffend ein europäisches Patent: Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Herstellung einer Substanz mit Hilfe von Stoffwechselvorgängen in Mikroorganismen - Transhydrogenase
...Dies ist ein Koenzym, dessen Aufbau demjenigen von NADPH ähnlich ist. Es ist in den eingesetzten Mikroorganismen üblicherweise vorhanden, jedoch für andere Stoffwechselvorgänge von Bedeutung. Durch die in Merkmalsgruppe 3 definierte Modifikation kann es eingesetzt werden, um das für die Herstellung der L-Aminosäure benötigte NADPH ohne Einsatz von Glukose zu erzeugen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 115/09