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Urteile für Aufbau

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Forderungspfändung: Umfang des Pfändungsschutzes bei der privaten Altersvorsorge
...Das Beschwerdegericht meint, mit dem Wortlaut des § 851c Abs. 2 ZPO, in dem von "Ansammeln" eines Betrags zum Aufbau einer privaten Altersvorsorge die Rede sei, könne zwar auch gemeint sein, dass der Vorgang des Ansparens von der Regelung umfasst werde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 181/10
2017-08-03
BFH 5. Senat, (Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei gem. § 4 Nr. 11 UStG)
...Senat V R 19/16 (Aufbau eines Strukturvertriebes nicht steuerfrei gem. § 4 Nr. 11 UStG) Keine steuerfreien Tätigkeiten als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler (§ 4 Nr. 11 UStG) sind die typischerweise mit dem Aufbau und der Aufrechterhaltung eines Strukturvertriebes einhergehende Betreuung, Schulung und Überwachung von Versicherungsvertretern, die Festsetzung und Auszahlung der Provisionen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 19/16
2015-05-27
BFH 5. Senat, ("Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler" i.S.d. § 4 Nr. 11 UStG - Aufbau eines Strukturvertriebs)
.... § 4 Nr. 11 UStG - Aufbau eines Strukturvertriebs) 1. NV: Die Vermittlung im Rahmen einer "Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler" i.S.d. § 4 Nr. 11 UStG kann in einer Nachweis-, einer Kontaktaufnahme- oder in einer Verhandlungstätigkeit bestehen, wobei sich die Tätigkeit auf ein einzelnes Geschäft, das vermittelt werden soll, beziehen muss . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 31/15
2011-06-30
BGH 9. Zivilsenat, Umfang des Pfändungsschutzes bei der privaten Altersvorsorge
...Ein Pfändungsschutz der zum weiteren Aufbau des Deckungskapitals bestimmten Anteile der laufenden Bezüge des Schuldners ist mit der Vorschrift nicht verbunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 261/10
2011-08-16
BAG 1. Senat, Tarifvorrang - Betriebsvereinbarung über Auszahlung der Beträge aus dem ERA-Anpassungsfonds
.... § 3 Aufbau und Verwendung des ERA-Anpassungsfonds In den Entgeltabkommen der Tarifgebiete (Nordwürttemberg/Nordbaden, Südwürttemberg-Hohenzollern, Südbaden) vom 15.05.2002 wurden die Erhöhungen des Tarifvolumens auf zwei Komponenten verteilt. Eine Komponente diente der dauerhaften Erhöhung der Tabellenwerte der jeweiligen Entgelte (Löhne und Gehälter, ‚lineares Volumen’)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 314/10
2010-11-03
BGH 8. Zivilsenat, Widerruf des Fernabsatzvertrages: Anspruch des Verkäufers auf Ersatz für die Wertminderung eines Wasserbetts durch Befüllen der Matratze zu Prüfzwecken
...Dabei kommt es allein auf den Aufbau des Betts und die Befüllung der Matratze mit Wasser an, weil die darüber hinaus gehende Benutzung durch den Kläger nach dem Vorbringen des Beklagten nicht zu einer weiter gehenden Verschlechterung geführt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 337/09
2012-05-22
BAG 1. Senat, Mitgliederwerbung einer nicht tariffähigen Koalition - Zutritt zu den Vorräumen einer Betriebsversammlung
...Den Wunsch des Antragstellers, bei Betriebsversammlungen vor dem Versammlungsraum einen Informationsstand aufbauen und Informationsmaterial verteilen zu können, lehnte der Betriebsrat wiederholt ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 11/11
2011-05-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FULLMEX" – Konkretisierung des Dienstleistungsverzeichnisses im Beschwerdeverfahren – Beseitigung formeller Mängel - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Waren sowie zu deren Bestellung und Versendung; 6 Klasse 39: Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; physische Lagerung von elektronisch gespeicherten Daten und Dokumenten; Einlagerung, Einpacken, Transport, Versand und Zustellung (Auslieferung) von Waren, Dienstleistungen einer Spedition, nämlich Kommissionierung, Lagerung, Verpacken, Ent- und Umpacken und Transport und Auslieferung und Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 57/11
2011-05-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FULLMEX (Wort-Bild-Marke)" – Konkretisierung des Dienstleistungsverzeichnisses im Beschwerdeverfahren – Beseitigung formeller Mängel - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Waren sowie zu deren Bestellung und Versendung; 5 Klasse 39: Transportwesen; Verpackung und Lagerung von Waren; physische Lagerung von elektronisch gespeicherten Daten und Dokumenten; Einlagerung, Einpacken, Transport, Versand und Zustellung (Auslieferung) von Waren, Dienstleistungen einer Spedition, nämlich Kommissionierung, Lagerung, Verpacken, Ent- und Umpacken und Transport und Auslieferung und Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 58/11
2011-03-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Leserzentrierte Textur" - Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Der Markenbestandteil „leserzentriert“ bedeutet damit „leserausgerichtet, speziell auf Leser ausgerichtet“. 16 Der weitere Markenbestandteil „Textur“ ist ein aus dem lateinischen Wort „textura“ („Gewebe“) in die deutsche Sprache eingegangenes Fremdwort mit der Hauptbedeutung „inneren Aufbau“ (vgl. Duden, a. a. O., S. 1676; Brockhaus, Enzyklopädie, 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 521/10
2010-12-13
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Kostentragung im Einspruchsbeschwerdeverfahren – die Klärung der Existenz und Identität der Einsprechenden bedurfte einer zweiten mündlichen Verhandlung – Einsprechende trägt Kosten für erste, ergebnislose mündliche Verhandlung
...Das Patent umfasst insgesamt 8 Patentansprüche. 2 Der erteilte unabhängige Patentanspruch 1 lautet: 3 „Verfahren zur Echtzeitvergebührung von Telekommunikationsverbindungen bei Aufenthalt eines Teilnehmers außerhalb seines Heimatnetzes, 4 dadurch gekennzeichnet, dass 5 der Aufbau der Telekommunikationsverbindung und die Echtzeitgebührenerfassung durch das Heimatnetz (3) erfolgen.“ 6 Bezüglich des Wortlauts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 49/06
2011-05-03
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "eigensicherer Signalgestalter für Coriolisdurchflussmesser und ein Verfahren zum Verarbeiten von Signalen für einen Coriolis-Strömungsmesser (europäisches Patent)" – zu Voraussetzungen einer offenkundigen Vorbenutzung – Übersendung eines Service-Handbuchs – Beweiskraft mangelbehafteter Urkunden
...In der Beschreibungseinleitung des Streitpatents ist ausgeführt, dass bei bekannten Coriolis-Effekt-Massenströmungsmessern ein 9-Leitungs-Kabel verwendet werden müsse, um die Messelektronik an einen benachbarten Strömungsmesser-Aufbau anzuschließen. Dieses 9-Leitungs-Kabel sei teuer....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 55/09 (EU)
2016-03-23
BAG 5. Senat, ERA-Strukturkomponente - Auskunfts- und Zahlungsanspruch
.... … Demgemäß sind sie - entweder zur Deckung betrieblicher Kosten … zu verwenden; … - oder, soweit die Beträge hierfür nicht verbraucht werden, sind sie an diejenigen Beschäftigten auszuzahlen, die zum Aufbau der ERA-Strukturkomponenten beigetragen haben. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 337/15
2012-10-17
BAG 10. Senat, Gerüstbaugewerbe - Erstellung mobiler Tribünen - § 1 VTV Gerüstbauerhandwerk
...Der Aufbau vor Ort erfolgt unter Einbeziehung von Subunternehmern....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 629/11
2014-11-28
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Grundstücksverkehrsgenehmigung: Beseitigung des Versagungsgrundes der ungesunden Bodenverteilung in Ansehung bereits vorhandenen Eigentums an landwirtschaftlichen Grundstücken und dem beabsichtigten Aufbau eines neuen landwirtschaftlichen Betriebes
...Bundesgerichtshof 2014-11-28 BGH Senat für Landwirtschaftssachen BLw 4/13 Grundstücksverkehrsgenehmigung: Beseitigung des Versagungsgrundes der ungesunden Bodenverteilung in Ansehung bereits vorhandenen Eigentums an landwirtschaftlichen Grundstücken und dem beabsichtigten Aufbau eines neuen landwirtschaftlichen Betriebes 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. BLw 4/13
2010-03-17
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Aufbau und Abbau des Zeitguthabens - Freizeitausgleich - Bereitschaftsdienst
...Senat 5 AZR 296/09 Arbeitszeitkonto - Aufbau und Abbau des Zeitguthabens - Freizeitausgleich - Bereitschaftsdienst 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 18. Februar 2009 - 13 Sa 102/08 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 296/09
2012-05-30
BVerwG 6. Senat, Einspruch der Gleichstellungsbeauftragten; Vorlage des Einspruchs an den Vorstand von bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen
...Gleichstellungsbeauftragten im Sinne von § 21 Abs. 1 BGleiG: "Hält die Dienststellenleitung den Einspruch für unbegründet, legt sie diesen der nächsthöheren Dienststellenleitung, bei selbständigen bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen deren Vorstand unverzüglich vor". 6 Für die Annahme, dass - entgegen diesem unzweideutigen Wortlaut - bei bundesunmittelbaren Körperschaften mit mehrstufigem Aufbau...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 6/12
2010-08-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Q2E" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...November 2009) zeigen Q2E als Orientierungsmodell für den Aufbau eines Qualitätsmanagements an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Das Modell soll die Schulen beim Aufbau und bei der Umsetzung eines schulinternen Qualitätsmanagements durch die praxisnahe Beschreibung von Instrumenten, Verfahren und Problemlösungen unterstützen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 89/10
2017-07-25
BVerfG 2. Senat, Zurückweisung einer Nichtanerkennungsbeschwerde: Fehlende Parteieigenschaft einer Vereinigung, die nach Organisationsgrad und Aktivitäten zur Einflussnahme auf politische Willensbildung nicht imstande ist - Präsenz in sozialen Medien insofern nicht ausreichend
...BVerfGE 134, 124 <129 Rn. 16>; 134, 131 <133 Rn. 8>). 16 Wegen der den Parteien um der Offenheit des politischen Prozesses willen verfassungsrechtlich verbürgten Gründungsfreiheit ist bei politischen Vereinigungen, die am Beginn ihres Wirkens als Parteien stehen, zu berücksichtigen, dass der Aufbau einer Organisation, die sie zur Wahrnehmung ihrer Funktionen befähigt, eine gewisse Zeit erfordert....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvC 2/17
2013-05-15
BFH 10. Senat, Beiträge zur Versorgungsanstalt der Bezirksschornsteinfegermeister (VdBS) - Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Berücksichtigung als Basisvorsorgeaufwendungen
...Ein Abzug der Beiträge zur VdBS als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG a.F. scheidet aus, da es bereits an dem Aufbau einer kapitalgedeckten Altersversorgung fehlt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 18/10