420

Urteile für Asylantrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-20
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Versagung von PKH unter Vorverlagerung schwieriger, bislang ungeklärter Fragen ins PKH-Verfahren - hier: Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte iSd § 36 Abs 2 AufenthG 2004 bzgl der Zusammenführung einer Familie bei langjährigem rechtmäßigen Aufenthalt von Mutter und gemeinsamen Kindern im Inland
...Sein Asylantrag blieb erfolglos. Er lebte seit dem Jahr 2001 in Bremen mit seiner Lebensgefährtin zusammen, die am 4. November 2001 ein Kind gebar. Am 30. März 2004 wurde ein zweites Kind ebenfalls in Bremen geboren. Für beide Kinder hat der Beschwerdeführer zwischenzeitlich die Vaterschaft anerkannt und mit seiner Lebensgefährtin die gemeinsame elterliche Sorgeerklärung abgegeben. Am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 748/13
2019-03-05
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Verfahrenseinstellung gem § 81 S 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) trotz Betreibens des Verfahrens durch die Kläger - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit eines Antrags auf Berufungszulassung gem § 78 Abs 2 bis 4 AsylVfG 1992
...Januar 2018 einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit Bescheid vom 10. April 2018 ablehnte. 3 2. Am 27. April 2018 erhoben die Beschwerdeführer Klage, zunächst ohne diese zu begründen. Das Verwaltungsgericht bestätigte den Klageeingang und forderte die Beschwerdeführer unter Fristsetzung bis zum 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 12/19
2018-08-16
BVerwG 1. Senat
...Zur Begründung führte das Bundesamt aus, der Asylantrag sei unzulässig, weil dem Kläger bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz zuerkannt worden sei. 2 Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und nur die Aufhebung der Abschiebungsandrohung bestätigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 39/18
2017-04-27
BVerwG 1. Senat
...November 2016 - 3 LB 17/16 - juris Rn. 37) zu dem Ergebnis gekommen, dass es keine zureichenden tatsächlichen Erkenntnisse gebe, dass die syrischen Sicherheitsbehörden letztlich jeden Rückkehrer, der Syrien verlassen, einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten habe, ohne weitere Anhaltspunkte der Opposition zurechneten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 78/17
2010-03-25
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebehaftverfahren: Haftanordnung bei vollziehbarer Ausreisepflicht wegen unerlaubter Einreise trotz Asylfolgeantrags; Verlängerung der Haftdauer über drei Monate infolge verzögerter Passersatzbeschaffung
...I. 1 Der Betroffene, dessen Asylantrag mit bestandskräftigem Bescheid vom 4. Dezember 2002 abgelehnt worden war, reiste ohne gültigen Reisepass und Aufenthaltstitel am 6. Oktober 2009 aus Italien kommend erneut in die Bundesrepublik Deutschland ein und wurde in M. festgenommen. Zunächst wurde gegen ihn vom 6. bis zum 15. Oktober 2009 eine Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZA 9/10
2018-08-21
BVerwG 1. Senat
...Zur Begründung führte das Bundesamt aus, der Asylantrag sei unzulässig, weil dem Kläger bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz zuerkannt worden sei. 2 Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid des Bundesamts aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 43/18
2018-06-27
BGH 1. Strafsenat
...Er sei im Jahr 1995 aus politischen Gründen nach Deutschland gekommen und habe einen Asylantrag gestellt. Aufgrund der politischen Lage insbesondere in der Provinz B. hätte er erkennen können, dass er sich einem Inhaftierungsrisiko aussetzen würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 616/17
2012-03-01
BVerwG 10. Senat
...Juli 2008 den Asylantrag des Klägers ab, stellte fest, dass weder die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG noch Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen und drohte dem Kläger die Abschiebung nach Sri Lanka an. 3 Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/11
2013-10-17
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftverfahren: Anforderungen an den Inhalt eines Haftantrags; Verletzung des Beschleunigungsgebots bei unterlassener Prüfung der Abschiebemöglichkeit innerhalb von drei Monaten und verzögerter Haftentlassung aufgrund landesrechtlicher Aufteilung behördlicher Zuständigkeiten
...I. 1 Der Betroffene, ein vietnamesischer Staatsangehöriger, ist nach rechtskräftiger Ablehnung seines Asylantrags seit September 2005 vollziehbar ausreisepflichtig. Seine für Juni 2008 vorgesehene Abschiebung nach Vietnam scheiterte, weil er nicht mehr anzutreffen und sein Aufenthalt unbekannt war. Am 11. Juli 2012 wurde der Betroffene von der Polizei aufgegriffen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 172/12
2018-08-13
BVerwG 1. Senat
...Zur Begründung führte das Bundesamt aus, der Asylantrag sei unzulässig, weil dem Kläger bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz zuerkannt worden sei. 2 Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 24/18
2017-04-27
BVerwG 1. Senat
...November 2016 - 3 LB 17/16 - juris Rn. 37) zu dem Ergebnis gekommen, dass es keine zureichenden tatsächlichen Erkenntnisse gebe, dass die syrischen Sicherheitsbehörden letztlich jeden Rückkehrer, der Syrien verlassen, einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten habe, ohne weitere Anhaltspunkte der Opposition zurechneten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 77/17
2010-03-18
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Zuständige Ausländerbehörde für den Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft
...Die Aufenthaltsbeschränkung nach § 56 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG besteht auch nach rechtskräftiger Ablehnung seines Asylantrags fort (dazu Marx, AsylVfG, 7. Aufl., § 56 Rdn. 36)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 194/09
2018-08-20
BVerwG 1. Senat
...Zur Begründung führte das Bundesamt aus, der Asylantrag sei unzulässig, weil dem Kläger bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz zuerkannt worden sei. 2 Das Verwaltungsgericht hat die auf Aufhebung des Bescheides und Verpflichtung zur Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 18/18
2018-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Zurückweisungshaftsache: Abschließendes Sonderregime für die Haftanordnung; Erforderlichkeit eines begründeten Verdachts der unerlaubten Einreise
...November 2015 einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit Bescheid vom 20. Februar 2017 als offensichtlich unbegründet ablehnte. In dem Bescheid forderte das Bundesamt den Betroffenen auf, Deutschland innerhalb einer Woche zu verlassen; es drohte ihm die Abschiebung nach Pakistan an. 2 Am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 162/17
2017-03-02
BGH 5. Zivilsenat, Verlängerung von Abschiebungshaft: Bestimmung der gerichtlichen Zuständigkeit bei Vollzug der ursprünglich angeordneten Haft in dem Bezirk eines anderen Amtsgerichts
...Dezember 2011 ohne gültige Papiere in das Bundesgebiet ein und stellte Mitte Januar 2012 einen Asylantrag, der im Dezember 2012 unter Aufforderung des Betroffenen, das Bundesgebiet innerhalb einer Woche zu verlassen, und unter Androhung von Abschiebungshaft als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 122/15
2017-04-24
BVerwG 1. Senat
...November 2016 - 3 LB 17/16 - juris Rn. 37) zu dem Ergebnis gekommen, dass es keine zureichenden tatsächlichen Erkenntnisse gebe, dass die syrischen Sicherheitsbehörden letztlich jeden Rückkehrer, der Syrien verlassen, einen Asylantrag gestellt und sich längere Zeit im Ausland aufgehalten habe, ohne weitere Anhaltspunkte der Opposition zurechneten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 82/17
2019-03-18
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Verfahrenseinstellung gem § 81 S 1 AsylG (juris: AsylVfG 1992) trotz Betreibens des Verfahrens durch die Kläger - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Möglichkeit eines Antrags auf Berufungszulassung gem § 78 Abs 2 bis 4 AsylVfG 1992
...September 2018 einen Asylantrag, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) mit Bescheid vom 11. Oktober 2018 ablehnte. 3 2. Am 23. Oktober 2018 erhob der Beschwerdeführer unter Angabe seiner vollständigen Anschrift Klage, beschränkt auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, beantragte die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und kündigte eine Klagebegründung an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 367/19
2010-12-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 AufenthG 2004 - Entscheidungserheblichkeit nicht hinreichend dargelegt - Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm, insbesondere einer Verletzung des aus Art 6 Abs 1 GG folgenden Diskriminierungsverbotes unzureichend begründet - Grundsatz der Normerhaltung und Möglichkeit der Teilnichtigkeit
...Asylanträge der Kinder blieben 2005 ohne Erfolg. Die Familie lebt gemeinsam in Stuttgart. 4 2. Der 1974 geborene Kläger zu 4. reiste 1991 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag, der 1994 zur Anerkennung als Asylberechtigter und in der Folge zu einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis führte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 16/09
2011-02-24
BVerwG 10. Senat
...Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - lehnte im Januar 2002 den Asylantrag ab. Auf die Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht das Bundesamt mit Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 9/10
2017-10-11
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA sowie PKH-Ablehnung: Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten gem § 104 Abs 13 S 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) - strenger Prüfungsmaßstab bei faktischer Außervollzugsetzung eines Gesetzes - geringeres Schutzbedürfnis bzgl eines Familiennachzugs für unmittelbar vor Volljährigkeitseintritt stehende Minderjährige
...Lebensjahr vollenden wird, reiste im September 2015 als unbegleiteter Minderjähriger in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Mit Bescheid vom 1. August 2016 wurde ihm subsidiärer Schutz zuerkannt. Über seine Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist noch nicht entschieden worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1758/17