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Urteile für Asyl

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GERICHT
JAHR
2014-08-19
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 vereinbar sind
...Diese Vorschrift lautet wie folgt (Unterstreichungen durch das vorlegende Gericht): Artikel 78 (1) Die Union entwickelt eine gemeinsame Politik im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz, mit der jedem Drittstaatsangehörigen, der internationalen Schutz benötigt, ein angemessener Status angeboten und die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung gewährleistet werden soll...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/14
2013-02-20
BVerwG 10. Senat
...Nach eigenen Angaben reiste er im Januar 2004 nach Deutschland ein und beantragte hier Asyl. Seinen Antrag begründete er damit, wegen der Zugehörigkeit zu seiner Glaubensgemeinschaft Verfolgungsmaßnahmen erlitten zu haben. In seinem Dorf habe es Spannungen zwischen der sunnitischen Mehrheitsbevölkerung und den wenigen Ahmadiyya-Familien (Ahmadis) gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 21/12
2014-08-19
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 vereinbar sind
...Diese Vorschrift lautet wie folgt (Unterstreichungen durch das vorlegende Gericht): Artikel 78 (1) Die Union entwickelt eine gemeinsame Politik im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz, mit der jedem Drittstaatsangehörigen, der internationalen Schutz benötigt, ein angemessener Status angeboten und die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung gewährleistet werden soll...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 1/14
2014-06-17
BVerwG 10. Senat, Einstellung des Asylverfahrens bei nicht fristgerechtem Nachkommen der berechtigten Aufforderung zur Reisewegdarlegung; kein neues Asylverfahren bei ausländischer Flüchtlingsanerkennung
...Februar 2010 in Schweden Asyl beantragt. Das italienische Innenministerium hatte den schwedischen Behörden in einem Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 7/13
2014-08-19
BVerwG 1. Senat, Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage, ob Wohnsitzauflagen für subsidiär Schutzberechtigte mit EURL 95/2011 vereinbar sind
...Diese Vorschrift lautet wie folgt (Unterstreichungen durch das vorlegende Gericht): Artikel 78 (1) Die Union entwickelt eine gemeinsame Politik im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz, mit der jedem Drittstaatsangehörigen, der internationalen Schutz benötigt, ein angemessener Status angeboten und die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung gewährleistet werden soll...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 7/14
2010-12-16
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Unzulässige Richtervorlage - Zur Verfassungsmäßigkeit das § 104a Abs 3 S 1 AufenthG 2004 - Entscheidungserheblichkeit nicht hinreichend dargelegt - Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Norm, insbesondere einer Verletzung des aus Art 6 Abs 1 GG folgenden Diskriminierungsverbotes unzureichend begründet - Grundsatz der Normerhaltung und Möglichkeit der Teilnichtigkeit
...Die 1976 geborene Klägerin zu 1. kam 1995 nach Deutschland, beantragte erfolglos Asyl und wird seit November 1998 geduldet. Sie schloss im August 2000 die Ehe mit dem Kläger zu 4. Die gemeinsamen Kinder, eine im Dezember 2000 geborene Tochter und ein im November 2004 geborener Sohn, sind die Kläger zu 2. und 3. Asylanträge der Kinder blieben 2005 ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 16/09
2012-03-22
BVerwG 1. Senat, Jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion; Abschiebungsandrohung; maßgeblicher Zeitpunkt; Abschiebungsverbot
...Juli 1990 im Rahmen vorläufiger Regelungen des Aufenthalts und des Asyls für Ausländer, zunächst in zu begrenzendem Umfang ausländischen jüdischen Bürgern, denen Verfolgung oder Diskriminierung drohte, aus humanitären Gründen Aufenthalt zu gewähren. Diese Regelung fand jedoch keinen Niederschlag im Einigungsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/11
2013-12-10
BSG 13. Senat, Gesetzliche Rentenversicherung - Vormerkung polnischer Versicherungszeiten - Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL - Wohnort - gewöhnlicher Aufenthalt - Aufenthaltsstatus - Duldung
...Davon ist ua auszugehen, wenn der Betreffende aufgrund besonderer ausländer- bzw aufenthaltsrechtlicher Bestimmungen oder behördlicher Praxis auch bei endgültiger Ablehnung eines Antrags auf ein dauerhaftes Bleiberecht (zB Asyl) nicht mit einer Abschiebung zu rechnen braucht (vgl BSG vom 23.2.1988 - BSGE 63, 47, 50 = SozR 5870 § 1 Nr 14 S 34; Senatsurteil vom 4.11.1998 aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 9/13 R
2018-04-19
BVerwG 2. Senat, Bindungswirkung der Tatsachenfeststellungen eines ausländischen Strafurteils im Disziplinarverfahren
...., Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Stand Juli 2017, § 23 BDG, Rn. 11), ist im Hinblick auf vergleichbare Prüfprogramme der Verwaltungsgerichte etwa in asyl- und aufenthaltsrechtlichen Verfahren sachlich unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 59/16
2018-07-11
BVerwG 1. Senat, Rechtsschutzbedürfnis für eine auf reine Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung eines Asylantrages gerichtete Klage
...Die angemessenen Kenntnisse in Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten, deren entscheidende Bedeutung Erwägungsgrund 10 RL 2005/85/EG für die Bediensteten der erstinstanzlich entscheidenden Behörde betont, erstreckt sich nicht allein auf die Fachkenntnisse des materiellen Flüchtlingsrechts oder zu den tatsächlichen Verhältnissen des Herkunftsstaates; sie umfassen auch die Fähigkeiten, die erforderlich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 18/17
2017-03-21
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...Zwar ist der Aufenthalt eines Ausländers, der um Asyl nachsucht, nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylG kraft Gesetzes zur Durchführung des Asylverfahrens gestattet (Aufenthaltsgestattung). Nach § 60 Abs. 9 AufenthG kann ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, aber bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 AufenthG abweichend von den Vorschriften des Asylgesetzes abgeschoben werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 2/17, 1 VR 2/17, 1 PKH 12/17 (1 A 3/17)
2011-01-11
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis auf Probe; Altfallregelung; Verwertbarkeit einer Strafverurteilung; Zurechnung von Straftaten von Ehegatten
...Sie reisten im Sommer 1992 mit ihren drei 1987, 1990 und 1992 geborenen Töchtern nach Deutschland ein und beantragten Asyl. Ihr Sohn, der Kläger zu 3, wurde am 12. November 1993 in Deutschland geboren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 22/09
2018-03-27
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder
...Juli 2017 S. 7 und 21), obwohl nationale Menschenrechtsgruppen - etwa die "Ligue Algérienne pour la Défense des Droits de l'Homme (LADDH)", die "Ligue Algérienne des Droits de l'Homme (LADH)" und das lokale Amnesty International-Büro - in Algerien operieren und ihre Ergebnisse publizieren können (Länderinformationsblatt Algerien des österreichischen Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl , Stand 17....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 5/17
2013-02-20
BVerwG 10. Senat, Flüchtlingsanerkennung pakistanischer Ahmadis; schwerwiegende Verletzung der Religionsausübungsfreiheit
...Nach eigenen Angaben reiste er im Juli 2000 nach Deutschland ein und beantragte hier Asyl. Seinen Antrag begründete er damit, wegen der Zugehörigkeit zu seiner Glaubensgemeinschaft in Pakistan Verfolgungsmaßnahmen erlitten zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 23/12
2017-07-27
BVerwG 1. Senat, Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Unterstützung der PKK
...Er ist mit einer türkischen Staatsangehörigen verheiratet und hat vier erwachsene Kinder, die deutsche Staatsangehörige sind, sowie zwei Enkelkinder. 3 Er reiste 1992 in das Bundesgebiet ein und beantragte hier Asyl. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt) erkannte den Kläger mit Bescheid vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 28/16
2019-02-06
BVerwG 1. Senat, Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder
...August 2018 über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Republik Türkei, Stand Juli 2018, S. 26). 101 bb) Dem Kläger drohte im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung auch nicht wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer islamistisch-extremistischen terroristischen Vereinigung beziehungsweise wegen der Gründe der Abschiebungsanordnung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ("real...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 3/18
2018-02-27
BVerfG 2. Senat, Neutralitätspflicht staatlicher Organe gilt auch außerhalb von Wahlkampfzeiten - Eingriff in das Recht politischer Parteien auf Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 S 1 GG) bei Gefahr der Beeinflussung des Verhaltens potentieller Veranstaltungsteilnehmer infolge negativer Bewertung einer politischen Veranstaltung durch staatliche Organe - Befugnis der Regierung zur sachlichen Zurückweisung politischer Kritik, jedoch kein "Recht auf Gegenschlag"
...- Asyl braucht Grenzen!". 3 Zu dieser Veranstaltung veröffentlichte die Antragsgegnerin am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvE 1/16
2019-01-15
BVerwG 1. Senat, Unwirksamkeit einer auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützten Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem Eilbeschluss
...Auch in Fällen, in denen eine Fortführung des Asylverfahrens nicht sinnvoll ist, weil hierbei - vorbehaltlich etwaiger einschränkender unionsrechtlicher Vorgaben - keine andere (Asyl-)Entscheidung zu erwarten ist, obliegt eine Korrektur der Norm allein dem Gesetzgeber. 31 c) Hinsichtlich der weiteren Behandlung des Asylantrags weist der Senat daraufhin, dass das Asylverfahren nach § 37 Abs. 1 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/18
2017-02-22
BVerwG 1. Senat, Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
...Er reiste 1997 nach Deutschland ein und beantragte hier Asyl, da er in der Türkei wegen seines Engagements in prokurdischen Vereinen und Parteien sowie verwandtschaftlichen Beziehungen zu Guerillakämpfern der sog. Arbeiterpartei Kurdistans - PKK - an Leib und Leben bedroht sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/16
2011-10-06
BSG 9. Senat, (Schwerbehindertenrecht - kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr - für den Lebensunterhalt laufende Leistungen in entsprechender Anwendung des SGB 12 - Empfänger von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG - Erstattungsanspruch)
..., Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit vom 7.2.1996; BT-Drucks 13/7510, Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses vom 23.4.1997) an keiner Stelle erörtert, obwohl dies bei einer gemeinsamen Behandlung dieser Regelungsgegenstände nahe gelegen hätte. 68 Entsprechendes gilt auch für die Änderungen und Anpassungen des persönlichen Anwendungsbereichs (§ 1 Abs 1 AsylbLG) an das neue Asyl...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 7/10 R