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Urteile für Asyl

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch für Verfahrensbeteiligten überraschendes Abstellen auf bisher unstrittigen Umstand - hier: verwaltungsgerichtliches eA-Verfahren - Glaubhaftmachung des Bestehens einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen ausreisepflichtigem Ausländer und seiner Tochter
...Der 1986 in Guinea geborene Beschwerdeführer reiste im Jahre 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte erfolglos Asyl; sein Begehren wurde als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Nach dem Ende seines Asylverfahrens wurde der Beschwerdeführer geduldet. 3 In der Folgezeit ist der Beschwerdeführer mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 409/09
2011-07-07
BVerwG 10. Senat
...Er reiste im März 2007 nach Deutschland ein und beantragte Asyl. Zur Begründung gab er im Wesentlichen an: Er sei, wie auch seine frühere Ehefrau, die er 2002 geheiratet habe, aktiver Anhänger der DHKP/C gewesen. Nach der Eheschließung hätten sie ihre politischen Aktivitäten gemeinsam fortgesetzt und sich dabei verstärkt für die DHKP/C engagiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 28/10
2011-06-01
BVerwG 10. Senat
...Das ergibt sich neben dem Wortlaut der zuletzt genannten Vorschrift auch aus der Entstehungsgeschichte, denn die Bundesrepublik Deutschland konnte sich mit ihrem Vorschlag, zwischen den unterschiedlichen Prognosemaßstäben der beachtlichen Wahrscheinlichkeit und der hinreichenden Sicherheit zu differenzieren, nicht durchsetzen (vgl. die Beratungsergebnisse der Gruppe "Asyl" vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 10/10
2011-09-08
BVerwG 10. Senat
...Nicht mehr Gegenstand des Verfahrens ist der Folgeantrag des Klägers hinsichtlich der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung, über den das Verwaltungsgericht rechtskräftig (negativ) entschieden hat. Eine Abschiebungsandrohung ist ebenfalls nicht Gegenstand des Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 15/10
2015-07-16
BVerwG 1. Senat, Zum Ausschluss der Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU; zu den Voraussetzungen eines Daueraufenthaltsrechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/EU
...Die sachliche Zuständigkeit für derartige Feststellungen ist in Baden-Württemberg nach § 4 Abs. 1 der Verordnung der Landesregierung, des Innenministeriums und des Integrationsministeriums über Zuständigkeiten nach dem Aufenthaltsgesetz, dem Asylverfahrensgesetz und dem Flüchtlingsaufnahmegesetz sowie über die Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer (Aufenthalts- und Asyl-Zuständig-keitsverordnung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 22/14
2015-12-04
BPatG 24. Senat, (Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung - Markenbeschwerdeverfahren – "NYX (Wort-Bild-Marke)/NUXE (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit von Drogerie- und Kosmetikwaren sowie Einzel- und Großhandelsdienstleistungen – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr)
...B. in den Wörtern „Typ“, „Asyl“, „Xylophon“, teilweise auch in Bezeichnungen wie „Sylt“). 48 Demzufolge ist die Aussprache „Nücks“ in Bezug auf die angegriffene Marke eine ohne Weiteres wahrscheinliche, ja naheliegende Variante. 49 bb) Weiter ist davon auszugehen, dass auch eine Aussprache der Widerspruchsmarke als „Nücks“ im Bereich der Wahrscheinlichkeit liegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 47/14
2011-06-01
BVerwG 10. Senat, Rechtskraft; Wiederholungsverbot; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Wegfall der Umstände; Verfolgungsprognose; wesentliche Veränderung; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Dauerhaftigkeit
...Das ergibt sich neben dem Wortlaut der zuletzt genannten Vorschrift auch aus der Entstehungsgeschichte, denn die Bundesrepublik Deutschland konnte sich mit ihrem Vorschlag, zwischen den unterschiedlichen Prognosemaßstäben der beachtlichen Wahrscheinlichkeit und der hinreichenden Sicherheit zu differenzieren, nicht durchsetzen (vgl. die Beratungsergebnisse der Gruppe "Asyl" vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 25/10
2010-09-30
BSG 10. Senat, (Erziehungsgeldanspruch - nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer - § 1 Abs 6 BErzGG idF vom 13.12.2006 - Aufenthaltserlaubnis - Beschäftigungserlaubnis - Erwerbsberechtigung - Erwerbstätigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Behörde - Beteiligtenfähigkeit - Prozessführungsbefugnis)
...Er reiste Anfang Dezember 2002 in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 2.12.2002 Asyl. Nachdem sein Asylantrag am 3.8.2006 bestandskräftig abgelehnt worden war, wurde sein Aufenthalt ab dem 6.9.2006 geduldet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 6/09 R
2011-02-24
BVerwG 10. Senat, Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); dauerhafter Wegfall der Umstände der Verfolgung; keine begründete Furcht vor Verfolgung aus anderen Gründen; Vorhandensein eines Schutzakteurs; neue Verfolgungsstrategien
...Im Januar 2002 reisten die Kläger nach Deutschland ein und beantragten Asyl. Zur Begründung gaben sie an, der Kläger werde als aktives Mitglied der "Demokratischen Volkspartei" vom Geheimdienst gesucht; die Klägerin sei deshalb misshandelt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 3/10
2011-09-08
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsschutz; kritische Versorgungslage in Afghanistan
...Nicht mehr Gegenstand des Verfahrens ist der Folgeantrag des Klägers hinsichtlich der Asyl- und Flüchtlingsanerkennung, über den das Verwaltungsgericht rechtskräftig (negativ) entschieden hat. Eine Abschiebungsandrohung ist ebenfalls nicht Gegenstand des Verfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 14/10
2012-08-16
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DYK DESIGN YOUR KITCHEN 360 (Wort-Bild-Marke)/Dick" – zur Einrede der Nichtbenutzung – zur abweichenden Form der Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr
...Asyl, System, Sympathie, Psychose, Lympfe, Analyse, Pylon, Pyramide, Mykose, Lyrik, und darauf folgt ein K, das weniger stimmlich gesprochen wird als der harte Endlaut „ck“ des Wortes „dick“. Wegen seines längeren und dunkleren Klangs unterscheidet sich der Umlaut ü in der Aussprache wesentlich von dem kurz gesprochenen Vokal i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 501/12
2011-10-25
BVerwG 1. Senat, Regelausweisung; Unterstützung des Terrorismus durch eine Vereinigung; individuelle Unterstützung der Vereinigung; Beweismaßstab
...Ein bloßes Ausnutzen der Strukturen einer Vereinigung durch Dritte in Einzelfällen reicht hierfür nicht aus. 1 Der 1973 geborene Kläger, ein Staatsangehöriger von Bosnien-Herzegowina, wendet sich gegen seine Ausweisung aus Deutschland. 2 Er reiste im Dezember 1991 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 13/10
2013-02-20
BVerwG 10. Senat
...Nach eigenen Angaben reiste er im Mai 2006 nach Deutschland ein und beantragte hier Asyl. Seinen Antrag begründete er damit, er habe sein Heimatland verlassen, weil ihm die Beteiligung an einer Entführung vorgeworfen worden sei. Sein Cousin habe eine Beziehung zu einem Mädchen gehabt, die keine Angehörige der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft (Ahmadi) gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 22/12
2010-03-30
BVerwG 1. Senat, Niederlassungserlaubnis; Berechnung von Aufenthaltszeiten; Anrechnung der Fiktionszeit des Verlängerungsantrags
...Mai 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) - Bundesamt - stellte mit Bescheid vom 14. März 2001 fest, dass bei dem Kläger die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Irak vorliegen. Die Ausländerbehörde der Beklagten erteilte dem Kläger daraufhin am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 6/09
2018-12-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: "Durchentscheiden" zweier im relevanten Zeitpunkt höchst streitiger Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie mangelnde Differenzierung im Entscheidungsmaßstab zwischen PKH- und Hauptsacheentscheidung verletzt jeweils den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 S 1 GG) - keine Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden -...
...Anfang Juli 2015 reiste er in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte Asyl. Er begründete den Antrag unter anderem mit einer ihm als 16-Jährigem bereits drohenden Zwangsrekrutierung. Bei einer Rückkehr drohe ihm die Einziehung zum Wehrdienst. 3 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) erkannte ihm mit Bescheid vom 22. Dezember 2016, zugestellt am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2726/17
2011-10-24
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes (Art 3 Abs 1 GG) durch Annahme zwingender Gründe der öffentlichen Sicherheit für Abschiebung eines straffälligen türkischen Staatsangehörigen nach § 6 Abs 5 S 3 FreizügG/EU 2004 - zudem Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters durch nicht tragfähige Handhabung der Vorlagepflicht an den EuGH gem Art 267 Abs 3 AEUV - Frage der Weitergeltung von Art 9 Abs 1 EWGRL 221/64 bei Ausweisungen assoziationsberechtigter türkischer...
...April 2008 - AN 19 K 08.00319 -, juris, Rn. 30; Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Bd. 4, § 6 FreizügG/EU, Rn. 63 ; Marx, Aufenthalts-, Asyl- und Flüchtlingsrecht in der anwaltlichen Praxis, 3. Aufl. 2007, S. 913 f.; Hoppe, in: Hypertextkommentar zum Ausländerrecht, § 6 FreizügG/EU, Ziff. 3.3; Brinkmann, in: Huber, Aufenthaltsgesetz, Kommentar, 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1969/09
2013-02-20
BVerwG 10. Senat
...Nach eigenen Angaben reiste er im August 2003 nach Deutschland ein und beantragte hier Asyl. Seinen Antrag begründete er damit, wegen der Zugehörigkeit zu seiner Glaubensgemeinschaft Verfolgungsmaßnahmen erlitten zu haben. In seinem Dorf habe es Spannungen zwischen der sunnitischen Mehrheitsbevölkerung und den Ahmadiyya-Familien gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 20/12
2017-07-13
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Fortwirkung des Aufenthalts- und Freizügigkeitsrechts als Arbeitnehmer bei Arbeitslosigkeit - keine ununterbrochene Beschäftigung für 1 Jahr - Addition der Beschäftigungszeiten aus zwei sich nicht nahtlos aneinander anschließenden Beschäftigungsverhältnissen
...sich G auf ein fortwirkendes Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer nach § 2 Abs 3 Satz 1 Nr 2 FreizügG/EU berufen konnte, vermag der Senat auf der Grundlage der Feststellungen des SG nicht abschließend zu entscheiden. 19 Nach § 2 Abs 1 iVm Abs 2 Nr 1 FreizügG/EU sind ua Unionsbürger freizügigkeitsberechtigt, die sich im Bundesgebiet als Arbeitnehmer iS von Art 45 AEUV aufhalten wollen (vgl Hailbronner, Asyl...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 17/16 R
2012-03-20
BVerwG 5. Senat, Ausschluss der Einbürgerung; Überschreiten der Bagatellgrenze von 90 Tagessätzen Geldstrafe um ein Drittel
...Er reiste im Dezember 2000 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl. Das Bundesamt stellte auf diesen Antrag im Februar 2001 Abschiebungshindernisse fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 5/11
2019-01-08
BVerwG 1. Senat, Unterbrechung der Dublin III-Überstellungsfrist durch behördliche Aussetzung der Vollziehung
...Auf ein entsprechendes Ersuchen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge der Beklagten (Bundesamt) erklärte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl der Republik Österreich mit Schreiben vom 6. April 2017 seine Bereitschaft zur Wiederaufnahme des Klägers. Daraufhin lehnte das Bundesamt mit Bescheid vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/18