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Urteile für Architektenhonorar

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-06-25
BGH 7. Zivilsenat, Revisionsverfahren: Eingeschränkte Überprüfbarkeit einer erstinstanzlichen Vertragsauslegung zur Schuldübernahme
...März 2012 - XI ZR 340/10, juris Rn. 9 m.w.N.). 4 b) Die Auslegung des Berufungsurteils unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ergibt, dass das Berufungsgericht die Revision beschränkt zugelassen hat bezüglich des vertraglichen Anspruchs auf Zahlung von Architektenhonorar, resultierend aus dem von der Klägerin mit der E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 259/13
2013-02-26
BFH 8. Senat, (Reichweite einer Steuerfahndungsprüfung - Ausschluss der Strafbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG und § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StraBEG)
...Dezember 2005 vertrat die SteuFa die Auffassung, dass hinsichtlich der nacherklärten freiberuflichen Einkünfte für die Jahre 1995 bis 1999 eine Strafbefreiungswirkung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und b StraBEG ausgeschlossen sei. 10 Die SteuFa berechnete die bisher unversteuerten Brutto-Einnahmen des Klägers aus Architektenhonoraren mit 47.653 DM für 1995, 1.917,62 DM für 1996, 289.429,11 DM für...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 6/11
2013-02-26
BFH 8. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 26.02.2013 VIII R 6/11 - Reichweite einer Steuerfahndungsprüfung - Ausschluss der Strafbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG und § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b StraBEG)
...Dezember 2005 vertrat die SteuFa die Auffassung, dass hinsichtlich der nacherklärten freiberuflichen Einkünfte für die Jahre 1995 bis 1999 eine Strafbefreiungswirkung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a und b StraBEG ausgeschlossen sei. 10 Die SteuFa berechnete die bisher unversteuerten Brutto-Einnahmen des Klägers aus Architektenhonoraren mit 47.653 DM für 1995, 1.917,62 DM für 1996, 289.429,11 DM für...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 7/11
2010-10-28
BGH 7. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...Beschwerdewert: 406,86 € I. 1 Der Kläger hat den Beklagten auf Zahlung von Architektenhonorar in Anspruch genommen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 55/09
2011-10-13
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhonorar: Verrechnung einer Resthonorarforderung "brutto" mit einem mängelbedingten Schadensersatzanspruch des vorsteuerabzugsberechtigten Auftraggebers
...Zivilsenat VII ZR 196/10 Architektenhonorar: Verrechnung einer Resthonorarforderung "brutto" mit einem mängelbedingten Schadensersatzanspruch des vorsteuerabzugsberechtigten Auftraggebers Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 196/10
2017-08-03
BGH 7. Zivilsenat, Klage auf Architektenhonorar: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag zum Zinsanspruch
...Zivilsenat VII ZR 233/13 Klage auf Architektenhonorar: Gehörsverletzung bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag zum Zinsanspruch Den Beschwerden der Beklagten zu 1 bis 5 gegen die Nichtzulassung der Revision wird teilweise stattgegeben. Das Vorbehalts- und Grundurteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 16. August 2013 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 233/13
2012-01-26
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhonorar: Vergütung der im Rahmen der Konstruktionsplanung erfolgten Brandschutzplanung als besondere Leistung bzw. isolierte besondere Leistung
...Zivilsenat VII ZR 128/11 Architektenhonorar: Vergütung der im Rahmen der Konstruktionsplanung erfolgten Brandschutzplanung als besondere Leistung bzw. isolierte besondere Leistung 1. Zu den vom Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure erfassten Grundleistungen der konstruktiven Gebäudeplanung gehören auch Leistungen der Brandschutzplanung. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 128/11
2014-10-01
BGH 7. Zivilsenat, Berufungszurückweisung wegen eines vom Berufungskläger übersehenen Gesichtspunkts: Pflicht zu Einräumung der Möglichkeit einer Stellungnahme
...Gegenstandswert: 37.932,01 € I. 1 Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Architektenhonorar. Die Parteien streiten insbesondere darüber, ob zwischen ihnen ein Architektenvertrag zustande gekommen ist. 2 Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, in der sich drei Architekten zur gemeinsamen Berufsausübung zusammengeschlossen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 28/13
2014-01-23
BGH 7. Zivilsenat, Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs
...Zivilsenat VII ZR 177/13 Überzahltes Architektenhonorar: Verwirkung des Rückzahlungsanspruchs 1. Eine Verwirkung kommt nur in Betracht, wenn sich der Verpflichtete im Vertrauen auf das Verhalten des Berechtigten in seinen Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstünde (Bestätigung von BGH, Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 177/13
2017-06-01
BGH 7. Zivilsenat, Reichweite der Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters einer bayrischen Gemeinde im Außenverhältnis
...Die Beklagte verlangt mit ihrer Widerklage weiteres Architektenhonorar. Sie beantragt mit einer Zwischenfeststellungswiderklage, um die es im Revisionsverfahren nur geht, die Feststellung, dass der Architektenvertrag vom 28. März 2012 zwischen den Parteien wirksam zustande gekommen ist. 2 Die Klägerin führte ein VOF-Verfahren für ein Bauvorhaben in der Gemeinde durch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 49/16
2013-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Pflicht des Architekten zu einer zutreffenden Baukostenberatung; Schadensersatzanspruch nach umfangreichen Änderungswünschen des Auftraggebers
...Streitwert: bis zu 110.000 € I. 1 Der Kläger verlangt von den Beklagten weiteres Architektenhonorar, der Beklagte zu 1 begehrt widerklagend Rückzahlung bereits entrichteten Honorars. 2 Die Beklagten waren Eigentümer eines Hausgrundstücks in B. Sie wollten das Gebäude sanieren und die dort befindlichen Wohnungen ausbauen lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 3/12
2016-09-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "7 Stufen BAUSICHERHEITSPAKET (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...B. für das Architektenhonorar oder den Zahlungsplan von Bedeutung ist. 3. 15 Auch die bildliche Ausgestaltung des angemeldeten Zeichens ist nicht geeignet, die Schutzfähigkeit der angemeldeten Marke zu begründen. Der Wortbestandteil des Zeichens ist in einem kreisrund verlaufenden Band angeordnet, das an ein Siegel erinnert. Solche Siegel werden häufig werblich eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 557/14
2012-03-08
BGH 7. Zivilsenat, Wirksamkeit einer Pauschalhonorarvereinbarung mit dem Architekten: Überschreitung des Tafelhöchstwertes bei getrennter Abrechnung nach Anlagengruppen; Überschreitung der in der Honorarordnung festgelegten Mindestsätze
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin begehrt von der Beklagten restliches Architektenhonorar. 2 Die Beklagte war Generalplanerin für ein Hotelvorhaben. Mit Vertrag vom 13./16. Juli 1999 beauftragte sie die Klägerin mit der Fachplanung für die technische Ausrüstung des Gebäudes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 195/09
2017-03-16
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhonorar: Vergütungsanspruch für akquisitorische Tätigkeit
...Zivilsenat VII ZR 35/14 Architektenhonorar: Vergütungsanspruch für akquisitorische Tätigkeit Die akquisitorische Tätigkeit eines Architekten ohne vertragliche Bindung begründet einen Vergütungsanspruch nicht. Die vergütungsfreie akquisitorische Phase endet, sobald eine Vergütungsvereinbarung getroffen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 35/14
2018-10-16
BGH 2. Zivilsenat
...Eine Abnahme der Architektenleistungen der Beklagten zu 1 durch die Klägerin sei indes nicht ersichtlich. 11 Schließlich sei der Schadensersatzanspruch der Klägerin nicht durch die von der Beklagten zu 1 erklärte Hilfsaufrechnung mit Ansprüchen auf Architektenhonorar gemäß HOAI erloschen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 70/16
2010-05-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz- und Gesamtvollstreckungsverwaltervergütung: Reichweite der Rechtskraftwirkung der Vergütungsfestsetzung und Zulässigkeit eines Zweitverfahrens
...Januar 2006, aaO S. 204 Rn. 27). 10 Beim Vergütungsanspruch des Insolvenz- oder Gesamtvollstreckungsverwalters liegt es also nicht anders als bei sonstigen Vergütungsansprüchen, die sich, wie etwa das Architektenhonorar (vgl. dazu BGHZ 45, 223, 230 unter 3. b, cc), trotz Ermittlung aus komplexen Bemessungsfaktoren nicht in selbständige Einzelansprüche aufspalten lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 11/07
2013-04-11
BGH 7. Zivilsenat, Honorarprozess des Architekten: Sachverständigenablehnung wegen Überschreitung des Gutachterauftrages zur Ermittlung des Honoraranspruchs
...I. 1 Der Kläger, ein Architekt, verlangt von dem beklagten Bauherrn restliches Architektenhonorar. 2 Der Sachverständige E. hat im Auftrag des Landgerichts unter dem 10. September 2008 ein schriftliches Gutachten erstellt und dieses im Hinblick auf Einwendungen des Beklagten unter dem 30. September 2009 ergänzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 32/12
2012-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Unwirksame Zeithonorarvereinbarung wegen Überschreitung der Höchstsätze der HOAI: Verjährung des Rückforderungsanspruchs; grob fahrlässige Unkenntnis der den Rückforderungsanspruch begründenden Tatsachen
...Zivilsenat VII ZR 10/11 Unwirksame Zeithonorarvereinbarung wegen Überschreitung der Höchstsätze der HOAI: Verjährung des Rückforderungsanspruchs; grob fahrlässige Unkenntnis der den Rückforderungsanspruch begründenden Tatsachen Dem im Honorarrecht für Architekten unerfahrenen Auftraggeber, der nach Stundenaufwand abgerechnetes und gezahltes Architektenhonorar teilweise zurückverlangt, weil die zugrunde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 10/11
2015-11-19
BGH 7. Zivilsenat, Honorar des Architekten: Honorarnachforderung wegen Unterschreitung der Mindestsätze nach Erteilung und Begleichung der Schlussrechnung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt restliches Architektenhonorar. 2 Mit schriftlichem Vertrag vom 14. März 2005 beauftragte der Beklagte den Kläger mit Architektenleistungen für den Abriss und den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 151/13
2010-08-05
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Ermittlung des Honorars für die Leistungsphasen 5 bis 7
...Die Klägerin verlangt mit ihrer Schlussrechnung noch restliches Architektenhonorar. Der im ersten Rechtszug auf Zahlung von 933.779,47 € gerichteten Klage hat das Landgericht in Höhe von 12.647,97 € sowie von 1.507,20 € vorgerichtlichen Kosten stattgegeben. Auf die Berufung der Klägerin hat das Berufungsgericht 283.063,68 € nebst Zinsen sowie vorgerichtliche Kosten von 5.360 € zugesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 14/09