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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-20
BAG 1. Senat, Feststellungsantrag - Feststellungsinteresse
...In deren § 2 ist niedergelegt, dass sich die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit der Kraftfahrer nach den individuellen Arbeitsverträgen bestimmt und auf eine Fünf-Tage-Woche verteilt wird. § 4 BV Arbeitszeit trifft nähere Regelungen zum Schichtbeginn für die Früh- und die Spätschicht sowie zur Dienstplangestaltung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 361/16
2017-01-26
BAG 2. Senat, Änderungskündigung - fehlende Bestimmtheit
...Er sei weiterhin in der Lage, den Arbeitsvertrag zu erfüllen. Das mit der Kündigung verbundene Angebot auf Abschluss eines neuen Vertrags sei nicht hinreichend bestimmt. 5 Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 68/16
2018-03-21
BFH 1. Senat, Darlegung eines Unionsrechtsverstoßes - Vorabentscheidungsersuchen an EuGH
...Der EuGH hat den für den Anwendungsbereich des Art. 45 AEUV erforderlichen Bezug zum Unionsrecht in jenem Fall darin gesehen, dass der dortige Kläger, der in einem Mitgliedstaat gewohnt habe, von einem Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat angestellt worden sei, für das er seine Tätigkeiten ausgeübt habe; zudem sei der dortige Arbeitsvertrag mit einem Unternehmen mit Sitz in Dänemark...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 63/17
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens eines insolventen Verbrauchers: Zusammenrechnung der Einkünfte des Schuldners; Berücksichtigung von mietfreiem Wohnen im eigenen Haus
...Grundvoraussetzung für eine Zusammenrechnung ist, dass die einzubeziehende Leistung Arbeitseinkommen darstellt, also von einem Arbeitgeber aufgrund eines Arbeitsvertrages als Entgelt für Arbeitsleistungen des Schuldners gezahlt wird. Der hier gegebene Fall, dass der Schuldner mietfrei im eigenen Haus wohnt, ist damit nicht erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 85/12
2011-12-13
BAG 1. Senat, Teilnahme eines freigestellten Bezirkspersonalratsmitglieds an der Arbeitszeitregelung der Mittelbehörde - Zuordnung zur Mittelbehörde
...Zwar mag der Kläger nach seinem Arbeitsvertrag eine an die Einhaltung von Dienststunden gebundene Kraft iSd. DV-FLAZ sein. Deren Anwendung steht jedoch entgegen, dass der Kläger nicht Bediensteter der Dienststelle der Generalstaatsanwaltschaft H ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 433/10
2012-05-23
BAG 1. Senat, Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
...Im Arbeitsvertrag war die Anwendung der jeweils gültigen Tarifverträge zwischen dem Arbeitgeberverband Mittelständischer Personaldienstleister (AMP) und der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZB 67/11
2012-03-14
BAG 10. Senat, Tarifliche Sondervergütung bei Langzeiterkrankung - § 10 RTV Glaserhandwerk NRW 1992
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine tarifliche Sondervergütung für das Jahr 2009. 2 Der Kläger war aufgrund Arbeitsvertrags vom 13. Februar 1985 zunächst bei der C GmbH & Co. KG beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 112/11
2014-12-22
BVerwG 2. Senat, Hinwendung zum Lehrerberuf
...Sie hatte mitgeteilt, vor der Entscheidung gestanden zu haben, die berufliche Tätigkeit wieder aufzunehmen oder den Arbeitsvertrag zu kündigen. 14 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 40, 47 und § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG n.F....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 55/14
2010-06-17
BFH 6. Senat, Ausgleichszahlung bei Ehescheidung
...Sein Arbeitsvertrag enthielt die Regelung, dass sich die Beendigung des Dienstverhältnisses wegen Erreichens der Altersgrenze nach den Vorschriften richtet, die jeweils für Beamte des Landes gelten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 33/08
2012-01-19
BFH 6. Senat, Mehraufwendungen für die Verpflegung eines Rettungsassistenten - Tätigkeit als Notarztwagenfahrer als Fahrtätigkeit
...Aufgrund eines mit der A abgeschlossenen Arbeitsvertrags war der Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den Streitjahren (2004 und 2005) als Rettungsassistent tätig und bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger übte seine Tätigkeit in den Rettungswachen 6 und 7 in B aus. Daneben hielt er sich im Rahmen von Einsätzen in Notarzt- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 36/11
2010-06-09
BFH 1. Senat, Grenzgängerbesteuerung DBA-Schweiz
...Denn das FG hat insbesondere zur Höhe der vom Arbeitgeber geschuldeten Vergütung den Arbeitsvertrag herangezogen und die Höhe der im Streitjahr ausgezahlten Vergütung festgestellt. Daraus ergibt sich eine auf Wochenendtage entfallende Zusatzvergütung nicht. Auch ein Freizeitausgleich lässt sich den vom FG zugrunde gelegten Aufstellungen des Klägers zu seinen Arbeits- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 115/08
2011-06-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden
...in dem ein Rechtsanwalt seinen Beruf bisher ohne jede Beanstandung ausgeübt und den Insolvenzantrag selbst gestellt hatte, nach Auskunft des Insolvenzverwalters keine Anmeldungen von Gläubigern vorlagen, die aus Mandaten des Rechtsanwalts stammten, und vor allem dieser nicht mehr als selbständiger Einzelanwalt, sondern als angestellter Anwalt in einer größeren Sozietät tätig war und sich in seinem Arbeitsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 12/11
2018-08-15
BSG 12. Senat, Keine rückwirkende Versicherungsfreiheit bei wegen "betrieblicher Übung" rückwirkend zu gewährender Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
...Dieser Anspruch werde Bestandteil des Arbeitsvertrags und gelte damit als vertragliche Zusicherung als Voraussetzung für die Gewährleistung von Anwartschaften iS des § 5 Abs 1 S 4 SGB VI im Bereich der GRV....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 5/18 B
2013-04-17
BAG 10. Senat, Jahressonderzahlung - Freiwilligkeitsvorbehalt - Unklarheitenregel
...Juli 2005 vereinbart: „Die Bestimmungen des Arbeitsvertrags vom 29.03.1999 zwischen Frau D und der A GmbH gelten unverändert für das neue Arbeitsverhältnis zwischen Frau D und der A GmbH & Co. KG fort....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 281/12
2015-11-17
BAG 9. Senat, (Wartezeit iSd. § 4 BUrlG - Teilurlaubsanspruch)
...Nach dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 13. Juni 2013 fand der Manteltarifvertrag für das Wach- und Sicherheitsgewerbe in Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2005 (MTV) auf das Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung. Der MTV enthält bezüglich des Urlaubs ua. folgende Regelungen: „§ 5 Urlaub 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 179/15
2016-12-15
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruch
...KG geschlossenen Arbeitsvertrages besteht. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihr Begehren nach Klageabweisung weiter. Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Revision. 17 Die zulässige Revision der Beklagten ist begründet. Das Landesarbeitsgericht hat der Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Arbeitsgerichts zu Unrecht stattgegeben. Die Klage ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 612/15
2017-01-24
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...., Pain, 1996, 64, S. 493 bis 501 66 B16 Parke-Davis Neuroscience Research Centre, Arbeitsvertrag mit Lakhbir Singh, gültig ab 1. Januar 1996, unterzeichnet am 6. Februar 1996, teilweise geschwärzt, S. 1 bis 6 67 B17 Certificates of Conversion, 31. Dezember 2002, 4 Seiten 68 B18 Europäisches Patentamt, Mitteilung über Änderung des Anmelders vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 3/15 (EP)
2013-11-21
BAG 2. Senat, Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes
...Dezember 2012 verlängerten Arbeitsvertrag. Auf seiner Grundlage war die Klägerin ab dem 1. Juli 2011 als „Teamleiterin“ tätig. 9 Mit ihrer Klage hat sich die Klägerin gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund der Schließung und - rechtzeitig - gegen die Kündigung gewandt. Die Klägerin hat gemeint, ihr Arbeitsverhältnis sei nicht nach § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB V beendet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 474/12
2012-12-13
BAG 6. Senat, Griechische Aktiengesellschaft - Betriebsstilllegung - Heilung von Fehlern bei Massenentlassungsanzeige - Entbehrlichkeit eines Konsultationsverfahren - Stellungnahme des Betriebsrats - Einigungsstellenverfahren
...Die maßgeblichen Arbeitsbedingungen ergaben sich aus den im Arbeitsvertrag in Bezug genommenen Beschäftigungsbestimmungen. Gemäß Ziff. 20 dieser Bestimmungen galten sie für die im Anhang 1 aufgeführten Personengruppen, die örtlich in Deutschland durch die Beklagte zu 1. angestellt wurden. Dazu gehörte auch der Cargo Agent. 9 Mit Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 752/11
2012-06-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle
...September 2009 - 17 Ca 593/08 - wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Verurteilung der Beklagten zur Wiedereinstellung des Klägers richtet; das bezeichnete Urteil wird insoweit zur Klarstellung wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, das Angebot des Klägers auf Abschluss eines Arbeitsvertrags als vollzeitbeschäftigter Fernmeldehandwerker zum 1. August 2009 anzunehmen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 537/10