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Urteile für Arbeitsvertrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-15
BAG 3. Senat
...September 2011 in Ergänzung zum bestehenden Arbeitsvertrag vom 1. Januar 1993 den Abschluss eines Versorgungsvertrags wie folgt anzubieten: „§ 1. Zusage. Die Bank gewährt der Mitarbeiterin Leistungen bei Krankheit, Dienstunfähigkeit und im Alter sowie ihren Hinterbliebenen (Witwe[r] und Waisen) Versorgungsleistungen nach Maßgabe dieses Vertrags. § 2. Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 184/16
2016-11-15
BAG 3. Senat
...Oktober 2013 in Ergänzung zum bestehenden Arbeitsvertrag vom 1. April 1994 den Abschluss eines Versorgungsvertrags wie folgt anzubieten: „§ 1. Zusage. Die Bank gewährt der Mitarbeiterin Leistungen bei Krankheit, Dienstunfähigkeit und im Alter sowie ihren Hinterbliebenen (Witwe[r] und Waisen) Versorgungsleistungen nach Maßgabe dieses Vertrags. § 2. Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 183/16
2016-12-13
BAG 3. Senat
...Dem Arbeitsverhältnis lag der Arbeitsvertrag vom 1./4. Dezember 1976 zugrunde. Darin heißt es ua.: „IV. Herr P wird ab 1.1.1978 in die Pensionskasse der chemischen Industrie aufgenommen oder wir schließen alternativ eine gleichwertige Lebensversicherung ab. Es handelt sich hierbei um eine freiwillige soziale Leistung unseres Hauses.“ 3 Die Arbeitgeberin meldete den Kläger zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 343/15
2016-11-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle
...März 2011 in Ergänzung zum bestehenden Arbeitsvertrag vom 1. September 1991 den Abschluss eines Versorgungsvertrags wie folgt anzubieten: „§ 1. Zusage. Die Bank gewährt der Mitarbeiterin Leistungen bei Krankheit, Dienstunfähigkeit und im Alter sowie ihren Hinterbliebenen (Witwe[r] und Waisen) Versorgungsleistungen nach Maßgabe dieses Vertrags. § 2. Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 182/16
2019-01-30
BAG 5. Senat
...Diese betreibt, wie zuvor die EVAG bzw. die MVG, für die Städte Essen und Mülheim an der Ruhr den öffentlichen Personennahverkehr (im Folgenden ÖPNV) und ist Teil des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (im Folgenden VRR). 3 Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 438/17
2019-01-30
BAG 5. Senat, Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
...Diese betreibt, wie zuvor die EVAG bzw. die MVG, für die Städte Essen und Mülheim an der Ruhr den öffentlichen Personennahverkehr (im Folgenden ÖPNV) und ist Teil des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (im Folgenden VRR). 3 Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 450/17
2014-01-21
BAG 3. Senat, Berechnung einer Betriebsrente - Auslegung einer Versorgungsordnung - Berücksichtigung bestimmter Vergütungsbestandteile - Gleichbehandlung - Anspruch auf Rückerstattung von Aufwendungen für die Sonderausstattung eines Dienstwagens
...Nach Ziff. 4 seines Arbeitsvertrags vom 29. März/5. April 1990 sind ua. die Versorgungsordnung und die Betriebsvereinbarungen der Bank in ihren jeweils geltenden Fassungen Bestandteile dieses Vertrags. 3 Bei der D AG galt seit dem 1. Januar 1989 eine im Januar 1990 geschlossene Betriebsvereinbarung über die Einführung einer Versorgungsordnung (BV Versorgung). In dieser war ua....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 362/11
2018-10-16
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Insolvenz - Betriebsübergang
...Die Rechte und Pflichten des Veräußerers aus einem zum Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsvertrag oder Arbeitsverhältnis gehen aufgrund des Übergangs auf den Erwerber über. … 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 878/16 (A)
2019-02-27
BAG 10. Senat, Karenzentschädigung - Auskunft - Gewinnanrechnung
...Nach § 5 des Arbeitsvertrags vom 26. Mai 2009 durfte er unter näher geregelten Einschränkungen freitags bis sonntags als selbstständiger Rentenberater tätig sein. Aufgrund einer Nebenabrede zum Arbeitsvertrag vom 6. Mai 2010 war es dem Kläger „mit sofortiger Wirkung“ ua. verboten, außerhalb des Arbeitsverhältnisses als Rentenberater oder im Bereich der Berufshilfe tätig zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 340/18
2013-02-21
BAG 6. Senat, Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung - keine Berücksichtigung von Urlaubszeiten und Zeiten der Entgeltfortzahlung bei Krankheit und an Feiertagen
...Nach § 3 des Arbeitsvertrags vom 28. Juli 1997 bestimmt sich das Arbeitsverhältnis nach dem Tarifvertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse der amtlichen Tierärzte und Fleischkontrolleure außerhalb öffentlicher Schlachthöfe (TV Ang aöS vom 1. April 1969 zuletzt idF des 31. Änderungstarifvertrags vom 14. September 2000) und den diesen ergänzenden oder ändernden Tarifverträgen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 539/11
2011-07-19
BAG 3. Senat, Hinterbliebenenversorgung - Gleichbehandlung
...Zum Zeitpunkt der Klageerhebung erzielte sie eine monatliche Vergütung in Höhe von 1.844,23 Euro brutto. 3 Der Arbeitsvertrag des verstorbenen Ehemannes der Klägerin vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 398/09
2010-04-13
BAG 9. Senat, Dienstwagenüberlassung - Widerrufsvorbehalt - AGB-Kontrolle
...November 2005 eine Nebenabrede zum Arbeitsvertrag vom 28. November 2000. Dort ist auszugsweise bestimmt: „Geschäftsfahrzeugüberlassung gem. Ziffer 3.a) u. 3b der Konzern-Car-Policy Frau D (nachfolgend “Berechtigte“) wird ein Geschäftsfahrzeug der Kat. V gemäß der Konzern-Car-Policy in der jeweils gültigen Fassung zur Verfügung gestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 113/09
2017-01-26
BAG 6. Senat, Höhe der persönlichen Zulage gemäß § 23 Abs. 5 TV-N Hessen bei Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung nach einer zum Zeitpunkt der Überleitung geltenden befristeten Arbeitszeitreduzierung
...Die Regelung beziehe sich auf Fälle einer vorübergehenden Änderung des Arbeitsvertragsinhalts (zB wegen Elternzeit) und müsse auch dann zur Anwendung kommen, wenn eine befristete Änderung des Arbeitsvertrags nicht zu einem vollständigen Wegfall des Entgeltanspruchs, sondern nur zu dessen Verringerung führe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 450/15
2012-02-15
BAG 7. Senat, Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze eines Piloten - Verstoß gegen das Verbot der Altersdiskriminierung
...Der Arbeitsvertrag nennt als „technisches Eintrittsdatum“ den 1. Januar 1992. Auf das Arbeitsverhältnis ist jedenfalls kraft arbeitsvertraglicher Verweisung der Manteltarifvertrag Nr. 1 für das Cockpitpersonal der Condor und Condor Berlin vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 946/07
2010-03-18
BGH 3. Zivilsenat, Private Arbeitsvermittlung: Wirksamkeit einer formularmäßigen Vereinbarung über die Pflicht des Auftraggebers zur Vergütungszahlung unabhängig von der Beschäftigungsdauer; Anwendbarkeit der maklerrechtlichen Regelung über die richterliche Herabsetzung der Vermittlungsvergütung
...Dementsprechend setzt nach § 296 Abs. 2 Satz 1 SGB III und § 652 Abs. 1 BGB der Provisionsanspruch nur das (wirksame) Zustandekommen des vermittelten Arbeitsvertrags voraus, nicht aber eine bestimmte Dauer des Arbeitsverhältnisses....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 254/09
2013-06-20
BAG 2. Senat
...Im Jahre 2007 wurde sie an die O S.A. verkauft. 3 Die im Juli 1966 geborene Klägerin war bei der Beklagten auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags vom 17. Juli 1995 als Reinigungskraft beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 380/12
2017-11-08
BAG 5. Senat
...Im Streit steht, wie bei der Berechnung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung Betriebsratstätigkeiten außerhalb der individuellen Arbeitszeit und hierfür geleistete Entgeltzahlungen zu berücksichtigen sind. 2 Die Klägerin ist bei der Beklagten als Zeitungszustellerin beschäftigt und nicht freigestelltes Mitglied des im Betrieb der Beklagten gewählten Betriebsrats. 3 Der schriftliche Arbeitsvertrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 613/16
2013-06-20
BAG 2. Senat, Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von Tätigkeiten
...Im Jahre 2007 wurde sie an die O S.A. verkauft. 3 Die im Oktober 1964 geborene Klägerin war bei der Beklagten auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags vom 30. August 1984 seit 24. Juli 1984 als Reinigungskraft beschäftigt. Sie war mit einem Grad von 30 als schwerbehinderter Mensch anerkannt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 379/12
2015-10-22
BAG 2. Senat
...Die Änderungen müssen geeignet und erforderlich sein, um den Inhalt des Arbeitsvertrags den geänderten Beschäftigungsmöglichkeiten anzupassen. Diese Voraussetzungen müssen für alle angebotenen Vertragsänderungen vorliegen. Keine von ihnen darf sich weiter vom bisherigen Inhalt des Arbeitsverhältnisses entfernen, als dies zur Erreichung des angestrebten Ziels erforderlich ist (BAG 10....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 557/14
2017-03-23
BAG 6. Senat, Sonderzahlung und Masseunzulänglichkeit
...Grundlage war zunächst der schriftliche Arbeitsvertrag vom 1. Oktober 1980. Er lautet auszugsweise: „Mit dem 1.10.1980 werden Sie in die Z als jugendl. Arbeiter zu dem in unserem Hause gültigen Lohntarifvertrag zur Probe eingestellt. … Es wird ein Probearbeitsverhältnis von 4 Wochen vereinbart. Es endet, ohne dass es einer besonderen Kündigung bedarf, am 28.10.1980. ......
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 264/16